Herr Kollege Dörr! Beziehen Sie sich in Ihren Ausführungen jetzt bitte auf den aufgerufenen Tagesordnungspunkt!
Herr Präsident, ich bitte dann auch darum, bei allen anderen Rednern darauf zu achten, dass sie immer genau beim Tagesordnungspunkt sind.
Wir beantragen, dass genauso, wie es ein Schulwesen oder ein Förderschulwesen für behinderte Kinder gibt, ein Förderschulwesen für sonderbegabte Kinder eingerichtet werden soll. Wir sagen absichtlich nicht hochbegabte Kinder, denn das ist ein Schlagwort.
Herr Thielen, wollen Sie weiterreden? - Nein? Also lassen Sie mich zu Ende reden. Ich rede hier normalerweise nicht so lange wie Sie, dann lassen Sie mir die paar Minuten, wenn es geht.
Diese sonderbegabten Kinder sollen natürlich auch besonders gefördert werden. Der Begriff Hochbegabung greift zu kurz. Es gibt viele Sonderbegabungen, nicht nur im kognitiven Bereich, sondern es gibt auch handwerklich, sportlich oder musisch sonderbegabte Kinder. All diesen Kindern müssen wir gerecht werden, was wir im Augenblick noch nicht tun. Es gibt zugegebenermaßen Initiativen wie etwa das Sommercamp oder auch Beratungen und Untersuchungen. Viele Dinge sind schon aufgeführt worden.
Das alles ersetzt in keiner Weise ein geordnetes Schulsystem, das darauf Wert legt. Wenn im Bereich Sonder- oder Förderschulen für behinderte Kinder ungefähr 5 Prozent der Kinder unterrichtet werden, dann muss das Land auch die Kinder fördern, die später einmal für eine gedeihliche Zukunft unseres Landes sorgen werden, nämlich unsere zukünftigen Führungs- und Spitzenkräfte auch in der Wirtschaft. Das Land muss also auch ein Förderschulwesen schaffen, in dem 5 Prozent als sonderbegabte Kinder unterrichtet werden. Das ist keine einfache Sache. Ich war damals wesentlich am Aufbau des Förderschulwesens für behinderte Kinder beteiligt.
Das hat über Jahrzehnte gedauert, aber jetzt ist dieses Förderschulsystem da und funktioniert sehr gut. Es ist für die Kinder ein Segen. Wie gesagt, wir brauchen das auch für sonderbegabte Kinder. Da die Aufgaben sehr vielfältig und groß sind, muss man unbedingt damit anfangen. Man könnte damit beginnen festzustellen, welche Eltern von welchen Kindern an einer solchen Schule interessiert wären und welche Kinder fähig wären, eine solche Schule zu besuchen. Da müssen natürlich die Schulen, die wir haben, und auch die Eltern helfen. Das wäre ein
Anfang. Es wäre festzustellen, welche Lehrer bereit sind, eine besondere Ausbildung zu machen, um diesen Kindern helfen zu können.
Das wird natürlich nicht ohne Geld gehen. Aber wir haben selbst beschlossen, dass der Haushalt die Schulen betreffend verhältnismäßig gut ausgestattet ist. Die Schüler-Lehrer-Relation ist verhältnismäßig gut im Vergleich zur übrigen Bundesrepublik. Wenn das Geld nicht reicht oder wenn man für den Anfang das Geld schon sonst wo verplant hat, dann haben wir eine feste Größe. Das haben wir schon ein paarmal gesagt, das sage ich jetzt wieder. Wir glauben, man sollte diese unselige, weltanschaulich-ideologisch bedingte Inklusion in unseren Gemeinschaftsschulen sofort beenden und nicht davon träumen, mit multiprofessionellen Teams dort irgendetwas ändern zu können. Dieses Geld sollte man vielmehr verwenden, um ein Schulsystem für sonderbegabte Kinder aufzubauen. Sie werden das ablehnen. Das macht aber nichts. Wir werden das auch wieder bringen.
Glauben Sie mir, ich war lange genug Lehrer. Ich weiß, dass man Dinge öfter sagen muss, bis manche sie verstanden haben.
Daraus mache ich mir gar nichts. Wir sind nicht hierher gewählt worden, um Ihnen, Herr Renner, und Ihnen, Herr Thul, zu gefallen. Wir sind vielmehr hierher gewählt worden, damit wir etwas Vernünftiges für unsere Leute draußen im Land tun und vor allen Dingen für unsere Kinder. Wir werden uns dafür einsetzen. Wir werden, wenn es sein muss, dasselbe immer wieder sagen. Immer wieder! - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen. - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Frau Kollegin Barbara Spaniol das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bekannt hat die AfD zum wiederholten Mal einen Antrag vorgelegt, der die Abschaffung der Inklusion, eine Stärkung der Förderschulen und ein System zur Förderung sonderbegabter Kinder zum Ziel hat. Herr Kollege Dörr, ich weiß nicht, ob das so goutiert wird, wie Sie sich das vorstellen. Ich kenne die Reaktionen aus der Lehrerschaft. Im Grunde gibt es jetzt schon negative Auswirkungen aufgrund dieser Diskussion, die so schräg und zum wiederholten Male im Plenum läuft, und es ist eigentlich jetzt schon alles zu spät. Das goutiert wirklich niemand mehr. Die
Ich fasse es zusammen. Im Oktober hieß es: Ideologisch motivierte Inklusion endlich stoppen und Schaffung eines schulischen Systems für sonderbegabte Kinder. Im September hieß es: Ideologisch begründete Inklusionsversuche stoppen. Im Januar hieß es: Keine ideologisch motivierte Inklusion.
Kollegen der AfD, Ihre Botschaft ist angekommen. Es ändert aber wie gesagt nichts daran, dass die überwiegende Mehrheit dieses Hauses und der Lehrerinnen und Lehrer dazu eine andere Auffassung hat. Ich glaube, viele Eltern können Sie für diese Position auch nicht gewinnen, wie Sie sich das vorstellen.
Es ist auch nicht besonders zielführend, immer wieder mit ein und demselben Thema anzukommen, wenn sich inhaltlich nichts geändert hat. Auch das ist ein Punkt. Richtiger wird Ihr Ansinnen dadurch mit Sicherheit nicht. Für das Protokoll: Diese Anträge werden wir auch beim nächsten und beim übernächsten Mal ablehnen. Da machen wir das genauso.
In aller Kürze. Ich habe es hier schon so oft gesagt: Die Inklusion ist keine Ideologie, sondern die logische Folge der UN-Behindertenrechtskonvention, welche die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zum Menschenrecht erklärt hat. Wie oft müssen wir das denn noch erklären? Das war ein Paradigmenwechsel, weg von der Integration und hin zu einer echten Teilhabe, zur Inklusion. Es gilt, das nicht infrage zu stellen. Das ist ein Menschenrecht, das umgesetzt werden muss. Das ist eine Querschnittsaufgabe.
Es gibt bekanntlich sowieso eine Wahlfreiheit zwischen Regelschule und Förderschule. Es wird niemand gezwungen, sein Kind mit einer Behinderung in einer bestimmten Form irgendwo beschulen zu lassen. Wir sind schon sehr viele Schritte weiter, das ist wirklich eine Argumentation aus einer vergangenen Generation.
Auch besonders begabte Kinder und Jugendliche Sie sprechen von sonderbegabten Kindern - müssen natürlich gefördert werden. Darin sind wir uns ganz klar einig. Aber das geschieht doch alles bereits! Es gibt ein flächendeckendes Netzwerk für die Beratung in der Begabtenförderung. Auch das haben wir hier sehr oft erörtert. Es gibt Fördergruppen und Sonderakademien. Es gibt längst Strukturen für hochbegabte Schülerinnen und Schüler und für Sonderbegabte, wenn wir sie so nennen wollen. Ich weise darauf hin, dass es sehr missverständlich sein kann, die Förderung dieser Hochbegabten oder
Sonderbegabten in einem Beschlussantrag in einen Zusammenhang mit der Inklusion zu stellen. Das kann den Eindruck erwecken, man möchte das eine gegen das andere ausspielen. Ich glaube, das darf man, wenn man bildungspolitisch seriös argumentieren will, nicht machen.
Ich komme zum Schluss. Die Prämisse und das, was im Vordergrund steht, muss für uns sein: Kein Kind darf verloren gehen. Dazu muss es die Schulen geben, die unterstützt werden. Die brauchen Ressourcen. Wir haben das hier schon zigfach erläutert. Wir alle wissen, was zu tun ist. Aber eines können wir heute ganz klar sagen: Wir werden auch jetzt und in den kommenden Sitzungen in den kommenden Jahren diese immer wiederkehrenden Anträge ablehnen, weil wir mit ihnen schulpolitisch in unserem Land nicht weit kommen. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/632. Wer für die Annahme der Drucksache 16/632 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/632 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen und die LINKE-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Mittagspause. Ich habe den Auftrag mitzuteilen, dass aus organisatorischen Gründen mit Rücksicht auf unsere Gäste aus Frankreich die Küche für uns ab 13.15 Uhr zur Verfügung steht. Deshalb unterbrechen wir die Sitzung bis 14.15 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu den Punkten 10, 13 und 14 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Automobilindustrie schützen (Druck- sache 16/692)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Autoland
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze in der Automobilund Zulieferindustrie schützen - neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen (Drucksache 16/701)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren von CDU und SPD! Unser Antrag hat Sie zu einem umfangreichen Gegenantrag veranlasst. Das zeigt mir, dass Sie wissen oder zumindest ahnen, dass Sie in der Falle sitzen.
Vor ziemlich genau 20 Jahren wurde unter Rot-Grün eine europäische Richtlinie beschlossen - Richtlinie 1999/94/EG, und zwar ohne Gegenwehr der deutschen Vertreter -, wonach nach mehreren Jahren die Abgaswerte für Pkw gelten sollten, die jetzt bewirken, dass die deutsche Autoindustrie zerstört wird, wenn wir nicht sofort zur Notbremse greifen und sie auch ziehen!
An die damalige Diskussion kann ich mich in den wesentlichen Punkten noch recht gut erinnern. Fachleute haben damals eindringlich erläutert, dass mit solchen Abgasgrenzwerten nur noch französische, italienische und japanische Klein- und Kleinstfahrzeuge gebaut und zugelassen werden dürften. Es gibt nun einmal physikalische Gesetze und Gesetze der Thermodynamik, die besagen, dass man salopp formuliert - mit einem Rasenmähermotor keinen Mittelklassewagen bewegen kann, und einen größeren erst recht nicht.
Die Diskussion war damals recht lebhaft. Seriöse Journalisten, von denen es damals zumindest gefühlt noch mehr gab als heute, haben die drohenden Folgen beschrieben. Ja, Frau Rehlinger, Sie haben sie beschrieben. Vielleicht können Sie sich nicht daran erinnern, ich kann mich sehr gut erinnern. Sie haben die drohenden Folgen beschrieben und zur Diskussion gestellt. Weil der beschlossene beziehungsweise damals zu beschließende Unsinn erst in vielen Jahren zur Wirkung kommen sollte, haben sich die meisten dafür nicht interessiert. Links-grüne Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit konnten sich durchsetzen, die gegen die deutschen Interessen gerichtete Politik sogenannter europäischer Freunde wurde festgeschrieben.