Die Landesregierung plant einen Notfallfonds zur Abwendung von Stromsperren. Mit Hilfe des Fonds soll in Ausnahmesituationen denjenigen finanziell unter die Arme gegriffen werden, die ihre Stromkosten nicht bezahlen können und denen deshalb eine Stromsperre droht. Dazu wurde im März eine Arbeitsgruppe einberufen, die im Sommer konkrete Ergebnisse bekanntgeben wird. Wie viel Geld das Verbraucherschutz- und das Sozialministerium in den Fonds einzahlen werden, ist noch in der Beratung. Eingerichtet werden soll auch eine Clearingstelle,
Unabhängig davon, dass wir seit 2012 kontinuierlich daran arbeiten, Stromsperren einzudämmen und Betroffenen zu helfen, können diejenigen Verbraucher, die Leistungen vom Jobcenter oder vom Sozialamt beziehen, ihre Abschläge auch direkt vom Sozialleistungsträger an den Energieversorger überweisen lassen. Bei Beziehern geringer Renten und geringen Einkommens lohnt es sich zudem zu prüfen, ob ein ergänzender Anspruch auf staatliche Hilfen wie Wohngeld oder Grundsicherung besteht. Bei Bedarf bekommt man auch Unterstützung bei örtlichen Sozialberatungsstellen oder bei der Verbraucherzentrale.
Ich weiß eigentlich nur von einem Energieversorger sicher, dass er noch einen Laufkassierer hat, der säumige Zahler besucht, mit ihnen Raten vereinbart, abhängig davon, wie hoch der Rückstand ist. Manchmal ist das auch eine Rate von 10 oder 20 Euro pro Monat. Auch dieser Kassierer versucht immer wieder, den Menschen zu helfen und Wege zu finden. - Bei der ersten Mahnung muss man aber natürlich auch die Post öffnen und selbst tätig werden, auch das muss ich einmal sagen.
Es gibt mittlerweile so viele Hilfsangebote, wir sind ja jetzt bei diesem Vorlauf, ich denke, über kurz oder lang kriegen wir dieses Problem in den Griff, aber man wird es nie ganz eindämmen können. Wir stimmen natürlich beiden Anträgen nicht zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Herr Abgeordneter Müller hat eine Kurzintervention angezeigt, ich lasse diese Kurzintervention zu. - Herr Müller, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin! Erstens zu den Zahlen, da haben Sie anscheinend andere, wahrscheinlich falsche Zahlen. Was Stromsperren betrifft, wurden nicht 1 Prozent von 88.000 durchgeführt, das wären 880, sondern laut Bericht im Wirtschaftsausschuss waren es 3.700. Das ist das eine.
Zweitens, Sie haben ungefähr richtig gerechnet, wenn Sie sagen, das kostet etwa 40 Millionen. Diese 40 Millionen sind gerade einmal 0,1 Prozent von den 40 Milliarden, die die Bundesregierung gerade ins Schaufenster gestellt hat. Ich meine, das ist das Mindeste, was -
Frau Abgeordnete Döring, möchten Sie etwas erwidern? - Bitte geben Sie Frau Döring das Mikrofon und schalten Sie es ein. Herr Müller war eben von der Akustik her schwer zu verstehen.
(Abg. Müller (AfD) : Die kann man sich beim Bund holen. - Lachen und Zurufe von den Regierungsfraktionen. - Abg. Müller (AfD): Wenn man mit der Einstellung rangeht, kriegt man gar nichts. Sprechen.)
Die Erwiderung auf die Kurzintervention ist beendet. Wir fahren fort mit den vorliegenden Wortmeldungen. - Das Wort hat die Abgeordnete Sarah Gillen von der Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ich etwas Licht in die Dunkelheit bringen,
Herr Müller hat es ja offensichtlich nicht ganz verstanden. Wir sind, wie schon angesprochen, Haushaltsnotlageland, auch wenn wir alle das nicht so besonders gern hören. Ich glaube, damit macht man die Absurdität Ihres Antrags, liebe AfD-Fraktion, ganz gut klar. Die Hälfte der EEG-Umlage für alle saarländischen Haushalte zu übernehmen, würde eine Summe von - ich habe es genau nachgerechnet - 58,5 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie die Reaktion in anderen Bundesländern wäre, wenn wir das hier als Saarland übernehmen würden. Aber klar, als Opposition kann man ja mal fordern, man muss weder das Geld besorgen noch steht man in der Verantwortung, wenn die Schuldenberge von nachfolgenden Generationen nicht mehr übernommen werden können. Herzlichen Glückwunsch also zu Populismus pur!
Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht. Die durch die Energiewende gestiegenen Strompreise sind eine Herausforderung, aber nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für Unternehmen, gerade aus energieintensiven Branchen. Doch zur Energiewende im Allgemeinen bekenne ich mich an dieser Stelle. Über die Details hingegen lässt sich streiten. Genauso wie wir nicht auf Kosten nachfolgender Generationen haushalten können, können wir auch nicht auf deren Kosten wirtschaften. Jedoch bin ich nicht der
Meinung, dass eine Übernahme von 50 Prozent der EEG-Umlage für Privathaushalte ein ernst gemeinter Vorschlag sein kann, um die Kosten der Energiewende fair zu verteilen. Stattdessen, glaube ich, müssen wir alle miteinander dazu beitragen, weniger Energie und weniger Ressourcen zu verbrauchen. Ich habe mir heute zum Beispiel den Ausdruck meines Redemanuskripts gespart.
(Sie hält ein Tablet hoch, auf dem ihr Redemanu- skript gespeichert ist. - Ministerin Rehlinger: Man hätte sich besser diesen Antrag gespart. - La- chen.)
Das wäre noch besser gewesen, das stimmt. Das liegt aber nicht in meiner Macht. - Dabei wünsche ich mir einen technologieoffenen und einen ehrlichen Weg. Dazu wäre zum Beispiel eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung und die schrittweise Abschaffung aller bestehenden Steuern und Abgaben ein möglicher und in meinen Augen sinnvoller Ansatz. Würde man den seit 2005 geltenden europäischen Emissionshandel auch auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausweiten, würde ein fairer Wettbewerb aller CO2-Emittenten entstehen, der über einfache Marktkriterien zu einem tatsächlichen Umweltschutz beitragen würde. Über eine Verknappung des Angebots von CO2-Zertifikaten würden alle Branchen aufgefordert, Maßnahmen zu einem sparsamen Verbrauch zu ergreifen. Aktuell puzzeln wir beim Umweltschutz mit Teilen unterschiedlicher Puzzles. So haben wir zum einen CO2-Zertifikate, zum anderen die EEG-Umlage, die Puzzleteile aus der Energieeinsparverordnung beim Bauen und die Grenzwerte für Fahrzeuge. Sie sehen selbst, daraus kann nie der große Wurf entstehen.
Bei einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Verknappung der handelbaren Zertifikate würden zwangsläufig jedoch die Maßnahmen ergriffen werden, die am geeignetsten sind, um tatsächlich CO2 einzusparen. Gleichzeitig könnten alle sonstigen Regelungen zum Klimaschutz abgeschafft werden. Dies wäre ein echter Bürokratieabbau für Unternehmen, aber auch für die im Saarland weit verbreiteten Häuslebauer. Statt über Punkte Energiestandards beim Bauen zu erreichen, würden zukünftig über Abgaben für CO2-Zertifikate auf Strom oder auf fossile Energieträger zur Wärmeerzeugung Anreize geschaffen, um möglichst wenig Bedarf zu erzeugen. Dadurch würde dem Bauherrn auch unmittelbarer bewusst, warum er sein Haus dämmen soll; er hätte ein direktes Eigeninteresse und kein indirektes wie aktuell durch die Energieeinsparverordnung oder durch vergünstigte Zinsen bei der KfW. Gleichzeitig würde so der Bundeshaushalt nicht belastet, anders als durch die Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Schließlich könnten die Ausgleichszahlungen an die Eigentümer von Kraftwerken entfallen, die
durch die nun vorgeschriebene Abschaltung fällig werden. Trotzdem würden diese auch bei einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung nach und nach aus eigenen wirtschaftlichen Interessen der Betreiber abgeschaltet werden, wenn sie durch hohen Energie- und damit Zertifikatsbedarf nicht mehr wirtschaftlich arbeiten.
Die aktuelle Beschlusslage jedoch sorgt nur dafür, dass die in Deutschland nicht mehr für die Kohlekraftwerke benötigten CO2-Zertifikate an anderer Stelle gehandelt und genutzt werden. Es wird also nicht generell weniger Strom erzeugt, sondern er wird nur nicht mehr durch die Kohlekraftwerke in Deutschland hergestellt. Der Umwelt ist es jedoch egal, wo CO2 entsteht, ihr ist deshalb damit nicht gedient. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung für mehr Umwelt- und Klimaschutz, aber diese müssen ausdrücklich ideologiefrei, rational begründet und technologieoffen sein.
Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme würde weitere Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate für den Bundeshaushalt bedeuten. Diese Mehreinnahmen könnten genutzt werden, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen, beispielsweise für Pendler, Mittelständler oder Geringverdiener. Für sie könnten Preissteigerungen beispielsweise durch Absenkung der Strom- und Energiesteuer vermieden werden. Gleichzeitig könnten damit Strukturhilfen für besonders betroffene Regionen gezahlt werden analog der Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.
Eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung wäre außerdem technologieoffen und würde zu Innovationen im Energiebereich beitragen und wir würden die Forschung und Entwicklung von möglichst effizienten Methoden des Energieverbrauchs vorantreiben und so die Innovationskraft saarländischer Unternehmen fördern. Gleichzeitig würden wir den Weg für neue Speichertechnologien ebnen. Aktuell muss für jede gespeicherte Kilowattstunde Strom EEG-Umlage gezahlt werden genauso wie anschließend wieder für jede bereitgestellte Kilowattstunde. Es wird also einmal EEG-Umlage fällig als Stromverbraucher und einmal EEG-Umlage als Stromerzeuger. Diese derzeitige doppelte Abgabe macht alle Speichertechnologien unrentabel, die jedoch für eine funktionierende Energiewende unabdingbare Voraussetzung sind.
Ich denke, ich konnte aufzeigen, dass es Wege gibt, um Klimaschutz effektiver zu gestalten und gleichzeitig die Kosten für Unternehmer und vor allem für Bürger im Griff zu halten, zum Beispiel mit einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung über Zertifikate. Einerseits können so alle Bereiche miteinander ver
glichen werden, andererseits effizientere Maßnahmen zur Einsparung von Energie zuerst umgesetzt werden.
Wir würden neue Technologien fördern und für Verbraucher mehr Transparenz und langfristig günstigere Preise schaffen. Das Eigeninteresse, sparsamere Autos zu fahren, wenig Energie zu verbrauchen und Ressourcen zu schonen, würde steigen. Über die Menge der ausgegebenen Zertifikate hätte die Bundesregierung einen direkten Einfluss auf ein umweltfreundliches Verhalten der Bundesbürger. So schaffen wir den Dreiklang von nachhaltigem Klimaschutz, technologieoffener Forschung in neue Technologien und Transparenz für Verbraucher.
In meinen Augen ist es nur auf diese Weise möglich, die europäischen Klimaschutzziele verträglich zu erreichen. Die Debatte im Landtag des Saarlandes allein wird dafür jedoch nicht reichen, nicht einmal eine Bundesgesetzgebung könnte dies umsetzen. Hierfür werden alle europäischen Partner benötigt. Da aktuell leider noch nicht einmal klar ist, wie viele europäische Partner zukünftig und wie lange noch am Tisch sitzen werden, ist daran jedoch zurzeit nicht zu denken. Trotzdem habe ich Ihren Vorschlag heute gerne genutzt, um aufzuzeigen, dass das Thema deutlich komplexer ist, als Sie mit Ihrem Antrag vorgaukeln. Eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung würde hingegen allen nutzen, den Verbrauchern, den Unternehmen und bei schrittweiser Verknappung der Zertifikate auch der Umwelt.
Ein ganz anderes Thema, das die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag anspricht, sind Stromsperren. Diese sind natürlich für jede Familie ein ernstes Problem; sie wird quasi in vergangene Jahrhunderte zurückbefördert. Ich denke, jeder von uns hat bereits über einen kurzfristig abgestellten Strom oder über Stromausfall geflucht, weil das Wasser kalt, der Herd aus und die Lampe dunkel bleibt. Das ist kein lauschiges Kerzenlicht am Kaminfeuer, bei dem neun Monate später die Geburtsstationen voll sind. Das ist Leben wie im Mittelalter. Jedoch brauchen wir nicht die Opposition, um aktiv zu werden.
Herr Lander, Sie haben ja das Saarbrücker Modell auch angesprochen. Sogar die Zeitung DIE WELT hat in dem Zusammenhang berichtet, dass das saarländische Modell nun auch Vorbild in NordrheinWestfalen ist. Unsere Ministerin Monika Bachmann setzt sich als Vorsitzende des Armutsbeirats dafür ein, Stromsperren zu verhindern. Ein runder Tisch, der ja schon angesprochen wurde, tagt regelmäßig. Aktuell wird der genannte Fonds aufgelegt, aus dem säumige Rechnungen zur Vermeidung von Stromsperren gezahlt werden können, gespeist vom Sozial- und Umweltministerium. Auch die Verbraucherzentrale des Saarlandes ist aktiv in der Schuldnerberatung, damit Menschen gar nicht erst in diese Situation kommen.
Im Übrigen ist die Ausweitung des Saarbrücker Modells auf das ganze Saarland sehr schwierig, da die Vielzahl der Stromanbieter hier einerseits die Zahl der Akteure extrem erhöht, andererseits sehe ich aber auch Datenschutzprobleme. Die Zahlen an Stromsperren sind rückläufig. Aber natürlich ist jeder einzelne Fall einer zu viel und wir werden weiter daran arbeiten, jede Familie, jeden Bürger im Saarland vor Sperren zu schützen. Hier danke ich unseren Mitgliedern der Landesregierung Monika Bachmann und Reinhold Jost für ihren Einsatz.
Ich finde das ja ganz toll, dass ihr so lebhaft an der Debatte teilnehmt. - Wie gesagt, ein nachhaltiger Klimaschutz, der ideologiefrei und technologieoffen umgesetzt wird, transparent und sozialverträglich ist für Bürger und Unternehmen und den Interessen nachfolgender Generationen gerecht wird, das sollte unser Ziel sein. Ihre Anträge hingegen passen zu keinem dieser Ansprüche an einen nachhaltigen Klimaschutz. Sie arbeiten offensichtlich beim Klimaschutz noch am Puzzle von gestern. Wir sind bereits einen Schritt weiter. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/ 797. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/797 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/807. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/807 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Industrie und Klimaschutz im Saarland wirkungsvoll vorantreiben (Drucksache 16/801)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegin! Meine Damen und Herren! Es ist heute, glaube ich, zu diesem Thema schon in vielen anderen Anträgen etliches gefallen. Herr Müller, ich weiß ja, dass die AfD gerne Wahrheitsverweigerer ist, aber es gibt Klimaforscher weltweit - Sie spielen ja gerne mit großen Zahlen -, die sagen, dass der menschengemachte Klimawandel schon heute einen Kostensatz von 1.000 Billionen verursacht. Das ist Fakt zum heutigen Zeitpunkt. Da ist die eine Billion von Herrn Altmaier eine kleine Hausnummer, um uns weiterzuentwickeln. Vielleicht nehmen Sie irgendwann einmal wahr, dass es doch Wissenschaftler auf dieser Erde gibt, die das deutlich so sehen.