fen, die weit über diese Erkenntnis hinausgeht. Das hat zunächst einmal nichts mit den Berichterstattern zu tun, sondern eher mit den Akteuren auf der politischen Bühne. Auf Bundesebene beschäftigen sich CDU/CSU und SPD ebenso wie die LINKE allzu oft mit sich selbst, so zumindest die äußere Wahrnehmung. Politik-Bashing hat Konjunktur. Bei all dem Streit in den Parteien oder in den politischen Verbindungen wie der Koalition in Berlin geht dabei durchaus gutes und positives Tagesgeschäft in einem schlagzeilenträchtigen Medienmeldungsdschungel von Bad News stetig unter.
Fragen wie „Wer wird es denn? - Merz, Spahn oder AKK?“, „Seehofer - ja oder nein?“ werden in der CDU/CSU gestellt. „Wann soll man aus einer Koalition raus?“, fragt man scheinbar permanent in meiner Partei. „Aufstehen mit Wagenknecht“, „Stehen bleiben mit Kipping“ sind Fragen in der LINKEN. Und auch andere Headlines geben den Bürgerinnen und Bürgern ein Bild von Entfernung - Entfernung der Politik zu den wahren Problemen der Menschen vor Ort. Bei dieser Wahrnehmung - wen wundert es wählt man gerne auch einmal Denkzettel, da wählt man gerne auch einmal radikal. Diese radikalen Denkzettel hat es in den letzten beiden Jahren reihenweise gegeben. Wann werden unsere Parteien endlich wach?
Ich bin froh, dass wir hier im Land ein gänzlich anderes Bild vom Regierungshandeln abgeben. Wir unterscheiden uns deutlich von der Großen Koalition im Bund. Die Koalition in diesem Haus hat nun zum wiederholten Male seit 2012 bewiesen, dass sie Probleme erkennt und benennt und ihren Möglichkeiten entsprechend bearbeitet und die richtigen Antworten gibt. Die Koalition und die sie tragenden Fraktionen liefern.
Das ist doch auch die heutige Erkenntnis eines Entscheidungsprozesses von gerade einmal einem halben Jahr. Im Sommer kam der erste Vorschlag raus. Heute gibt es das Ergebnis. Der Entwicklungsprozess kann sich sehen lassen. Kommunen beklatschen das, was beschlossen wurde. Medien kommentieren wohlwollend. Auch mit Blick auf den heutigen Vormittag ist die pflichtgemäße Kritik der Opposition allenfalls verhalten. Wir haben nun das größte Hilfspaket für Kommunen im Saarland seit Bestehen des Landes. Es bringt eine echte Teilentschuldung und mehr Investitionskraft. Politische Handlungsfähigkeit wurde ebenfalls bewiesen bei zentralen Vorgaben zu mehr Konzentration und kommunaler Zusammenarbeit, auch bei den Bauaufsichtsbehörden. Diese Koalition liefert und handelt!
Außerdem bedeutet es ein echtes Mehr im Geldbeutel von Eltern. Wir widmen uns den zentralen Problemen und Herausforderungen des Hier und Jetzt.
Das ist Regierungshandeln. Das ist Liefern. Das ist gut für unser Land und seine Menschen. Gerade mit dieser politischen Verbindlichkeit des Handelns und Lieferns wurde ein Beitrag dazu erzielt, dass Menschen wieder Nähe zu Politik entwickeln. Jene, die sich mit einem Denkzettel abwandten, wenden sich wieder zu. Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, dass die dunklen und düsteren Geschichten meiner Eltern und Großeltern nicht zu neuen düsteren Geschichten der jungen Generation, der Generation von heute und morgen werden. Dafür machen wir hier auch Politik. Dafür macht die Koalition Politik verbindlich und zukunftsorientiert. Dafür stehe ich in der Mitte in meiner alten Tante SPD.
Die bundesdeutsche Politik kann zweifelsfrei ihre Krise - auch die in den beiden großen Volksparteien - überwinden, wenn sie wieder das in den Vordergrund stellt, was ihre eigentliche Aufgabe ist, das Streben der Menschen nach Demokratie und Freiheit in Vielfalt zu stärken, das Leben der Menschen nach Möglichkeit zu verbessern und negative Entwicklungen nicht einfach auszublenden, sondern sich genau darum zu kümmern. Volksparteien müssen wieder zuhören lernen, weil auch diese Zeit ihre eigenen Antworten braucht, um das Richtige und Notwendige zu bewirken. Wenn gutes Neues entstehen soll, muss man auch mehr Mut und mehr Kraft aufbringen, als nur zu verwalten oder nur zu opponieren. Schließlich kommt nichts von selbst.
Lassen Sie mich nach der freien Interpretation des bedeutenden Zitates eines der großen unserer demokratischen Nachkriegsgeschichte - Sie wissen, es war Willy Brandt - zum Schluss kommen. Wir machen hier Politik für Menschen. Wir machen Politik für unser Land - jeden Tag. Wenn dabei etwas entsteht und sich im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt macht, ob nun im Saarland-Pakt für Städte und Gemeinden oder durch Entlastung von Kita-Beiträgen für Familien, wirken wir genau damit dem entgegen, was diese Demokratie im Moment am meisten drückt, nämlich Vertrauensverlust. Das wurde schon einmal gesagt. Darin stimme ich mit meinem Kollegen Fraktionsvorsitzenden von der CDU überein.
Es sollte uns aufrütteln, wenn Vertrauensverlust in Politik dazu führt, dass Parteien in Parlamente gewählt werden, deren Vertreter gerade einmal 80 Jahre nach der Reichsprogromnacht Sätze fallen lassen, die bei überlebenden Opfern des Nazi-Regimes und deren Familien wie Hohn und Spott ankommen. Sätze wie „Die Nazizeit war lediglich ein Mückenschiss der deutschen Geschichte“ will ich nicht hören, ich kann sie nicht akzeptieren.
Gerade wir in den Volksparteien sollten mit unserem Tun und unserem politischen Handeln dafür sorgen, dass jene Typen, die solches von sich geben, selbst
Wir arbeiten und liefern für Sie, liebe Saarländerinnen und Saarländer, für ein noch besseres Bildungssystem von Anfang an und für den Ort, an dem Demokratie am greifbarsten ist: Ihr Zuhause und Ihre Kommune. Genau dort wird erlebt - Tag für Tag und ganz persönlich und direkt -, dass Politik für Menschen gemacht wird und sich Veränderungen auszahlen können - im wahrsten Sinne des Wortes. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden der SPD ausgesprochen dankbar für die Einordnung dieser wirklich konkreten und mit Händen zu fassenden Politik in den Rahmen dessen, was die große Politik bei den Menschen bewirkt. Ich will daran anknüpfen und will skizzieren, was unsere Ziele mit dem Saarland-Pakt waren und wie die Bewertung durch die Opposition war. Dazu will ich etwas sagen, weil es mir wichtig ist, den einen oder anderen Punkt der Kritik doch aufzugreifen. Ich will insgesamt ein kleines Resümee ziehen.
Ein wichtiges Ziel des Saarland-Paktes war es, das Risiko der Kassenkredite bei den Kommunen aus den Büchern zu nehmen. Dieses Risiko, das von heute auf morgen bestehen könnte - ich will es plakativ sagen - wäre, dass bei steigenden Zinsen die Verschuldung in den Kommunen nicht mehr unter Kontrolle gewesen wäre. Dieses Ziel erreichen wir mit dem Saarland-Pakt auf zwei parallelen Wegen. Einerseits mit der einen Milliarde, die wir aus dem Büchern nehmen, und andererseits mit der Vorgabe, die andere Milliarde muss von den Kommunen im gleichen Zeitraum getilgt werden. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Botschaft. Sie ist auch Kern dessen, was wir uns vorgenommen haben mit Blick auf die kommunale Verschuldung und insbesondere das Risiko, das in den Kassenkrediten liegt.
Wir haben gesagt, darüber hinaus wollen wir die Investitionstätigkeit in den Kommunen anregen. Auch das gelingt mit dem Saarland-Pakt. Hinzu kommt, dass wir die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz zielgerichtet einsetzen, um die Eltern zu entlasten. Ich glaube, das ist ein Dreiklang, der in die richtige Richtung geht und der das unterstreicht, was Alexander Funk genauso wie Stefan Pauluhn gesagt haben. Damit machen wir Politik ganz konkret für die Menschen. Das kommt bei den Menschen an. Das spü
ren sie direkt. Das ist eine Politik, die endlich einmal auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger eingeht. Ich glaube, deswegen ist es wichtig und sinnvoll, hier darauf hinzuweisen.
Herr Flackus, Sie haben die Kreisumlagen gegeißelt, und das ist auch richtig. Die Kreisumlagen liegen aber nicht im Einflussbereich des Landes, die Kreisumlagen geben wieder, was an Sozialkosten schlicht explodiert ist, und sie werden weitergegeben von der Kreisebene an die kommunale Ebene. Deswegen haben wir auch eine gewisse Erwartungshaltung an das, was bei der Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse am Ende möglicherweise herauskommt. Dieses Problem der steigenden Soziallasten ist nämlich kein Einzelproblem des Saarlandes, das haben alle Kreise, alle Kommunen.
Ich will noch etwas zu den kommunalen Sanierungsbeiträgen sagen, weil ein bisschen aus dem Fokus geraten ist, wozu die notwendig waren. Sie waren kein Folterinstrument des Landes für die Kommunen, sondern der Bund hat seinerzeit Gelder für die Eingliederungshilfe locker gemacht. In anderen Ländern liegt die Eingliederungshilfe bei den Kommunen, bei uns liegt sie beim Land. Dann ist diese Bundeshilfe gekommen und wir haben sie an die Kommunen durchgereicht, weil sie dort auch hin sollten, aber natürlich haben wir uns einen Teil davon, nämlich das, was wir für die Eingliederungshilfe gebraucht haben, sozusagen rückvergüten lassen. Das waren die kommunalen Sanierungsbeiträge. Deswegen ist das kein Griff in die Taschen der Kommunen gewesen, sondern es war eigentlich die gerechte Verteilung dessen, was vom Bund gekommen ist. Auch darauf will ich noch einmal hinweisen.
Herr Dörr, Sie haben die Laufzeit von 45 Jahren beklagt. Das ist ein langer Zeitraum, da gebe ich Ihnen recht. Ich hätte es mir auch etwas kürzer gewünscht, da stimmen wir vielleicht sogar überein, und trotzdem muss man einfach sehen: Wenn man ein begrenztes Volumen zur Verfügung hat - und wir wollen damit mehrere Sachen gestalten, nämlich den Mix aus Investitionen genauso wie das Thema, daraus eine Tilgung gestalten zu wollen -, dann kann man auch guten Gewissens die Tilgungsdauer ein Stück verlängern, und das haben wir getan.
Was passiert mit der bei den Kommunen verbleibenden Milliarde? Nun, die Kommunen haben es zunächst einmal im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2018 mit Mehreinnahmen von 270 Millionen Euro zu tun, die sich zusammensetzen aus den Steuermehreinnahmen, aus der Rückführung der kommunalen Sanierungsbeiträge und dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Hinzu kommen die 50 Millionen, die wir noch dazugeben. Also eine extrem verbesserte Finanzsituation. Hinzu kommt, dass wir auf Ebene der Kommunalaufsicht mit dem Krediterlass
wahrscheinlich etwas anders operieren werden. Die Kommunen werden in die Lage versetzt, selbst Investitionen anzugehen und ihrer Tilgungsverpflichtung bei dieser Milliarde nachzukommen. Hinzu darf man auch noch rechnen, dass das, was an Zinsen bei der einen Milliarde eingespart wird, für die Tilgung der anderen Milliarde verwendet werden kann. Da wird schon ersichtlich, dass das eine leistbare Größe ist, auch wenn der Tilgungszeitraum von 45 Jahren auch für mein Verständnis am oberen Limit liegt.
Der Bund ist nicht aus der Verantwortung zu entlassen, auch das ist richtig und das tun wir auch nicht, und zwar an beiden Stellen, an denen die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ansetzt. Aber eines will ich dann doch sagen: Sie haben gesagt, der Bund sei nicht solidarisch. Das stimmt nicht. Wir haben mit dem Bund und der Ländergemeinschaft das verhandelt, was bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen rausgekommen ist: 500 Millionen Euro Mehreinnahmen vom Status quo aus. Das ist eine besondere solidarische Leistung, die uns Bund und Ländergemeinschaft entgegengebracht haben, und zwar dafür, dass wir bisher verlässlicher Partner waren, und das werden wir auch in Zukunft sein. Daran werden wir weiter arbeiten.
All das, was im Saarland-Pakt vereinbart und abgestimmt ist, ist natürlich auch vorbesprochen mit den Partnern im Bund. Ich operiere nicht im luftleeren Raum, wir haben das dort angemeldet und die haben uns dafür gelobt, dass wir, obwohl wir selbst nur geringe Spielräume haben, uns direkt darum kümmern, auch die kommunalen Probleme anzugehen. Das ist eine Besonderheit, die das Saarland von anderen Ländern unterscheidet. Wir denken nicht nur an uns, nicht nur an den Landeshaushalt, sondern wir machen das zur Gemeinschaftsaufgabe und kümmern uns auch um die prekäre Finanzsituation in den Kommunen. Das ist ein eklatanter Unterschied.
Es ist deutlich geworden, dass der Saarland-Pakt unserem Land hilft, und zwar auf allen politischen Ebenen. Deswegen ist es eine richtige und zukunftsgerichtete Vereinbarung, die wir getroffen haben. Herr Dörr, gestatten Sie mir vielleicht noch den Hinweis, den ich mit einem Augenzwinkern mache: Hätten wir mehrere Großsponsoren aus der Schweiz, dann bräuchten wir auch nicht immer beim Bund anzuklopfen.
Alles in allem darf man sagen, dass die mit Blick auf den Saarland-Pakt herbeigeführte Einigung eine Entscheidung ist, die dem Saarland hilft, die seinen Kommunen hilft und die ganz besonders den Menschen in unserem Land hilft. Das, was dort verein
bart ist, ist ein echter Quantensprung mit Blick auf die Kommunalfinanzen und die Landesfinanzen und ist deswegen ein guter Tag für die Bevölkerung des Saarlandes. - Vielen Dank!
Es liegt eine weitere Wortmeldung zur Aussprache vor. Ich will der guten Ordnung halber darauf hinweisen, da die Landesregierung ihre Redezeit um 3 Minuten überzogen hat - oder 3 Minuten mehr in Anspruch genommen hat, als ursprünglich vereinbart -, bekommt jede Fraktion den entsprechenden Bonus von 3 Minuten als zusätzliche Redezeit. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Dr. Magnus Jung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu Beginn meiner Rede auf das einzugehen, was die Opposition zur Regierungserklärung zu sagen hat. Ich brauche eigentlich nicht viel zu sagen, eigentlich fällt mir gar nichts dazu ein. Herr Dörr, ahnungslos in der Sache, und auch vonseiten der Linksfraktion kam heute leider sehr wenig an konkreten Aussagen. Ich glaube, Sie haben noch eine ganze Menge an Redezeit übrig. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie sich zu diesem wichtigen Thema noch einmal intensiv einlassen würden, denn das, was heute hier berichtet worden ist, ist wichtig für die Saarländerinnen und Saarländer.
Unser Land war mehr als zehn Jahre in einer echten und harten Existenzkrise. Das Wort Haushaltsnotlage schwebte über allen Debatten. Wir haben schlimme Jahre gehabt, in denen wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auch viel zumuten mussten, aber wir können heute feststellen, dass diese schlimmsten Jahre vorbei sind. Die Anstrengungen haben sich gelohnt, die Lage wird besser, und das kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes an. Das ist das Ergebnis der Regierungserklärung heute: Ein guter Tag für die Menschen in unserem Land.
Deshalb will ich bei dem Teil beginnen, der auch ganz konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, nämlich der Absenkung der Kita-Gebühren um 50 Prozent bis zum Jahr 2022. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, war ein Herzensanliegen der SPD. Wir sind mit großer Überzeugung dafür eingetreten, dass Bildung von Anfang an kostenlos für alle zur Verfügung stehen soll, und wir wollen, dass sich alle tatsächlich einen Kita-Platz leisten können. Und während wir in
den Kindergärten auch tatsächlich die Situation haben, dass zumindest rund 95 Prozent der Kinder in den Genuss dieses Angebots kommen - es wäre zu wünschen, dass das für alle Kinder gelten würde -, ist es im Bereich der Krippen so, dass viele das Angebot heute auch aus finanziellen Gründen nicht annehmen. Das ist eine Schlechterstellung von Kindern aus Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen. Damit geht ihnen ein Angebot der Bildung, ein Angebot für ihre Entwicklung durch die Lappen, und wir versäumen es, dort wo es notwendig wäre, eine bessere soziale Integration in den Kindergärten und Krippen zu betreiben. Deshalb ist diese Maßnahme auch sozialpolitisch ein guter Schritt nach vorne zur besseren Förderung aller Kinder in unserem Land.
Wir setzen bewusst bei dem Geld, von dem uns mehr zur Verfügung steht, einen Schwerpunkt bei den jungen Familien, weil dies ein Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Und am Ende - auch davon ist schon gesprochen worden - ist dies auch ein wichtiger Impuls für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt. Denn wenn die Kinder gut in den Kindergärten und Krippen aufgehoben sind, dann stehen die Eltern dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte zur Verfügung. Daher ist das eine gute Nachricht, auch für die Wirtschaft im Saarland.
Ich möchte, weil es alles andere als einfach war, eine solche Entscheidung zu treffen, ein herzliches Wort des Dankes an Anke Rehlinger sagen. Liebe Anke, ich weiß, dass das für dich ein zentrales Anliegen im Landtagswahlkampf 2017 war. Es war nicht leicht, das alles zu verhandeln. Aber wir gehen jetzt mit dem Verabredeten sogar deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vor 1,5 Jahren in diesem Land verabredet worden ist. Das hat gute Gründe. Das Gute-Kita-Gesetz, das Dr. Franziska Giffey in Berlin in den Bundestag eingebracht hat, bringt zusätzliches Geld ins Land. Deshalb muss an dieser Stelle noch einmal ganz klar gesagt werden: Für die Menschen im Saarland ist es wichtig, dass die Große Koalition in Berlin an die Arbeit geht und das, was sie sich vorgenommen hat, auch umsetzt. Davon hängen viele positive Entscheidungen für die Menschen in unserem Land ab, von der Pflege bis zu den Eltern, die von den Kita-Beiträgen entlastet werden sollen. Es ist wichtig, dass die GroKo in Berlin gute Arbeit leistet, denn wir profitieren davon, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ulrich Commerçon wird sich jetzt daran machen, diese Verabredungen umzusetzen. Wir haben mehrere Ziele unter einen Hut zu bringen. Wir wollen natürlich den Gebührenabbau und wir wollen gleichzeitig dafür sorgen, dass wir im Bereich der Plätze
quantitativ nach vorne kommen. Wir haben zusätzlichen Bedarf, insbesondere im Regionalverband. Aber wenn die Beiträge sinken, dann wird auch die Nachfrage steigen. Davon muss man ausgehen. Wir wollen aber auch qualitative Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen durchsetzen. Wir werden sicherlich über das Thema der Erzieher-Ausbildung noch einmal reden. Es ist schon gesagt worden: 2022 ist nicht das Ende der Geschichte. Es ist ein Etappenziel. Für die Zeit danach streben wir an, die Elternbeiträge im Saarland gänzlich abzuschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber nur ein Teil der wesentlichen Entscheidungen in der GroKo vom letzten Wochenende. Ein ganz anderer, aber mindestens genauso wichtiger Teil ist die Einigung zum Thema „Kommunale Finanzen“. Hier gilt es, einen Dreiklang zu erzielen. Zum einen bleibt es bei den Zusagen aus dem Kommunalpakt. 45 Millionen Euro pro Jahr werden den Kommunen zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Haushaltsausgleiche schaffen können. Allein im nächsten Jahrzehnt ergeben das 450 Millionen Euro für die Kommunen in unserem Land. Zum anderen entspricht die Entscheidung, mehr Geld - 20 Millionen Euro im Jahr - für Investitionen zur Verfügung zu stellen, in den nächsten 10 Jahren einer Summe von 200 Millionen Euro. Das ist ein zusätzlicher kommunaler Beitrag zum Jahrzehnt der Investitionen. Der dritte Aspekt ist die Teilentschuldung. Das Land übernimmt eine Milliarde Euro kommunaler Schulden. Das ist die Hälfte der Kassenkredite. Das ist aus meiner Sicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ein historisches Ergebnis.