Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegin! Meine Damen und Herren! Es ist heute, glaube ich, zu diesem Thema schon in vielen anderen Anträgen etliches gefallen. Herr Müller, ich weiß ja, dass die AfD gerne Wahrheitsverweigerer ist, aber es gibt Klimaforscher weltweit - Sie spielen ja gerne mit großen Zahlen -, die sagen, dass der menschengemachte Klimawandel schon heute einen Kostensatz von 1.000 Billionen verursacht. Das ist Fakt zum heutigen Zeitpunkt. Da ist die eine Billion von Herrn Altmaier eine kleine Hausnummer, um uns weiterzuentwickeln. Vielleicht nehmen Sie irgendwann einmal wahr, dass es doch Wissenschaftler auf dieser Erde gibt, die das deutlich so sehen.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den weltweiten Demonstrationen rund um Fridays-forFuture hat die Diskussion um das Thema Klimaschutz neue Dimensionen angenommen und entwickelt eine ganz eigene Dynamik. Das ist auch für die politischen Vertreter ein klares Zeichen, ihr Handeln hinsichtlich eines zukunftweisenden Klimaschutzes zu verstärken und gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft effizient zu gestalten.
Für mich ist dies Ausdruck dafür, dass sich unsere gesellschaftliche Kultur verändert und an neuer politischer Stoßkraft gewinnt. Menschen gehen auf die Straße, um sich für ihr eigenes Wohl, aber auch für unser aller Wohl, einzusetzen und stellen dabei nachvollziehbare Interessen in den Vordergrund, nämlich einen effizienteren Klimaschutz. Das, meine Damen und Herrn, geht uns alle an.
Das Bewusstsein der Bevölkerung für Themen, die unsere Zukunft maßgeblich bestimmen, hat sich verändert und beeinflusst auch politische Orientierungen. Denn politische Orientierungen sind nun einmal maßgeblich bestimmt von Meinungen, Einstellungen und Werten. Und wie vertritt man Meinungen, wenn man will, dass sie jemand hört? Man geht raus und macht sich bemerkbar. Die Meinungsfreiheit in Verbindung mit der Versammlungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Nicht umsonst sind sie in unserem Grundgesetz fest verankert. Das Mittel der Demonstration ist fester Bestandteil der pluralistischen Demokratie und gehört zum politischen Willensbildungsprozess dazu.
Doch jenseits allen möglichen Einflusses solcher Straßenproteste und der Aufmerksamkeit, die dadurch erlangt wird, hat die direkte Kommunikation auf der Straße auch gesellschaftliche Auswirkungen. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen Interesse an dem, was um sie herum passiert, stehen dafür ein und engagieren sich. Der Gemeinsinn und das daraus erwachsende Zusammengehörigkeitsgefühl und die Solidarität, die hierdurch entsteht, bringen auch einiges an Potenzial mit, das es für uns alle zu nutzen gilt.
„Gemeinsam“ und nicht „gegeneinander“ ist das Stichwort für eine Klimapolitik wie auch eine Naturschutzpolitik durch Industrie-, Arbeitsmarkt-, und Forschungspolitik, die effizient und zukunftsgerichtet sein wird. Denn eines muss auch den Demonstrierenden gerade hier bei uns im Saarland klar sein: Wir nehmen das Thema Klimaschutz ernst - und das nicht erst seit Fridays-for-Future - und haben bereits einiges dafür getan! Das fängt bereits in der Schule an. Das Thema Nachhaltigkeit ist schon jetzt in den Schulalltag integriert, damit die Folgegenerationen rechtzeitig sensibilisiert werden. Wir wollen auch hier auf den bereits vorhandenen Maßnahmen aufbauen. Hierbei erfolgen ein enger Austausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bildungsministerium und dem Umweltministerium.
Das Umweltministerium orientiert sich bei seinen Maßnahmen unter anderem stark an der im Dezember 2017 veröffentlichten saarländischen Biodiversitätsstrategie, die eine Arbeitsgrundlage für verschiedene Handlungsfelder bietet. Darin wurden nicht bloß abstrakte Zielvorstellungen räumlich und inhaltlich konkretisiert, sondern in den letzten Jahren viele Punkte auch ganz konkret in Angriff genommen und in die Umsetzung gebracht. Dabei sind nicht nur allein die Umsetzung der Managementpläne bezüglich der FFH-Gebiete im Saarland zu nennen, sondern auch mitunter die Flächen für den Biolandbau. Hier liegt das Saarland in der Bundesrepublik in der Spitzengruppe aller Länder. Die Realisierung der saarländischen Biodiversitätsstrategie soll auch in Zukunft konsequent verfolgt werden.
Darüber hinaus gilt grundsätzlich das Thema Wald als ein wichtiges Handlungsfeld im Bereich des Klimaschutzes. Unsere Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die nachhaltige Nutzung von Wäldern birgt ein großes Klimaschutzpotenzial. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin eine kluge Forstwirtschaft betreiben und den saarländischen Wald so entwickeln - und zwar wirtschaftlich, ökologisch und klimastabil -, dass er auch künftig für unsere Gesellschaft seine vielfältigen Funktionen entfalten kann. Dies ist in den letzten Jahren unter unserem Umweltminister Reinhold Jost in beispielhafter Weise gelungen. So hat der Vorratsfestmeterbestand pro Hektar von ehemals 200 m3 auf 350 m3 im
Staatswald zugenommen und bei allen Waldflächen im Saarland sind 2.000 Hektar seit 1990 an Aufwuchs hinzugekommen. Und das liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir in den letzten Jahren auch in Waldflächen erneuerbare Energieanlagen erstellt haben. Ebenso wurde der SaarForst-Landesbetrieb als einziger Landesbetrieb bundesweit vom NABU für seine vorbildliche ökologische und nachhaltige Vorgehensweise ausgezeichnet. Das ist für uns ein Kernaspekt, der unter den Begriff nachhaltige Klimapolitik fällt.
Eine nachhaltige moderne Klimaschutzpolitik setzt aber auch auf „vorsorgenden“ Umweltschutz, um Emissionen gar nicht erst entstehen zu lassen. Konkret sehen wir das am Bereich des ÖPNV und des Individualverkehrs. Ebenso wie wir den Radverkehr als gesunde und klimaschonende Alternative zum Auto fördern, wollen wir auch einen attraktiven ÖPNV, der die Straßen und damit das Klima entlastet. Aus diesem Grund bin ich überaus dankbar dafür, dass unsere Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in diesem Jahr einen umfassenden Vorschlag zu einer ÖPNV-Reform vorgelegt hat. Darin sind gezielte Vorschläge enthalten, wie Bus- und Bahnfahren für unsere Bürgerinnen und Bürger sowohl einfacher als auch günstiger werden. Somit soll der oder die Einzelne dazu motiviert werden, öfter einmal das Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen. Was uns hierbei jedoch klar sein muss: Wenn wir einen guten - und vor allem einen besseren und bezahlbaren - ÖPNV wollen, müssen wir auch das nötige Geld dafür einsetzen, meine Damen und Herren.
Damit wir uns an dieser Stelle aber nicht falsch verstehen: Das Auto ist für uns im Saarland nach wie vor von zentraler Bedeutung! Das Saarland ist ein Automotive-Land und wir stehen nicht bloß an der Seite der Beschäftigten in der Automobil- und Zuliefererbranche, viele von uns sind gar Teil von ihr. Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer in diesem Hohen Hause hat nicht jemanden in seiner Familie oder im Bekanntenkreis, der in der Automobilbranche oder auch der Zulieferbranche auch im entferntesten Sinne - tätig ist? Ich denke, die Anzahl derer ist überschaubar. Diese Beschäftigten stehen vor einer schwierigen Zeit, die Automobilbranche befindet sich im Umbruch. Das Auto von Morgen wird ein anderes sein, als wir es heute kennen.
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen alle, dass das Auto von morgen bei uns im Saarland gebaut wird! Da sind wir zuversichtlich und das nicht nur wir allein, denn in den letzten Tagen waren in den öffentlichen Medien Berichte zu lesen hinsichtlich eines Vertragsabschlusses zwischen der BMW AG und der ZF AG über die Bestellung von 8-Gang
Getrieben der Klasse 4, auch Hybridgetriebe genannt. Das sind die Getriebe, die für Autos gebraucht werden, die zum Teil elektrifiziert sind und die Kurzstrecken mit Elektromotor fahren können. Ich persönlich bin der Meinung, das wird ein großer Lösungsansatz für die Automobilindustrie in den nächsten Jahren sein. Das macht uns vor allem auch für die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuversichtlich. Dafür muss der Automotive-Sektor selbst den Wandel auch in vielfältiger Weise mitgestalten.
Mehrere Mobilitätskonzepte müssen in nächster Zeit parallel ihren Raum finden. Es nutzt nichts, das eine abzuschreiben, wenn die Entwicklungen in anderen Bereichen noch nicht so weit sind. Unsere Aufgabe ist es, die Automobilindustrie sowohl bei der technologischen Transformation hin zu neuen emissionsärmeren beziehungsweise emissionsfreien Antrieben als auch bei der Anpassung an fortlaufende Entwicklungen zu unterstützen. Es ist ein Balanceakt zwischen Beständigem und Neuem mit der klaren Zielrichtung: Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, vernetzt und zunehmend energieeffizient beziehungsweise energieneutral und nach ihren Aufgaben auszurichten.
Den Fragen einer moderneren und nachhaltigeren Zukunft muss sich auch die Stahlindustrie im Saarland stellen. Hier könnte man genau den gleichen Ansatzpunkt wählen wie bereits zuvor: Wer kennt nicht jemanden, der einer Beschäftigten im Stahlsektor kennt? Wir dürfen nicht zulassen, dass die saarländische Stahlbranche, die Stahl auf weltweit höchsten Umweltstandards produziert, durch Dumping-Stahl aus anderen Regionen der Welt bedroht oder gar verdrängt wird. Denn, meine Damen und Herren, ohne Stahl werden wir in Zukunft keine Windkraftanlage, keine Photovoltaikanlage aber auch kein E-Auto bauen.
Nationale und europäische Klimaschutzbemühungen müssen so ausgestaltet sein, dass unser qualitativ und umweltfreundlich hochwertiger Stahl auf dem Weltmarkt nicht abgehängt wird und eine ganze Industriebranche mit all ihren Arbeitsplätzen ins Wanken gerät. Daher müssen wir bei allen Diskussionen rund um den Klimawandel fest im Blick behalten, dass ökologische Fragestellungen auch soziale und ökonomische Antworten brauchen.
Unsere Klimapolitik darf nicht zu einer - wenn auch nur kurzfristigen - ideologischen und überproportionalen finanziellen Belastung sozial Schwächerer führen. Durch eine Abschaffung industrieller Basis durch überbordende Klimaschutzziele werden wir in keiner Weise einen klimapolitischen wie auch tatsächlichen Mehrwert erzielen, sondern lediglich die Klimaproblematik in andere Länder verlagern, in de
nen die Klimaschutzziele weit hinter unseren heutigen liegen. Dann sehen wir es zwar nicht mehr unmittelbar vor unserer Haustür, aber, meine Damen und Herren, ganzheitliche Klimapolitik und Klimafolgen machen nun mal nicht an einer Staatsgrenze halt. Das kann im Saarland niemand wollen und dies ist auch nicht die Handlungsweise der Landesregierung. Selbstwohl müssen wir alle unser Klimaschutzsowie Naturschutzhandeln vorantreiben und auf zukunftweisende Füße stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns daher gemeinsam mit allen Playern aus Wirtschafts-, Gewerbe-, Gesellschafts-, Forschungs- und Umweltverbänden wie auch allen anderen gemeinsam mit der Politik eine Klimaschutz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die unter der jetzigen saarländischen Landesregierung wie auch den Koalitionsfraktionen einen hohen Stellenwert einnimmt, fortführen und weiterentwickeln. Eine Transformation von der Industriegesellschaft über die Wissensgesellschaft hin zu einer emissionsarmen beziehungsweise emissionsfreien und nachhaltigen Gesellschaft kann nur gemeinsam und ohne soziale Brüche in der Gesellschaft funktionieren. Änderungen im Konsumverhalten müssen durch eine bewusste Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher herbeigeführt und nicht durch überhöhte Preise erzwungen werden.
Klimaschutz beginnt in den Köpfen der Menschen. Eine nachhaltige und wirkungsvolle Klimapolitik muss mit unserem Sozialstaat vereinbar sein und zu einer gerechten Lastenverteilung führen. Uns ist nicht geholfen, wenn durch sie die Schere zwischen Arm und Reich noch größer wird.
Wir haben in der heutigen Debatte bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten über ähnliche Angelegenheiten gesprochen. Ich möchte die Tagesordnungspunkte - wie in der Aktuellen Stunde - und den Antrag zur Strompreisbremse einführend ansprechen, die ebenso sehr mit einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik zu tun haben. Ich möchte daher die diesen Antrag betreffenden Inhalte nicht mehr näher eingehen.
Dennoch sei es mir vor allem aus den Gründen meiner beruflichen Biografie erlaubt, doch noch die eine oder andere Äußerung zu machen. Klimaschutz hat gerade in einem Land wie Deutschland eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Energiepolitik. Es hilft nun einmal nicht, allein zu sagen, was man in Zukunft nicht mehr will. Ein Bundeswirtschaftsminister oder Energieminister muss hierfür die nötigen Konzepte und Antworten geben. Diese Fragestellung lässt meiner Meinung nach zurzeit aber an vielen Stellen zu wünschen übrig und bedarf einer zeitnahen Klärung durch die Bundesregierung.
Ohne eine zukunftsweisende Energiepolitik wird gerade ein Industrieland wie Deutschland keine Zukunft haben und vor allem die nötigen Mittel für eine nachhaltige Klima- und Naturschutzpolitik nicht erwirtschaften können. Deshalb lautet unsere Botschaft an dieser Stelle: Klimaschutz muss die Bevölkerung verbinden; sie darf sie nicht spalten. Deshalb muss Klimaschutzpolitik so konzipiert sein, dass durch sie mehr Arbeitsplätze geschaffen als abgebaut werden. Wenn wir ökonomisch von der Klimaund Naturschutzpolitik profitieren, findet auch der ökologische Profit ganzheitlich gesellschaftliche Akzeptanz. - Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Dennis Lander von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag beschäftigt sich auch mit der Fridays-for-Future-Bewegung. Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, sagt, wir sind womöglich die letzte Generation, die den Umschwung noch schaffen kann, und gleichzeitig die erste, die unter den massiven Auswirkungen der globalen Veränderungen zu leiden hat. Woche für Woche gehen Tausende von jungen Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Aber die gehen bestimmt nicht auf die Straße, weil sie mit der Politik der Regierenden zufrieden sind oder weil sie ein „Weiter so!“ wollen.
Wenn man sich nun den Antrag der Regierungsparteien durchliest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es genau umgekehrt sei, als ob die Schüler darauf drängen würden, die bereits begonnene ÖPNV-Reform in dieser Legislaturperiode zügig zum Abschluss zu bringen oder die Förderung des Radverkehrs im Alltag als gesunde und klimaschonende Alternative zum Auto weiter voranzubringen. Weiter voranbringen? In sieben Jahren sind gerade einmal 25 Kilometer Radweg ausgebaut worden. 25 statt der versprochenen 141 Kilometer! Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet und gehen durch die verfehlte Steuerpolitik der vergangenen Jahre so sehr am Stock, dass sie den Bau neuer Radwege nicht so angehen können, wie es eigentlich nötig wäre. Die begonnene ÖPNV-Reform zum Abschluss bringen? Kaum irgendwo werden Bus und Bahn so wenig genutzt wie im Saarland! Das Land mit der Größe Berlins und einer geringeren Einwohnerzahl als Köln hat 17 unterschiedliche Verantwortliche und
Das Beratungsunternehmen Probst & Consorten, das vom saarländischen Wirtschaftsministerium beauftragt wurde, kommt zu dem Schluss, dass Pendler im Saarland eine sehr geringe Kundenbindung haben. Sie stellen fest, dass es bei den gelegentlichen Nutzern Rückgang und Stagnation gibt. Die Berater weisen darauf hin, dass sich die Saarländer insbesondere günstigere Fahrpreise und einen dichteren Takt in der Bedienung wünschen. Sie weisen auch darauf hin, dass das Saarland in der Nutzung von Bus und Bahn deutlich zurückliegt, auch aufgrund der teuren Preise und der schlechten Anbindung im ländlichen Raum.
Trotzdem will die Regierung an dieser Stelle nichts grundlegend ändern. Die Tickets sollen zwar für Schüler preiswerter werden, aber es gibt Regionen, in denen es schon deutlich attraktivere Angebote gibt. Für viele erwachsene Pendler mit Wochenoder Monatskarten gibt es in den meisten Preisstufen eigentlich überhaupt keine Änderungen. Es waren 2017 immerhin knapp 22 Millionen Zeitkarten. Die Regierung will nicht mehr Geld in den ÖPNV stecken oder eine klare Zuständigkeit der Landesbetriebe klären. Bald gibt es in Luxemburg den Bahnund Busverkehr ticketfrei. Hier wird noch nicht einmal darüber nachgedacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, außerhalb ihrer Fraktionen interessiert sich doch niemand dafür, ob eine halbherzige Reform zum Abschluss gebracht wird oder eben nicht. Die Menschen interessiert vielmehr, dass eine bessere und preislich attraktivere Anbindung von Bus und Bahn stattfindet!
Zwischen 2008 und 2016 stieg erneut die Anzahl der Kraftfahrzeuge. Ebenso stieg der Ausstoß von CO2 auf 1,81 Millionen Tonnen jährlich. Weil es hier an Alternativen fehlt, kann man doch nur sagen, dass ein „Weiter so!“ keine Alternative ist.
Die CDU und die SPD wollen den saarländischen Wald wirtschaftlich, ökologisch und klimastabil so entwickeln, dass er auch in Zukunft für unsere Gesellschaft seine vielfältigen Funktionen erfüllen kann. Dabei sollten Sie den Wald doch gerade nicht als Wirtschaftsfaktor ansehen. Sie sollen doch gerade den Wald nicht wirtschaftlich weiterentwickeln! 87 Prozent des Landeswaldes und 88 Prozent des Kommunalwaldes werden forstwirtschaftlich genutzt. Nur 4,7 Prozent des Staatswaldes sind als Naturwaldzellen ausgewiesen. Kein einziger Wald ist als Schutz- oder Erholungswald ausgewiesen.
Weil der Wald für die Regierung einen Wirtschaftsbetrieb darstellt, ist die Altersverteilung der Bäume unausgewogen. Zu viele Bäume werden aufgrund der Wirtschaftlichkeit gefällt. Es gibt keinen ausgewiesenen Schutz- und Erholungswald. Es gibt zu wenig ältere Bäume. Das alles sind keine Gründe für ein „Weiter so!“.
Es ist natürlich sinnvoll, Maßnahmen zu ergreifen, um die Themen Strom sparen, Energieeffizienz und nachhaltiges Leben und Arbeiten in die Öffentlichkeit zu tragen und dafür zu werben. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass das Saarland in Sachen Solarenergie sehr weit zurückliegt. Heute werden im Saarland lediglich 3,55 Prozent des Bruttostromes durch Photovoltaik erzeugt. Nach NRW ist das der zweitniedrigste Wert aller Flächenländer in Deutschland. Das Potenzial wäre da. Auch der Rekordsommer hat doch gerade im Saarland gezeigt, dass der Sonnenstundenschnitt weit über dem Deutschlandtrend liegt.
Aber die Landesregierung geht hier vor allen Dingen als schlechtes Beispiel voran. Gerade einmal auf neun Gebäuden wurden Photovoltaikanlagen errichtet. Auf vier weiteren Gebäuden hat man Dachflächen zur Nutzung verpachtet. Das ist mehr als dürftig. Deutschland und das Saarland schaffen die Klimaschutzziele 2020 nicht. Anders als andere Länder hat das Saarland noch nicht einmal einen eigenen Klimaschutzplan. Die CDU und die SPD haben noch keine eigenen Klimaschutzziele formuliert. Die Landesregierung kann nicht einmal sagen, wie viele Gebäude überhaupt energetisch saniert sind. Es sieht also wahrlich nicht rosig aus.
Wir können die Probleme auch nicht mit schönen Worten oder weißer Salbe lösen. Es ist hier ein grundlegender Wechsel nötig. Mit einem Wirtschaftssystem, das auf immer mehr und mehr setzt, also mehr Wachstum, mehr Menschen, mehr Konsum, mehr Produktion und so weiter, wird ein guter Klimaschutz nicht gelingen. Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, erklärte, es passiert etwas höchst Dramatisches. Wir sind schon in eine Gruppe von Stopp-Schildern hineingefahren und erleben einen Eingriff in die Schöpfung allererster Dramatik. Oder wie Greta Thunberg sagen würde: Alles muss sich ändern und zwar heute.
Die Regierung wird aber mit ihrem Antrag dem in keiner Weise gerecht und mit ihrer Politik auch nicht. Ein „Weiter so!“ kann hier nicht die Antwort sein und deshalb lehnen wir heute diesen Antrag ab. - Vielen Dank!
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die CDU-Landtagsfraktion der Kollege Günter Heinrich.