Das betrifft viele Bereiche, Sie haben in Ihrer Gesetzesbegründung einige angesprochen. Ich möchte aber auch anführen, dass gerade auch der Weg hin zur Marktwirtschaft dazu geführt hat, dass weltweit heute mehr Wohlstand herrscht als noch vor 30 Jahren. Die Anzahl der Menschen, die in Armut leben, hat sich in den letzten 30 Jahren halbiert, eben weil die Staaten Mittel- und Osteuropas, aber auch viele asiatische Staaten, den Weg hin zur Marktwirtschaft gegangen sind. Für uns im Saarland heißt das: In dieser Stunde sind 390.000 Menschen beschäftigt, und zwar sozialversicherungspflichtig.
Trotzdem: Viele haben den Eindruck, dass wir neue Antworten geben müssen auf manche Entwicklungen. Dazu zählt auch ganz konkret der Fall der Neuen Halberg Guss. Wie kann es sein, dass ein Investor, den viele für skrupellos halten, sich am Vermögen von Traditionsunternehmen bereichert, wie kann es sein, dass wertvolle Aktiva einfach veräußert werden, und wie kann es sein, dass die Beschäftigten monatelang Tag für Tag in Ungewissheit leben müssen? Wir brauchen darauf neue Antworten.
Eine andere Frage ist ganz sicherlich: Wie gehen wir mit neuen Formen des sogenannten Staatskapitalismus um? Wie können wir als offene Gesellschaft, als soziale Marktwirtschaft darauf reagieren, dass zum Beispiel chinesische Staatskonzerne nach deutschen Unternehmen greifen, nach deutschem Know-how und eben auch nach sicherheitsrelevanten Informationen? Wie gehen wir damit um, dass es Minderheitsaktionären wie im Falle von Thyssenkrupp gelingt, mit wenigen Aktien einen Traditionskonzern dazu zu bringen, sich selbst zu zerschlagen und neu aufzustellen? Natürlich, all das hat zum Beispiel im Falle von Thyssenkrupp auch Managementfehler als Ursache, all das hat auch mit eigenen Versäumnissen zu tun, und trotzdem stellt sich die Frage, wie wir als Politik, wie wir als Gemeinwesen darauf neue Antworten geben können.
Ich möchte ein letztes Beispiel nennen, nämlich das der Unternehmen, die im Internet tätig sind. Sie sind Ihnen alle bekannt, es sind Unternehmen wie Facebook, Amazon oder auch Google. Es sind hier natürliche Monopole entstanden und wir müssen die Frage stellen, wie wir diese Macht eindämmen können. Ihr Vorschlag ist es, ein Staats-Facebook einzufordern. Wir sagen, wir müssen darauf Antworten ge
ben auf Basis und Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass die Elemente gestärkt werden, die unser Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft ausmachen. Wir müssen überlegen, wie wir die Sozialpartnerschaft, wie wir Mitbestimmungsrechte stärken können. Wir müssen darüber nachdenken, wie das zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier getan hat, wie wir eine Bemessungsgrundlage finden können, die sich eben nicht nur am Sitzort des Unternehmens orientiert, sondern wie ein in einem Land erzielter Umsatz dort auch einen Steuerbeitrag leisten kann.
Ein weiterer Punkt - das habe ich auch im Juni schon angesprochen, als wir schon einmal über die Thematik der Neuen Halberg Guss gesprochen haben -: Wir müssen, so meine ich, auch die Form der Mitarbeiterbeteiligung stärken, wir müssen die Eigentums- und Vermögensbildung stärken. Die Beteiligung breiter Schichten am Produktivvermögen ist wichtig und trägt auch dazu bei, dass die Spreizung, die es in den letzten Jahren zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenseinkommen gegeben hat, zurückgeht. Das trägt dazu bei, dass die Arbeitnehmer an der Entwicklung der Vermögenseinkommen teilhaben werden. Ich glaube, dass Digitalisierung und Globalisierung dazu führen werden, dass diese Entwicklung sich nicht umkehrt, sondern dass auch in den nächsten Jahren die Produktivvermögen stärker steigen werden als die Arbeitseinkommen. Deswegen geht es darum, auch hier zu fragen, wie wir Formen der Mitarbeiterbeteiligung stärken können. Diese trägt dazu bei, dass es verlässliche Eigentümerstrukturen gibt und dass eben die Eigentümer von Unternehmen gestärkt werden, denen es nicht um Quartalsdenken geht und darum, kurzfristig Gewinne zu machen, sondern darum, langfristig ein Unternehmen zum Erfolg zu führen.
All diese Fragen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werden wir in der Breite diskutieren, weit über das Parlament hinaus, in der gesamten Gesellschaft. Diese Fragen haben aber eines gemein, sie fußen auf der Basis und soliden Grundlage unserer Marktwirtschaft. Sie alle knüpfen an die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland an. Darum geht es.
Ich gebe zu, Antworten auf diese modernen Entwicklungen sind nicht einfach, aber wir müssen sie trotzdem suchen. Wozu wir heute und hier verpflichtet sind, ist es, einem saarländischen Traditionsunternehmen, einem Stück saarländischer Industriegeschichte zu helfen. Nicht mit dem Mittel der Enteignung und der Verstaatlichung, sondern mit Mitteln auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft.
Wochen getan hat. Das gilt es zu intensivieren, aber auch zwischen den Verhandlungspartnern zu vermitteln. Es gilt, neue Investoren zu suchen und mit Mitteln der traditionellen Wirtschaftsförderung wie zum Beispiel der Bürgschaften oder Investitionsfördermaßnahmen den Fortbestand des Betriebes zu sichern. In diesen Tagen ist viel die Rede von Aufstehen, meine Damen und Herren, wir stehen schon, und zwar zur Verantwortung für unser Land und für die Neue Halberg Guss.
Wir stehen schon, und zwar mit klarer Haltung und offenem Visier, neben den Beschäftigten der Neuen Halberg Guss. Nicht mit Scheinlösungen, sondern mit realistischen Modellen, für die wir uns nach allen Kräften anstrengen werden.
(Beifall von der CDU und bei der SPD. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das merkt man! - Abg. Lafontaine (DIE LINKE): Folgenloses Geschwätz!)
Heute geht es darum, ein klares Zeichen zu setzen an die Beschäftigten der Neuen Halberg Guss. Wir stehen an eurer Seite, wir werden kämpfen um euren Traditionsbetrieb und die Arbeitsplätze hier in Saarbrücken. Es gilt, von uns, vom Parlament ein Zeichen an die Regierung zu setzen. Wir stehen hinter Anke Rehlinger, hinter Jürgen Barke, um dabei zu helfen, neue Investoren zu finden und mit Mitteln auf Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft den Standort zu sichern.
Seit 262 Jahren, das wurde bei den Kundgebungen der vergangenen Wochen oft angesprochen, seit 1756 tun Männer und Frauen bei der Halberger Hütte ihren Dienst. Sie haben allen Widerständen getrotzt, die es in dieser Zeit gab, sie produzieren seither beste Qualität.
Den Antrag der LINKEN lehnen wir ab. Er ist rechtswidrig. Er verstößt gegen die Verfassung. Er schadet dem Standort Saarland. Vor allem aber: Er schadet den Arbeitnehmern und Arbeitern hier an der Saar.
Wir werden aber zusammenstehen und werden kämpfen für unsere Halberg Guss, für eine gute Zukunft der Halberg Guss, für die Zukunft eines guten Stücks saarländischer Industriegeschichte. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Landtag und sein Wirtschaftsausschuss hat sich in diesem Jahr bereits mehrfach mit der dramatischen Entwicklung bei der Neuen Halberg Guss beschäftigt. Die Neue Halberg Guss ist ein traditionsreiches Saarbrücker Unternehmen, dessen Geschichte, Herr Speicher hat es gesagt, bis ins Jahr 1756 zurückreicht. Es muss selbstverständlich alles Erdenkliche unternommen werden, dieses Traditionsunternehmen für das Saarland zu erhalten, auch im Interesse der Mitarbeiter und ihrer Familien. Seit der Insolvenz im Jahre 2009 mussten die Mitarbeiter Zugeständnisse machen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Dies wurde leider nicht honoriert. Seit dem Erwerb durch die Investmentgruppe Prevent ist die Zukunft des Unternehmens ungewisser denn je, worunter die Belegschaft samt ihrer Familien sehr zu leiden haben.
Die Vorgänge, die sich dort seit Januar dieses Jahres abspielen, sind undurchsichtig und höchst suspekt. Ich will jetzt nicht näher auf die Einzelheiten eingehen, was aber bisher nach außen gedrungen ist, wie zum Beispiel das sogenannte Sale-and-Lease-Back-Verfahren, das zur Beschaffung von Liquidität dienen soll, lässt nur folgende Rückschlüsse zu: Entweder ist die Firma überschuldet oder wir haben es hier mit einer Heuschrecke zu tun. Ein ähnlicher Fall spielte sich bekanntlich in jüngerer Vergangenheit in der Beckinger Schraubenfabrik ab. Auch das Geschäftsgebaren gegenüber Kunden erscheint für Außenstehende äußerst fragwürdig.
Wie soll man nun seitens der Politik in solchen Fällen agieren? Wir sind uns sicher einig: Der Bestand des Unternehmens und der Arbeitsplätze hat oberste Priorität. Die LINKE greift nun zum drastischen Mittel der Enteignung, auch Vergesellschaftung genannt. Alleine aus historischen Gründen scheidet dies für die AfD als sinnvolles Mittel zur Problemlösung aus. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte mit den Enteignungen sollten uns davor bewahren, vorschnell und übereilt das drakonischste Mittel, nämlich die Eigentumsentziehung, anzuwenden. Es handelt sich schließlich um einen Eingriff in das Grundrecht. Hinzu kommt, dass die praktische Durchführung eines Enteignungsverfahrens auf etliche Hindernisse stoßen wird. Prevent wird dies nicht widerspruchslos hinnehmen. Ein Prozess über mehrere Instanzen und Jahre ist vorprogrammiert. Bis zum rechtskräftigen Ausgang dieses Verfahrens ist das Unternehmen platt. Auch die IG Metall steht einem Enteignungsverfahren skeptisch gegenüber und erhofft sich allenfalls den Aufbau einer Drohkulisse. Drohen soll man allerdings nur, wenn das angedrohte Vorhaben auch realistisch umgesetzt werden kann.
Dann wäre auch noch die Frage der Entschädigung zu klären. Wie lange dauert die Bewertung des Unternehmens? Soll die Landesregierung aus ihrem trotz alledem immer noch klammen Haushalt die Entschädigung zahlen? Derzeit laufen Verkaufsverhandlungen. Wie wirkt sich ein mögliches Enteignungsverfahren auf die Verkaufsverhandlungen aus? Das sind alles ungeklärte Fragen. Letztlich wird auch das Ansehen des Landes beschädigt. Das Saarland enteignet Unternehmen, wird es heißen. Dies wird mit Sicherheit potenzielle Investoren abschrecken, auf die das Land im Rahmen des Strukturwandels angewiesen ist.
Nein, wir von der AfD lehnen diesen Gesetzesentwurf ab. Nach unserer Auffassung sollten die Verkaufsverhandlungen von der Regierung begleitet werden, um sich von der Ernsthaftigkeit der Verkaufsbemühungen zu überzeugen. Weiter sollte, wie der Herr Staatssekretär es gerne formuliert, die Landesregierung auch ihren Werkzeugkasten bereithalten, um nach eingehender Prüfung gegebenenfalls unterstützend eingreifen zu können. Nach unserer Auffassung muss in erster Linie die Möglichkeit einer Insolvenzeröffnung geprüft werden, um einen Handlungsspielraum zu eröffnen. Des Weiteren ist auch die Frage der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zu prüfen, sollte sich der Verdacht erhärten, dass Vermögensgegenstände beiseite geschafft werden. Die Landesregierung sollte zu alledem willens und bereit sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Neuen Halberg Guss haben jegliche Unterstützung verdient. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Halberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, der Anlass, der uns heute beschäftigt, bietet sich an, um einmal Rechtsphilosophie zu betreiben und sich über die allgemeine Frage der ökonomischen Grundlagen zu unterhalten. Aber gerade die dramatische Situation und die Verantwortung, die wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Halberg Guss haben, bringt mich dazu, ins Spezielle zu gehen, in die konkrete Situation, wie wir sie bei Halberg Guss in Brebach, aber auch in Leipzig erleben.
Wir haben heute eine kleine Delegation von den Halbergerinnen und Halbergern hier. Beim letzten Plenum in der Mittagspause hatten wir die Gelegenheit, den Betroffenen, um die es in dieser Debatte auch geht, ins Angesicht zu schauen. Und wir befinden uns jetzt in der Situation, dass es für uns als Politiker nicht ausreicht, zu Demonstrationen zu gehen
und unsere Solidarität zu bekunden, sondern wir müssen als Politik auch handeln. Die Politik muss immer dort handeln, wo es in den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten fällt - bei kommunalen Sachen in der Kommune, bei Landessachen im Land, bei bundespolitischen Sachen im Bund und bei europäischen Sachen im Europäischen Parlament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über die Frage reden, wie sich die Situation bei Halberg Guss darstellt, dann muss man auch die konkrete Lage sehen. Wir haben es mit einem Unternehmen zu tun, das hauptsächlich im Bereich der Automobilindustrie hochwertige Gießereiprodukte, im Speziellen Motorblöcke, herstellt. Dieses Traditionsunternehmen kam 2008/2009 im Rahmen der Finanzmarktkrise in finanzielle Schwierigkeiten, da es wenige Produktionsanteile hatte - 50 Prozent oder 60 Prozent, so habe ich es in Erinnerung. Die Folge war, dass das Unternehmen in die Insolvenz gekommen ist. Damals hätte man auch politisch handeln können.
Damals hatten wir eine andere Regierung. Wir haben als Gewerkschaften damals gesagt, hier wäre die Möglichkeit, ähnlich wie wir das in der Stahlindustrie haben, ein Stiftungsmodell zu machen. Ich glaube, Automotive Saar haben wir das damals genannt. Das war in der politischen Konstellation leider nicht möglich. Wir haben dann im Gläubigerausschuss Ausschau nach einem Investor gehalten, mit dem wir diese Insolvenz, diese Probleme bewältigen können - das waren im Ergebnis die Holländer Wim de Pundert und Klaas Meertens, die HTP -, und haben dieses Unternehmen aus der Krise geführt.
Allerdings haben uns dann Anfang letzten Jahres die Investoren überrascht, indem sie gesagt haben, sie wollen nicht mehr in dieses Unternehmen investieren. Ich denke, das hat dann auch all das ausgelöst, was im Folgenden passiert ist. Wir hatten die Übernahme durch die Süddeutsche Beteiligungs GmbH, die willens war, dieses Unternehmen zu sanieren, die sich dann ohne Ankündigung, ohne dass irgendjemand was gemerkt hat, wieder aus dem Staub gemacht hat und unglücklicherweise dieses Unternehmen dann an die Prevent-Gruppe verkauft hat.
Ich denke, die Geschichte, die Prevent in unserem Land geschrieben hat, kennen Sie alle. In der Automobilindustrie hat sie versucht, mit überhöhten Preisen die Hersteller, die ihre Produkte brauchten, in Abhängigkeit zu bringen. 2016 gab es in der Automobilindustrie sehr viele Produktionsausfälle. VW hat dem nicht tatenlos zugeschaut und hat dann 2018 alle Lieferverträge mit Unternehmen im Automotive-Bereich der Prevent-Gruppe gekündigt. Das war dann der Punkt, wo Prevent bei Halberg Guss zuschlug, wo Prevent die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Geiselhaft genommen hat, um ihre
Interessen gegenüber VW geltend zu machen. Ich denke, das war der einzige Grund, warum Prevent dieses Unternehmen übernommen hat. Die haben kein Interesse am Produkt, die haben kein Interesse an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Und ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der eigentliche Skandal.
Ich bin froh, dass im April 2018 das Wirtschaftsministerium versucht hat, in dieser schwierigen Situation, in einem - man kann es so nennen - Wirtschaftskrieg zwischen VW und Prevent zu verhandeln. Das war eine ganz gute Sache. Ich denke, wir müssen jetzt in dem Rahmen der Verhandlungen auch weitermachen.
Aber schauen wir einmal auf die aktuelle Situation, was in den letzten zwei oder drei Wochen in Brebach und in Leipzig passiert ist. Da gab es Produktionsstillstände, weil kein Schrott mehr da war. Da gab es Produktionsstillstände, weil die Stromrechnung nicht bezahlt wurde. Derzeit sind die Belegschaft und die IG Metall in hoher Alarmbereitschaft, denn es geht darum, dass jetzt die Produktionsmittel, Maschinen und Anlagen, verlagert werden. Wie kommt der Betriebsrat darauf? Die Geschäftsführung hat letzte Woche im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen in Frankfurt angekündigt, dass man sich von Maschinen und Anlagen trennen will, die jetzt angeblich nicht mehr gebraucht werden, weil die Verträge von VW und Daimler gekündigt werden.
Und das ist der Punkt, lieber Kollege Lafontaine, wo die IG Metall sagt, da gibt es Gesetzeslücken, da gibt es Lücken in der Mitbestimmung. Es kann nicht sein, dass in einem Unternehmen einfach so, um sich Liquidität zu verschaffen, Maschinen und Anlagen verkauft werden können, ohne dass der Betriebsrat und der Aufsichtsrat Mitbestimmungsrechte haben. Es ist ein Skandal in unserer Gesellschaft, dass unter der Hand Betriebe filetiert werden, ohne dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, das zu verhindern. Darum müssen hier entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
Interessant wird es ja dann, wenn man recherchiert, wohin die Maschinen verkauft werden. Da kommt man auf eine amerikanische Firma, NADCA. In dieser Firma sitzt ein Herr, der auch Geschäftsführer hier bei der Neuen Halberg Guss in Saarbrücken ist und der auch Geschäftsführer bei der Atlantis Foundries in Südamerika ist. Hier ist es für mich immer noch ein Skandal, dass bei der Übernahme der Neuen Halberg Guss die Prevent direkt die Atlantis Foundries in Südafrika aus dem Unternehmen ausgegründet hat und damit eine Zukunftsachse der Ar
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer zerstört hat. Das ist auch ein Punkt, wo die IG Metall sagt, wo Patrick Selzer sagt, hier ist Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass ein Rechtsgeschäft gemacht wird, dem der Aufsichtsrat eigentlich hätte zustimmen müssen, was nicht passiert ist, aber an der Rechtmäßigkeit des Rechtsgeschäfts ändert dies nichts.
Da sagt die IG Metall, hier muss auf der Seite der Mitbestimmung ordentlich etwas getan werden. Den Arbeitnehmern nützt ein Mitbestimmungsrecht doch gar nichts, wenn man es nicht nachher auch brieflich absichern kann und rechtlich durchsetzen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführung hat danach angekündigt, dass es zu massiven Betriebsänderungen kommen soll. Der geplante Stellenabbau ist bekannt. Leipzig sollte geschlossen werden, hier sind Arbeitsplätze in der Größenordnung von 300 bis 500 Arbeitnehmern betroffen. Wir haben in den ersten Verhandlungen einen Sozialtarifvertrag gefordert. Wir wollten eine Abfindung für die Kolleginnen und Kollegen, die das Unternehmen verlassen müssen. Wir wollten aber für die Kolleginnen und Kollegen auch eine Transfergesellschaft von mindestens 12 Monaten haben. Wer das nicht kennt: Eine Transfergesellschaft ist ein Unternehmen außerhalb der Firma, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergebildet werden, geschult werden, damit sie auf dem Arbeitsmarkt eine neue Stelle finden. Sie sollen qualifiziert werden für die Zukunft.
In vielen Fällen, auch bei Whitesell, hatten wir das gemacht. Prevent hat das abgelehnt. Prevent hat in den Verhandlungen abgelehnt, eine soziale Abfindung zu zahlen. Sie war nur bereit, in einem Rahmen unterhalb des Gesetzes etwas zu tun. Sie wollten diese Transfergesellschaft nicht haben. Deshalb hatte die IG Metall bei Halberg Guss den Streik über sechs Wochen gemacht. Das ist auch keine Sache, die dann einfach von irgendeinem Gewerkschaftsführer entschieden wird. Wir haben eine Urabstimmung gemacht. Die IG Metall hat bei Halberg Guss über 90 Prozent organisiert. Von den Mitgliedern haben 97 Prozent abgestimmt, von diesen 97 Prozent haben sich 93 Prozent für den Streik entschieden. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen heute zehn Vertreter anwesend sind, haben Tag für Tag gestreikt. Wir waren in den täglichen Streikversammlungen zusammen. Sie haben das durchgehalten. Ich denke, sie haben unseren Respekt und unsere Solidarität verdient, dass sie so lange ausgehalten haben.
Es ist ein Skandal, dass sich das Unternehmen auch bei diesen Dingen immer wieder herausgeredet hat, sodass man hier nicht weitergekommen ist. Wir waren bereit, in die Schlichtung zu gehen. Wir hatten einen guten Schlichter, den Arbeitsrechtler Lothar Jordan aus Frankfurt. Er hatte die Konzeption, dass