Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Identität von Migranten im Saarland lückenlos feststellen (Drucksache 16/732)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag bezieht sich auf einen Teil der Folgen der verantwortungslosen Merkel-Politik, nämlich auf die auch im Saarland zunehmende Zahl von Delikten, bei denen Messer eine Rolle spielen. Entsprechende Berichte in den Zeitungen häufen sich, es sind meist junge Leute, aber nicht nur, die da Täter oder Opfer sind.
Ich kann mich noch recht gut erinnern an Zeiten, wo es unter Jugendlichen oder Heranwachsenden des Öfteren Meinungsverschiedenheiten gab oder verletzte Eitelkeiten oder Streitigkeiten um das andere Geschlecht, die dann notfalls durch eine mehr oder weniger regulierte Keilerei geklärt wurden. Messer kamen dabei nicht nur nicht zum Einsatz, sondern waren absolut verpönt. Im Laufe der massenhaften Einwanderung aus anderen Kulturen oder auch Unkulturen hat sich da Wesentliches geändert. Nicht nur bei grundsätzlichen und anfänglich eher harmlosen Meinungsverschiedenheiten, sondern auch bei sonstiger Gewaltkriminalität kommen immer öfter Messer zum Einsatz. Das ist das eine. Umgekehrt entsteht durch den Einsatz von Messern oft erst gefährliche Körperverletzung oder Schlimmeres.
Diese Entwicklung scheint inzwischen zu einer Art Rüstungsspirale zu führen. In der Gewerkschaft der Polizei spricht man von einem gefährlichen Trend der zunehmenden Verbreitung von Messern unter Jugendlichen. Es handelt sich hier aber nicht oder nicht nur um eine Erscheinung unter Jugendlichen, was schon schlimm genug wäre, sondern es geht darüber hinaus.
Die Berichte in den Medien über Messerangriffe und über schwer oder lebensgefährlich Verletzte häufen sich. Auch im Saarland steigt die Zahl der Fälle, in denen Messer oder andere Waffen dabei waren. Aufseiten der saarländischen Polizei hat das dazu geführt, dass vor relativ kurzer Zeit ein sogenanntes Lagebild Messerangriffe eingerichtet wurde. Darauf aufmerksam konnte die Öffentlichkeit durch einen Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 05. Februar werden. Danke dafür von hier aus. Die AfD macht ja schon länger auf das aufmerksam, was da im Gange ist.
Nach diesem Bericht gibt es eine auffallende Steigerung der Fälle von 560 im Jahr 2016 auf 670 im Jahr 2017. Für 2018 wird mit 760 solcher Fälle gerech
net. Für 2018 ist noch nicht genau gezählt. Wir sehen für diese Jahre also eine jährliche Steigerung von jeweils mehr als 10 Prozent, einmal sogar fast 20 Prozent. Von Januar 2016 bis Ende April 2018 wurden 1.490 diesbezügliche Strafanzeigen oder Ordnungswidrigkeiten bearbeitet. Die Betreffenden waren verschiedener Nationalität überproportional Nicht-Deutsche. Besonders fällt auf, dass 289 der Täter von - passen Sie auf - unbekannter Nationalität waren. Das heißt, dass den Behörden, die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind, diese Leute überhaupt nicht bekannt sind.
Was geschieht eigentlich mit solchen Leuten angesichts von Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr? Leider ist heute der Innenminister nicht da. Es wäre interessant gewesen, ihn dazu zu hören. Aber wozu zahlen die Bürger Steuern? Wozu laufen sie nicht selbst bewaffnet herum? Doch sicher zuerst und unausgesprochen deshalb, weil sie sich auf den Kernbereich staatlicher Tätigkeit, nämlich die Herstellung und Bewahrung der öffentlichen Sicherheit verlassen wollen.
Die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos gewordene Liberalität und Traumtänzerei hat schleichend und zunehmend blutige Folgen, auch in unserem Saarland. Was ist also zu tun, solange die heilige Kuh der für alle Welt offenen, unkontrollierten Grenzen nicht geschlachtet ist, solange eine politische Katastrophengestalt in einem wichtigen Amt immer noch geschont wird? Solange nicht kontrolliert werden darf, wer unser Land betritt, muss im Inneren des Landes und oft erst nach einem eingetretenen Schaden nachgeholt werden, was andere Länder an ihrer Grenze machen, nämlich die Feststellung der Identität einer Person. Man orientiert sich hierzulande gerne an ausländischen Gepflogenheiten. Man kann sich daher ja mal vorstellen, was in einem beliebigen Ausland mit einem Menschen geschieht, der einer Messerattacke verdächtigt oder überführt ist und sich darüber hinaus noch nicht einmal ausweisen kann.
Zu unserem Saarland. Angesichts voller Gefängnisse wäre die Unterbringung in einem geschlossenen Ankerzentrum in Betracht zu ziehen, bis den Betroffenen glaubhaft wieder einfällt, wer und woher sie sind, sodass in angemessener Art und Weise mit ihnen verfahren werden kann.
In jedem Fall fordern wir die Landesregierung auf, ungeklärte Identitäten mit allen geeigneten Mitteln und Maßnahmen aufzuklären, damit wenigstens den Behörden bekannt ist, wer da eventuell auf unser Land, unsere Bürger und unsere Jugend losgelassen wird, wobei ich gerne konzediere - damit kein Missverständnis entsteht -, dass der größte Teil der
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es zu Beginn zusammenzufassen: Die AfD beweist mit ihrem Antrag, dass sie die Probleme nicht richtig benennen kann, dass sie keine Lösungen anbietet und schließlich auch nicht an einer Lösung interessiert ist. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich möchte es hier begründen.
Der Antrag der AfD hat ein gewichtiges Problem. Die Zahlen und Fakten, die die AfD in ihrem Antrag verwendet, werden in einem konstruierten Zusammenhang dargestellt. Die Folge ist, dass sie bereits an der sachgerechten Darstellung des Problems scheitert. Das Lagebild Stichwaffen- und Messervorfälle, das von der AfD verkürzt als Lagebild Messerangriffe bezeichnet wird, hat im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.04.2018 1.490 Vorfälle registriert.
Wenn man aber zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen will, erwähnt man auch, dass ebenfalls Ladendiebstähle im Lagebild erfasst wurden. Voraussetzung dafür war das Mitführen einer Stichwaffe, auch wenn sie beim Ladendiebstahl nicht benutzt wurde. Für die AfD ist das eine Randnotiz. Für uns ist es wichtig, um ein möglichst vollständiges Bild der Lage zu zeichnen.
In Bezug auf die 1.490 Vorfälle schreiben Sie im nächsten Satz: Von den ermittelten Tätern waren 289 unbekannter Nationalität. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Aussage ist von vorne bis hinten falsch. Die AfD verdreht an dieser Stelle die Zahlen zugunsten ihrer Ideologie. In 1.201 der 1.490 Vorfälle wurden die Tatverdächtigen ermittelt. Folglich konnte die Polizei in 289 Vorfällen eben keine Tatverdächtigen ermitteln. 289 Vorfälle sind nicht gleichbedeutend mit 289 Tatverdächtigen unbekannter Nationalität.
Rational gesehen kann man für ein und denselben Vorfall eine Gruppe von Tatverdächtigen verantwortlich machen. Genauso kann eine kleine Gruppe Tatverdächtiger für eine Vielzahl von Vorfällen verantwortlich sein. Das ist die erste bewusste Verdrehung der Zahlen.
Zum zweiten Punkt. Wenn es keine Tatverdächtigen gibt, so gibt es auch keine Identität. Verbunden mit der Identität, die in offiziellen Papieren ausgewiesen wird, ist die Feststellung der Nationalität. Wie soll die
Nationalität einer Person bekannt sein, wenn noch nicht einmal der Name des Täters bekannt ist und wenn Informationen der Identität der einzelnen Täter in Gänze fehlen? So kommt die Falschaussage der AfD zustande.
In 289 Vorfällen gibt es keine Tatverdächtigen. Also ist die Nationalität von 289 ermittelten Tätern unbekannt. Liest man nun den Antrag und setzt die 289 Tatverdächtigen unbekannter Nationalität ins Verhältnis zu den 1.490 Vorfällen, könnte man meinen, dass Pi mal Daumen bei einem Fünftel der Vorfälle die Nationalität der Täter unbekannt ist. Das ist genau das, was die AfD will: Die Bürgerinnen und Bürger glauben machen, in 20 Prozent der Vorfälle sei die Nationalität unbekannt, was suggeriert, dass ein Ausländer der Täter ist.
Diese Vorgehensweise der Rechtspopulisten ist nicht nur unredlich, sie lässt auch durchdringen, welches verheerende Bild sie von der Mündigkeit der Saarländerinnen und Saarländer haben. Aber nicht nur das: Sie lässt auch durchdringen, welches Vertrauen sie der Arbeit der saarländischen Polizei entgegenbringen. Die Polizei, die die Zahlen mühsam aufgearbeitet hat, ist die gleiche Polizei, in deren Interesse die AfD vorgibt, Politik zu betreiben. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich Alice Weidel zitieren, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie sagte in einer Plenardebatte am 16.05.2018: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Solche Äußerungen verurteilen wir Sozialdemokraten aufs Schärfste.
Rechtspopulisten landauf, landab zeichnen mit Vorliebe das Bild des ausländischen Messermannes, der Deutsche, insbesondere Frauen, attackiert. Was sagen die Zahlen der saarländischen Polizei? Falsch, Täter und Opfer gehören häufig der gleichen Nationalität an. Ausländische Mitbürger schädigen sich gegenseitig, aber deutsche auch. Im Übrigen sind 70 Prozent der Tatverdächtigen laut dem Lagebild Deutsche.
Welche Schlüsse ziehen wir? Wenn bei einer Straftat ein Ausländer der Täter ist, kann man meiner Meinung nach folgende Frage aufwerfen: Werden Menschen aus anderen Regionen dieser Welt grundsätzlich schneller gewalttätig? Oder gibt es einen Zusammenhang zwischen Gewaltstraftaten und der sozioökonomischen Situation der Täter? Ich glaube, Letzteres ist zutreffend. Ist ein Angehöriger eines EU-Drittstaates der Täter, so hat das in erster Linie Konsequenzen für den Aufenthalt des Täters in Deutschland. In Verbindung mit grundsätzlichen Informationen wie aktuelle Anschrift, tägliche Anlaufpunkte des Täters etc. könnte die Nationalität und
der Aufenthaltstitel Aufschluss darüber geben, was man im Rahmen der Integrationspolitik verbessern kann.
Natürlich wollen auch wir, dass alle Straftaten mit Messerattacken aufgeklärt werden, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, dass die Täteridentifizierung hergestellt wird. Wir Sozialdemokraten stehen für null Toleranz bei Gewaltdelikten. Wir wollen aber der AfD nicht durchgehen lassen, dass sie ein Bild des Saarlandes zeichnet, dass von ständiger Angst und Unsicherheit geprägt ist. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, die die AfD für ihre populistische Hetze fehlinterpretiert und instrumentalisiert.
Die Koalition und dieses Hohe Haus können sich einen solchen Antrag nicht zu eigen machen. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin, und rufe auf für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Herrn Kollegen Ralf Georgi.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD stellt hier eine Forderung auf, die grundsätzlich wohl kaum einer ablehnen würde, dass nämlich die Identität derjenigen, die zu uns kommen, festgestellt werden soll. Wir alle wollen Sicherheit und niemand möchte, dass sich Kriminelle und Terroristen unbekannt unter die Hilfesuchenden mischen können. Aber, Herr Müller, es wird ja längst einiges durch verschiedene Maßnahmen getan, um die Identität festzustellen. Asylbewerber werden erkennungsdienstlich behandelt, sie werden also fotografiert und es werden Fingerabdrücke genommen. Erst dann bekommt ein Flüchtling ein ausweisähnliches Dokument.
Die Daten werden in verschiedene Systeme und ins Ausländerzentralregister eingespeist und mit Datenbanken des Bundeskriminalamtes abgeglichen. In der europäischen Fingerabdruckdatei EURODAC wird geprüft, ob eine Person bereits anderswo in Europa registriert wurde, Pässe und andere Dokumente durchlaufen eine Urkundenuntersuchung und bei Betrugsverdacht prüfen die Labore in der Zentrale des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration. 2017 wurden fast 284.000 Dokumente überprüft. Bei Zweifeln kann das Bundesamt auch eine Sprachanalyse veranlassen, um durch den Dialekt eines Antragstellers Rückschlüsse auf sein Heimatland ziehen zu können. Die Behörden dürfen auch Handys und Tablets von Flüchtlingen auslesen und darin nach Geodaten, Fotos oder Vorwahlnummern suchen, die Hinweise auf Herkunftsland oder Flucht
route geben könnten. Um das Alter feststellen zu können, wird im Saarland der Handwurzelknochen geröntgt, ein durchaus strittiges Verfahren, aber man kann kaum behaupten, dass bisher nichts unternommen worden wäre, um die Identität von Migranten festzustellen. Mit welchen weiteren Maßnahmen eine lückenlose Identitätsfeststellung in einem demokratischen Rechtsstaat gelingen soll, darauf gibt auch die AfD keinen Hinweis. Ich habe jetzt Ihren Hinweis auf die Ankerzentren gehört, man sperrt die Flüchtlinge mal ein, bis sie was sagen. Naja.
Natürlich wollen wir alle verhindern, dass einschlägig bekannte Gewalttäter und Terroristen zu uns kommen. Und natürlich muss verhindert werden, dass Betrüger in mehreren Bundesländern staatliche Leistungen ergaunern. Deshalb ist die Feststellung der Identität wichtig und richtig. Genau das wird ja bereits versucht. Hier ist seit 2016 viel passiert und es gibt bereits jetzt Maßnahmen, die hoch umstritten sind. Es ist keineswegs so, als würde der Staat wegschauen und nichts unternehmen, um die Identität festzustellen. Für Panikmache besteht überhaupt kein Anlass.
Die Verbindung der Frage nach der Identität von Migranten und Messerangriffen im Saarland zeigt, dass es der AfD offensichtlich nicht um eine sachliche Debatte geht. Sie nennt das „Lagebild Messerangriffe“ in ihrem Antrag, das korrekt „Lagebild Stichwaffen- und Messervorfälle“ heißt. Sie haben einige Zahlen genannt, auch die Kollegin Baltes, von 1.490 sogenannten lagebildrelevanten Fällen von Januar 2016 bis April letzten Jahres handelt es sich bei 1.141 um den aktiven Einsatz oder das griffbereite Mitführen von Stichwaffen. Davon ist jeder einzelne Fall einer zu viel, das ist völlig klar, aber zur Wahrheit gehört, dass die überwiegende Mehrheit der Täter, nämlich 842, Deutsche waren. Von den rund 23.000 Syrern, die im Saarland leben, gab es 31, die jemanden mit einem Messer angegriffen oder bedroht haben. Auch hier ist natürlich jeder einzelne Fall einer zu viel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nach mehr Sicherheit ruft, darf die Mehrzahl der Fälle nicht einfach ausblenden. Auch wenn die Identität von allen, die zu uns kommen, geklärt werden muss, hilft der Antrag der AfD angesichts der verschiedenen Maßnahmen, die bereits durchgeführt werden, nicht weiter. Deshalb lehnen wir ihn auch ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Jeder weiß wohl, wie es sich anfühlt, wenn man merkt, man wird nicht ernst genommen oder es wird eine Sache nicht ernst genommen. Oftmals verrät es der Unterton, eine kleine Geste, die Form, eine inhaltliche Schwäche, dass es da jemand nicht ehrlich meint, dass sich jemand lustig macht oder versucht, einen hinter die Fichte zu führen, um für sich Kapital daraus zu schlagen. Sie, Herr Müller, geben sich noch nicht einmal die Mühe, Ihre Geringschätzung von Themen, von Gremien und Menschen irgendwie subtil auszudrücken. Mit dem vorliegenden Antrag versuchen Sie in vier Sätzen, auf der Basis von Halbwahrheiten und Hirngespinsten Handlungsbedarfe zu konstruieren, die dann natürlich ebenso falsch sind.
Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, das ist insbesondere auch eine Missachtung unserer Bevölkerung, und das lassen wir Ihnen selbstverständlich nicht durchgehen.
Völliger Humbug ist schon einmal, etwas zu beantragen, was längst Realität ist. Und Fakt zum Thema Identitätsfeststellung ist gerade im Saarland, dass wir ja bekanntlich das Bundesland waren, das als erstes ein biometrisches Fingerabdruckverfahren eingeführt hat, weil selbstverständlich die Identität der wesentliche Schlüssel für alle weiteren Entscheidungen ist, die im Asylverfahren, im Aufenthaltsrecht folgen, und zwar ausdrücklich inklusive einer korrekten Altersfeststellung. Auch dafür haben wir im Saarland pionierhaft gewirkt. Übrigens bietet zwischenzeitlich, seit das Saarland Ankerzentrum ist - Herr Georgi, vielleicht fahren Sie mal da hin, da ist nach wie vor niemand eingesperrt -, das biometrische Verfahren, dieses neue Identitätsmanagementsystem, noch bessere Datenqualität und mehr Sicherheit.
Das heißt, wir tun im Saarland ernsthaft alles, was technisch und auch organisatorisch in einer Ausländerbehörde möglich ist - das haben wir früher alleine gemacht, inzwischen haben es die Länder Hessen und Bayern nachgemacht -, damit jeder Migrant, der sich im Saarland aufhält und in den gängigen nationalen sowie europäischen Registern gemeldet oder registriert ist, eindeutig geführt wird.