Bei anderen Produkten ist das Ganze noch eklatanter. Viele von uns haben hier ein iPhone liegen. Ein iPhone würde 15 Euro teurer sein. Ich glaube, bei dem Preis, was die Geräte sonst kosten, sollte das Ganze uns das wert sein. Ich glaube, das ist in den nächsten Jahren machbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss noch einmal mein Appell an Sie alle: Lassen Sie uns nicht blauäugig sein! Wir wissen, was
uns bevorsteht, wenn wir nicht handeln. Wir haben weil wir in eine bestimmte Phase jetzt eintreten - nur noch einen Schuss frei und der muss sehr gut überlegt sein! Wir sollten hier nicht mit Modellen vorpreschen wie einer einfachen CO2-Steuer, die am Ende kein Erfolg wird, sondern nur Widerstand in der Bevölkerung auslöst, wir brauchen jetzt vielmehr den entscheidenden Schuss. Wir sollten uns deshalb bis Jahresende genau überlegen, wie wir es im großen Konsens machen können, denn - und da möchte ich zum Schluss auch noch einmal Bob Dylan zitieren -, ich will nicht am Rande des Meeres stehen, wenn ich und meine Kinder und wir alle beginnen zu versinken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank. Lasst uns zusammen an dieser großen Herausforderung arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jemand, der womöglich um einiges schlauer ist als wir alle hier, hat einmal gesagt: Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen. - Die Leihgeber, also die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler, stehen nun jeden Freitag auf der Straße, weil sie sich darum sorgen, was mit ihrer Leihgabe passiert. Sie stehen da, obwohl wir hier im vergangenen Plenum einen Antrag der Regierungsfraktionen behandelt haben, wo der Tenor ein „Weiter so!“ war und wo behauptet wurde, dass die Schülerinnen und Schüler nur nicht so richtig sehen oder so richtig verstehen, was für eine gute Arbeit die Regierung hier in Sachen Klimaschutz macht. Deshalb erneuert die DIE LINKE heute hier ihre Forderung: Ein „Weiter so!“ kann nicht die Antwort sein.
Bereits jetzt hat die Klimaerwärmung ja erhebliche Folgen. Es gibt Hitzewellen, es gibt Stürme, und während wir hier sitzen, schmelzen in der Antarktis und in Grönland die Eisschilder ab. Dadurch steigt das Meer an und Küstenregionen drohen zu versinken. Die Küstenregionen haben außerdem vor allen Dingen in der Äquatorialebene schon massiv Einbußen gehabt, wenn ich beispielsweise an Florida denke, wo man die Bürgersteige immer höher legen muss. Es gibt Starkregen und Sintflut und Dürren und in der Folge gehen ganze Ernten verloren. Es werden Felder und Häuser zerstört und manche Gebiete sind völlig unbewohnbar.
Wer, denken Sie, sind die Ersten, die davon betroffen sind? Etwa wir? Die Ersten, die das trifft, sind die Ärmsten der Armen in den armen Ländern. Eine Studie der Weltbank zeigt doch, wenn sich nicht bald etwas ändert, werden im Jahr 2030 100 Millionen Menschen mehr von Hunger bedroht sein. Kürzlich zeigte ein UN-Bericht, dass der Klimawandel das Artensterben verstärkt. Eine Million Tier- und Pflanzenarten drohen zu verschwinden. Im 19. Jahrhundert warnte Arthur Schopenhauer bereits: Jeder dumme Junge kann einen Käfer zertreten, aber alle Professoren der Welt können keinen herstellen.
Es gibt Dürren, Überschwemmungen, Hunger, einen gewaltigen Verlust der Artenvielfalt, die Bedrohung von Lebensräumen. Ich muss Sie ganz ehrlich fragen, wie es in einem Land wie Deutschland so weit kommen konnte, dass meine Generation und die Millennials jetzt jeden Freitag für unsere Zukunft auf der Straße stehen müssen. Die momentane Politik macht den Planeten kaputt. Ein „Weiter so!“ macht den Planeten kaputt. Unsere Zukunft wird hier zerstört. Wissen Sie, die Schülerinnen und Schüler sind die Einzigen, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wirklich ernst nehmen. Deshalb brauchen wir hier keine Sonntagsreden, sondern eine klare Kehrtwende.
Die jetzige Wirtschaftsordnung, also der Kapitalismus, manche von Ihnen würden es auch noch soziale Marktwirtschaft nennen, lebt vom Wachstum, immer mehr produzieren, verbrauchen und verkaufen - immer mehr und mehr! Genau dieses Mehr macht unseren Planeten kaputt. Es geht auch um eine gerechte Verteilung. Wir dürfen dabei nicht in reaktionäre oder autoritäre Muster verfallen, denn manche Menschen können sich ein klimafreundliches Leben einfach nicht leisten. Wenn man kaum über die Runden kommt, kann man sich nun mal auch keine Bioprodukte leisten. So lobenswert der Verzicht auf das Fliegen oder auch auf Billigprodukte ist, so darf der Verzicht niemals zur Maxime unseres Handelns werden. Die Klimakatastrophe ist eine System-Frage und keine Lifestyle-Frage!
Denn sonst kommen die großen Unternehmen davon und es wird alles wieder auf dem Rücken des Einzelnen ausgetragen. Genauso wenig, wie große Unternehmen wie Nestlé die alleinige Verantwortung für die menschenverachtenden Tendenzen innerhalb des Kapitalismus tragen - seien wir ehrlich, sie zeigen uns eigentlich nur die Möglichkeiten innerhalb des kapitalistischen Systems -, genauso wenig ist jemand allein für die Klimaschäden innerhalb dieses Systems verantwortlich. Deshalb brauchen wir klare gesetzliche Vorgaben. Das System der Freiwilligkeit ist schon längst gescheitert. Dabei, so finde ich, weisen die Forderungen des Klima-Bündnisses Saar in die absolut richtige Richtung.
Die Politik macht zu wenig. Es ist einseitig, nur auf das E-Auto zu setzen. Erstens muss trotzdem der Strom irgendwoher kommen, aber - so glaube ich niemand hier möchte eine Rückkehr zur Atomkraft mit all ihren Gefahren. Zweitens werden für die seltenen Erden, die die E-Autos brauchen, in Afrika und Lateinamerika Menschen brutal ausgebeutet, zumeist sind es Kinder. Deshalb müssen wir erkennen, dass die E-Mobilität nicht von heute auf morgen all unsere Probleme lösen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit klimafreundlichen Technologien Gewinn machen könnte, dann würden sich die großen Unternehmen nur so überschlagen mit Angeboten, Konzepten, Forschungen und Entwicklungen. Aber die Wahrheit ist doch, dass sich mit Klimaschädlichem einfach viel mehr Gewinn machen lässt. Schon 2002, vor 17 Jahren, hat VW das 1-Liter-Auto vorgestellt. Auf den Markt ist es aber nie gekommen, stattdessen boomen spritfressende SUVs. Ich sage Ihnen auch, woran das liegt: Es liegt am Shareholder-Value, also dem Druck der Firmen, für die Aktionäre maximale Renditen zu erwirtschaften. Dabei hat, wie ich finde, der Genosse Kevin Kühnert hier doch einen wichtigen Denkanstoß gegeben.
Wir brauchen ein radikal anderes Wirtschaften. Wir müssen die Mitbestimmung massiv ausweiten. Wir brauchen eine Wirtschaftsdemokratie, bei der die Beschäftigten in den Unternehmen die wichtigen Entscheidungen treffen. Denn dann geht es nicht um den schnellen Gewinn, sondern darum, was nachhaltig und gut für die Menschen im und um das Unternehmen ist. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die Geschwister Quandt und Klatten von BMW täglich 3 Millionen Euro Gewinn bekommen. Sie leisten umgerechnet so viel wie 10.000 BMW-Beschäftigte und das, obwohl eigentlich die Belegschaft den Mehrwert des Unternehmens mit ihren Händen schafft. Einige von Ihnen würden das auch noch als soziale Marktwirtschaft bezeichnen, wir bezeichnen das als Enteignung der Belegschaft.
Alles in allem brauchen wir also mehr als nur hohle Phrasen. Wir brauchen eine echte Klimapolitik und ein radikal anderes Wirtschaften. Ganz egal, wie Sie das nennen wollen, ob sozial-ökologische Erneuerung oder demokratischen Sozialismus oder wie auch immer, wir sind da wirklich nicht dogmatisch, aber tun Sie endlich etwas!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Populistischer geht es ja wohl nicht mehr! Ich will zu Anfang sagen, dass wir gegen den Klimawandel wie auch gegen das Arten- und Insektensterben seit Jahren aktiv sind, nicht nur im Saarland und in der Bundesrepublik, sondern überall auf der Welt, weil es auch ein weltweites Problem ist. Es ist nicht so, dass dieses Thema vor vier Wochen vom Himmel gefallen wäre und wir fassungslos davor stehen würden.
Die Gründe für das Insektensterben - ich will an dieser Stelle nicht alles wiederholen, was wir in den vergangenen Jahren schon dazu gesagt haben sind vielfältig und auch bei uns vielfach diskutiert und benannt. Genauso vielfältig sind unsere Bestrebungen und Maßnahmen, dem entgegenzuwirken. Es begleitet unsere Arbeit und unser Handeln seit vielen Jahren. Vor allem müssen wir nicht nur in fünf Tagen am Weltbienentag handeln, sondern das ganze Jahr über. Dies tun wir durch aktives Handeln und kontinuierliche Aufklärung.
Ich will zwei Beispiele nennen: Zurzeit gibt es in vielen Gärten wieder richtige Giftorgien wie in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Auch der Modetrend, Kiesgärten anzulegen, und die Versiegelung von Grünflächen vernichten Lebensraum von Insekten und Vögeln. Insektenschutz ist für jeden umsetzbar und fängt vor der eigenen Haustür an, zum Beispiel indem auf Steingärten oder Pestizide in den eigenen Gärten verzichtet wird.
In der Biodiversitätsstrategie des Saarlandes ist eine Reihe von Handlungsfeldern und Maßnahmenpaketen dargelegt, die auf die Erhaltung der Biotope als Lebensräume für verschiedenste Tierarten und Artengruppen und als wichtigste Gruppe auch für Insekten abzielen. Dies gilt es, in den nächsten Jahren weiter konsequent abzuarbeiten. Viele bundesweit bedeutsame und bedrohte Arten wie zum Beispiel die Gestreifte Quelljungfer-Libelle oder der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling sind im Saarland noch häufig zu finden. Dies bietet die besten Voraussetzungen für ihren Schutz.
Mit dem Programm „Dem Saarland blüht was“ zur Förderung innerörtlicher Blühflächen wandeln wir noch zusätzlich ungenutzte, ökologisch wertlose oder regional untypische Flächen in ökologisch wertvolle um und geben Insekten somit Nahrung und Lebensraum, genauso wie wir die Streuobstwiesen fördern. All dies ist sehr erfolgreich.
Es wäre wirklich begrüßenswert gewesen, wenn die AfD mit dem Naturschutz ausnahmsweise mal eine unterstützenswerte Forderung für sich entdeckt hätte, aber Klima- und Artenschutz gegeneinander auszuspielen ist kein Naturschutz. Was Sie hier fordern, unterstreicht die klimapolitische Linie, die Sie fahren, indem Sie den vom Menschen gemachten Klimawandel entgegen aller Fakten und Studien von Wissenschaftlern leugnen. Als Deckmantel missbrauchen Sie dafür nun auch noch den Artenschutz. Was Sie hier tun, ist ein Ausspielen des Klimaschutzes gegen den Artenschutz.
Ja, Windkraftanlagen töten Insekten. Die von Ihnen benannte Modellanalyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt beziffert die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten auf mindestens 1.200 Tonnen pro Jahr. Allerdings basiert diese Studie nicht auf genauen Messungen, sondern vielmehr auf Hochrechnungen, Kalkulationen, Vermutungen, wie Herr Müller mehrmals betont hat. Es sind also keine belastbaren Zahlen. Hier sind weitere Studien mit echten Fakten notwendig.
Der BUND nannte Ihren Antrag zu Recht völlig absurd, weil er von den eigentlichen Ursachen ablenkt. So erschreckend die Zahl - wenn sie stimmen würde - auch klingen mag: 400.000 Tonnen Insekten werden jährlich von Vögeln gefressen. Laut Lars Lachmann vom NABU wird die ungefähr gleiche Menge zusätzlich von Spinnen getötet. Sie alleine erklären das große Sterben der Insekten nicht. Gerade die Insekten, die in Höhen ab 20 Meter gar nicht fliegen, sind gravierend vom Aussterben bedroht, und nicht, weil wir denken, dass sie nicht so hoch fliegen, sondern weil sie nicht fliegen können.
Natürlich gibt es Insekten, die über 1.000 Meter Höhe fliegen, also ab 150 Meter Höhe. Mehr als 99 Prozent der Höhenwanderer sind winzige Tiere wie Blattläuse oder kleine Fliegen. Es gibt sehr viel mehr Insektenarten, die diese Höhen tatsächlich nicht erreichen oder gar flugunfähig sind und dennoch vom Aussterben bedroht sind, wie zum Beispiel Laufkäfer, Wildbienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge und Libellen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, die Liste der bedrohten Insekten anzuschauen. Den deutlichsten Populationsschwund weisen leider Insekten auf, die in der Nähe von Gewässern leben. Vor allem konnten Forscher belegen, dass die Arten stärker zurückgegangen sind, die auf sehr begrenztem Raum leben und keine großen Strecken zurücklegen.
Der Ausbau von Windenergieanlagen wurde erst in den letzten 10 bis 15 Jahren stark vorangetrieben. Der Insektenschwund ist leider genau wie der Klimawandel schon weltweit seit mehreren Jahrzehnten also 40 bis 50 Jahre - zu verzeichnen, übrigens
auch in Regionen, in denen wenig oder gar keine Windräder stehen. Die Hauptursache des Insektensterbens liegt also - das sehen auch die Insektenforscher so - in der Verwendung gerade von wasserlöslichen Pestiziden in der Nähe von Gewässern, Monokulturen, dem Verlust von Lebensraum, dem Absondern von Abgasen, vor allem Stickoxiden, aber auch der Lichtverschmutzung und nicht zuletzt dem Klimawandel.
Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen, von dem ich sagen kann, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein einziges Windrad daran schuld ist, dass es dort keine Insekten oder Bienen mehr gibt - China. Es ist ein Land, das von der Fläche und von Masse, um die es dort bei den Insekten geht, nicht zu vernachlässigen ist. Dort werden Obstbäume von Hand von Landarbeitern bestäubt. Das alles wissen wir.
Wie kam es dazu? China war der Meinung, dass es eine Sperlings- und Vogelplage hätte, die zu viel Samen von den Feldern frisst. Also hat man sich entschlossen, diese Vögel der Natur zu entnehmen, so der Fachjargon. Das heißt töten. Nachdem man das sehr sorgfältig gemacht hatte, war China der Meinung, es hätte ein Insektenproblem. Da kaum noch Vögel da waren, war auch nichts mehr da, was die Insekten wegfraß. Also entschloss man sich, das vermeintliche Insektenproblem zu bekämpfen - sehr erfolgreich mit Pestiziden. Es war so erfolgreich, dass man damit nicht nur die Insekten, sondern auch die Bienen vernichtete. Das ist letztendlich der Grund, warum die Arbeiter heute mit kleinen Puscheln in den Obstbäumen herumsteigen und ihre Obstbäume selbst bestäuben. Dazu sage ich, dass kein einziges Windrad im Spiel war.
Wenn Sie also die Insekten schützen möchten, dann engagieren Sie sich bei der Suche nach echten Alternativen zu den wahren Gefahren für deren Population und berufen Sie sich nicht auf Vermutungen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir machen also heute ein bisschen Wahlkampfgetöse, indem wir Landtagfor-Future spielen. Immerhin dürfen wir das sogar während unserer Arbeitszeit machen. Nachdem es mittlerweile die Freitage-for-Future gibt, nachdem es Scientists-for-Future gibt oder auch Islands-for-Fu
ture und Parents-for-Future und überhaupt die ganze Welt nicht schnell genug hinausposaunen kann, dass sie jetzt auch für die Zukunft ist, steht es diesem Hause natürlich ganz ausgezeichnet zu Gesicht, dass hier und heute mit großer Mehrheit verkündet wird: Wir saarländische Abgeordnete sind auch für die Zukunft.
Die von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden einer nicht in diesem Haus vertretenen Partei zur Prophetin der Ökoreligion ernannte und wohl bald Nobelpreisträgerin Greta Thunberg wird milde auf uns herablächeln. Ich schlage vor, wir sollten den Schriftzug an der Vorderseite dieses ehrwürdigen Gebäudes ergänzen um die Worte „for Future“. Wir sollten uns auch nicht davon abbringen lassen durch kleinliche Bedenkenträger, die unsere Saarindustrie vor einem dramatischen Wandel sehen.
Nein, ganz im Gegenteil. Ganz im Sinne der Prophetin sollten wir umgehend in Panik verfallen und jegliches Erzeugen von CO2 unter strengste Strafe stellen. Beginnen sollten wir mit einer drastischen CO2Steuer, die auch den letzten sturen Anhänger individueller Mobilität davon überzeugt, sein gotteslästerliches Vehikel in der heimischen Garage stehen zu lassen.
Ein zweiter wesentlicher Schritt wäre es, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen und dann schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen umzusetzen, damit kein Bürger dieses Landes mehr die Möglichkeit hat, seinen Kaffee zu kochen oder sein Elektromobil aufzuladen, wenn in diesem Lande ausnahmsweise gerade einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht.
Wenn dann endlich die böse Industrie unter dem Druck horrender Kosten entweder für CO2-Zertifikate oder alternativ für ihren Strom zusammengebrochen ist oder ihre Produktion weit, weit weg verlagert hat, sollten wir den Bürgern gestatten, auch wieder zweimal pro Woche ihre Waschmaschine laufen zu lassen. Sollten aber dennoch renitente Individuen auf die Idee kommen, in größeren Gruppen gemäß aktueller Folklore in gelben Westen auf den Straßen herumzulaufen, sollten wir umgehend den Antrag der RAG auf Grubenflutung ablehnen und sie verpflichten, sämtliche noch vorhandenen Hohlräume aus dem Steinkohlebergbau zu Unterbecken für Pumpspeicherkraftwerke umzubauen, um dadurch jedem Bürger dieses Landes auch bei Dunkelflaute eine halbe Stunde länger elektrischen Strom zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen stellen einen guten Kompromiss zwischen gesunder ökoreligiöser Panik zwecks Rettung der Welt durch das Saarland und dem Erhalt eines zivilisatorischen Minimalstandards für seine Bürger dar.