Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Bernd Wegner das Wort. - Nein, ich rufe den Kollegen Kurtz auf. Zu Ihrer Information: Gemeldet war der Kollege Bernd Wegner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manche Themen, die man, auch wenn man Kurtz heißt, nicht kurz fassen kann. Ein Beispiel dafür ist die Situation in der Stahlindustrie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die saarländische Stahlindustrie steht vor einem großen Umbruch. Das haben wir heute Morgen im Titel der Saarbrücker Zeitung von Herrn Tim Hartmann, dem Vorstandsvorsitzenden der Dillinger Hütte und von Saarstahl lesen können. Es ist richtig und wichtig, dass wir diese Unternehmen an der Saar unterstützen. Es ist falsch, was Sie gesagt haben, Herr Hecker, dass die Stahlindustrie Probleme hat, die von der Politik gemacht sind. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Gerade hier im Saarland wurde die Stahlindustrie von der Regierung und auch vom Parlament immer unterstützt und hat in der Vergangenheit den Umbruch geschafft, sodass die Stahlindustrie im Saarland heute modern, umweltverträglich und zukunftsorientiert aufgebaut ist.
Die saarländische Stahlindustrie produziert Spitzenerzeugnisse von höchster Qualität für die Welt. Sie gehört zu den Besten. Die Stahlindustrie in unserem Land ist auch ein Garant für gute Arbeitsbedingungen. Sie steht ebenso für einen verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen und mit der Energie. Die geringe Nachfrage nach Produkten insbesondere der Saarstahl AG und damit verbunden eine schwache Auslastung hängt nicht zuletzt mit dem tiefgreifenden Wandel in der Automobilindustrie zusammen und ist auch verbunden mit einer insgesamt abflauenden Konjunktur. Es gehört zu unserem Wirtschaftssystem, dass es unterschiedliche Konjunkturzyklen gibt. Nach einer langen Phase mit einer hohen Auslastung und einer wirklich sehr langen guten Konjunktur, nämlich seit Ende der letzten Fi
Wenn es zum Konjunktureinbruch kommt, beginnt dieser Einbruch in der Regel in der Stahlindustrie. Das ist typisch. Deshalb ist richtig, wie das Unternehmen gehandelt hat, dass es nämlich genau jetzt vorbeugend das Instrument der Kurzarbeit nutzt. Hierzu hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen. Man hat aus der Finanzmarktkrise gelernt, dass es bei Auftragsrückgängen nicht sinnvoll ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen. Man beschäftigt sie in Kurzarbeit weiter, um die Zeit zur Weiterqualifikation zu nutzen, damit man nachher, wenn es wieder zu einem Aufschwung kommt, ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung hat. So war es nach der Finanzmarktkrise in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben den Aufschwung anders erlebt als andere Volkswirtschaften. Als der Aufschwung kam und der Markt wieder da war, hatten wir Fachkräfte in den Betrieben. Mit der Mitbestimmung in der Stahlindustrie haben wir ein weiteres Instrument. Ich finde es gut, dass man von Unternehmensseite den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Ausgleich zum Kurzarbeitergeld gibt. In anderen Unternehmen wäre es nicht möglich, dass man für diesen Ausgleich sorgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Krisenbewältigung in der aktuellen Situation, sondern die Beschäftigten und auch die Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie brauchen eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit. Wir wollen mit unserem Antrag von SPD und CDU ein Zeichen dafür setzen, dass wir nicht nur solidarisch sind, sondern dass Parlament und Landesregierung bei der anstehenden Umstrukturierung Unterstützung gewähren.
Wenn wir die beiden großen Stahlunternehmen an der Saar - Dillinger Hütte und Saarstahl AG - betrachten, dann stellen wir fest, dass die Saarstahl AG in besonderem Maß vom Umbruch in der Automobilindustrie betroffen ist, da 65 Prozent der Produktion des Unternehmens auf den Fahrzeugbau oder auf dessen Zulieferunternehmen entfallen. Diese Absatzeinbußen gehen mit der Herausforderung einher, die ohnehin bereits bestehenden Standortnachteile ausgleichen zu müssen.
Wir haben die typische Situation in der Stahlindustrie, dass die Produktion vor allem durch hohe Kosten für Energie und Emissionshandelsrechte stärker belastet wird als in anderen Teilen dieser Welt. Zu
sätzlich belasten die Handelskonflikte von USA und China sowie der Europäischen Union die Märkte und die Absatzmöglichkeiten. Dadurch kommen Überschussmengen von Stahl vor allem aus China auf unseren Markt. Das ist Stahl, der unter umweltunverträglichen Bedingungen erzeugt wurde. Dort herrschen wesentlich schlechtere Umweltbedingungen. Außerdem sind die Standortbedingungen und Arbeitsbedingungen nicht so wie bei uns. Zudem wird der Stahl aus der Volksrepublik China subventioniert. Das sind Bedingungen, die keinen Wettbewerb mehr darstellen.
Deshalb wird diese Stahlproduktion in Europa ohne die Unterstützung durch die Politik aus dem Saarland, Berlin und Brüssel langfristig nicht überleben können. Das haben wir schon lange gesehen. Deshalb hat es schon in der Vergangenheit sehr viele Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums gegeben, insbesondere beim Zertifikatehandel. Wir haben auch über den Rat der Regionen - die Kollegin Isolde Ries war dort sehr aktiv - unseren Einfluss in Europa geltend gemacht und haben diese Aktivitäten immer sehr eng mit den Unternehmen Saarstahl und Dillinger Hütte abgesprochen. Für das Saarland ist der Stahlstandort sehr wichtig. Es ist nicht nur so, dass dort 22.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer inklusive der Zulieferunternehmen beschäftigt sind, sondern es handelt sich auch um eine Grundstoffindustrie, die andere Bereiche nach sich zieht.
Wir haben die Situation - ich habe schon einmal darauf hingewiesen -, dass die US-amerikanischen Stahlzölle zu gravierenden und nicht planbaren Handelsumlenkungen von Stahlerzeugnissen aus Drittländern, die jetzt verstärkt auf den europäischen Markt drängen, geführt haben. Die Europäische Union hat gehandelt. Sie hat eine Stahlschutzklausel und andere Maßnahmen verabschiedet, die solche sprunghaften Handelsumlenkungen im Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO vermeiden sollen.
Wir sind aber der Meinung, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sicherzustellen. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Zollkontingente sind zwar aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen allerdings bei Weitem nicht aus, die Stahlindustrie in Europa vor massiven Stahlimporten zu schützen.
Mit Blick auf das eingetrübte konjunkturelle Umfeld der Stahlindustrie müssen aus unserer Sicht effektive und praktikable Lösungen erarbeitet werden, um weitere Schäden von der heimischen Stahlindustrie abzuwenden. Als Parlament dürfen wir nicht zulas
sen, dass nationale und europäische Klimaschutzbemühungen dazu führen, dass Dumpingstahl aus anderen Regionen der Welt ohne vergleichbare soziale oder ökologische Standards unsere Standorte infrage stellen.
Ich sage ganz deutlich: Stahl darf nicht Teil unserer Vergangenheit sein, Stahl muss Teil der Zukunft unseres Landes sein. Dafür haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Verantwortung. Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die EU‑Kommission beziehungsweise die Bundesregierung dazu auf, sich für einen weltweiten Emissionsrechtehandel einzusetzen, dessen Bedingungen den Bedingungen entsprechen, die für europäische Unternehmen gelten, die heute schon unter den CO2‑Emissionshandel fallen.
Es ist ungefähr eine Minute her, als Sie zu dem Thema gesprochen haben. Ich habe die Frage: Was sind die konkreten und aktuellen Vorschläge der EUKommission zu den Safeguards? Mein letzter Stand ist, dass es am 01.07. die Erhöhung um 5 Prozent gab. Seitdem gibt es keinen neuen Stand, allenfalls Gerüchte, dass man erwägt, die nächste Erhöhung im Februar 2020 gegebenenfalls nur in Höhe von 3 Prozent ausfallen zu lassen.
Genau deshalb, weil der Prozess noch am Laufen ist - das war das, was nach dieser Minute gekommen ist -, muss die saarländische Landesregierung, muss auch die Bundesregierung genau wie in der Vergangenheit auf diesen Prozess Einfluss nehmen. Es geht nämlich darum, dass wir auch bei den bestehenden Problemen dafür sorgen, dass ein Wettbewerb gerecht ist. Das sind zum einen die Zoll-Probleme, die ich angesprochen habe, aber auch die Probleme des Emissionshandels.
Aber wir wollen, dass weiterhin hier im Saarland auf einem hohen technologischen Stand produziert wird und die Umweltverträglichkeit hergestellt wird. Daher ist das der nächste Bereich, in dem wir die Landesregierung auffordern, das Unternehmen zu unterstützen und zu begleiten, innovative Maßnahmen zu betreiben, damit der CO2-Ausstoß gesenkt oder auch vermieden werden kann. Dabei gibt es mehrere Prozesse. Sie haben einen Prozess angesprochen. Da kann man dem Unternehmen keine Vorschriften machen. Man kann nur diese innovativen Tätigkeiten, die das Unternehmen betreibt, weiterhin begleiten und unterstützen.
Bezüglich der Zölle und der Auswirkungen der Handelskonflikte zwischen den USA und China ist unsere Position, man muss prüfen, dass man entweder durch ein Handelsabkommen oder - wenn das nicht funktioniert - durch Zölle einen weltweit gleichen Wettbewerb darstellt. Ich glaube, das sind die Dinge, die in unserem Antrag formuliert sind. Das kann man im Einzelnen nachlesen. Wir werden an dem Thema dranbleiben.
Wir wollen die Landesregierung darin bekräftigen, am Format des ersten nationalen Stahlgipfels, der im Oktober letzten Jahres stattgefunden hat, festzuhalten. Wer da war und es erlebt hat, weiß, wie wichtig es ist, in dieser Branche den Austausch zu pflegen. Es kann nicht jeder vor sich hin experimentieren. Man muss gemeinsam tätig werden. Es ist ein Verdienst der saarländischen Landesregierung, speziell des Wirtschaftsministeriums, diese Initiative - mittlerweile sind elf Länder daran beteiligt - auf den Weg zu bringen. Diese Stahlallianz der Bundesrepublik Deutschland muss ein fester Bestandteil der Wirtschafts- und Industriepolitik in Deutschland werden. Er muss sich etablieren. Ich glaube, dann können wir auf diesem Weg erfolgreich sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab, weil wir der Meinung sind, dass unserer wesentlich weiter geht und den Problemen, die wir in der Stahlindustrie nicht nur im Saarland, sondern europaweit haben, eher gerecht wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Jochen Flackus.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Kollege Hecker, ich habe ein Problem mit Ihrem Antrag. Vorhin noch hat der Kollege Müller gesagt, CO2 ist überhaupt kein Thema, lasst die doch absaufen. Jetzt machen Sie eine endlose Agenda auf, wie CO2 bei der Produktion reduziert wird, was wir ja begrüßen. Aber dann müssen Sie sich klar werden, was Sie eigentlich wollen.
Wenn wir Ihrer Ideologie folgen, dann können wir sagen, machen wir es doch wie die Chinesen, nämlich so billig wie möglich, dann können wir uns lange „über Wasser halten“.
Okay. Ich will trotzdem etwas zu den Herausforderungen sagen, die die Stahlindustrie aktuell hat. Es ist eine ganze Reihe von Themen angesprochen worden. Eines der großen Probleme sind die Handelsumlenkungen, verursacht durch die Zollpolitik der USA. Überhaupt geht es an dieser Stelle um das Thema Handelskrieg: Wir haben aktuell eine Konjunkturflaute. Was immer vergessen wird, der Weltklimarat - dem hat sich Deutschland ja angeschlossen - hat eine 50-prozentige Reduktion bis 2030 vereinbart. Wir haben natürlich auch hohe Energiepreise in Deutschland, wir haben vorhin schon einmal über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gesprochen. Das hat ja Auswirkungen.
Aber auch die Politik ist natürlich betroffen, das Thema Saveguards ist hier richtigerweise angesprochen worden, Herr Hecker. Diese Geschichte aus dem Juli, da haben wir auch vom Betriebsrat von Saarstahl eindrucksvoll gehört, was er davon hält und wie das durchschlägt. Ich halte das für ein zentrales Problem der ganzen Geschichte, weil diese ganzen Maßnahmen nicht wirken und damit alles konterkariert wird. Wenn ich alleine die Quote um 5 Prozent erhöhe, kann man sich vorstellen, was das für den Umsatz bedeutet. Da muss auf jeden Fall noch nachgearbeitet werden, da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Kurtz. Die Idee ist gut, aber es wirkt nicht.
Auch die Bundesregierung hat noch Hausaufgaben zu machen. Da ist der Konflikt mit der Automobilindustrie. Sie schreibt jeden Tag, dass sie billige Stahlpreise haben möchte, sonst würde ihre Konkurrenzfähigkeit zerstört. Wenn man dann sieht, dass in der Stahlindustrie etwa 100.000 Beschäftigte in Deutschland arbeiten und in der Automobilindustrie 800.000, dann kann man sich den Lobbyismus, der
Natürlich hat man das Problem, dass sich die Industriepolitik jetzt neu sortieren muss. Ich würde sagen, die Industriepolitik muss nachhaltiger werden, mal so als Überschrift, aber die Klimapolitik muss auch stärker in die industrielle Perspektive rein. So habe ich auch bisher, Frau Rehlinger, Ihre Einlassungen in der Richtung verstanden.
Die Kernfrage für uns an der Saar ist doch, unter welchen Bedingungen wir in Europa CO2-armen Stahl produzieren. Da gibt es verschiedene Wege, die diskutiert werden. Man muss den Emissionshandel vielleicht stärker heranziehen, prüfen, neu aufsetzen. Die Stahlindustrie sagt selbst, sie müsse bis 2029 dafür immerhin 3,5 Milliarden mobilisieren, das ist sehr viel Geld. Man könnte über eine CO2-Abgabe auf Importstahl diskutieren, das wäre auch eine Lösung, die man sicherlich stärker diskutieren könnte. Da ist aber der Konflikt mit der Automobilindustrie hintendran. Das würde den Stahlunternehmen hier auch Luft verschaffen. Man könnte noch stärker über Investitionshilfen nachdenken, denn wenn man Ihre Idee mit den neuen Produktionsmethoden verfolgt, die Sie in Ihrem Antrag aufzeigen, dann wird von der Stahlindustrie selber geschätzt, dass das Investitionsvolumen etwa ebenso hoch wäre wie der bestehende Anlagenpark. Natürlich auf lange Strecken, aber das ist immerhin eine ganz ordentliche Summe, die da zusammenkommt.
Vor allem brauchen wir Forschung. Der aktuelle Stahlproduktionsprozess kommt unter CO2-Gesichtspunkten an seine Grenzen. Neue Prozesse müssen entwickelt werden, man braucht sicherlich bahnbrechende Innovationen. Man hat eine Industrie, die bei der Implikation natürlich an diesen Stellen Schwierigkeiten hat. Es ist sehr schwierig, in der Stahlindustrie neue Technologien zu implementieren. Das haben wir schon an mehreren Stellen erlebt. Ich sehe den Kollegen Kurtz an, der weiß, wie wir versucht haben, an diesen Stellen neue Produktionsmethoden auch mithilfe saarländischer Forschungslandschaft zu schaffen. Das Ganze wird nicht vor 2030 funktionieren.
Deshalb haben wir zum Beispiel 2012 vorgeschlagen, ein saarländisches Stahlforschungsinstitut ins Leben zu rufen. Ich will das hier auch noch einmal aufrufen. Wir haben damals gesagt, wir bräuchten eben Stahlforschung - Stahl ist ein moderner Werkstoff -, neue Produktionstechniken. Wir haben damals vorgeschlagen, die Gesellschafter könnten die Uni, Saarstahl selbst und auch die verarbeitende Stahlindustrie an der Saar sein. Ich bitte einfach
noch einmal, auch an die Regierungsmitglieder gewandt, so etwas vorurteilsfrei zu prüfen. Wir hatten damals ein kleines Konzept dafür vorgelegt. Es wäre zumindest eine Möglichkeit, auch von der Seite innovativ ein bisschen Druck zu machen.
Herr Hecker und andere haben jetzt vorgeschlagen, dazu eine Studie zu machen. Das halte ich für überflüssig. Wir müssen ran an diese Themen, und dann ist es besser, direkt in Projekte zu gehen. Ich glaube, dass diese Investitionen in so ein Forschungsinstitut gut angelegtes Geld wären, auch für unsere Stahlindustrie, denn die hat nach unserer Meinung vieles richtig gemacht. 2018, das ist schon erwähnt worden, gab es sehr gute Ergebnisse. Eine stabile Mitarbeiterschaft, wir haben Zunahmen im Umsatz von fast 4 Prozent gehabt. Es war eigentlich alles auf grün geschaltet. Die Grundlage dafür - das ist ja auch nicht irgendwie entstanden - war, dass man dort sehr konsequent und sehr innovativ investiert hat, beispielsweise in den großen Komplex Industrie 4.0, was für eine Stahlindustrie gar nicht so simpel ist, um das einmal deutlich zu sagen.
Die Grundlage dafür war die solide Finanzstruktur, die Saarstahl seit vielen Jahren hat. Die Eigenkapitalquote war im letzten Jahr noch bei 76 Prozent. Das gibt es sonst europaweit mit Sicherheit nicht ich weiß nicht, wie es weltweit in der Stahlindustrie ist -, sie ist jedenfalls gigantisch groß und ist natürlich die Basis für alles, was man investiv machen will. Die saarländische Lösung, also die Hüttenlösung mit Montanstiftung, ist gerade vor wenigen Wochen in der Wirtschaftspresse besonders gelobt worden, auch unter diesem Aspekt. Die sind in der Lage, aus dem Investiven auch Innovationen zu machen, weil sie eben liquide sind. Man könnte auch sagen, dass das Land über diese vielen Jahren, in denen diese Lösung existiert, auch sehr viel Geld quasi selbst investiert hat. Die Hüttenlösung als solche ist eine Investition des Landes in den Neunzigerjahren in die Stahlindustrie gewesen und zahlt sich an dieser Stelle aus.