Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die CDU-Landtagsfraktion der Kollege Günter Heinrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen hinsichtlich seiner Bedeutung und des Interesses in der Öffentlichkeit am Anfang der heutigen Tagesordnung gestanden hätte.
Es wäre die Gelegenheit gewesen, diese Bedeutung insbesondere einer breiten interessierten Öffentlichkeit einmal nahe zu bringen. Verehrter Kollege Lander, ich glaube, Sie haben sich in Vorbereitung auf Ihre Rede Gedanken gemacht, alles, was man an Negativem gegen die Landesregierung und gegen das eigene Land nur vorbringen kann, zusammenzutragen und heute hier vorzutragen. Ich hätte Ihnen empfohlen, in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr im Haushaltsplan nachzuschauen, wie viele Mittel dort vorgesehen sind. Ich hätte Ihnen empfohlen, das neue Konzept zum öffentlichen Personennahverkehr, das die Ministerin vorgestellt hat, sich zu Gemüte zu führen. Dann kreiden Sie hier auch noch der Forstwirtschaft an, dass der Wald abgeräumt wird. Seit Jahrzehnten wird eine ökologische Forstwirtschaft in diesem Land betrieben, die gerade im Hinblick auf den Klimawandel eine besondere Stellung hat. Ich glaube, Sie waren in den vergangenen Jahren, vielleicht Jahrzehnten, in diesem Land nicht präsent!
Der Klimaschutz ist eines der bestimmenden Themen. Die Erderwärmung steigt kontinuierlich, die Wetterlagen werden extremer, eine schnelle und wirksame Lösung ist nicht in Sichtweite, die Klimagase haben nach wie vor Hochkonjunktur. Viele junge Menschen machen sich ernsthafte Gedanken über den Zustand und die Entwicklung der Umwelt. Ihre Lebensphase ist geprägt durch den Klimawandel, durch den Ressourcenverbrauch, eine explodierende Weltbevölkerung. Sie wissen, dass bei all diesen Fragen der Klimawandel die Kardinalrolle spielt.
Die jungen Menschen verfolgen die Klimapolitik auf internationaler Bühne, welche Konsequenzen gezogen werden, und sie verfolgen insbesondere, welche Konsequenzen eben nicht gezogen werden. Sie verlangen zu Recht, dass die Regeln gelten mögen, die international zum Klimaschutz vereinbart worden sind, und dass sie insbesondere in ihrem Land hier Gültigkeit haben. Das ist ein ehrliches, ein berechtigtes Anliegen der jungen Menschen und es ist unsere Aufgabe, dieses Anliegen ernst zu nehmen.
Aber die Medaille hat zwei Seiten und darauf gilt es auch heute, hinzuweisen. Bei der öffentlichen Aufmerksamkeit für Fridays-for-Future und der öffentlichen Berichterstattung entsteht der Eindruck, in Sachen Klimaschutz stünden wir ganz am Anfang, es sei nichts oder wenig an Initiativen auf den Weg gebracht worden. Das ist ja eben auch vom Kollegen Lander so dargestellt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland - und in ganz besondere Weise das Saarland - ist eine Industrienation, eine Exportnation. Darauf baut der gesamte Wohlstand in diesem Land auf. Wir befinden uns in diesem Land in einem ständigen Strukturwandel, gerade bedingt durch Maßnahmen im Klimaschutz. Deshalb ist es erforderlich, bei der berechtigten und anspruchsvollen Diskussion und den vielfach geforderten Maßnahmen mit einschneidenden Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung darauf zu achten, dass wir hier nicht den Grundstein für eine soziale Katastrophe legen.
Unser Anspruch - und das ist Gegenstand dieses Antrags - ist, Klimaschutz mit Wirtschaft zu betreiben, mit Arbeit und Beschäftigung in diesem Land zu betreiben, Arbeit und Beschäftigung sicherzustellen. Fridays-for-Future, die öffentliche Diskussion und Berichterstattung geben heute Gelegenheit, den Blick auf Maßnahmen zu richten, die im eigenen Land bis heute zum Schutz von Klima und Umwelt auf den Weg gebracht worden sind. Deutschland war einmal weltweit Vorreiter in Sachen Klimaschutz, ganz besonders auf europäischer Ebene.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir diesen Platz haben abgeben müssen, braucht man nicht nur negativ zu sehen. Das kann man auch positiv sehen: Andere Länder und Staaten haben diesen Geist, dieses Anliegen mit aufgenommen. Es ist ein Wettbewerb in Sachen Klimaschutz entstanden. In der übrigen Welt lacht man nicht über uns, Herr Kollege Müller, man beneidet uns sogar.
Ich habe ja den Eindruck, dass Sie wirtschaftlich interessiert sind. Ich gehe davon aus, die Lektüre der Wirtschaftswoche ist auch Ihnen genehm. Dort können Sie lesen: „So wird die Energiewende zum Exportschlager.“ Ein Gastkommentar von unserem Bundesaußenminister Heiko Maas. Ich darf zitieren: Heiko Maas wird bei vielen seiner Auslandsreisen auf Wörter angesprochen, für die es im Englischen keine Begriffe gibt, wie Reinheitsgebot, Wirtschaftswunder, Energiewende. „Tell me more about Energiewende,“ das ist die Frage, die dem Bundesaußenminister weltweit gestellt wird, und der Grund dafür ist, so sagt Heiko Maas: Völlig richtig, der Klima
wandel ist real, er wirkt global, und das, was wir uns in Deutschland als Energiewende vorgenommen haben, spielt sich inzwischen in viel größerem Maßstab auch weltweit ab. - Das ist ein Kompliment für das, was in dieser Republik geschieht und das ist ein Erfolg, auf den wir trotz vieler Defizite, die zugegebenermaßen im Weltklima bestehen, stolz sein dürfen.
Aber es gehört auch zur Wahrheit und zur Erkenntnis heute in dieser Debatte, wir alleine werden das Weltklima nicht retten können. Umweltschutz und Klimaschutz werden nur zum Erfolg geführt werden, wenn wir dafür eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft finden. Das sage ich speziell bezogen hier auf die Menschen im Saarland. Wir sind ein Land mit einem extrem starken Industriekern. Ein Land, das seit seiner Existenz von Kohle und Stahl und der Automobilindustrie geprägt ist, auch von der Automobilzulieferindustrie. Die Masse der Arbeitsplätze befanden und befinden sich noch heute in diesem Industriebereich. Das sind die Grundlagen für den Wohlstand einer Großzahl saarländischer Familien.
Liebe Freunde, meine Damen und Herren, Bestandteil saarländischer Politik ist, diesen Industriekern zu erhalten, zu sichern, Innovation zu fördern, die gerade im Bereich der industriellen Produktion klimaneutral ist und damit unser Land für die Zukunft festmacht. Das ist die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Diese Politik der Sicherung und Weiterentwicklung eines Industriestandortes muss korrespondieren mit einer Umweltpolitik, die den Ansprüchen des Klimaschutzes genügt. Fridays-for-Future, das sind lobenswerte junge Menschen, die sich für Umwelt und Klima einsetzen. Sie schwänzen die Schule, ich will das hier nicht bewerten, ich kann mich nur erinnern, aus weniger anspruchsvollen Gründen haben auch wir zu unserer Zeit einmal die Schule geschwänzt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz im Saarland, Kohlekraftwerke an der Saar. Es ist angesprochen worden, das Kraftwerk in Ensdorf, ein Kraftwerk mit 430 MW Produktionskapazität, ist stillgelegt worden. Der CO2-Emittent ist stillgelegt worden. Eine enorme Herausforderung für uns hier an der Saar in Bezug auf die Verfügbarkeit von Energie. Wir sind von einem Energieexportland mittlerweile zu einem Land geworden, das Energie einführen muss. Bexbach, mit 780 MW das leistungsstärkste Steinkohlekraftwerk, wird nur noch als systemrelevantes Kraftwerk in der Netzreserve übernommen. Auch das ist ein ganz beachtlicher Beitrag zum Klimaschutz, wenn die Kohlekraftwerke im Saarland weitgehend aufgegeben werden.
Wie vor einigen Wochen angekündigt, ist außerdem das Modellkraftwerk in Völklingen Fenne Anfang April in den sogenannten Saisonbetrieb übergegangen, das heißt, von April bis September wird dort kein Strom produziert. Das heißt im Ergebnis: weniger Ausstoß von CO2 hier im Saarland. Bei der STEAG sind insgesamt 1.000 Mitarbeiter beschäftigt. Neben den Mitarbeitern in den Kraftwerken sind das vor allem Frauen und Männer, die bei der Saarbrücker Tochter der STEAG, der STEAG New Energies, tätig sind. Die produziert unter anderem Strom aus Grubengas, betreibt eine Fernwärmeschiene an der Saar, ist zusammen mit regionalen Partnern auf den Feldern Biogas und Biomasse und Geothermie bundesweit tätig. Genau das sind die Faktoren, mit denen CO2 eingespart werden kann. Dafür brauchen wir uns nicht zu schämen, vielmehr können wir stolz darauf sein, dass wir als Industrieland eine solche Klimapolitik fertigbringen bei den bescheidenen Mitteln, die wir im Landeshaushalt haben!
Meldung von heute in der Saarbrücker Zeitung: Die STEAG beabsichtigt, alle Kraftwerke auf Gas umzustellen. Gas ist zwar immer noch ein fossiler Brennstoff, aber hinsichtlich des CO2-Ausstoßes ein Brennstoff, der minimal CO2 ausstößt im Vergleich zu Kohlekraftwerken. Es soll, so die Planung, an dem einen Stanadort eventuell eine Großanlage zur Herstellung von Wasserstoff betrieben werden. Wasserstoff ist ein Energieträger, der nachher für umweltfreundliche Antriebstechniken herhalten kann. Auch das ist ein Beitrag zur Einsparung von CO2.
Wie gesagt, das ist unser Beitrag. Ob dieser Beitrag letztendlich im weltweiten Vergleich zum Klimaschutz Bestand hat, meine Damen und Herren, da dürfen durchaus Fragezeichen gesetzt werden mit Blick auf die Kohlekonzerne: 120 der größten Kohlekonzerne der Welt haben aktuell 1.400 neue Kraftwerke in 59 Ländern in Planung oder schon im Bau. Das wirft natürlich die eine oder andere Frage auf. Im Pariser Abkommen haben sich fast alle dazu verpflichtet, CO2 zu reduzieren. Mit solchen Kraftwerken - die werden nicht die Umweltstandards haben, wie das bei uns der Fall ist - wird natürlich CO2 produziert, das sind zusätzlich 670 Gigawatt Kraftwerksleistung, die in dieser Welt entstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Riesenbatzen an CO2, der auf uns zukommt. Deshalb muss man in Bezug auf die saarländische Wirtschaft mit Maß und Ziel vorgehen, wenn es darum geht, CO2 einzusparen.
Die Stahlindustrie an der Saar ist angesprochen worden. Wir haben die modernste Stahlindustrie weltweit. Darauf darf man stolz sein. Die saarländi
sche Stahlindustrie ist im weltweiten Vergleich ein kleiner Player. Aber sie kann sich bis heute behaupten, weil sie die innovativste Stahlindustrie ist, auch in Sachen Umweltschutz und Reduzierung von CO2. Fakt ist allerdings, dass die Stahlindustrie, insbesondere die Dillinger Hütte, an ihre physikalischen Grenzen geraten ist, wenn es darum geht, CO2 einzusparen. Aber Klimaschutz braucht Stahl. Es ist eben gesagt worden. Windräder, Photovoltaik-Anlagen - da braucht man Spitzenstähle! Die werden hier hergestellt und mit diesen Spitzenstählen wird letztendlich CO2 eingespart.
Wir hatten eben die Diskussion über die Strompreise. Mittlerweile ist ja so viel erneuerbare Energie, so viel erneuerbarer Strom im Umlauf, dass es sogar sinnvoll ist, Heizungsanlagen, die früher elektrisch betrieben worden sind, auch heute wieder elektrisch zu betreiben. Das waren ja früher die Stromfresser, die Umweltverschmutzer. Mittlerweile ist man auf einem Stand, dass man wieder zurückkehrt dazu, dass Häuser mit elektrischer Energie beheizt werden. Da ergeben sich insbesondere durch erneuerbare Energien, durch erneuerbaren Strom Möglichkeiten. Die Kilowattstunde kostet im Süden zwischen 7,32 Cent und 8,43 Cent, im Norden 9,89 Cent bis 11,54 Cent. Wenn man den Vergleich zieht: Wer mit Gas heizt, der muss für die Kilowattstunde 8 Cent zahlen. Es gibt zusätzliche Wartungskosten, es gibt Wirkungsgradverluste, es gibt Verteilungsverluste. Das heißt, wir sind auf einem Stand, wo wir annähernd in die gleiche Preislage kommen wie mit fossilen Energieträgern. Auch das ist ein großer Erfolg einer jahrelang betriebenen Energiepolitik, die in dieser Republik auf erneuerbare Energien mit Maß und Ziel ausgerichtet ist.
Meine Damen und Herren, Maßnahmen zum Klimaschutz sind eine generationenübergreifende Daueraufgabe. Und wenn Aktionen wie Fridays-for-Future stattfinden und sich die öffentliche Berichterstattung darauf fokussiert, darf auch in den Blick genommen werden, dass dieses Thema in der gewerblichen Wirtschaft angekommen ist, dass dort auch klimaschädliche Gase eingespart werden. Wir hatten in der vergangenen Woche das Vergnügen, die Hannover-Messe zu besuchen. Wer über diese weltgrößte Industriemesse gegangen ist, wer sich mit den Unternehmen unterhalten hat, hat festgestellt, dass bei jedem Stand Klimaschutz und Energieeinsparung eine tragende Rolle spielen. Wir hatten das Vergnügen auch mit einer saarländischen Firma - es wurde in der Zeitung erwähnt, die Firma Devetec aus St. Ingbert -, die industrielle Abwärme mithilfe eines Kolbenexpansionsmotors in einem geschlossenen Kreislauf in nutzbare Energie umwandelt. Auch das ist CO2-Einsparung auf höchstem Niveau.
Es ist auch ZF erwähnt worden, die Erfolgsgeschichte an der Saar. Dort wurde ein neues Getriebe entwickelt, das in modularer Weise hergestellt wird, das sich für den Verbrennungsmotor eignet, das sich für Hybridmotoren eignet, das sich für Elektromotoren eignet. Das ist eine Getriebeform, die auf Energieeinsparung, auf Ressourcenschutz ausgerichtet ist. Auch das ist ein Beitrag zum Klimaschutz.
Ich darf die Landwirtschaft nicht unerwähnt lassen. Wir haben im Saarland eine landwirtschaftliche Fläche von 77.000 Hektar. Davon sind 41.000 Hektar extensiv bewirtschaftet. Das sind 53 Prozent. Wir haben eine Viehdichte von 0,5 Großvieheinheiten. Das ist im bundesweiten Vergleich Weltspitze, meine Damen und Herren! Darauf können wir stolz sein, das ist ein CO2-Speicher. Die Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, trägt klimarelevante Früchte in diesem Land. Auch dafür können wir dankbar sein, wir können stolz darauf sein!
Es wurde der Wald angesprochen. Wir haben eine Waldfläche von 36 Prozent im Saarland. 36 Prozent Waldspeicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind 36 Prozent CO2-Speicher, mit einem jährlich zuwachsenden Wald, der mit neun Festmeter pro Hektar wächst. Davon werden sechs eingeschlagen, drei bleiben stehen. Das heißt, der CO2-Speicher im Saarland ist auf einem kontinuierlichen Wachstumspfad.
Ich darf noch die Wärmedämmmaßnahmen erwähnen, kommunale Maßnahmen, die im Saarland im Zeitraum 2007 bis 2013 und für 2014 bis 2020 durch das Zukunftsenergieprogramm auf den Weg gebracht worden sind. Damit werden Rathäuser, Schulen und Kitas ausgerüstet. Es werden auch Elektrofahrzeuge angeschafft. Es werden Nahwärmesysteme errichtet. Meine Damen und Herren, da braucht man sich, was die Klimabilanz im Saarland betrifft, in einem Land, das jedes Jahr um seinen Haushalt hat kämpfen müssen, nicht zu schämen. Darauf kann man stolz sein, ich bin auch stolz darauf. Ich glaube, da brauchen wir uns vor niemandem zu verstecken.
Meine Damen und Herren, eine weitere Klimaschutzmaßnahme ist die Universität des Saarlandes. Das ist die Zukunftswerkstätte, dort wird die Zukunft gebaut, dort werden die jungen Menschen mit den MINT-Fächern hingeführt zu innovativen Techniken, Technologien, die allesamt ausgerichtet sind auf ressourcenschonenden Verbrauch, die ausgerichtet sind auf Klimaschutz. Auch darauf können wir stolz sein!
Ich komme zum Schluss. Wir alleine werden das Klima nicht retten, aber wir sind auf einem guten Weg, Beispiele zu setzen. Wir sind die Vorreiter, die zeigen, wie man Ökologie und Ökonomie im Zeitalter des Klimawandels zusammenführen kann. Diese Herausforderung gilt es gemeinschaftlich anzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, Fridays-for-Future hat ihre Berechtigung zur rechten Zeit. Unser Ansatz muss es sein, den Dialog mit den jungen Menschen aufzubauen und dann zu einer gemeinsamen Initiative „Seven days for future all year round“ aufzurufen! Dann sind wir hier im Saarland im Klimaschutz ein gutes Stück weiter!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Nach dieser emotional durchaus gelungenen Rede möchte ich inhaltlich doch etwas anders argumentieren -
Der Kollege Günter Heinrich hat den Minister für Umwelt und Verbraucherschutz gelobt, insbesondere für den hohen Anteil an ökologischer Landwirtschaft im Saarland. Das ist sicherlich ein Punkt, auf den er auch stolz sein darf. Allerdings gehört meiner Ansicht nach zu dieser Wahrheit noch ein anderer Aspekt, und zwar der, dass die Bauern bei uns im Lande bei keinem wesentlichen landwirtschaftlichen Produkt in der Lage sind, die saarländische Bevölkerung auch nur annähernd komplett zu versorgen.
Das habe ich letztes Jahr angefragt, das können wir gerne diskutieren. Fakt ist, dass in fast allen wesentlichen Produkten das Saarland nicht von seinen eigenen Bauern versorgt werden kann. Insofern ist der relativ hohe Anteil am ökologischen Landbau an dem Punkt zu relativieren.
Der Kollege Heinrich hat weiter gesagt: Globale Wirkung - Fragezeichen. Dazu existiert momentan ein ziemlich absurder Streit im Internet zwischen dem Herrn Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und einem AfD-Abgeordneten im Bundestag. In diesem Streit geht es darum, wie viele Nullen hinter dem Komma kommen, wenn es um die Frage geht, um wie viel Grad Celsius eine komplette