Ruhestandsversetzungen sind letztendlich auch Verfahren, die nicht von heute auf morgen auf die Einheit Gemeinde beziehungsweise Landkreis übertragen werden können.
Es gibt auch noch eine ganz wichtige Frage im Bereich der Grundschule, nämlich die Klassenzuweisung. Welche Lehrkraft ist letztendlich Klassenlehrerin oder Klassenlehrer meines Kindes? Das muss auch landesweit gesteuert werden. Hier gibt es immer wieder Unmut, weil gerade, wenn ein Kind neu eintritt und die Eltern zum ersten Mal mit dem Bildungsbereich so aktiv konfrontiert sind, sie da natürlich genauer draufschauen. Da muss es auch entsprechende Regularien geben, welche Lehrkraft welche Klassenleitung übernimmt.
Ich komme jetzt zu dem eben von mir erwähnten Gesetz, dem Schulordnungsgesetz. Hier ist genau festgeschrieben, dass die Schulaufsichtsbehörde, sprich das Ministerium für Bildung und Kultur, für den Lehrereinsatz zuständig ist. Möchte ich hier also Veränderungen haben, vielleicht auch nur Teile der Zuständigkeit verändert haben, müssten wir das Schulordnungsgesetz ändern. Aber nicht nur das Schulordnungsgesetz, sondern da hängt ein Riesenrattenschwanz an zusätzlichen Verordnungen und Erlassen dran, die wichtig sind für die Dinge, die ich eben erwähnt habe, nämlich Rechtssicherheit, kurzfristige Vertretungen im Krankheitsfall und so weiter. Ich will damit sagen, es ist sehr aufwendig und es macht an der Stelle überhaupt keinen Sinn, über eine Veränderung dieser Gesetzgebung nachzudenken.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Bewerbungsverfahren. Wir sind froh, dass es immer noch viele motivierte Lehramtsstudentinnen und -studenten gibt, die ins Referendariat eintreten und sich irgendwann für den Schuldienst bewerben. Da ist mittlerweile eine lebendige Konkurrenz zwischen den Bundesländern entstanden. Hier muss es auch einheitliche Verfahren geben, die nachzuvollziehen sind, die transparent und letztendlich auch rechtssicher sind. Das kann nur eine saarlandweite Regelung sein, denn ansonsten habe ich direkt zwei Effekte, die ich hier kurz skizzieren möchte. Das eine ist der Punkt der Attraktivität. Wenn Lehrer sich direkt beim Schulträger bewerben, werden sie natürlich bemüht sein, sich an der Schule, in dem Landkreis, in der Kommune zu bewerben, wo es den möglicherweise attraktiveren Standort gibt, aus unterschiedlichen Gründen - vielleicht aufgrund der Schülerklientel, vielleicht aufgrund des bestehenden Kollegiums, aber auch aus anderen Gründen, vielleicht aufgrund der besseren Ausstattung als in einer anderen Schule, in einer anderen Kommune, in einem anderen Landkreis. Gleichzeitig möchte natürlich die Schule auch den attraktivsten Lehrer, die attraktivste Lehrerin für sich gewinnen. Hier wäre eine extreme Konkurrenz untereinander, ein Wettbewerb, der nur landesweit gesteuert werden kann. Sonst hätten wir nämlich hier mit Sicherheit einen völlig falschen Weg. Einige Standorte, die schon gut ausgerichtet sind, könnten sich mit Sicherheit vor Bewerbungen nicht mehr retten, andere Schulen müssten dann diejenigen nehmen, die am Ende des Tages noch übrig bleiben. Und dann haben wir noch nicht darüber gesprochen, wie wir mit den sogenannten Mangelfächern umgehen - katholische Religion, bildende Kunst, Informatik. Es kann nur landesweit gesteuert und kontrolliert werden, dass es hier eine gerechte Verteilung gibt.
Würden wir das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren einführen, gäbe es ganz viele kurzfristige Änderungen im Schulalltag, die sich letztendlich dann auch in der Unterrichtsverteilung niederschlagen würden. Ich hätte durch das Verfahren plötzlich Fächer, die von den Lehrkräften, die bei mir an der Schule sind, nicht abgebildet werden könnten. Es gäbe auch eine große Konkurrenz der verschiedenen Schulen untereinander, die mit Sicherheit nicht das ist, was wir in der heutigen Zeit haben möchten. Wir möchten vielmehr eine faire und gerechte Bildung im Saarland, und das soll auch weiterhin so bleiben.
Wir haben jetzt viele Argumente ausgetauscht, von daher kann es nur der Ansatz sein, dass es dabei bleibt, dass es eine landesweite Anlaufstelle gibt, damit dort ordentlich koordiniert werden kann. Die
Aufgaben, die auf die Lehrkräfte und die Schulen zukommen, müssen transparent sein. Die Themen Versetzungen und Vertretungsfälle müssen einheitlich geregelt werden, es muss schnell reagiert werden können. Ich glaube, dass wir mit dem Verfahren, das wir jetzt haben, auch verwaltungstechnisch gesehen mit Sicherheit viel günstiger und auch viel schneller arbeiten können, als wenn wir jetzt eine Veränderung auf den Weg bringen würden.
In der heutigen Zeit haben wir eine Menge an Aufgaben im Bildungsbereich vor uns. Sie sehen, dass ich mich immer wieder dieser Diskussion stelle und auch die Punkte herausarbeiten möchte, die für Ihren Antrag wichtig sind. Von daher wäre es schön, an der ein oder anderen Stelle vielleicht mal einen Satz mehr zu lesen darüber, worum es Ihnen geht. Sie haben es eben mündlich dargestellt, aber es wäre schön, wenn wir uns hier mit den wirklich dringlichen Punkten beschäftigen würden, die wirklich wichtig sind. Zum Beispiel die multiprofessionellen Teams - wir haben eben gehört, die gehen wir ab Sommer an. Wir sind stolz darauf, dass ein Weg gefunden wurde, bereits im kommenden Schuljahr den Einstieg in die multiprofessionellen Teams zu finden. Das ist auch eine Aufgabe, die zusätzliche Ressourcen bindet, die die Schulleitungen zusätzlich fordert. Von daher kann es nicht sinnvoll sein, den Schulleitern jetzt noch den Aufgabenbereich Lehrereinsatz aufs Auge zu drücken.
Von daher hoffe ich, dass wir uns in Zukunft mit dringlicheren Themen im Bildungsbereich beschäftigen, das haben unsere Lehrkräfte im Saarland verdient. Wir lehnen den heute vorliegenden Antrag ab. - Vielen Dank.
Also ich hätte nie Angst gehabt, mit meiner Schule in einen Wettbewerb einzutreten. Ich bin der Ansicht, dass Wettbewerb nicht schadet.
aber ich werde ein paar Dinge herausgreifen, die wenigstens in etwa damit zu tun haben, etwa die Bedarfsermittlung. Die Bedarfsermittlung des Bildungsministeriums kenne ich, die hat nie gestimmt - das war der günstigste Fall. Manchmal ist auch keine gekommen. Wir warten in der Regionalversammlung immer noch auf die „belastbaren“ Zahlen - so heißt das jetzt, Zahlen gelten nicht mehr, die müssen jetzt
eigens als „belastbar“ deklariert werden. Wir warten also immer noch auf diese belastbaren Zahlen, die am Schluss dann auch nicht stimmen werden. Wir hätten beinahe ein Gebäude für 16 Millionen hingestellt, das haben wir dann gar nicht mehr gebraucht, weil es einen Prozess gab und da Zeit verstrichen ist und man etwas schlauer war.
Zum Lehrereinsatz durch die Schulträger. Natürlich muss das Geld, das das Kultusministerium für die Lehrer ausgibt, zum Schulträger wandern, das ist klar, das ist auch einfach zu ermitteln. Sie haben Bewerbungen und die Gleichheit der Verhältnisse angesprochen. Das sind doch alles theoretische Dinge! Wir haben doch Kommunalverwaltungen. Wie ist das denn dort? Wie ist das bei der Gemeinde Quierschied oder der Stadt Saarlouis? Da sind Amtmänner, da sind alle möglichen Schattierungen von Beamten und Angestellten, das ist doch auch geregelt. Da ist doch Homburg auch zu vergleichen mit Merzig. Wie ist denn das, wenn die Leute sich bewerben? Müssen die sich dann bei 52 Städten und Gemeinden bewerben? Nein, die bewerben sich auf drei oder vier, von denen sie denken, dass sie da hinkommen könnten von ihrem Wohnsitz her und weil dort jemand fehlt. Und all die anderen Dinge, dass Leute fehlen, ausfallen, das gibt es doch in jeder Behörde und in jedem Unternehmen. Das hat doch mit dem Thema überhaupt nichts zu tun!
Das heißt also, wenn der Schulträger den Lehrereinsatz macht, ist das doch die normalste Sache der Welt. Natürlich werden da Gesetze und Verordnungen geändert. Wir haben sowieso viel zu viele Verordnungen. Die werden geändert. Aber man muss doch keine Angst vor auch nur der kleinsten Veränderung haben!
Es ist gesagt worden, zuerst wollten wir die Schulträgerschaft auf die Gemeinden verlagern und dann verlangten wir, den Lehrereinsatz bei den jetzigen Landkreisen anzusiedeln. Ja, wir gehen von der jetzigen Ist-Situation aus; Sie haben ja das andere abgelehnt. Wenn die Schulträgerschaft bei den Gemeinden wäre, würden wir sagen, die sollen den Lehrereinsatz machen. Tatsache ist aber, dass derzeit Schulträger der Regionalverband, die Landkreise und die Gemeinden sind, und die sollen auch den Lehrereinsatz machen. Was ist daran so verkehrt?
Wenn nicht sie ihre eigenen Bedürfnisse oder Bedarfe kennen, wer soll sie dann kennen? Ich habe doch gesehen, wie es beim Kultusministerium geht, man muss einreichen, wie viele Leute man hat, das sind die sogenannten Lehrervollzeitfälle, so heißt ein Lehrer heute in Bürodeutsch, Lehrervollzeitfall. Dann wird abgerechnet, wie viele Stunden Ermäßigung er hat, weil er im Personalrat ist, weil er behindert ist oder weil er über 50 ist und so weiter und so fort. Es wird gerechnet, wie viele Leute dort Teilzeit arbeiten, dann gibt man genau 1,7 Lehrer ein. In Saarbrücken
wird geschaut, wer zur Verfügung steht. Ich habe an meiner Schule für lernbehinderte Kinder zum Beispiel mal einen Lehrer bekommen, der für Latein und Sport ausgebildet war. Als er angekommen ist, musste ich ihn in diese Schule einführen. Ich musste ihm beibringen, wie er mit unseren Schülern umgehen soll. Er hat gesagt, jetzt machen wir eine Zäsur, ich habe gesagt, bei uns heißt das Pause. Genauso heißt es nicht soufflieren, sondern vorsprechen und so weiter. Das ist Lehrereinsatz von Saarbrücken, vom Kultusministerium, zentral, von Beamten, die die Lehrer nicht kennen und die Schulen nur schlecht kennen. Eine Schule aber, die sich selbst natürlich gut kennt, oder ein Schulträger, der seine Schulen auf jeden Fall besser kennt als das Bildungsministerium, weiß, was er braucht und hat es auch viel leichter, diese Leute zu finden. Auf dem Dorf weiß man, wer sich als Lehrer im Dorfleben einsetzt - bei den Vereinen und so weiter - und vielleicht deshalb auch eingestellt wird.
Und noch etwas. Wir haben jetzt eine Große Koalition, da ist dieses Thema nicht so brennend. Ich habe aber die Zeiten noch erlebt, als es keine Große Koalition gab. Wie war es da? Solange die SPD dran war, sind Schulleiter und Schulleiterinnen nur von der SPD gekommen.
Solange die CDU da war, sind Schulleiter und Schulleiterinnen, ich sage dann mal, fast nur von der CDU gekommen.
Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Ich sage Ihnen, in dem Moment sind fähige Schulleiter für 10, 15 Jahre und länger ausgeschlossen. Wenn aber die Kommunen einstellen, dann gibt es beispielsweise in Neunkirchen einen SPD-Oberbürgermeister, der stellt einen SPD-Mann ein und sonst wo gibt ein CDU-Oberbürgermeister einem CDU-Mann die Chance, eine Schule zu leiten, dann ist das ausgeglichener, es ist gerechter.
Frau Berg und Herr Pauluhn, Sie brauchen nicht so - - Ich hätte beinahe was gesagt. Ich habe meine Schule selbst gegründet, und deshalb war ich automatisch Schulleiter. So ist das passiert. Ich habe mir die Arbeit gemacht und eine Schule gegründet und habe sie aufgebaut. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde in der Vergangenheit normalerweise so gehandhabt, dass wir auf ein Thema, das so umfangreich diskutiert wurde, nicht nochmal explizit eingehen. Aber ich möchte an der Stelle wirklich noch etwas sagen, und ich denke, es werden mir einige zustimmen. Es kann nicht sein, dass Sie hier so eine Behauptung aufstellen, dass es in Regierungszeiten von SPD oder von CDU ausschließlich Schulleiter aus deren Lager gab. Das ist eine absolute Falschbehauptung, von der möchte ich mich an dieser Stelle definitiv distanzieren.
Da sind wir genau an dem Punkt, wo Sie gerade wieder nicht zugehört haben, beim Thema Auswahlverfahren: Bestenprinzip, Transparenz, Rechtssicherheit. Was ist, wenn jemand klagt und sagt, ich war aber der Bessere? Dann muss das nachvollzogen werden können. Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in der Zukunft so sein, weil wir diejenigen sind, die für die Sicherheit und für die Konstanz im Saarland sorgen und weiterhin sorgen werden.
Einen wichtigen Punkt möchte ich aber noch herausarbeiten. Bei Ihrem Vortrag eben hat es sich so angehört, dass im Ministerium, sprich im Bildungsministerium, aber auch in anderen Behörden, wirklich Leute sitzen, die nicht wissen, was sie dort tun, die sich langweilen, aus dem Fenster schauen. Gehen Sie dort vorbei, schauen Sie sich genau an, welche Aufgabengebiete es dort zu bearbeiten gilt. Was Sie hier sagen, ist nicht zeitgemäß. Die wissen sehr wohl, was zu tun ist. Wir sind froh für jeden einzelnen Mitarbeiter, der sich einsetzt, damit die Schulen gestärkt werden und vor allen Dingen, dass die Lehrkräfte sich auf die Arbeit des Unterrichts konzentrieren können und sich nicht mit Dingen beschäftigen müssen, die an anderer Stelle abgearbeitet werden müssen.
Abschließend möchte ich noch eine Sache betonen. Diese alte Geschichte, die Sie eben beschrieben haben: Als ich damals Lehrkraft war, da kam ein Lehrer mit Latein und so weiter. Ich appelliere noch einmal an Sie, schauen Sie sich an, wie heute vor Ort gearbeitet wird, wie heterogen die Schülerklientel ist,
welche Aufgaben es dort gibt, welche tolle Arbeit vor Ort geleistet wird. Dann würden Sie in Zukunft darüber nachdenken, ob Sie vielleicht den einen oder anderen Antrag besser nicht stellen und sich lieber mit einer anderen Thematik auseinandersetzen sollten. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/765. Wer für die Annahme der Drucksache 16/765 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag 16/765 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen und die fraktionslose Abgeordnete.