Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“ Ich darf Sie jetzt bitten, den Amtseid zu sprechen.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
Die Ministerpräsidentin hat mir folgendes Schreiben übergeben: „Nachdem der Landtag des Saarlandes mich mit der verfassungsmäßigen Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt hat, beehre ich mich, Ihnen nachstehende Mitglieder der neu zu bildenden Regierung zu benennen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: Anke Rehlinger; Minister für Finanzen und Europa: Stephan Toscani; Minister für Inneres, Bauen und Sport: Klaus Bouillon; Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Monika Bachmann; Minister für Bildung und Kultur: Ulrich Commerçon; Minister für Umwelt und Verbraucherschutz: Reinhold Jost; Minister der Justiz: Stephan Toscani. Des Weiteren beabsichtige ich, die folgenden Staatssekretäre zu weiteren Mitgliedern der Landesregierung zu benennen. Staatssekretär Jürgen Lennartz: Chef der Staatskanzlei; Staatssekretär Jürgen Barke: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Die Bereiche Wissenschaft und Technologie leite ich selbst. Ich bitte, die Zustimmung des Landtages gemäß Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes herbeiführen zu wollen.“
So weit das Schreiben der Ministerpräsidentin. Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Dies ist nicht der Fall.
Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Minister/innen gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes
Die Ministerpräsidentin hat um Herbeiführung der Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Minister und weiterer Mitglieder der Landesregierung gebeten. Ich gehe davon aus, dass sich gegen diese Erweiterung der Tagesordnung kein Widerspruch erhebt. - Das ist der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die von Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorgesehenen Ernennungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Landtag den von der Frau Ministerpräsidentin vorgesehenen Ernennungen mit Stimmenmehrheit zugestimmt hat. Zuge
stimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und AfD.
Amtseid von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes
Nach Artikel 89 der Verfassung in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid. Ich bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich zur Vereidigung der Mitglieder der neuen Regierung von ihren Plätzen zu erheben. Die Regierungsmitglieder bitte ich, zu mir nach vorne zu kommen. In der eben genannten Reihenfolge werden wir dann vereidigen.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Ich bitte Sie nun, nacheinander die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Staatssekretär Lennartz: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Staatssekretär Barke: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.
Ich bitte noch einmal, kurz Platz zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle - und sehr gerne auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreter der Medien, die Bediensteten des Hauses und der Fraktionen - darf ich nunmehr zu einem Empfang in das Große Restaurant einladen. Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt, ich schließe die Sitzung. - Vielen Dank.