der einen Seite stringent um die Einnahmenseite, die Haushaltslage und Haushaltskonsolidierung sowie auf der anderen Seite um die Ausgaben kümmert. Ich habe das nur beispielhaft herausgegriffen, weil ich nicht alles wiederholen möchte, was bereits in der Regierungserklärung gesagt worden ist. Das ist durch das Zitat vom Kollegen Lafontaine eben deutlich geworden.
Es ist aber im Übrigen auch durch andere Kollegen aus den Reihen der Linksfraktion im saarländischen Landtag bereits gesagt worden. Barbara Spaniol hat zum Beispiel im Oktober 2015 für unseren Haushaltskurs quasi geworben; ich kann mich daran erinnern. Die Kollegin Spaniol hat ein Plakat hochgehalten. Es war ein CDU-Wahlplakat. Darauf stand: Wir wollen eine Zukunft ohne neue Schulden.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Spaniol war allerdings der Meinung, dass das nur gelingen kann, wenn man einen entsprechenden Kurswechsel vollzieht. Aber ich muss Sie und Herrn Kollegen Lafontaine leider eines Besseren belehren. Hätten wir diesen Kurswechsel gemacht, den Frau Spaniol damals eingefordert hat und den Sie jetzt in Wiederholung dessen, was Sie hier schon einmal gesagt haben, vorgeschlagen haben, dann hätten wir doch bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im wahrsten Sinne des Wortes alt ausgesehen, denn nur durch unser konsequentes Haushalten war es doch möglich, dass wir diesen Kompromiss erreicht haben. In der letzten Woche ist er quasi unter Dach und Fach gebracht worden. Nur durch konsequentes Haushalten und durch Einsparungen, die wir vielen zugemutet haben, war es möglich, dass wir jetzt neue Spielräume für die Zukunft haben.
Herr Kollege Lafontaine, es sind 500 Millionen zusätzlich. Wir haben jetzt Konsolidierungshilfen. In dem Moment, in dem wir keine Netto-Neuverschuldung mehr haben, in dem wir sie auf null zurückgefahren haben, sind diese Strukturhilfen nicht mehr da. Von daher stehen uns 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dass uns das gelungen ist, ist Erfolg der gemeinsamen Politik der Großen Koalition hier im Haus. Es ist auch ein Erfolg der CDULandtagsfraktion, die sich schon vor Jahren hingesetzt und gesagt hat, wir müssen darauf hinarbeiten, dass wir neue Spielräume kriegen. Die haben wir nur durch diese Politik erreicht, meine Damen und Herren!
Ohne dass viele im Land dabei mitgegangen sind, wäre das aber auch nicht zu erreichen gewesen. Trotz und vielleicht gerade wegen dieser Anstrengungen war es umso wichtiger, in dieser Zeit Schlüsselinvestitionen zu tätigen, damit die Wachs
tumskräfte, die wir in unserem Land haben - auch wenn Sie gegenteilige Studien zitieren -, auch tatsächlich herrschen.
Was die Wirtschaftsentwicklung in Industrie und Handwerk anbelangt - ich habe es bereits angesprochen -, so startet das Saar-Handwerk durch; es befindet sich im Allzeithoch. Die gesamte Saar-Konjunktur ist im Aufwind. Wenn man die Unternehmen fragt, stellt man fest, dass die Geschäftslage durchweg positiv bewertet wird und dass man auch für die kommenden Monate zuversichtlich ist. Das ist das, was für mich noch bedeutsamer ist als das, was Landesbanken aus Hessen ermitteln.
Die Arbeitslosenzahl ist im April erneut deutlich gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt im Moment bei 6,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit ebenfalls gesunken. Es ist bereits der achte Rückgang der Arbeitslosigkeit in Folge. Diese Prognosen dürfen einen aber auch veranlassen, sich darüber zu freuen. Im Jahresdurchschnitt werden rund 382.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erwartet, so viele wie noch nie in diesem Land, meine Damen und Herren! Die Konjunktur blüht. Sie beflügelt den Arbeitsmarkt, was sich wiederum auf die Steuereinnahmen - die dritte Wachstumskraft, Sie haben es gesagt - auswirkt.
Die jüngste Steuerschätzung zeigt ein stabiles Wachstum der Steuereinnahmen. Sie übertrifft die bisher erwarteten Einnahmen deutlich. Für 2017 haben wir ein Mehrergebnis von 119 Millionen gegenüber dem laufenden Haushalt. Man muss in aller Ehrlichkeit sagen: Auch für die wirklich steinigen Jahre 2017 und 2018 lässt die Steuerschätzung, die vom Finanzminister vorgestellt wurde, hoffen und Mehrergebnisse erwarten, die bei rund 30 Millionen Euro pro Jahr liegen.
Ausschlaggebend für dieses Schätzergebnis ist letztendlich die wirtschaftliche Stärke dieses Landes. Wir verzeichnen hier stetige Steigerungen. Das ist die Ernte von wichtigen Reformen, die in diesem Land durchgeführt worden sind. Deswegen kann das aus meiner Sicht auch nicht verwundern. Es ist aber auch Ernte einer erfolgreichen Politik für den Standort Saarland. Herr Kollege Lafontaine, da hat sich im Vergleich zu den Neunzigerjahren wirklich einiges geändert. Wenn man heute in Deutschland Umfragen macht, wo in der Republik etwas los ist, dann hatte man früher im Saarland nur an rote Laterne gedacht. Heute ist es so, dass alle sagen, das Saarland ist vorne, im Saarland will ich mich niederlassen, im Saarland will ich gründen, ins Saarland will ich gehen, weil hier inzwischen etwas passiert, Herr Kollege Lafontaine.
Wir haben deshalb starke Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Herr Kollege Lafontaine, ich war gerade in Bayern. Ich kann Ihnen sagen, noch nie war das Saarland so im Fokus des bayerischen Staates wie das im Moment der Fall ist, dies mit großem Respekt vor der Wirtschaftskraft in unserem Land und vor der industriellen Entwicklung dank vieler hoch qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die wirtschaftlichen Erfolge reden, dann muss man gerade im Hinblick auf das Saarland als Industriestandort, als Autoland und als Stahlland sagen, das alles ist nur möglich, weil wir hier Beschäftigte haben, die sich den Herausforderungen stellen. Wenn wir das erreichen wollen, was die Ministerpräsidentin gesagt hat, dass das Auto der Zukunft genauso wie jetzt der Ford Focus im Saarland gebaut wird, und wenn wir erreichen wollen, dass E-Mobilität und Digitalisierung in der Industrie Erfolge verzeichnen, dann müssen wir die Beschäftigten in der Industrie mitnehmen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag zu Recht darauf hingewiesen, dass die Arbeitswelt 4.0 letztendlich auch eine Sozialpartnerschaft 4.0 mit sich bringt. Nur mit einer Mitbestimmung, die auf die Digitalisierung ausgerichtet ist, kann es gelingen, dass wir diese Erfolge fortführen können, damit das Saarland bei allen Trends der Zukunft ganz vorne mitfährt. So wird auch die wirtschaftliche Entwicklung fortgeführt.
Wir brauchen diese Ideen von außen. Wir brauchen kluge Köpfe, die sich in unserem Land selbstständig machen und gründen. Darauf haben wir im Koalitionsvertrag Schwerpunkte gelegt. Damit die Ideen in das Saarland kommen, müssen die Köpfe ins Saarland kommen. Damit die Köpfe in das Saarland kommen können, muss das Saarland gut angebunden sein. Ich weiß, dass wir da im Moment Defizite haben. Es ist schön, dass man in eindreiviertel Stunden von Paris nach Saarbrücken kommen kann. Aber es ist schwierig, dass man sich im Moment am Flughafen in Berlin die Beine in den Bauch steht, wenn man hierher kommen will. Deshalb ist es gut, dass die Wirtschaftsministerin Gespräche geführt hat, damit das besser wird.
Wir brauchen eine klare und verlässliche Anbindung für unser Land. Wir brauchen auch Verbindungen zu zentralen Luftfahrtdrehkreuzen. Nur wenn unser Land gut angebunden ist, schaffen wir es, dass die Innovationen, die wir in unserem Land dringend brauchen, ermöglicht werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben im Saarland bewiesen, dass wir in der Lage sind, unser Land nach vorne zu bringen. Die Große Koalition hat unbeirrt von der Tatsache, dass hin und wieder von
Ihnen gefordert worden ist, die Einnahmeseite könne letztendlich nur mit einer Steuererhöhung - Stichworte Reichensteuer und Vermögenssteuer - verbessert werden, und dass es von Parteien, die nicht mehr im Parlament vertreten sind, ein dauerhaftes Lamento gegeben hat, ganz klar darauf gesetzt, dass dieses Land Zukunftsfragen in die Hand nimmt.
Wir haben die Digitalisierung vorangebracht. Wir haben in der Bildungspolitik die Grundsteine gelegt. Wir haben in vielen Politikfeldern die Grundsteine dafür gelegt, dass wir ab dem Jahr 2020, wenn wir 500 Millionen mehr zur Verfügung haben, durchstarten können. Wir ruhen uns bis dorthin nicht aus. Wir setzen jetzt klare Schwerpunkte in den Jahren 2017, 2018 und 2019. Wir wissen, dass wir in der Bevölkerung einen großen Rückhalt für diese Politik haben. Wir werden dieses Vertrauen nicht verspielen. Wir werden den Erwartungen, die in uns gesetzt worden sind, weiterhin verantwortungsvoll gerecht werden. Mit dieser Ministerpräsidentin und mit dieser Koalition kommt das Saarland voran. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten fünf Jahre in diesem Parlament. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lafontaine hat von Stresssituationen gesprochen, meine besteht darin, dass ich ausgezeichnete Redner vor mir hatte und meine Redezeit auf acht Minuten begrenzt ist. Ich will mein Bestes geben.
Die Regierung ist fünf Jahre im Amt und macht mit der gleichen Besetzung weiter. Eine Regierung geht nahtlos in die andere über. Dieselben Leute, dieselben Themen, dieselben Arbeitsmethoden. Entsprechend wenige Überraschungen hat die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin gebracht. Zusammenfassend kann man sagen: Weiter so! Aber in welche Richtung, aufwärts oder abwärts? Mein Vorredner Oskar Lafontaine von der LINKEN hat mir Wesentliches, Gott sei Dank, vorweggenommen, das brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen. Ich werde allerdings am Schluss schon noch etwas über die Schulden sagen.
Die von der Ministerpräsidentin angekündigten Maßnahmen sind nicht geeignet, die Zukunft unseres Landes zu sichern. Wir haben einen gewaltigen Investitionsstau: baufällige Brücken, schlechte Straßen. Ich erspare Ihnen eine weitere Aufzählung. Bei den Investitionen ist das Saarland Schlusslicht unter
den 16 Bundesländern. Die neuesten Nachrichten vom Ludwigsparkstadion werden langsam zur Lachnummer. Das erste Spiel im neuen Stadion gibt es im Jahre 2020, aber Ende 2020, und das ist nur ein Versprechen. Da hilft auch das von der Regierung angekündigte Jahrzehnt der Investitionen wenig, zumal man damit erst in mehreren Jahren beginnen will. Wie soll ich mir das vorstellen? Wir beginnen in zwei Jahren, investieren zehn Jahre und hören dann wieder auf? Einem toten Patienten braucht der Arzt keine Vitaminspritze mehr zu geben. Was wir brauchen, sind ab sofort ständige, außerordentliche und erhebliche Investitionen, mit aller Macht und in allen Bereichen und immer, immer, immer. Ein neuer Strukturwandel ist abzusehen, wir müssen jetzt handeln.
Die Förderung der Hochschulen muss Vorrang haben, die Zukunft des Landes hängt auch davon ab, ob es ein anerkannter Standort von Wissenschaft und Forschung ist. Das Saarland muss eine Bildungshochburg sein. Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug.
Wir brauchen neue Verkehrswege, die Saarbahn muss ausgebaut werden, Radwege müssen gewartet und neu geschaffen werden. Wir brauchen einen gut funktionierenden und preisgünstigen ÖPNV. Die Bahnverbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt, es ist schon angesprochen worden, muss gefördert werden. Wir brauchen zuverlässige Flugverbindungen und einen gut funktionierenden Saarpfalz-Flughafen Saarbrücken-Zweibrücken. Meiner Ansicht nach wird viel zu wenig darüber nachgedacht, ob da etwas möglich wäre.
Überhaupt, warum müssen wir immer zufrieden sein, wenn wir Durchschnitt sind? Wer im Fußball einen mittleren Tabellenplatz anstrebt, steigt in der Regel ab. Wer das Mittelmaß anstrebt, der erreicht den Niedergang. Warum sollten wir nicht den Mut haben - von Mut wurde eben auch gesprochen und ich denke, es ist sehr wichtig, Mut zu haben -, groß zu denken? Wie soll unser Saarland aussehen, wenn unsere Kinder so alt wie wir jetzt sind - also Mia und Luca, so viel Zeit habe ich nicht, das hier auszumalen -, soll es ein mittelmäßiges, zurückgebliebenes Saarland sein, auf das man mitleidig lächelnd herabblickt? Nein. Für unsere Kinder wollen wir ein Saarland, das in allem Spitze ist und das man bewundert und auf das unsere Kinder stolz sein können. Ein Saarland als Bildungszentrum mit einem vorbildlichen Gesundheitssystem, eine Hochburg in allen Sportarten mit den entsprechenden Leistungszentren. Ein Saarland als Kulturzentrum, ein Saarland als Erholungs- und Freizeitparadies. Ein Zentrum für Kongresse, Tagungen und Messen. Wir wollen ein gerechtes Saarland, in dem es keine Armen gibt. Ein Saarland, das ein Magnet für leistungsfähige und leistungswillige Menschen ist, ein
Kann die Regierung so ein Saarland schaffen? Wo sind das Wissen und Können im Land: im Bildungsministerium oder in den Schulen und Hochschulen? Wo sind das Wissen und Können: im Wirtschaftsministerium oder in den Unternehmen und Betrieben? Wo sind das Wissen und Können: im Gesundheitsministerium oder in den Krankenhäusern und Arztpraxen?
Die Regierung kann nicht unternehmen, sie muss es auch nicht können. Die Aufgabe der Regierung ist es, Freiräume für die Tätigen zu schaffen, zu unterstützen, wo Hilfe nötig ist. Die Regierung muss wegkommen vom Gehabe des vergangenen Obrigkeitsstaates, der für seine Untertanen gedacht und gehandelt hat. Wie bei der geplanten Gebietsreform die Regierung weiß schon, was richtig ist -, die Gebietskörperschaften können das jetzt eine Zeit lang in die Tat umsetzen, wenn sie das nicht machen, wird es eben mit Zwang eingeführt.
Es wird immer vom demografischen Wandel gesprochen und wie wir uns auf ihn einstellen sollen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine demografische Katastrophe. Um es einmal ganz einfach zu sagen: In unserem Land kommen nicht genug Kinder zur Welt, um den Fortbestand der Saarländer zu sichern. Anstatt sich nur mit den Folgen dieser Katastrophe zu befassen, sollte man darüber nachdenken, warum zu wenig Kinder geboren werden und was wir machen können und müssen, um das zu ändern. Das ist weitsichtige Politik. Es muss sofort nicht etwas, sondern viel getan werden.
Jetzt komme ich noch zu den Schulden. 14 Milliarden Euro Schulden sind ein ungeheurer Schuldenberg; bei den Zinssätzen, die wir im Augenblick haben, vielleicht nicht so merkbar. Der Bund muss seiner Verpflichtung gerecht werden und das Land ausreichend mit Geld ausstatten. Sofort muss ein Schuldenschnitt von mindestens 5 Milliarden her. In diesem Zusammenhang muss auch einmal gefragt werden, wo die Bundesbehörden im Bundesgebiet sind. Wie viele haben wir? Da wäre zum Beispiel auch ein Bundesbehördenausgleich zu verlangen.
Ich sehe, ich bin mit der Redezeit am Ende, deshalb muss ich es ganz kurz machen. Ich denke, wir persönlich müssen auch einen Beitrag zum Sparen leisten, und ein Beitrag wäre, unnötige Verwaltungsstrukturen abzubauen. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir zum Beispiel die Kreisebene in unserem Lande nicht bräuchten und deshalb da schon einiges einsparen könnten. Es ist schon viel darüber geredet worden, es wird auch noch viel darüber diskutiert werden und dann können wir unsere Ideen einbringen.
Insgesamt möchte ich auch noch einmal sagen, dass wir zu einer konstruktiven Opposition bereit sind und die Regierung in ihren Unternehmungen gerne verfolgen werden. Ich hoffe, dass zumindest die Hälfte von dem, was sie sich vorgenommen hat, auch wirklich nachher eintritt. Am liebsten wäre es uns, es würde alles klappen. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Vor fünf Jahren bekam eine Große Koalition in diesem Land zum ersten Mal den Wählerauftrag, die Verantwortung für ein eigenständiges und zukunftssicheres Land zu tragen, in unüblicher Weise, nachdem beide Koalitionäre damals bereits im Vorfeld dieser Wahl erklärten, es käme für sie keine andere Option der Regierungsbildung in Betracht. Fünf Jahre lang hat sie unter dem Leitspruch „Chancen nutzen, Zusammenhalt bewahren, Eigenständigkeit sichern, gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland“ gehandelt und die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Punkte umgesetzt, und dies unter den schwierigen Bedingungen der Schuldenbremse, ohne dass unser Land gestern zu leiden hatte, ohne dass es heute zu leiden hat und ohne dass erst recht zukünftige Generationen darunter zu leiden haben. Diese fünf Jahre haben diesem Land gut getan.
Einige Mitglieder und Entscheidungsträger, auch meiner Partei, hatten damals Bedenken. Sie hatten Bedenken nach dem Motto: Der kleinere Partner einer Großen Koalition geht am Ende einer Legislaturperiode immer und automatisch gerupft wie ein Huhn und geschrumpft vom Platz. Dass dies mit Blick auf meine Fraktion nicht eingetreten ist, mag auch etwas mit Stimmungen rund um den Wahltag zu tun haben. Vielleicht wäre meine Partei, die SPD, am 26. März dieses Jahres von einer höheren Wählergunst erreichbar gewesen, wenn in der Breite der Bevölkerung des Landes der wahrnehmbare Wunsch nach einer Fortführung dieser Koalition nicht in dieser Stärke ausgeprägt gewesen wäre.
Ich weiß, dass diese Analyse auch ein Stück Spekulation ist, aber ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Wunsch der Saarländerinnen und Saarländer entscheidend mit dem zu tun hatte, was in den fünf Jahren zuvor hier passiert ist und wie die Arbeit dieser Regierung bewertet wurde. Dass der Blick der Saarländerinnen und Saarländer zumindest in der übergroßen Mehrheit so war, wie er war, lag auch daran, dass noch nicht vergessen war, wie sich Re
gierungshandeln im Saarland vor der Zeit der Großen Koalition zwischen 2009 und 2012 darstellte. Die Erinnerung war noch da.
Wenn im Allgemeinen Große Koalitionen auch die Stärkung politischer Randgruppierungen oder kleinerer Parteien mit Partikularinteressen hervorrufen, war das im Saarland nun anders. SPD und CDU prägten sich als Stabilitätsanker für dieses Land in den Köpfen der Menschen ein, insbesondere nach den Jamaika-Jahren. Dabei gerieten die übrigen Kräfte der Politik an der Saar eher und maßgeblich in die Rolle von Protestbewegungen: Unmut äußern, es den Großen zeigen, auch mal eins auswischen. Heute gang und gäbe. Aber den Anspruch auf Zukunftsfähigkeit, auf Gestaltungskraft und Stabilität, das traute man vor allem dieser Regierung zu.
Ich denke, das muss auch unser Anspruch für die kommenden fünf Jahre sein. Ich will dabei den Blick auf Akteure, auch außerhalb der Regierung, und Regierungshandeln nicht verschließen. Den schwierigen Weg der Konsolidierung auch mit Blick auf den Personalbestand des Landes verantwortungsvoll zu gehen, wäre ohne das Mitwirken und den Diskussionsprozess der Gewerkschaften nicht möglich gewesen. Höchstwahrscheinlich hätte dieser Weg nie so erfolgreich beschritten werden können ohne einen unserer Kollegen, Eugen Roth, in seiner besonderen Verantwortung für dieses Land insgesamt auf der einen Seite und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Besonderen auf der anderen Seite.