Wir wollen eine Gesellschaft, in der Gesundheitsbewusstsein und Respekt vor der Umwelt und unseren natürlichen Ressourcen großgeschrieben werden. Wir wollen die Menschen dabei mitnehmen und sie überzeugen, sie aber nicht bevormunden. Wir werden überprüfen, ob die vorhandenen ordnungsrechtlichen Bestimmungen und unsere Appelle zur Eindämmung unserer Wegwerfkultur ausreichen. Wir erwägen eine Bundesratsinitiative, um die verpflichtende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums einzuschränken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der gerade aktuell wieder zu sehenden Bilder von Hungersnöten und verhungernden Kindern etwa auf dem afrikanischen Kontinent ist es an Zynismus nicht zu überbieten, dass wir hierzulande, auch wir hier im Saarland, tagtäglich Massen an Lebensmitteln wegwerfen oder vernichten, bloß weil ein Mindesthaltbarkeitsdatum, über dessen Sinn man sich ohnehin streiten kann, erreicht worden ist oder sein Erreichen knapp bevorsteht. Ich glaube, an dieser Stelle kann jeder Einzelne von uns einen ganz praktischen Beitrag zu einer insgesamt gerechteren Welt leisten. Diesen Beitrag wollen wir im Saarland durch entsprechende Rahmenbedingungen fördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen unsere Großschutzgebiete Nationalpark HunsrückHochwald, Biosphärenreservat Bliesgau, Naturpark Saar-Hunsrück und auch LIK.Nord erhalten und fördern. Um gerade den jungen Menschen den Wert regional angebauter gesunder Lebensmittel nahezubringen, werden wir das EU-Schulobstprogramm weiterführen und den Wegfall von EU- und Bundesmitteln durch Landesmittel kompensieren. Dieses Schulobstprogramm ist ein großer Erfolg, wir sind es unseren Kindern schuldig, dieses Programm weiter voranzutreiben.
Wir werden den Verbraucherschutz stärken, indem wir die Verbraucherzentrale auch in Zukunft finanziell fördern, um so den Zugang zu qualitätsgesicherten und unabhängigen Informationen sicherzustellen. Die Erarbeitung eines Verbraucherschutzgesetzes werden wir prüfen und den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts immer stärker international agierender Konzerne kommt auf die Verbraucherinnen und Verbraucher eine besondere Herausforderung zu. Durch ihre große Zahl haben sie die Marktmacht, mit der Veränderungen herbeigeführt werden können. Dafür ist es aber notwendig, dass sie von kompetenter und
Und deswegen ist der Verbraucherschutz nicht etwas, was man in einem Land leistet, wenn man ansonsten nichts mehr zu tun hat, sondern Verbraucherschutz ist ein ganz wichtiger Beitrag zu einer aktiven und selbstbestimmten Bürgergesellschaft. Diesen Beitrag wollen wir im Saarland leisten.
Wir werden für ein modernes und bedarfsgerechtes Gesundheits- und Pflegesystem sorgen. Bei den Krankenhäusern werden wir die trägerübergreifende Zusammenarbeit und die sektorenübergreifende Versorgung stärken und den Abbau von Doppelstrukturen sowie die Neuausrichtung beziehungsweise Spezialisierung vorantreiben. Wir werden Qualitätsindikatoren und auf Gutachterbasis stationsbezogene Personalmindestzahlen im Rahmen der Krankenhausplanung aufstellen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir ein Versprechen ein, das wir vor der Wahl insbesondere dem Pflegepersonal in unseren Einrichtungen gegeben haben, dass in Zukunft eben auch die Frage der Personalversorgung eine Rolle bei der Zulassung von Krankenhäusern, bei Krankenhausstrukturen und bei der Finanzierung spielen wird. Dies ist ein wichtiges, ein notwendiges, ein richtiges Signal an all die Menschen, die sich in unserem Land der Pflege ihrer Mitmenschen widmen.
Wir müssen in unsere Krankenhäuser investieren, deswegen werden wir die Investitionsmittel von aktuell jährlich 28,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 um bis zu 10 Millionen Euro jährlich erhöhen. Zudem werden wir einen eigenen Krankenhausstrukturfonds in Höhe von 20 Millionen Euro auflegen, um vorrangig solche Investitionen zu fördern, die die genannten qualitativen Versorgungsziele anstreben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Land, auch Mia und Luca, werden auch den kulturellen Reichtum in unserem Land und das Miteinander der Menschen genießen können und wollen. Wir sichern unsere kulturellen Leuchttürme und stehen zu unserer Verantwortung für unsere kulturellen Einrichtungen. Lassen Sie mich mit Blick auf den seit Jahren andauernden Konsolidierungskurs in unserem Land sagen, auch angesichts dessen, was in anderen Bundesländern an Schwerpunkten gesetzt wird: Es war und es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir in all diesen Jahren der Haushaltsenge für die Menschen in diesem Land gerade unsere wichtigen kulturellen Einrichtungen gesichert und erhalten haben. Das war ein klares und notwendiges Bekenntnis zur Kultur in diesem Land, und darauf, meine sehr geehrten Damen
Ich will nur einige nennen. Das Saarländische Staatstheater bleibt als Dreispartenhaus auf hohem künstlerischem Niveau erhalten und wird an der allgemeinen Entwicklung des Haushaltes ab 2020 teilhaben. Auch unsere künstlerischen Hochschulen, die Hochschule für Musik und die Hochschule der Bildenden Künste, erhalten für die nächsten Jahre Planungssicherheit. Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen werden in dem erforderlichen und leistbaren Maße fortgeführt.
Die Museen des Landes müssen für die Zukunft gut aufgestellt werden. Wir werden jetzt mit der neuen Museumslandschaft endlich den Raum bekommen, um die Schätze, die wir bisher in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz nicht zugänglich machen konnten, den Saarländern und Saarländerinnen zeigen zu können. Dies ist eine gute Weiterentwicklung eben dieser Museumslandschaft im Saarland. Wir werden hier in den kommenden Jahren für ihre Instandhaltung und Instandsetzung Mittel bereitstellen. Gleichzeitig werden wir die Breitenkultur ungeschmälert weiter fördern und eng mit ihren Dachorganisationen wie dem Landesmusikrat oder der Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung zusammenarbeiten.
Natürlich werden wir auch in Zukunft die in unserem Land so fest verankerte Festivallandschaft weiter stärken. Das gilt nicht nur für die arrivierten Festivals wie Perspectives oder das Max-Ophüls-Festival, sondern wir werden auch Weiterentwicklungen fördern, etwa das Festival Colours of Pop, das in diesem Jahr seine Premiere feiert. Wir sind auch fest entschlossen, den Saarländerinnen und Saarländern in Zukunft weiterhin ein Angebot im Bereich eines Klassikfestivals zu unterbreiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kulturelle Vielfalt in unserem Land war in all den Jahren und Jahrzehnten sehr bunt, sehr breit, sehr vielfältig, und sie wird es auch in Zukunft bleiben.
Dieses kulturelle Engagement ist nur deshalb möglich, weil wir gerade das Ehrenamt als Kernelement der Breitenkultur wie auch des Saarsports, als Triebfeder des gesellschaftlichen Miteinanders in Stadt und Land, als Grundpfeiler des Natur- und Umweltschutzes, als unverzichtbaren Faktor bei den Feuerwehren und Hilfsdiensten und als greifbaren Ausdruck zivilgesellschaftlicher Teilhabe haben. Diesem ehrenamtlichen Engagement müssen wir nach wie vor, und in Zukunft verstärkt, unsere hohe Wertschätzung entgegenbringen. Deshalb setzen wir uns weiter für die landesweite Einführung der Ehrenamtskarte ein. Deshalb wollen wir bei den Steuer
freibeträgen nicht mehr zwischen verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten unterscheiden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf Sozialleistungen abgeschafft wird. Man kann es nicht von solchen Anrechnungsregelungen abhängig machen, ob es jemandem möglich ist, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren. Auch das ist ein Hindernis, auch das ist eine Ungerechtigkeit, die beendet werden muss. Wir wollen dazu die notwendigen Schritte unternehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, so also könnte das Saarland in Zukunft aussehen, so also könnte der Lebensweg von Mia und Luca verlaufen.
Wahrscheinlich - dazu braucht man kein großer Prophet zu sein - werden einige von Ihnen sagen, das sei alles zu optimistisch. Und in der Tat, niemand kann unserem fiktiven Geschwisterpaar diese Erfolge garantieren, ebenso wenig wie den Menschen, die in der realen Welt hier geboren sind, hier zugezogen sind, hier leben. Aber was wir tun können, ist, die Grundlagen, die Voraussetzungen zu schaffen, die man für solche Lebenswege braucht. Das können wir, das wollen wir und das haben wir in der Vergangenheit schon getan; wir haben dabei vieles auch schon erreicht.
Die entscheidende Frage für die nächsten Jahre hat schon der antike griechische Historiker Thukydides gestellt. Er stellt - das geht wohl auf eine Frage von Perikles an die Athener zurück - die Frage: „Sich ausruhen oder frei sein?" Ja, wir könnten uns ausruhen, auf den Erfolgen beim Strukturwandel, bei der Gesundung unserer Haushalte, bei der Weiterentwicklung unseres Landes. Wir könnten die Augen verschließen vor den Herausforderungen der Zukunft, dem demografischen Wandel, der Digitalisierung, den Widrigkeiten dieser Welt.
Dann aber würden wir auf Dauer nicht frei sein. Wir würden zu Gefangenen, zu Getriebenen der Entwicklungen werden, die von außen bestimmt werden und die unser Land prägen. Wir als saarländische Landesregierung wollen jedoch selbst gestalten und eine gute Zukunft für dieses Land und seine Menschen schaffen. Deswegen wird sich diese Landesregierung nicht ausruhen. Sie wird die nächsten Jahre gemäß dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler mit aller Kraft dafür arbeiten, dass alle Saarländerinnen und Saarländer so gut in diesem Land leben können, wie wir es uns für Mia und Luca wünschen und erhoffen. - Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne dass ich es ahnte, stehe ich heute Morgen unter dreifachem Stress. Zunächst einmal laboriere ich seit zwei Wochen an einer Erkältung dafür kann niemand was -, dann setzt mich die Ministerpräsidentin unter Stress, dass ich hier eine streitbare Opposition abgeben soll. Schließlich hat einer Ihrer Redeschreiber auch noch ein Zitat von mir gefunden, das ich längst vergessen hatte.
Ich komme aber gerne darauf zurück, weil ich in der Regel recht dankbar bin, wenn ein Zitat noch einmal ausgegraben wird.
Dieses Zitat, meine sehr geehrten Damen und Herren, lese ich noch einmal vor: „ (…) dass in Ihrer Regierung erhebliche Konstruktionsfehler eingebaut sind und dass Sie mit Sicherheit - das können Sie in fünf Jahren zitieren - die zentralen Ziele Ihrer Regierungsarbeit verfehlen werden“. Das will ich paraphrasiert wiederholen: Auch in fünf Jahren werden wir hier stehen, und Sie werden das zentrale Ziel Ihrer Regierung, die Eigenständigkeit des Landes zu sichern, wiederum verfehlt haben, weil Sie den Schuldenberg von 14 Milliarden Euro nicht runterkriegen. Ich wiederhole es also noch einmal: Sie haben das zentrale Ziel der Regierungsarbeit verfehlt, der Schuldenberg von 14 Milliarden Euro bringt nicht die Freiheit, sondern die Schuldknechtschaft. Außerdem ist es ist von großem Interesse, dass Sie die wichtigste Zahl der Landespolitik überhaupt, nämlich 14 Milliarden, gar nicht erwähnt haben. Das ist doch ein Witz!
Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das eigentlich unfassbar. Wenn ich über die Landespolitik und über die Möglichkeiten der Landespolitik nachdenke, ist das die erste Zahl, die mir einfällt. Das ist doch pure Selbstverständlichkeit. Als wir zu Beginn der letzten Legislaturperiode darüber geredet haben, was unsere Aufgabe sei, haben alle Fraktionen gesagt - auch wenn das nachher bestritten wird -, dass es unser Hauptproblem ist. Alle Fraktionen haben gesagt, wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds oder einen Altlastenfonds oder wie auch immer man es nennt, um zumindest die Hälfte wegzubekommen. Weil alle Fraktionen in irgendeiner Form wissen, was 1 Prozent von 14 Milliarden damals 12 oder 13 Milliarden - bedeutet. Das heißt nämlich, wenn das durchschnittliche Zinsniveau um 1 Prozent nach oben geht, dass die ganze Herrlich
Insofern - so gerne ich Ihnen bescheinigen würde, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin, dass Sie das Hauptziel Ihrer Regierung erreicht haben, weil das die wichtigste Aufgabe ist, die hier an der Saar jeder Landespolitik gegeben ist - muss ich Ihnen sagen: Trotz Ihrer Selbsteinschätzung, die ich für völlig verfehlt halte, ist das Hauptziel eben nicht erreicht worden. Das Land wird immer auf die Hilfe anderer angewiesen sein, solange wir einen solchen Schuldenberg von 14 Milliarden Euro haben.
Da Sie einen meiner Lieblingsschriftsteller, Thukydides, zitiert haben, möchte ich Sie mit einem seiner Zitate konfrontieren. Thukydides hat mal gesagt: „Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters.“ Das ist eines der berühmten Zitate dieses griechischen Feldmarschalls und Schriftstellers. Da kann man sagen, die Höhe eines Schuldenberges liegt offensichtlich im Auge der Betrachterin oder des Betrachters; die eine sieht ihn überhaupt nicht, er schrumpft zu zwergenhaftem Ausmaß, der andere sieht ihn und sagt, das ist ein riesiger Schuldenberg. Sie sehen also, das Auge des Betrachters, das Auge der Regierung und das Auge der Opposition kommen offensichtlich zu unterschiedlichen Wahrnehmungen. Wir haben das Hauptproblem unseres Landes nach wie vor nicht gelöst. Das ist teilweise auch eingeräumt worden, ich will niemanden zitieren, ich gucke auch schnell wieder weg.
Wie gesagt, wir müssen uns mit der Wahrheit konfrontieren, dass wir keine Lösung in unserem Land finden.
Das gilt genauso für die genannte Zahl von 500 Millionen. Ich will das gar nicht ausweisen, aber es stimmt einfach nicht, dass wir 500 Millionen Euro mehr bekommen, das können Sie noch so oft hier wiederholen. Es sei denn, wir gehen in die Zeit zurück, als wir die Hilfen noch nicht bekamen, die wir jetzt seit vielen Jahren kassieren, nämlich 240 Millionen Euro, dann stimmt die Zahl. Wenn man aber von 500 Millionen spricht und so tut, als sei das eine zusätzliche Hilfe, dann führt man wiederum die Öffentlichkeit in die Irre. Es ist nicht so, dass wir 500 Millionen Euro zusätzlich bekommen, wir bekommen eben nur 260 Millionen Euro! Die ganzen Restriktionen habe ich genannt, ich möchte nicht alle wiederholen. Wir sind nach wie vor in einer schwierigen Situation.
Nun meinen Sie vielleicht, es sei die Freude eines Oppositionspolitikers, Ihnen das hier vorzuhalten. Nein, das ist die Sorge eines Landespolitikers, der sich diesem Land verbunden fühlt und der sich wün
schen würde, dass all diese Zahlen ganz anders aussehen würden, dass wir tatsächlich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern erfolgreich wären und mithalten könnten. Wenn das so weitergeht, können wir das leider nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese entscheidende Zahl, die Sie nicht erwähnt haben, bestimmt die ganzen Möglichkeiten der Landespolitik. Diese entscheidende Zahl bestimmt auch die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung. Da natürlich vor Wahlen die Regierung ihre Arbeit besonders preist - das ist alles selbstverständlich - und die Oppositionsparteien die Regierungsarbeit vielleicht etwas zu kritisch sehen, will ich darauf hinweisen, dass es eine bemerkenswerte Untersuchung über die wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich der Bundesländer gab. Das hätte Sie doch wachrütteln müssen! Diese Untersuchung der Wirtschaftsabteilung der Helaba, die sicherlich nicht die Absicht hatte, Sie irgendwie zurückzusetzen, kommt zu dem Ergebnis, dass das Saarland in den letzten zehn Jahren die schwächste wirtschaftliche Entwicklung hatte, es ist von Nullwachstum die Rede.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was braucht es noch für Zahlen, um Sie zu einem anderen Urteil zu bewegen als zu dem, was Sie die ganze Zeit vorgetragen haben? Wenn dieser Zustand bleibt, dass wir die schwächste wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer haben, werden Mia und Luca ihren Beruf vielleicht gar nicht hier finden können, sondern aufgrund ihrer Qualifikation möglicherweise woanders suchen müssen. Wir sind uns sicherlich einig, dass wir im Saarland eine ökonomische und wirtschaftliche Entwicklung brauchen, damit gut ausgebildete Saarländerinnen und Saarländer auch hier ihre Familien gründen und ihrem Beruf nachgehen können.
Ich sprach von strukturellen Hindernissen. Nun haben wir zwei Probleme, eins davon ist die Schuldenbremse. Ich habe mich gefreut, dass es in der eigenen Koalitionspartei vor der Wahl eine ganz lebhafte Debatte über die Sinnhaftigkeit oder Nicht-Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse gegeben hat. Ich habe mich auch darüber gefreut, dass eine Mehrheit zum Ergebnis kam, dass sie eben nicht das beste Instrument ist. Gerade jetzt, wenn es um die Hauptaufgabe des Landes geht, nämlich endlich den Rückstand bei den Investitionen auszugleichen, zeigt sich doch, wie nachteilig diese Schuldenbremse überhaupt ist, wie irrsinnig sie im Grunde genommen ist.
Angesichts des jetzigen Zinsniveaus wäre es dringend geboten, die Investitionen jetzt zu finanzieren. Dass Sie sich entschlossen haben, wieder drei Jahre zu warten, ist einfach ein Fehler. Wir haben uns