auch Gedanken darüber gemacht, welchen Beitrag wir leisten würden, falls wir in die Verantwortung kämen. Im Ergebnis möchte ich Ihnen sagen, ich würde auf jeden Fall einen anderen Weg der Finanzierung gehen. Es gibt Möglichkeiten, Sie müssen sich nur in anderen Bundesländern umschauen. Selbst wenn Sie die Gesamtsumme mit Inflationskorrekturen über zehn Jahre festschreiben würden, könnten Sie einen anderen Weg gehen. Dass Sie weitere drei Jahre bei den Investitionen zögern, wird die Saarwirtschaft weiter zurückwerfen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das Ergebnis der Helaba-Studie war für mich keine Überraschung. Wenn ein Land pro Jahr 100 Millionen Euro zu wenig investiert, wenn eine Investitionslücke von 1 Milliarde Euro besteht - und die geht ja weiter -, dann ist es angesichts der Zusatzeffekte öffentlicher Investitionen schlicht und einfach logisch, dass ein Land im Vergleich zu anderen Ländern eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung hat. Deswegen ist die Investitionsbremse schlicht und einfach ein Irrweg. Sie hindert widersinnigerweise in Zeiten optimaler Zinskonditionen daran, jetzt die Investitionen durchzuführen. Das wäre im Interesse der Konsolidierung des Landeshaushaltes notwendig gewesen. Was würde man von einem Privatmann halten, der sagt, na ja, jetzt, wo die Zinsen günstig sind, investiere ich nicht, ich warte mal ein bisschen, und wenn dann die Zinsen auf ein anderes Niveau hochgesprungen sind, dann konsolidiere ich meine eigene private Situation? Das wäre eigentlich gar nicht denkbar.
Die finanzielle Situation ist aus unserer Sicht ganz anders, als Sie sie hier darstellen. Logischerweise haben Sie gestern gesagt, als Sie zu den Steuerplänen der verschiedenen Parteien Stellung genommen haben, dass Sie allenfalls 15 Milliarden Entlastung zustimmen könnten. Das Finanzministerium hat errechnet, wenn ich das richtig verfolgt habe, dass das den Landeshaushalt mit 60 Millionen Euro belasten würde. Sie können das mit den Zahlen saldieren, die ich nur kurz angedeutet habe. Da gibt es nach meiner Auffassung wiederum einen Denkfehler. Wir haben als Partei DIE LINKE - das heißt, ich persönlich im Deutschen Bundestag - die Entlastung, die jetzt vor der Bundestagswahl von allen Parteien wiederum hochgehoben wird, also Entlastung durch Abschaffung des Steuerbauchs - für die Steuerfachleute unter Ihnen -, zweimal beantragt. Die Abschaffung des Steuerbauchs kostet natürlich eine ganze Menge Geld, mehr als das, was Sie angesprochen haben. Deswegen wird die von Herrn Schäuble avisierte Entlastung weitaus geringer ausfallen, man muss dann nur die Gegenrechnung aufmachen. Sie kennen unsere Position. Das ist das strukturelle Defizit, das ich versucht habe, Ihnen darzulegen. Solange auf Bundesebene die Mühle dicht ist für eine andere Struktur der öffentlichen Haushalte, was die Steuer
und Abgabenstruktur angeht - das war das, was ich gemeint habe -, bekommen Sie den Schuldenberg nicht weg.
Sie können ja jetzt dem Schicksal danken, denn es gibt zwei Entwicklungen, von denen ich nicht geglaubt hätte, dass sie so lange anhalten würden, also zwei Irrtümer von mir. Dass die ökonomische Entwicklung samt Steueraufkommen so lange stabil sein würde, hätte ich vor fünf Jahren nicht gedacht. Dass die Zinsentwicklung so nachhaltig auf null sein würde, hätte ich auch nicht unbedingt vorausgesagt. Ob das in den nächsten Jahren so bleibt? - Das ist durchaus möglich. Ich würde mich nicht in der Lage sehen, die Zinsentwicklung vorauszusagen. Aber es ist auch möglich, wenn man weltweit das eine oder andere beobachtet, dass es eine Zinsentwicklung nach oben gibt. Dann werden wir uns hier wieder sehen und werden darüber reden, wie dem zu begegnen ist.
Was die ökonomische Entwicklung angeht - um das nur kurz anzusprechen, ich sehe auf die Zeit -, so gibt es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Ich erwähne das, damit es nicht so aussieht, als würden wir hier nur kritisieren, aber das Wesentliche muss ja angesprochen sein. Über die Beurteilung der Informatik haben wir uns vor Kurzem verständigt. Ich freue mich auch über das CISPA. Wenn ein Landespolitiker es ernst meint mit der Entwicklung des Landes, muss er sich über solche Entwicklungen freuen. Das Bekenntnis zur Stahlindustrie ist selbstverständlich nach wie vor eine Gemeinsamkeit.
Meine Haltung zur Automobilwirtschaft ist ganz genau wie Ihre. Voreilige Schlussfolgerungen, was Elektromobilität angeht, halte ich für völlig verfehlt. Auch den Zusammenhang mit der sozialen Frage halten wir nach wie vor für äußerst wichtig, das Tariftreuegesetz und andere Dinge, die erreicht worden sind. Ich erwähne das nur, damit nicht der Eindruck entsteht, es wird nur die eine Seite gesehen; es wird auch das andere gesehen.
Ich ergänze allerdings für meine Fraktion: Ich bedauere, dass bei dieser Betrachtung auch angesichts der positiven Entwicklung, die wir bei Saarstahl erreicht haben, die Themen Belegschaftsbeteiligung und Stiftungslösung nicht vorgekommen sind. Das wäre ein Schwerpunkt unserer Arbeit gewesen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine nachhaltige Demokratisierung der Gesellschaft nur gegeben ist, wenn wir auch eine Art Wirtschaftsdemokratie haben. Wir haben derzeit eine ganz fatale Entwicklung autoritativer Herrschaftsstrukturen weltweit, von den USA bis Russland. Diese nachhaltige Entwicklung zu autoritativen Strukturen führt natürlich im Unternehmensbereich zu ähnlichen Verhaltensweisen. Der große Sektor schlechter Arbeitsverhältnisse mit schlechter sozialer Absicherung bereitet uns große Sorge. Deshalb legen wir großen Wert
darauf, dass dieser Ansatz Stiftung und Belegschaftsbeteiligung hier an der Saar weitergeführt wird.
Nun geht es ja nicht nur um die Investitionen, die angesichts der finanziellen Engpässe - das wirft einem ja keiner vor, wenn es nicht anders zu erreichen war - natürlich auch in nächster Zeit zu gering sein werden. Sie haben vom Jahrzehnt der Investitionen gesprochen. Ich setze den Begriff „ein Jahrzehnt der Unterinvestitionen“ im Vergleich zu anderen Ländern dagegen, weil wir eben die Hauptprobleme nicht gelöst haben.
Nachdem wir in der Beurteilung etwa der Informatik, das heißt bei sogenannten Leuchtturminvestitionen so übereinstimmen, hätten wir es natürlich begrüßt, wenn ein zweites Projekt angegangen worden wäre. Da schlagen wir nach wie vor die Medizintechnik vor. Wir glauben, wenn wir in die Medizintechnik ähnlich investieren würden wie in die Informatik, hätten wir wahrscheinlich - natürlich kann man das nie garantieren, aber wir haben ja Unternehmen in diesem Bereich, die wir auch ansprechen könnten - eine ähnliche Entwicklung zumindest in Aussicht. Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft wäre es eine wirklich runde Sache, wenn wir auf diese Art und Weise ein zweites Bein neben der Informatik hätten. Medizintechnik ist nach wie vor unser Vorschlag.
Auch den harten Sparkurs an der Universität können wir Ihnen nicht großartig vorhalten angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen. Würden wir jetzt auf der Regierungsbank sitzen, müssten wir uns genauso nach der Decke strecken, um das in aller Klarheit zu sagen. Aber deswegen muss man immer wieder auf die Ausgangsposition zurückkommen. Man muss sich auch im klaren darüber sein, dass fehlende Investitionen im Bildungswesen die Zukunftschancen verringern. Das ist ja nicht nur ein Problem des Saarlandes. Wir haben jetzt gerade im Handelsblatt gelesen, dass laut OECD-Statistik Deutschland noch nicht einmal im Durchschnitt der Bildungsinvestitionen liegt. Es sind 4,2 Prozent auf das Sozialprodukt gerechnet. Der Durchschnitt ist 5,1 Prozent. Die skandinavischen Länder haben einen Wert von 7 Prozent auf das Sozialprodukt gerechnet. Rechnen Sie das einmal um auf unsere Verhältnisse. Auch hier - und das ist jetzt nicht nur eine Kritik an Ihrer Landesregierung, an der jetzigen Mehrheit - ist Deutschland auf dem falschen Weg. Das ist ein Weg „privat vor Staat“. Diese Parole haben wir lange gehört. Wir haben gehört, Steuersenkung ist die Grundlage jeder ökonomischen Entwicklung. Wir, insbesondere die Länder, haben viel Geld verloren. Deshalb ist die Entwicklung im Bildungsbereich nach wie vor sehr schlecht. - Ich sehe schon, dass hier die Zeit aufleuchtet. Ich konnte mich auf
Deshalb möchte ich Folgendes festhalten, Sie haben die Begriffe Ehrlichkeit, Transparenz und Offenheit angesprochen. Wir müssen uns, was die ökonomische Entwicklung angeht, ehrlich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Zahlen, die ich Ihnen hier genannt habe, zur Kenntnis nehmen, sonst finden wir keine Lösung für die Zukunft.
Ich möchte schließen mit Thukydides. „Sich ausruhen oder frei sein?“, haben Sie gesagt. Es unterstellt Ihnen niemand, dass Sie sich ausgeruht haben, Frau Ministerpräsidentin. Aber es gibt einen anderen Satz von Thukydides - Sie sehen, wie Ihr Redenvorbereiter mich da inspiriert hat -,
der heißt: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.“ Der Mut, der offensichtlich ein bisschen fehlt, ist der, der Realität ins Auge zu blicken. Aber ohne diesen Mut werden wir keine nachhaltige Lösung für die Zukunft unseres Landes finden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lafontaine, Sie haben an meinem szenischen Applaus gemerkt, dass auch ich ein Fan von Thukydides bin. Und da haben wir zu Beginn dieser Debatte auch schon etwas gemeinsam. Thukydides hat unter anderem auch gesagt: Geschichte ist eine einzige und ewige Wiederholung. Von daher, Herr Kollege Lafontaine, haben wir bei Ihren Ausführungen wenig Neues vernommen. Sie haben mit uns das ausgetauscht, was Sie auch vor der Landtagswahl in allen Ihren Ausführungen von sich gegeben haben.
Ich glaube nur, Herr Kollege Lafontaine, wenn man sich anschaut, was Ende März passiert ist, so haben Sie da vielleicht ein wichtiges Ereignis in der Geschichte verpasst. Die Menschen in diesem Land haben ganz offensichtlich anders als Sie festgestellt, dass sie mit der Politik der Großen Koalition zufrieden sind, und sie deshalb auch in ihrem Amt bestätigt.
Ich will von daher heute hier mit etwas zeitgenössischeren Zitaten beginnen. 1881 hat ein wenig bekannter Dichter, Hermann Adam von Kamp, ein klei
nes Volkslied, ein Volksgedicht, geschrieben, das allen sehr wohl bekannt ist. Es ist betitelt „Alles neu macht der Mai“. Herr Kollege, ich glaube, wenn auch nicht alles neu ist in diesem Haus, so gibt es doch einen gewissen Tapetenwechsel, wie auch ein Blick in die Reihen des Parlamentes zeigt. Im Wesentlichen aber - ich will das noch einmal sagen - ist das, was wir jetzt hier vorfinden, eine Neuauflage dessen, was für dieses Land fünf Jahre lang erfolgreich gearbeitet hat. Die Menschen haben gesagt, dass sie Stabilität, dass sie Verlässlichkeit wollen und haben sich deshalb für die Große Koalition entschieden.
Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben sich da auch die Zeiten ein wenig geändert. Wenn man sich anschaut, was noch vor wenigen Jahren den Menschen in diesem Land wichtig war, so ist heute die Großwetterlage vielleicht eine andere. Wenn man in andere Länder blickt - gar nicht zu sprechen von dem, was sich in Manchester ereignet hat -, nach Frankreich, nach Polen, so ist festzustellen, dass das offensichtlich mit den Bürgerinnen und Bürgern etwas gemacht hat. Sie sagen, sie wollen für ihr eigenes Leben im eigenen Land klare Ansagen, wahrhafte Aussagen, Gewissheit, dass sorgsam mit den vorhandenen Ressourcen umgegangen wird und dass sich ihr Umfeld, ihr Lebensmittelpunkt, die Heimat, in der sie leben, auch noch in Jahrzehnten als ihre Heimat darstellt und Bestand hat. Das beweist, dass das Ergebnis der Landtagswahl letztendlich auch dargelegt hat, wie sich die Menschen in diesem Land fühlen, wie sich die Menschen in diesem Land zufrieden fühlen.
Das, Herr Kollege Lafontaine, steht eben in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie heute hier wieder dargelegt haben, auch wenn Sie sich große Mühe gegeben haben, tatsächlich eine Studie zu finden, die etwas anderes darstellt. Es ist ja nicht ganz gewöhnlich, dass Sie hier mit Studien wie der Helaba-Studie argumentieren. Ich kann nur noch mal sagen: Die Lebenswirklichkeit in diesem Land, die Frage, ob dieses Land vorankommt, die Frage, ob dieses Land zufrieden ist mit seiner Regierung, wurde am 26. März anders beantwortet. Dass das so ist, beweisen letztlich auch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dort waren die Menschen eben nicht zufrieden und haben ihre Regierungen abgewählt. Hier im Land waren die Menschen mit ihrer Regierung zufrieden und haben sie deshalb bestätigt. Herr Kollege Lafontaine, das müssen Sie dann auch zur Kenntnis nehmen.
Die Menschen wollten, dass dieses Land anders als in der Vergangenheit, als der Ministerpräsident noch anders hieß, nach vorne gebracht wird und haben deshalb diese übergroße Mehrheit für die Große Koalition bestätigt. Aber ich sage auch, dass dieser
Vertrauensvorschuss, den die Menschen uns gegeben haben, eine enorme Verantwortung darstellt. Es ist ein gewaltiges Pfund. Es gilt jetzt, weiter anzupacken, auch gemeinsam mit der Opposition - dort, wo das möglich ist, wo sich die Oppositionsarbeit nicht nur mit Schlechtreden und Geschrei begnügt.
Ich will noch mal zurückkommen zu Herrn Kamp. Der hat in einer Zeile auch geschrieben, dass der Mai erneuernd aufs Gemüt wirkt. Vielleicht kann das bei Ihnen noch etwas bewirken. Was die andere Oppositionsfraktion dazu sagt, werden wir später hören. Ich kann nur noch mal sagen: Ich biete der Opposition in diesem Haus eine faire Zusammenarbeit an. Wir werden alles daran setzen - das hat auch die Ministerpräsidentin gesagt -, dass die Opposition in der Diskussion im saarländischen Landtag beteiligt wird, dass wir ernst nehmen, was die Opposition sagt, und uns damit auseinandersetzen, Herr Kollege Lafontaine.
Weil eben der Kollege Dörr gesagt hat, er nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass es jetzt drei Vizepräsidenten braucht, will ich auf Folgendes hinweisen. Es ist für mich - wir haben das auch in der Fraktionsvorsitzendenrunde besprochen eine Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Oppositionsfraktion mit einer Vizepräsidentin bedacht wird. Das zeigt, dass wir die Auseinandersetzung in der Sache ernst nehmen. Das zeigt, dass wir wollen, dass es eine starke Opposition in diesem Haus gibt und wir uns der Herausforderung zur Auseinandersetzung in der Sache mit Ihnen auch stellen.
Diese Auseinandersetzung beginnt ja mit der Vorlage des Koalitionsvertrages. Diese Auseinandersetzung beginnt mit der Regierungserklärung, die die Ministerpräsidentin heute hier abgegeben hat. Die Regierungserklärung titelt „Für die Zukunft unseres Landes“. Meine Damen und Herren, da sehen wir eben Chancen. Offensichtlich sehen wir da auch mehr Chancen, als Sie Risiken sehen, denn das ist ja auch Gegenstand der Regierungserklärung gewesen: Die Chancen für die Zukunft dieses Landes. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen voll und ganz hinter den Inhalten dieses Koalitionsvertrages, weil er fair ausgehandelt hat, welche Interessen in den beiden die Regierung tragenden Fraktionen bestehen.
Wenn Parteitage Koalitionsverträge behandeln und dabei so klare Ergebnisse herauskommen wie in der letzten Woche, kann das nur Ausfluss dessen sein, dass diese Koalitionsverträge so ausverhandelt worden sind, dass jeder sein Gesicht behält, dass jeder sich darin wiederfindet und am Ende Augenhöhe in der Zusammenarbeit einer Regierung vorhanden ist. Deshalb sage ich: Dieser Koalitionsvertrag für die Zukunft unseres Landes kennt am Ende nur einen
Sieger, das sind die Menschen in diesem Land. Es ist ein guter Koalitionsvertrag und wir werden in den nächsten fünf Jahren alles daran setzen, unser Land weiter nach vorne zu bringen.
Im Koalitionsvertrag sind auch Themen behandelt die Ministerpräsidentin hat es eben angesprochen -, die zwischen CDU und SPD ganz schwierig waren. Ich beginne mal mit dem Thema Bildungspolitik. Wir haben dort Lösungen gefunden, die letztlich die Qualität in den Bildungseinrichtungen verbessern, die Sicherheit geben, die Aussagekraft besitzen und die am Ende auch eine Vergleichbarkeit im Bildungsbereich gewährleisten. Die Zukunftsbildung unseres Landes findet letztlich in den Schulen statt, sie findet schon in der frühkindlichen Bildung statt. Dort werden Grundlagen geschaffen, die sich auf alle Bereiche auswirken. Deshalb ist das Beispiel von Luca und Mia, den fünfjährigen Geschwistern, das die Ministerpräsidentin gewählt hat, auch sehr aussagekräftig - weil es deutlich macht, dass das, was wir am Anfang in der frühkindlichen Bildung, in der kindlichen Bildung, in der Schulzeit falsch machen, was wir dort unterlassen, sich am Ende negativ auf das auswirkt, was wir in der Zukunft unseres Landes finden.
Da geht es, Herr Kollege Lafontaine, eben nicht einfach nur darum, ob es einen Schuldenberg gibt, der unzweifelhaft da ist, der unzweifelhaft von uns angegangen werden will. Wichtig ist, dass wir jetzt diese Investitionen in die Bildung tätigen. Sie werden dafür sorgen, dass wir auch später in der Lage sein werden, diesen Schuldenberg zurückzuführen. Unsere Aussage ist nach wie vor, dass wir eine Zukunft ohne Schulden haben wollen für Kinder, für Jugendliche. Deswegen müssen wir diese Grundlagen bereits in der Schulpolitik schaffen.
Das beginnt bei der Frage, wer die Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Es beginnt bei der Frage der Lehrerausstattung. Das ist uns im Übrigen, Herr Lafontaine, schon 2015 teilweise gelungen. Von daher geht Ihr Vorwurf fehl, dass wir nicht genügend investieren, dass wir nicht in der Lage seien zu investieren, dass wir abwarten bis zum Jahr 2020. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass mehr Lehrer zur Verfügung stehen. Indem wir über 200 Stellen im Lehrerbereich weniger abbauen als im Plan vorgesehen, werden wir auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass es an der Lehrkräfteausstattung nicht scheitern wird. Die Lehrkräfteausstattung ist ein Indikator für die Qualität der Bildungsangebote. Deshalb werden wir hier Kurs halten, weil das eben der Kurs ist, den die Saarländerinnen und Saarländer wollen. Es ist ein Kurs der Stabilität, es ist ein Kurs der Sicherheit. Es ist aber auch ein Kurs, der uns wirklich weiter voranbringt, meine Damen und Herren.
Was für die Schulen gilt, muss sich in den Hochschulen fortsetzen, Herr Kollege Lafontaine, Sie haben es ja angesprochen. Im Hochschulbereich werden wir massiv dafür sorgen, dass sich die Situation verbessert. Wir haben schon jetzt im laufenden Doppelhaushalt - ich stelle immer wieder fest, dass nicht jeder in den Haushalt schaut, bevor er Wahlkampfreden hält - dafür gesorgt, dass an den saarländischen Hochschulen Planungssicherheit bis 2020 herrscht. Es war von Anfang an, als wir diese Planungssicherheit geschaffen haben, Herr Kollege Lafontaine, unser Ansinnen, dass wir nach dem Jahr 2020 dort auch echte Perspektiven schaffen können. Deswegen haben wir mit dem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir ab 2020, wenn wir die Möglichkeiten haben, 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Hochschulen investieren. Das zeigt, welch hohen Stellenwert unsere Hochschulen für uns haben, meine Damen und Herren.
Der Mensch beginnt nicht mit dem Abitur, der Mensch beginnt nicht mit einer Hochschulausbildung. Wir haben im Koalitionsvertrag klare Akzente auch im Bereich der Ausbildung gesetzt, auch im Bereich der handwerklichen Ausbildung. Wenn man sich andere Studien anschaut, Herr Kollege Lafontaine, so zeigen die zum Beispiel, dass sich das saarländische Handwerk derzeit in einem Allzeithoch befindet. Die Zahlen sind beeindruckend. Wir haben nicht nur eine sehr gute Auslastung, wir haben nicht nur eine gute Geschäftslage, steigende Auftragszahlen, ein Umsatzplus. Azubis und Fachkräfte werden genauso gesucht wie Meister und Gründer.
Die Karriere im saarländischen Handwerk - auch da kann ich wieder auf das Beispiel von Luca aus der Regierungserklärung zurückkommen - hat Zukunft, sie ist höchst attraktiv. Deshalb fangen wir schon jetzt damit an, das umzusetzen, was die Ministerpräsidentin eben gesagt hat. Wir werden schon in den Haushaltsberatungen dafür Sorge tragen, dass die Meisterausbildung im Saarland finanziell erleichtert wird hin zu einem Meisterbonus, hin zur Beitragsfreiheit dieser Ausbildung durch diesen Meisterbonus. Das ist die richtige Botschaft im Koalitionsvertrag. Es kann nicht sein, dass Hochschulbildung kostenlos ist und Meisterbildung letztendlich viel Geld kostet. Nur mit einer solchen Regelung, wie wir sie jetzt gefunden haben, sorgen wir dafür, dass hier eine echte Gleichwertigkeit angestrebt und erreicht wird. Deshalb ist das ein guter Koalitionsvertrag und eine gute Einigung für den saarländischen Mittelstand.