Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Lehrpersonal verschiedener Schulen befragen (Drucksache 16/766)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier schon einige Male mit dem großen Thema Förderschulen zu tun gehabt, und zwar ging es zunächst einmal um Förderschulen für behinderte Kinder. Das ist eine sehr wichtige Sache. Wir haben dann festgestellt es gab auch keinen Widerspruch -, dass wir im Saarland in diesem Bereich gut aufgestellt sind. Wir haben sehr gute Förderschulen für alle möglichen Behinderungen von Kindern und auch für schwere Behinderungen und weniger schwere Behinderungen. Wir haben ein gutes Beratungssystem, wir haben sonderpädagogische Förderzentren. Wir haben auch Lehrer, die eigens dafür ausgebildet sind, diese Kinder zu unterrichten und zu betreuen, und die auch, weil sie sich das ausgesucht haben, die entsprechende Begeisterung mitbringen und aus diesem Grund eine sehr gute Arbeit leisten. Das ist ein Pluspunkt, da waren wir im Saarland auch lange Jahre vorne. Ich hoffe auch, dass wir vorne bleiben und diese Schulen pflegen und nicht den Leuten nachgeben, die schon seit Jahrzehnten versuchen, diese Schulen abzuschaffen, weil sie meinen, es könnte keine behinderten Kinder geben. Das ist ge
Wir haben allerdings eine bestimmte Entwicklung bei uns, die ist hier schon einige Male angesprochen worden. Ich werde es auch jetzt wieder ansprechen, nicht dass man meint, wir hätten das vergessen. Vor 14 Tagen gab es wieder einen Vorfall an einer Schule, die einen sogenannten Brandbrief geschrieben hat und der man versprochen hat, mit multiprofessionellen Teams und so weiter zu helfen, wo nicht zu helfen ist. Es ist wieder zu einem Angriff gekommen und es ist zu einem Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei geht in solche Schulen schon nicht mehr unvorbereitet, die kommen in totaler Kampfausrüstung. So war das auch hier. Deshalb sage ich es noch einmal: Wir sind für den sofortigen Stopp der weltanschaulich motivierten kinderfeindlichen Inklusion.
Das Geld könnte man besser verwenden für den Schulzweig, der bei uns fehlt. Wir haben nur einen Flügel. Wir haben den Flügel, in dem wir das behinderte Kind besonders betreuen. Aber den anderen Flügel haben wir vernachlässigt und vernachlässigen ihn weiter, dort wo es nämlich darum geht, unsere sonderbegabten Kinder zu fördern. Ich sage mit Absicht „sonderbegabt“, weil es diesen Ausdruck „hochbegabt“ gibt. Da ist man immer geneigt zu meinen, hochbegabt, das sind die mathematisch Begabten, die physisch Begabten und so weiter und so fort, die Elite sozusagen, und alle anderen bringen nichts.
Hochbegabt ist bei uns ein sehr weiter Begriff. Es gibt Hochbegabte in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Das ist also in diesem Bereich - - Frau Rehlinger, könnten Sie mich einmal hier in aller Ruhe reden lassen?
Mir fällt das gelegentlich auch schwer, aber ich bin so erzogen worden, dass ich, wenn andere reden, dann eine Weile zuhöre, vor allen Dingen nicht systematisch störe.
Jedenfalls fassen wir das ziemlich weit. Es kann auch jemand, der handwerklich begabt ist, hochbegabt sein. Es kann auch jemand, der im menschlichen Bereich tätig ist, in Vereinen und so weiter, hochbegabt sein. Das ist ein weites Thema. Unsere kommenden Generationen brauchen alle diese Menschen. Vor allen Dingen die Behinderten, die wir ja auch bezahlen, brauchen sie. Die müssen das Geld später einbringen. Deshalb verlangen wir von der AfD den Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für sonderbegabte Kinder. Nun hat man sich am An
fang ja vorgestellt, wir errichten da ein Gebäude, das kostet vielleicht 12 Millionen Euro, und da machen wir eine Schule rein. So einfach sehen wir das nicht.
Wir sehen ja, wie schwer sich die Landesregierung tut, mit dem Regionalverband zusammen diese internationale Schule auf den Weg zu bringen. Da hat man lange gebraucht, bis man nur einmal einen Standort hatte. Dabei gibt es schon Bedarf! Das Helmholtz-Institut will das ja schon. Wir müssten eigentlich vorausdenken für andere Unternehmen, die sich hier im Saarland vielleicht deshalb ansiedeln wollten, weil wir solche Schulen hätten. Aber zurück.
Natürlich ist das nicht so, dass man so ein Schulsystem aus dem Boden stampfen und auf einen Schlag errichten kann. Da sind sehr viele Dinge notwendig, die ich Ihnen auch schon alle aufgezählt habe. Beim letzten Mal haben wir hier vorgetragen, dass wir der Ansicht sind, dass der Kultusminister einfach einmal den Bedarf feststellen sollte, einfach einmal feststellen sollte - das ist ja so schwer nicht -, wo wie viele und welche Kinder hier bei uns in saarländischen Schulen sind, die vielleicht sonderbegabt sind. Das haben Sie abgelehnt. Heute beantragen wir, dass Sie einmal bei den Lehrern nachfragen, welche Lehrer denn an welchen Schulen vielleicht bereit sind, so eine Ausbildung zu machen, um in solchen Schulen tätig zu sein. Welche Lehrer sind das? Wie viele haben wir, die dazu bereit wären? Das ist der heutige Antrag. - Ich danke Ihnen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, er ist wieder da, einer der TopWiedergängeranträge von den Herren der AfD-Fraktion mit minimal neuem Anstrich. Ich habe mittlerweile eine relativ konkrete Vorstellung davon, wie das vor einer Plenarsitzung bei Ihnen in der Fraktion so abläuft. Sie treffen sich in Ihrem Büro. Dann machen Sie die geheime Schublade Ihres Schreibtischs auf und da ist die Geheimwaffe drin, der kleine Baukasten für AfD-Bildungsanträge.
Darin findet sich nicht so furchtbar viel, habe ich langsam den Eindruck, aber er scheint Ihr ganzer Stolz zu sein. Eine Handvoll Nomen, eine Handvoll Halbsätze und eine geringfügige Anzahl von Füllwörtern. Vor jeder Plenarsitzung setzen Sie sich
dann offenkundig voller Begeisterung zusammen, schnappen sich in Ermangelung einer größeren Auswahl immer wieder entweder den Begriff Sonderbegabung oder den Begriff Inklusion und bauen dann mit dem Rest des Baukastens
Schulträger, genau - noch etwas drum herum. Inhaltlich kommen so aber immer gleiche Anträge heraus, lediglich optisch sind sie ein bisschen frisiert.
Im September ergab Ihr Baukasten einen Antrag zur Gründung einer Schule für begabte und motivierte Kinder und Jugendliche. Im Oktober spuckte das Baukastenprinzip den Antrag „Ideologisch motivierte Inklusion endlich stoppen und Schaffung eines schulischen Systems für sonderbegabte Kinder“ aus. Im November kam aus dem Baukasten der Antragstitel „Aufbau eines Schulwesens für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder“. Im Februar haben Sie dann alles aus dem Baukasten herausgeholt, was so drinsteckt: Aufbau eines Schulwesens für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder - hier: Schaffung eines Systems zur Erkennung von Sonderbegabung bei Schülerinnen und Schülern.
Aber das Umstellen, Weglassen oder Hinzufügen von einzelnen Wörtern ändert nichts daran, dass sich dahinter immer dasselbe verbirgt. Das beweisen auch die redundanten mündlichen Ausführungen hier am Pult.
Ehrlich, ich verstehe es auch nicht! Sie haben doch Lehrer in Ihren Reihen. Stellen Sie sich einmal einen Schüler vor, der immer denselben Aufsatz abgibt. Sie bewerten ihn beim ersten Mal mit „mangelhaft“. Würden Sie ihn anders bewerten, wenn er einfach die Reihenfolge der Wörter ändert und dann auch noch sagt, so mache ich das in Zukunft jetzt immer, ist mir egal, was Sie dazu sagen, Herr Lehrer oder Frau Lehrerin? Ich kann Ihnen versichern, so darf das in der Schule nicht laufen - das müssten Sie ja wissen - und so darf das auch im Plenum nicht laufen. Eine solche Vorgehensweise zeugt von einem befremdlichen pädagogischen Verständnis in der Schule und einem befremdlichen Demokratieverständnis hier im Hohen Hause.
Jedes Mal, wenn wir eines dieser Wiedergängerthemen aus Ihrem Baukasten erneut auf der Tagesordnung haben, macht sich die erste Rednerin oder der
erste Redner im Plenum die Mühe, herauszusuchen, wann das Thema im Plenum aufgerufen wurde, was dazu gesagt wurde, wann es debattiert wurde, um Sie darauf hinzuweisen, dass über inhaltsgleiche Anträge nicht erneut debattiert wird. Damit ist dann alles gesagt, jede weitere Debatte erübrigt sich. Das ist schade. Heute habe ich wieder das zweifelhafte Vergnügen unter erschwerten Bedingungen, denn von Lehrern erwartet man ja immer eine gewisse professionelle Gelassenheit im Umgang mit Leistungsverweigerung.
Im September wurden hier im Parlament die Vorstellungen der Fraktionen zur Begabtenförderung, also das, was Sie immer mit Sonderbegabung betiteln, eingehend debattiert. Es wurde vorgestellt, welche Förderinstrumente bereits benutzt werden, welche wir im Lande haben, welche Maßnahmen es gibt. Ja, Ihre Vorstellungen fanden damals hier im Hohen Hause keine Mehrheit. Das mag Ihnen nicht gefallen, ist aber unter Demokraten zu respektieren.
Ja, ich habe es gemerkt. Dass Sie die inhaltlichen Ausführungen gar nicht zur Kenntnis nehmen wollten, das sieht man nicht nur an dieser Bemerkung, sondern auch an den weiteren Anträgen und daran, dass Sie all die dargelegten Punkte in einer aktuellen Anfrage noch einmal nachfragen. Aber ich gebe die Hoffnung ja nicht auf, dass Sie sich mit den Fakten, die Ihnen dargelegt wurden und dargelegt werden, tatsächlich irgendwann noch einmal befassen.
Genau. Es hört sich an wie ein Spiel. Für Sie ist es das ganz offenkundig auch, Ihr persönliches Baukastenspiel. In Wirklichkeit aber ist es traurig, also ein Trauerspiel, dass Sie die Arbeit im Plenum so wenig ernst nehmen.
Nichtsdestotrotz will ich dem mir heute erteilten pädagogischen Auftrag gerecht werden und weise noch einmal darauf hin, wenn wir ein Thema hier debattiert haben, werden wir einen inhaltlich redundanten Antrag nicht erneut debattieren, nur weil Ihnen der Ausgang der Abstimmung missfällt und Sie nicht Ihren Willen bekommen haben. Dass inhaltlich nichts substanziell Neues dazugekommen ist, das wurde heute unter Beweis gestellt. Wir haben Ihren Ausführungen ja gelauscht. Darüber kann auch das Instrument einer Lehrerbefragung nicht hinwegtäuschen, das Sie jetzt voranstellen. Dazu nur ein Wort: Wer Lehrer oder Lehrerin wird, der macht es sich zum Beruf, Begabung zu fördern. Ihre Forderung, Lehrer zu befragen, ob sie dazu bereit sind, Bega
Im Namen der anderen Kolleginnen und Kollegen im Landtag fordere ich Sie deswegen dazu auf: Hören Sie auf zu spielen, fangen Sie an, ernsthaft zu arbeiten. - Wir lehnen Ihren Antrag heute ab. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/766. Wer für die Annahme der Drucksache 16/766 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/766 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die übrigen Fraktionen des Hauses und die fraktionslose Abgeordnete.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unsere saarländischen Mundarten schützen (Drucksache 16/767)