Diese Banden agieren auch gegenüber Geschäftsleuten, Kneipen und in Schwimmbädern. Von massiven Rückgängen der Besucherzahlen in Schwimmbädern ist zu hören. Und das bei bestem Wetter! Auf diese Weise werden eigene Bürger, wird die eigene Jugend aus öffentlichen Räumen faktisch verdrängt, weil sie sich der öffentlichen Sicherheit nicht mehr sicher sein können.
Der Innenminister reagiert nun, so gut er kann, und mit den Mitteln, die er hat. Dass das unter den verantwortungslos herbeigeführten Verhältnissen nicht genug ist, haben jetzt auch die Regierungsparteien erkannt. Sie unterstützen den Innenminister bei sei
ner Forderung nach 100 Polizeistellen mehr. Wir von der AfD haben bei der letzten Haushaltsberatung in 2018 fast genau diese Zahl an zusätzlichen Polizeistellen gefordert, weil wir gesehen haben, was kommt beziehungsweise was schon da war. Sie alle, meine Damen und Herren, wie Sie hier sitzen, haben diese Forderung damals abgelehnt.
Wie prekär die Lage bei der Polizei bezüglich Personal, Ausstattung und Führung ist, konnte man einem vorgestern bekanntgewordenen Schreiben des leitenden Betriebsarztes der saarländischen Polizei entnehmen. Von einer wörtlich „‘beängstigenden‘ Situation bei Leistungsträgern“ ist da die Rede. Die Zahl der von Überlastung Betroffenen sei in „erschreckender Weise“ gestiegen. Auch von politischem Druck ist die Rede, was auch immer damit gemeint ist. Vor lauter Sparen und lauter steigenden Sozialkosten vor allem für die sogenannten Schutzsuchenden wird der Schutz der eigenen Bürger unsicher. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Sicherheit einmal bezeichnet als ein Supergrundrecht. Man kann sich ja auch leicht ausmalen, was die anderen Grundrechte ohne Sicherheit noch wert sind.
Wesentliche Mittel müssen umgelenkt werden in die Sicherheit, in Polizei und Justiz. Strafrahmen müssen ausgeschöpft werden, wofür ebenfalls genügend Voraussetzungen zu schaffen sind. Unsere Kultur und unsere Behörden brauchen die Autorität, die sie für ihre Aufgaben haben müssen. Unglaubliche Frechheiten wie orientalische Hochzeitsfeiern mitten auf der Autobahn müssen mit absoluter Intoleranz unterbunden werden. Die saarländische Unterstützung der Merkel-Politik und die Politik der unkontrollierten Grenzen müssen beendet werden. Vielleicht und hoffentlich ist der Weckruf der Wahlen am kommenden Sonntag laut genug. - Ich danke Ihnen.
Herr Müller, das Parlament ist der Ort, an dem Abgeordnete der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet sind, Meinungsverschiedenheiten in der Debatte auszutragen, und zwar so, dass sie auch Vorbild für die Gesellschaft sein können. Dazu gehört unabdingbar der Respekt gegenüber anderer Meinung, aber auch der Respekt gegenüber anderen Menschen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, egal welcher sexuellen Identität. Daran haben Sie es jetzt wirklich mangeln lassen. Dafür rüge ich Sie.
(Beifall von den Regierungsfraktionen und der LINKEN. - Abg. Dörr (AfD) : Frau Präsidentin, kann ich mal fragen, an welcher Stelle er das gemacht hat? - Lachen bei den Regierungsfraktionen.)
Ich glaube, Ihre Frage entbehrt jeder Antwort. Das braucht man nicht zu beantworten. Das war an jeder Stelle.
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin hat einiges vorweggenommen. Ich möchte die unterirdische Begründung des AfD-Antrags an dieser Stelle nicht kommentieren, das überlasse ich dem Kollegen Lander, der noch sprechen wird. Ebenfalls möchte ich hier nicht den ewig bei der AfD schwelenden, unerträglichen Generalverdacht hinsichtlich Geflüchteter kommentieren, das machen wir noch einmal an anderer Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte nun lieber das Wort an den Kollegen Funk richten. Zum Theater, Herr Kollege Funk, gehört eben nicht nur die gewisse Leichtigkeit des Sommertheaters - das hatte ich vorhin genannt -, nein, dazu gehört auch das Genre des bürgerlichen Trauerspiels. Ein echtes Trauerspiel hat sich in den zurückliegenden Monaten auf der Bühne der Großen Koalition in diesem Land abgespielt. Ich glaube, diesbezüglich gibt es nichts schönzureden.
Das Stück handelt von mehr Lehrerstellen, von Freiwilligen Ganztagsschulen und von zusätzlichen Stellen für unsere innere Sicherheit, also bei der Polizei. Man wirft sich, was gar nicht zum Thema Schule passen kann, eine verlogene und scheinheilige Debatte vor. Es ist von einem Veto des Ministerpräsidenten die Rede. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht von absurden Rechenspielen zulasten unserer Kinder, von einem Kasperletheater. Die Saarbrücker Zeitung kommentiert: „Das Saarland trottet bei vielem hinterher.“ Schon wegen einiger dringend notwendiger Lehrerstellen kriegt man sich derart in die Wolle.
Rundfunk hat zu Recht von der „Kunst, aus wenig etwas zu machen, das nach viel aussieht“, gesprochen. Meine Damen und Herren - beziehungsweise, wie hier zu formulieren ist: meine Herren! ‑, Sie haben sich öffentlich verhauen und jetzt klopfen Sie sich öffentlich auf die Schulter. Die professionelle Verständigung in einer Regierungskoalition muss doch auch ohne ein solch absurdes Theater möglich sein, meine Herren!
Das Ganze wird nun noch mit einem größeren Beschlussantrag im Plenum gekrönt. Naja, das hätten Sie vielleicht besser gelassen. Eine vorausschauende und damit nachhaltige Bildungs- und Innenpolitik sieht jedenfalls anders aus als das, was Sie als Große Koalition hier in den letzten Wochen vorgelegt haben.
Damit komme ich zu unserem Antrag, zum Konzept, von dem die Rede war. Es bedarf keines Konzeptes mehr, in dem der Mehrbedarf an Lehrkräften in unseren Schulen begründet werden muss. Lieber Herr Kollege Funk, Sie haben sich ja im Frühsommer, als das alles losging, sinngemäß in dieser Richtung geäußert. Das Konzept für den Mehrbedarf an den Schulen, das ergibt sich aus seit Jahren vorliegenden Erkenntnissen, resultierend aus einem Blick auf die Realität an unseren Schulen. Das ergibt sich aus den zahlreichen Überlastungsanzeigen und aus den Brandbriefen, vor allem von Lehrern der Gemeinschaftsschulen und der Grundschulen. Das muss man hier immer wieder festhalten.
Die Lehrerinnen und Lehrer beklagen einen erheblichen Mangel an Schoolworkern, an Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern - und an Lehrkräften sowieso. Sie beklagen einen Mangel an Förderschullehrern und an psychologischem Personal. Die Herausforderungen wachsen. Es gibt immer mehr Schülerinnen und Schüler, die nicht oder nicht ausreichend die deutsche Sprache beherrschen. Und es gibt viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Das alles haben wir Ihnen schon oft gesagt.
Ich sage das aber auch jetzt noch einmal, dies vor allem auch vor dem Hintergrund des neuen Indikators für Armut, den zumindest für uns diese Sachverhalte darstellen: Mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen im Saarland kommt aus einem Elternhaus mit einem so schmalen Geldbeutel, dass das Elternhaus vom Entgelt für die Schulbuchausleihe befreit werden muss. Mehr als ein Drittel! - Für eine Schule mit 300 Kindern gibt es oftmals nur eine einzige Stelle für ei
ne Förderschullehrkraft. Fällt diese Kraft wegen Krankheit oder Schwangerschaft aus, gibt es oft keine Vertretung. Das sind die Fakten!
Vor diesem Hintergrund bräuchten wir längst dringend kleinere Klassen und mehr Personal, zumindest an den Schulen mit den größten Problemen. Eigentlich sollten zumindest die Klassenstufen 5 und 6, also die Übergangsstufen zwischen Grundschule und Gemeinschaftsschule, eine doppelte Lehrerbesetzung in den Klassen haben. Keine Schule sollte ohne Schulsozialarbeit auskommen müssen - wie oft wurde das schon gefordert! Die Schulen mit den besonders großen Herausforderungen angesichts eines schwierigen Umfelds sollten deutlich mehr Unterstützung bekommen. Gewiss, Sie haben damit begonnen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Das haben wir Ihnen auch gesagt bei der Beratung des Doppelhaushalts 2019/2020. Wir haben ein Sonderprogramm „Schulen stärken“ vorgeschlagen.
Leider haben Sie als CDU und SPD all das abgelehnt. Leider hatten Sie als Regierungsparteien bei den Haushaltsberatungen den Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt, deshalb mussten Sie jetzt in der Sommerpause hektisch nachjustieren. Das, was dabei herausgekommen ist, ist aber ziemlich mager, fast schon kümmerlich: sechs zusätzliche befristete Lehrerstellen. Na ja, das Saarland ist zwar klein, aber sechs zusätzliche Stellen, das ist wenig.
Ich weiß, die kw-Vermerke kommen noch dazu, wir haben darüber gesprochen. Aber trotzdem, es ist doch viel mehr gefordert worden! Für sechs zusätzliche Stellen eine so große Debatte zu führen, ist übertrieben. Es ist ernüchternd, wenn man sich daran erinnert, was der Bildungsminister in den letzten Wochen und Monaten wiederholt gefordert hat, um die bildungspolitischen Projekte der Großen Koalition umzusetzen. Da hat er doch recht gehabt, da haben wir ihn immer unterstützt. Ich kann Ihnen nur sagen, Ihr eigener Koalitionsvertrag müsste Ihr Konzept für einen Mehrbedarf an Lehrkräften begründen. Es liegt auf dem Tisch, was gemacht werden muss; Sie müssen in die Pötte kommen!
Meine Damen und Herren, es geht um die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, um eine Aufstockung der Lehrerreserve, um Ausfälle aufzufangen. Es geht um das Gelingen der Inklusion, um die Senkung des Klassenteilers, darum, bessere Bedingungen für die vielbeschworenen multiprofessionellen Teams zu erreichen, wenn sie denn endlich mal spürbar auf den Weg gebracht
Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband sagt zu Recht, selbst die Verlagerung der Lehrerstunden aus der Freiwilligen Ganztagsschule in den Vormittag kann nur ein Grundstock sein. Das hat er ganz klar gesagt, und damit hat er recht. Es braucht dringend mehr Stellen, damit die Lehrerinnen und Lehrer für ihre Kernaufgabe, nämlich das Unterrichten, wieder eingesetzt werden können. Das ist die große Herausforderung.
Die Arbeitskammer reibt sich verwundert die Augen, auch das können Sie nicht wegwischen, wenn sie die Berechnungen in Teilen der Politik verfolgt, wo weniger Schüler mit weniger Lehrbedarf gleichgesetzt werden. Damit wird die aktuelle Lage an den Schulen, auch an den berufsbildenden Schulen, völlig verkannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Dinge sind in den letzten Wochen noch einmal deutlich geworden: Es fehlt dieser Regierung an einem Kompass, an einem klaren, längerfristigen Plan. Stattdessen wird auf Sicht gefahren und das Steuer dabei hektisch hin und her gerissen. Diesen Eindruck hat man, den haben alle. Es fehlt innerhalb dieser Regierung offensichtlich an einem Minimum an Verständigung, das erleben wir ja in vielen Facetten. Das ist nicht professionell, das ist auch nicht zukunftsfest und es schadet unserem Land.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich uns allen kein peinliches „Weiter so“. Die Schuldenbremse, das haben Sie ja selbst in Teilen Ihrer Regierung gesagt, darf nicht zur Bildungsbremse werden. Man kann nicht andauernd den Bildungsbereich auf den Prüfstand stellen, wenn man es ernst meint damit, dass Bildung die wichtigste Ressource im Land ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Renner von der SPDLandtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute hier auch zum großen Versöhnungswerk beitragen kann. Wir haben den Antrag überschrieben mit „Investitionen in zukunftsfeste Bildung und Sicherheit“. Zukunftsfeste Bildung ist ein hoher Anspruch, denn wir wissen nicht, was
die Zukunft uns bringen wird; dies wird allenfalls in Ansätzen deutlich. Wir wissen aber, dass wir uns in einer Zeit der rasanten Umbrüche, ja der Transformationen befinden. Sozial-ökologischer Umbau, Industriegesellschaft, Stichwort Klima- und Umweltschutz. Die Digitalisierung wird vieles, wenn nicht sogar alles ändern an unserer Art zu leben, zu wirtschaften, zu arbeiten, auch wie wir uns bilden. Die internationale Ordnung ist im Umbruch, und wir spüren es alle, auch die Demokratie wird in Mitleidenschaft gezogen.
Wer wissen will, was es für den Einzelnen bedeuten kann, wenn eine bestehende Ordnung sich im radikalen Wandel befindet, aber die neue sich noch nicht klar abzeichnet, wenn alte Gewissheiten nicht mehr bestehen, aber neue Gewissheiten noch nicht etabliert sind, kann das an der Geschichte von Franz Ferdinand Trotta in dem Roman Radetzkymarsch von Joseph Roth nachlesen. Das ist unter diesem Aspekt ein sehr aktueller Stoff. Es lohnt sich, Frau Wirtschaftsministerin, da mal einen Blick hineinzuwerfen.
Genau, er ist auch Teil des Prüfungskanons. - Warum erwähne ich das? Weil wir heute Entscheidungen für künftige Generationen treffen, deren Auswirkungen wir mitunter noch gar nicht voll absehen können. Es geht darum, dass unsere Kinder und Jugendlichen sich auch in Zukunft in dieser sich fundamental wandelnden Gesellschaft zurechtfinden, dass sie souverän, also selbstbestimmt, ihren Weg gehen können. Es geht um Zukunftschancen. Wir haben es im Koalitionsvertrag folgendermaßen beschrieben: „Bildung ist der Schlüssel zu einer selbstbestimmten Lebensführung und gesellschaftlicher Teilhabe. Darüber hinaus entwickelt Bildung Potenziale für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese Landesregierung möchte daher bestmögliche Bildungs- und Ausbildungsbedingungen bieten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss unsere Bildungspolitik auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren.“ So steht es im Koalitionsvertrag, das ist der selbstgegebene Auftrag. Frau Spaniol, das ist unser Kompass, dem diese Koalition und diese Landesregierung folgen.
Wie werden wir dem gerecht? Natürlich indem wir die Vorhaben peu à peu umsetzen - die Aufzählung erspare ich Ihnen -, indem wir die Bildungssysteme passgenau gestalten, statt dass sich Kinder und Jugendliche den Systemen anpassen. Das betrifft alle Schulformen und die gesamte Bildungskette. Wir tun dies, indem wir massiv in die Qualität investieren, in
eine nachhaltige Schul- und Unterrichtsentwicklung, in die individuelle Förderung und Lernbegleitung, den Ganztag, die Digitalisierung. Das sind alles Stichworte, die zeigen, dass wir uns im Bildungsbereich auf einem guten Weg befinden.
Und wir tun dies, indem wir schon bei der frühkindlichen Bildung beginnen. Deutlich über 100 Millionen Euro gehen in die Qualität und in die Kapazität der Fachkräfteausbildung und auch in die Senkung der Elternbeiträge. Wir verändern damit wirklich gesellschaftliche Realität. Wir sehen das im Moment in der Landeshauptstadt. Hier werden die Beiträge für einen Regelplatz um 62 Euro gesenkt, das ist eine riesige Entlastung für Familien. Wir verbessern die Situation Alleinerziehender, wir verbessern die Situation vor allem von Frauen im Hinblick auf die finanzielle Lage im Alter und wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Und wir werden natürlich unserem Anspruch gerecht, indem wir dort nachsteuern, wo sich zusätzliche Bedarfe ergeben: bei der Sprachförderung 6 Millionen Euro im Jahr, bei der Unterstützung belasteter Standorte. Frau Spaniol, es ist einfach nicht wahr, was Sie sagen.
Wir haben das Programm „Schule stark machen“ aufgelegt, wir statten Schulen mit Sozialarbeitern aus. Auch hier wird es eine Umgestaltung geben.