Die AfD-Fraktion stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu, wird jedoch einen Abänderungsantrag bezüglich einer entsprechenden Übergangsregelung stellen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zur sechsten Klasse war ich der Ansicht, dass der Begriff Energie einfach nur das Signal ist, mit Captain Kirk oder Captain Picard das Gaspedal am Raumschiff betätigen, bis ich mir von meinem Physiklehrer sagen lassen musste, dass Energie ein wichtiges Basiskonzept der Wissenschaft ist und wie er damals sagte - eine der wesentlichen Fragestellungen, die die Probleme der Menschheit betreffen. Ich muss gestehen, seit dieser Zeit hat mich das Thema nicht mehr losgelassen. Ich bin sehr froh, dass es in den letzten Jahren sehr stark auf der politischen Agenda aufgetaucht ist, sei es durch das Pariser Klima-Abkommen, sei es durch die Arbeit der Kohlekommission, worüber sicherlich heute noch geredet werden wird.
Es macht mir aber auch Sorge, dass das Thema nicht immer so komplex diskutiert wird, wie es sich gehören würde. Einige machen es sich etwas leicht, und man hat manchmal den Eindruck - um auf den Begriff von vorhin zurückzukommen -, hier wird nicht wie von dieser Welt diskutiert.
Wir haben auf der einen Seite den geforderten oder bereits durchgeführten Ausstieg aus der Steinkohle, den Ausstieg aus der Kernkraft, wir reden jetzt vom Ausstieg aus der Braunkohle, aber wir sind auch ein Industrieland, das weiterhin Energie benötigt. Zum anderen haben wir Proteste gegen Stromtrassen, gegen Windkraft, was wir auch hier wieder erleben, und vor Kurzem habe ich gehört, dass es jetzt sogar Proteste gibt gegen einen neuen Speichersee, der notwendig ist, um Energie zu speichern. Jetzt wird also auch gegen ein Pumpspeicherkraftwerk protestiert. Man versucht, das Ganze zu verhindern, da
bei sind die Dinge unabdingbar für eine Energiewende. Man sieht also, wie schwierig und komplex das ganze Thema ist. Ich kann nur sagen, wir brauchen bei dem Thema Kompromisse und tragbare Lösungen, die für viele Seiten akzeptabel sind. Man kann nicht immer nur einfache Lösungen heranziehen und es sich bequem machen.
Zunächst aber einmal zur Güte: Sie haben diesen Gesetzentwurf nicht alleine eingebracht, sondern auch im Kontext der Photovoltaik, die heute Nachmittag zu besprechen sein wird. Das möchte ich an dieser Stelle honorieren. Auf der anderen Seite ist Ihr Antrag zum Thema Waldgesetz für mich nicht schlüssig. Deshalb, soviel vorab, werden wir diesen Antrag ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte dies ganz gerne begründen, und zwar auf Basis von zwei Fragen. Die erste lautet: Warum haben wir vor zwei Jahren dieses Waldgesetz geändert? Die zweite Fragestellung ist: Warum gehen wir bei dieser Änderung nicht mit? - Zunächst möchte ich Folgendes sagen. Wenn man sich Windkraftanlagen anschaut, stellt man fest, dass sie HightechAnlagen sind. Es ist wirklich faszinierend, eine Windkraftanlage von innen oder von oben zu betrachten, aber es ist keine unproblematische Technologie. Ich kann es an einer Banalität veranschaulichen. Von meinem Haus aus kann ich auf 30 Windkraftanlagen schauen. Mich stören sie nicht, auch das Gebrumme macht mir nichts aus, denn ich habe einen gesunden Schlaf, aber ich kann im Sommer wie im Winter keine Sterne mehr am Himmel sehen. Der Blick zu Captain Picard und zu Captain Kirk, die ich eingangs erwähnte, sind also nicht mehr möglich. Das ist für mich ein echter Verlust an Lebensqualität, der nicht aufzuwiegen ist. Das gesamte Geblinke verhindert einfach, dass man die Sterne am Himmel sehen kann. Natürlich ist das für eine gute Sache, man braucht diese Windkrafträder, ich kann aber auch verstehen, dass Menschen krank werden, wenn sie das Gebrumme ständig hören. Von daher müssen wir mit dieser Technologie wie mit jeder anderen sorgsam umgehen. Wir sollten es uns nicht zu einfach machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir können es uns auch nicht so einfach machen wie einige andere Parteien, die nicht im Parlament sitzen und das Ganze als unproblematisch darstellen. Ich bin völlig Ihrer Meinung, was für den Menschen belastend ist, kann auch für Tiere und Pflanzen nicht unproblematisch sein, gerade wenn diese dauerhaft in der Nähe von Windrädern sind oder an Standorten, an denen sie gebaut werden sollen. Der Wald ist ein extrem komplexes Ökosystem, und
zwar nicht nur der Wald an sich, sondern vor allen Dingen auch der Waldboden. Das haben wir vor zwei Jahren im Detail erörtert. Damals haben wir uns sehr stark um das Thema Wald gekümmert, in dem Sinne, dass wir die Problematik lösen wollten.
Der Begriff des alten Waldes ist auch nicht aus der Luft gegriffen. Das muss ich zurückweisen. Das Merkmal des alten Waldes - also 200 Jahre alt wurde gewählt, weil das der Zeitraum ist, zu dem wir verlässliche Karten haben. Es wurde uns von vielen Experten gesagt, wenn vor 200 Jahren dort Wald gestanden hat, dann gab es dort wahrscheinlich auch vor 1.000 oder 2.000 Jahren schon Wald. Es sind also gewachsene Ökosysteme über viele Hunderte oder Tausende von Jahren. Man kann nicht einfach sagen, es sei eine willkürlich gewählte Definition. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Darum haben wir dieses Gesetz vor zwei Jahren genau so gemacht. Wir haben eindeutig gesagt, wir machen kein Windkraftverhinderungsgesetz, sondern ein Waldschutzgesetz. Das ist die wesentliche Argumentation. Bei Ihnen kann man den Eindruck haben, es geht wirklich nur um die Verhinderung der Windkraft und dass Ihnen der Wald als Argument da nur recht ist. Aber das ist doch nicht die richtige Vorgehensweise, wenn wir hier seriöse Politik machen wollen.
Dankeswerterweise hat Kollege Hecker angesprochen, warum wir diese Änderung nicht mitmachen werden. Er hat auch die Verfassungswidrigkeit angesprochen. Das wurde damals in den Anhörungen sehr deutlich. Frau Ensch-Engel hat das Thema sehr stark begleitet, sie ist heute nicht da, sonst würde sie als unabhängige Abgeordnete vielleicht auch dazu sprechen. Es wurde damals ganz deutlich gesagt, dass es verfassungswidrig wäre. Man kann den Vertrauensschutz doch nicht so behandeln, als wäre er gar nicht da. Wir haben damals den frühestmöglichen Termin gewählt, der verfassungsgemäß war. Alles andere wäre ein Vabanquespiel gewesen. Das haben wir nicht getan. Man kann doch nicht einfach so tun, als gäbe es Fakten, die aber keine Rolle spielen. Die Altfälle nicht zu berücksichtigen, das ist wirklich nicht machbar. Auch die Argumentation, wir hätten den Stichtag so gewählt, dass die Anträge noch eingehen konnten, ist wirklich absolut hanebüchen. Natürlich wussten die Betreiber, dass zu diesem Tag das Gesetz geändert wird, und haben dann die Anträge eingereicht - mit dem Stand, den sie damals eben hatten. Wir haben doch nicht ein Gesetz auf einen bestimmten Tag festgelegt, damit die Anträge noch eingereicht werden können! Sehr geehrter Herr Georgi, ich muss wirklich sagen, was Sie da
Genauso bemerkenswert finde ich es, dass wir in der Debatte zur Regierungserklärung von beiden Seiten das Loblied auf die Subsidiarität hören. Wenn es aber darum geht, den Kommunen Kompetenzen zuzugestehen, und wenn es darum geht, dass sie in ihrem Wald Genehmigungen selbst vornehmen können, dann spielt die Subsidiarität keine Rolle mehr, dann soll es von oben herab geregelt werden. Ich habe eine andere Vorstellung und Auffassung von Subsidiarität. Das lassen wir so nicht stehen.
Noch ein wichtiger Punkt. Wir haben dieses Gesetz damals gemacht, um zwei wichtige Sachen gegeneinander abzuwägen. Das ist der Naturschutz, was den Waldboden und den Wald an sich betrifft, und der Klimaschutz. Das ist eine schwierige Abwägung. Ich bin immer noch der Überzeugung, das ist uns an dieser Stelle sehr gut gelungen. Den Klimaschutz haben wir mit der hohen Windhöffigkeit umfasst. Wenn ein Standort im Wald eine wirklich sehr hohe Windhöffigkeit aufweist, dann muss man klar sagen, dass es gerechtfertigt ist, unter den momentanen Gegebenheiten dort ein Windrad zu bauen. Ansonsten müsste man andere Standorte anders betrachten. Das finde ich nicht passend. Wir fassen es nämlich nicht so auf, dass die Windhöffigkeit alleine ausreicht. Es muss auch die Erschließung gegeben sein. Das sind eben keine einfachen Larifari-Begriffe, wie es hier dargestellt wurde. Sie sind vielmehr teilweise sehr genau und sehr fest definiert.
Ich möchte auf ein Thema besonders eingehen. Das sind die Erschließungswege. In den Anhörungen wurde sehr klar gesagt, dass ein Standort nur erschlossen ist, wenn Wartungsfahrzeuge problemlos durchfahren können. Das sehe ich bei vielen Standorten als nicht gegeben. Das wird zu prüfen sein. Aber das Gesetz gibt es auf jeden Fall her. Es geht sehr genau darauf ein.
Zum Schluss möchte ich einige wichtige Aspekte der gesamten Debatte aufgreifen, die ich vermisse. Zunächst es ist das Thema Wissenschaft und welche Bedeutung die Wissenschaft hat. Ich habe in diesen Tagen einen sehr interessanten Spruch gelesen: 90 Prozent der Deutschen fürchten sich vor einem Klimawandel, aber 10 Prozent fürchten sich vor einem jungen, sechzehnjährigen Mädchen. Ich glaube, das gibt es schon sehr gut wieder. Etwa genauso ist das Verhältnis, wenn man die wissenschaftlichen Arbeiten betrachtet. Der größte Teil der wissenschaftlichen Arbeiten sagt ganz klar, dass es einen Klimawandel gibt. Ich glaube, wir haben es selbst im Sommer auf der Haut gespürt. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Wir sollten uns
hier nicht auf den Weg begeben, auf einmal den Klimawandel zu leugnen. Das ist wirklich nicht seriös.
Andererseits geht es um Sachlichkeit in der Debatte. Ich habe es beim Speicherthema schon einmal angesprochen. Wir können uns nicht gegen alles sperren. Wir müssen vielmehr für entsprechende Konzepte offen sein. Die gegenwärtige Technologie gibt es nicht her, dass wir mehr als die Hälfte unserer Energie alleine mit erneuerbaren Energien produzieren. Wir bräuchten Speicherlösungen, die extrem wären. Das heißt, wir müssen vom Volumen her in Deutschland etwa hundertmal so viele Speicherseen schaffen. Das ist momentan nicht zu machen. Von daher müssen wir darauf schauen, was mit der Technologie machbar ist.
Auch der Batteriestrom wird uns hier nicht weiterhelfen. Wir bräuchten etwa 500 Millionen Fahrzeuge vom Hersteller Tesla, um die Energie zu speichern. Das ist einfach nicht machbar. Da müssen wir sachlich diskutieren und schauen, mit welchen Technologien wir das voranbringen können.
Damit möchte ich zum dritten und letzten Punkt kommen. Ich bin der Überzeugung, wir brauchen hier wieder mehr Markt in der Debatte, um die wirtschaftlichsten Lösungen quer über alle Sektoren nach vorne zu bringen. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben vor vielen Jahren die Ökosteuer als eine Maßnahme nach vorne gebracht. Ich habe gestern eine sehr interessante Diskussion von Ihnen mit Herrn Töpfer aus dem Jahr 1989 gelesen, in der Sie damals den gleichen Weg gegangen sind. Sie hatten gesagt, wir müssen in die Richtung gehen, alle Energieträger, die CO2 ausstoßen, gleichmäßig zu besteuern. Da sind wir immer noch nicht. Wir sind noch weit davon weg. Dann erst würde eine Diskussion über eine Verhinderung Sinn ergeben, wenn wir wirklich dahin kommen, dem Markt die Chance zu geben, sich zu entfalten. Wir brauchen eine zumindest europaweite CO2-Besteuerung. Ansonsten werden wir auf Dauer das Problem Klimawandel im Zusammenhang mit dem Naturschutz nicht lösen. Das ist meine feste Überzeugung. Dafür möchte ich werben.
Ansonsten bin ich für die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes, weil er einfach unzureichend ist. Ich hoffe, ich konnte es Ihnen im Detail erläutern. - Vielen Dank.
der aktuellen Situation und des einen oder anderen Sachverhalts beitragen. Wenn es darum geht, den Klimawandel in Zweifel zu ziehen, werde ich dies all denjenigen, die das nicht nur heute tun, sondern auch in der Vergangenheit getan haben oder auch in Zukunft tun werden, bei der nächstbesten Situation in Erinnerung rufen, wenn es mal wieder Starkregenereignisse von bisher nicht gekanntem Ausmaß im Saarland gibt und nach der Hilfe des Staates gerufen - insbesondere von denen, die Klimawandelleugner sind. Das gilt genauso mit Blick auf die aktuellen Vorkommnisse im Staatswald, Stichwort Borkenkäferbefall. Der Klimawandel ist da. Er hat uns eigentlich schon mit voller Wucht erreicht. Wer das leugnet oder glaubt, kleinreden zu können, der hat kein Interesse an einer sachlich geführten Debatte. Das gilt für beide Richtungen in diesem Haus.
Es gibt auch keinen hemmungslosen Kahlschlag im saarländischen Wald in Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen. Wer das behauptet, redet schlicht und einfach Blödsinn. Wir haben in diesem Zusammenhang auf den 93.000 Hektar Waldfläche - davon über 40.000 Hektar im Eigentum des Saarlandes - in den zurückliegenden Jahren 73 Anlagen im Wald errichtet, davon 28 auf SaarForst-Flächen. Ich will an der Stelle auch sagen - in Bezug auf das Argument, es ginge nur darum, uns die Taschen vollzustopfen -, dass eine große Anzahl der schon einmal beantragten Anlagenstandorte genau mit Blick auf den Arten- und Naturschutz abgelehnt wurde. Das macht deutlich, dass wir hier eine verantwortungsvolle Politik machen, die letztendlich alle Interessen im Blick hat: Artenschutz, Naturschutz und die Interessen der Bevölkerung. Wir betreiben keinen Raubbau am saarländischen Wald. Wer das behauptet, redet Quatsch und Blödsinn.
Ich sage das auch mit Blick auf die eine oder andere Diskussion, die es gibt, wir würden im Saarland mit dem Wald schludrig umgehen. In den vergangenen zehn Jahren ist deutlich mehr Wald flächen- und volumenmäßig nachgewachsen als entnommen wurde. Wir hatten um das Jahr 1990 etwa 200 Vorratsfestmeter pro Hektar auf den saarländischen Staatswaldflächen. Wir liegen jetzt bei 360 bis 370 Vorratsfestmeter pro Hektar. Wir sind von etwa 88.000 Hektar Waldfläche im Jahr 1990 gekommen und liegen jetzt bei 93.000 Hektar Waldfläche im Saarland. Es ist also genau das Gegenteil dessen passiert, was immer wieder von dem einen oder anderen hier in diesem Raum behauptet wird. Es gibt vielmehr deutlich mehr Waldflächen und Volumen in diesem Land, und das trotz der einen oder anderen Anlage, die auf Staatswaldflächen errichtet wurde. Alles andere ist Quatsch und Blödsinn.
Dabei wird jeder Standort ganz genau geprüft, und zwar mit Blick auf Recht und Gesetz und nicht mit Blick auf die Auswirkungen auf den Haushalt des Finanzministers. Wir haben bis heute keine erfolgreichen Klagen gegen die Entscheidungen des LUA oder meiner Behörde. Wir haben in dem Zusammenhang nach Recht und Gesetz zu handeln. Da gibt es keine zweifelhaften Entscheidungen. Wenn es sie gäbe, dann wären sie angezweifelt worden und vor Gericht gegebenenfalls richtiggestellt worden.
Es geht auch nicht um Geldgier, wie es an der einen oder anderen Stelle unterstellt wird. Wenn das nämlich der Fall wäre, dann frage ich mich, warum wir dann Anlagen auf SaarForst-Flächen - und zwar dutzendfach - in den zurückliegenden Jahren abgelehnt haben. Wenn es uns nur darum ginge, schnell Kasse zu machen, müsste eigentlich das Gegenteil der Fall sein. Es gibt auch kein Gemauschel.
Weil es eben zitiert wurde, will ich mit Blick auf einen Bürgermeister aus dem nördlichen Saarland klar zum Ausdruck bringen: Das, was der Bürgermeister von Wadern in der Saarbrücker Zeitung von sich gelassen hat, ist auch der Kategorie Blödsinn, Unsinn und dummes Zeug zuzuordnen. Wenn ich mir vor Augen führe, dass seine Kommune selbst versucht hat, gegen die ablehnende Entscheidung des Innenministeriums zu klagen, und dass seine Kommune einen Flächennutzungsplan aufgestellt hat, in dem genau diese Fläche aufgeführt wurde, dann macht es deutlich, was dort für Kneppdreher unterwegs sind. Ich lasse das also nicht so unkommentiert im Raum stehen.
Wir haben den Blick auf die Schutzgüter für Mensch, Natur, Fauna und Flora. Dem werden wir gerecht. Es gibt leider immer wieder Zerrbilder und Klischees, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Jeder ist, wenn man ihn fragt, der Auffassung, wir müssen raus aus der Kernenergie. Jeder ist der Auffassung, wir müssen raus aus der Kohle. Jeder ist der Auffassung, wir brauchen regenerative Energien. Wenn es dann konkret wird, spricht man sich natürlich für Solaranlagen und Windkraftanlagen aus, aber nicht bei sich.
An dieser Stelle habe ich schon einmal gesagt, man muss sich entscheiden, was man will: die Wurst oder die Butter. Deswegen sage ich ganz klar, man kann natürlich wieder einen Roll-back machen, wie ich das an der einen oder anderen Stelle nachlesen kann bei entsprechenden Initiativen gegen Windkraft, die mittlerweile wieder hemmungslos die Kernenergie protegieren. Die sagen, das ist die klimagünstigste Energievariante. Ich sage ganz bewusst, eine Energieform, die nicht beherrschbar ist, ist auch
nicht verantwortbar. Eine Energieform, bei der wir heute noch nicht wissen, wohin wir mit dem Müll aus der Vergangenheit sollen, geschweige denn mit dem aus der Zukunft, ist ebenfalls nicht verantwortbar. Alle diejenigen, die jetzt wieder glauben, als Alternative zu den regenerativen Energieformen, auch und insbesondere der Windkraft, wieder die Atomkraftwerke aus der Mottenkiste holen zu können, machen eigentlich deutlich, worum es ihnen wirklich geht. Es geht ihnen nicht um den Schutz der Natur und der Umwelt oder der Menschen, sondern sie wollen Klischeedebatten nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, und das ist aus meiner Sicht zutiefst verlogen.
Die nachhaltige Nutzung und Waldbewirtschaftung sowie eine Nutzung von Windkraftanlagen auch im Wald schließen sich nicht aus. Im Übrigen gab es auch einmal die Diskussion, dass Windkraft in der Biosphäre nichts zu suchen hätte. Aber da lehnt man sich dann auch von Fakten völlig unbeeindruckt zurück. Nachdem sogar das MAB-Komitee der Biosphäre ausdrücklich zugestimmt hat, dass es überhaupt keinen Widerspruch gibt zwischen Biosphäre und Windkraft, läuft trotzdem noch der eine oder andere herum und erzählt, das ginge nicht, das sei unvereinbar, bis hin zu anderen Argumentationsmustern.