Frau Berg, ich muss Sie verbessern. Wir sind in den Haushaltsberatungen zu diesem Punkt nicht im All
gemeinen geblieben, sondern wir sind konkret geworden. Wir haben konkret gefordert: 44 Planstellen A 8 und 55 Planstellen A 9, zusammen 99. Das können Sie nachlesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Müller hat einen Teil dessen, was ich sagen wollte, als Reaktion auf die Rede der Kollegin Berg schon vorweggenommen. Es ist tatsächlich so, dass wir mit unserem Abänderungsantrag im Haushaltsausschuss tatsächlich gefordert haben, dieses Jahr 55 Stellen weniger zu streichen, im nächsten Jahr 44 Stellen weniger. Das ist so und das sind ziemlich genau die 100 Stellen, die wir jetzt nach und nach wieder aufbauen.
Zu diesem Punkt wollte ich aber noch etwas anderes sagen, Herr Innenminister. Die Kollegin Meyer hat vorhin von „sprunghaft“ und „Aktionismus“ gesprochen.
Ich habe nur noch eine Minute, bitte jetzt keine Diskussionen! - Die Kollegin Meyer hat vorhin von „sprunghaft“ und “Aktionismus“ gesprochen, warum auch immer. Der Innenminister hat im Juli unmittelbar nach diesem Brief des Oberbürgermeisters Demmer in den Raum gestellt, er braucht 100 Stellen mehr und das kostet 5 Millionen. Dazu brauchen wir einen Nachtragshaushalt. Das ist so. Wo sind wir jetzt? Wir stellen im kommenden Jahr 25 Anwärter mehr ein als ursprünglich geplant. Die kosten uns überschlägig deutlich weniger als 200.000 und werden über Umschichtungen im Haushalt erreicht. Aber mich würde interessieren, Herr Innenminister: Kann man denn hier nicht tatsächlich von „sprunghaft“ sprechen? Wie ist es denn möglich, dass wir innerhalb weniger Wochen von Ihrer Forderung nach sofort 100 Stellen mehr, die 5 Millionen kosten, auf diese relativ geringe Anzahl von Neueinstellungen von Anwärtern kommen, die sich in vollem Umfang erst im Jahr 2027 bemerkbar machen?
Ja, aber bis sie fertig ausgebildet sind und tatsächlich die 5 Millionen kosten, ist es 2027. - Vielen Dank.
Auch wenn die Zeit kurz ist, muss sie reichen, um ordentlich zuzuhören und ordentlich zu zitieren. Ich habe nicht von diesem Aktionismus gesprochen, sondern ich habe an der Stelle zitiert und es vielmehr widerlegt. Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir nachhaltig, zügig und kontinuierlich gehandelt haben und eben nicht sprunghaft. So viel Zeit muss sein, ordentlich zuzuhören und nicht noch falsch zu zitieren.
Frau Kollegin Meyer, ich glaube nicht, dass hier ein Widerspruch besteht. Sie haben das Wort „sprunghaft“ gebraucht und ich habe mich nur darauf bezogen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, den Wunsch erfülle ich Ihnen nicht, ich werde nicht zur Polizei sprechen, ich hoffe, der Innenminister auch nicht zur Bildung. Zumindest hat er mir das vorher versprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich gut gelaunt bin, habe ich, glaube ich, schon in der Debatte zur Ausbildungsvorbereitung unter Beweis gestellt. Ein bisschen irritiert bin ich darüber, dass offenkundig noch nicht allen im Saal bekannt ist, dass ich
auch streitbar bin. Für die meisten dürfte dies allerdings keine neue Erkenntnis sein. Umso mehr habe ich mich darüber gewundert, in welch großer Bandbreite die Diskussion der letzten Wochen und Monate - das ist ja in der Tat keine punktuelle Diskussion gewesen - kommentiert worden ist. Da war von „Regierungskrise“ die Rede, von einem „Riesentheater“, auch heute wieder. Am Schluss war es dann doch nur ein kleineres „Scharmützel“. Ich finde, die Begriffe taugen alle relativ wenig.
Es war mir ehrlich gesagt eben auch zu viel von Betttüchern und Lebenspartnerschaften die Rede. Nein, ich glaube nach wie vor nicht, dass eine Koalition mit einer Ehe oder einem Seitensprung zu vergleichen ist.
Lieber Alex, ich hoffe, dass es bei der Versöhnung zwischen uns beiden nicht zum Äußersten kommt ‑ ‑
Aber zum Ernst der Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. Streit, Meinungsstreit in der Sache gehört zu einer demokratischen Gesellschaft wesentlich mit dazu. Und ja, die Unterschiede in einer Koalition und auch die Unterschiede zwischen Ressortinteressen sind nun einmal vorhanden, das ist völlig normal. Eines bleibt: Wir als Landesregierung haben gemeinsam mit den uns tragenden Fraktionen die Aufgabe, dieses Land voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir, sehr erfolgreich und sehr konsequent.
Da der Innenminister mich gebeten hat - und ich höre ja fast immer auf ihn -, es kurz zu machen, will ich nur noch einmal die Fakten nennen. Wir haben nach dieser Diskussion, die notwendig war, in unserem Schulsystem für die Unterrichtsversorgung 152 Vollzeitlehrkräfte mehr zur Verfügung, als die ursprüngliche Planung vorgesehen hat. Das macht sich im Übrigen jetzt in den ersten Wochen des Unterrichts des Schuljahres bemerkbar. Wir haben zum 01. August dieses Jahres diese 152 Vollzeitlehrkräfte mehr zur Verfügung, um das Wesentliche zu tun, wofür unsere Schulen da sind, nämlich guten Unterricht zu erteilen.
Wir werden auch in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Land über die Ressourcenfrage zu diskutieren haben, wahrscheinlich demnächst auch im Rahmen der Klausurtagung der saarländischen Landesregierung. Das gehört eben zum Alltag einer
Landesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es ist doch ein deutliches Zeichen. 152 Lehrerinnen und Lehrer mehr zur Verfügung zu haben, als das ursprünglich geplant war, dafür lohnt es sich, auch einmal öffentlich zu diskutieren. Dafür lohnt es sich auch, in vielen Sitzungen miteinander Zeit zu verbringen und daran zu arbeiten, dass uns das gelingt. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die das mit auf den Weg gebracht haben, die das ermöglicht haben, ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft den Antrag der LINKEN. Ich finde das ein bisschen lustig. Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass Sie das anführen. Sie wollen ein Sonderprogramm „Schulen stärken“, das kann man auch anders nennen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir im Februar, und zwar nicht im Februar 2019, sondern im Februar 2018 bereits ein Projekt gestartet haben. Ich gebe zu, es heißt nicht „Schulen stärken“, es heißt „Schulen stark machen“. Den Unterschied mag man mir jetzt erklären. „Stärken“ ist vielleicht das bessere Deutsch, darüber können wir uns gerne unterhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, was wir tatsächlich tun. Mit dem Start dieses Projektes im Februar des letzten Jahres haben 18 Schulen in schwieriger Lage mit besonderen Herausforderungen die Möglichkeit bekommen, über erhebliche zusätzliche Ressourcen zu verfügen. Jetzt kann man sagen, 18 von 300 Schulen ist zu wenig, aber es sind 18 ganz besondere Schulen. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass das in den nächsten Jahren natürlich weitergehen muss.
Ich will mal sagen, was wir an diesen Schulen machen. Diese Schulen bekommen zusätzliche Ressourcen, sie bekommen die Möglichkeit in Form von Systemzeit, sich ihren besonderen Herausforderungen zu stellen, sie bekommen zusätzliche Lehrerwochenstunden, sie können ein effektiveres Organisationsteam aufbauen, sie können uns dabei helfen, künftig eine sozial indizierte Ressourcenzuweisung zu machen, die bedarfsgerecht und standortspezifisch ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht trivial, so etwas zu entwickeln. Bisher gibt es noch kein einziges Bundesland, in dem es wirklich so effektiv organisiert wäre, dass wir einfach nur sagen könnten, wir nehmen es als Blaupause. Nein, das ist echte Kärrnerarbeit. Ich bin der Koalition, dem saarländischen Landtag und der gesamten
Landesregierung sehr dankbar, dass es uns gelingt, diese multiprofessionellen Teams aufzubauen. Wir können uns gerne über den Begriff streiten, ich finde ihn auch nicht besonders sexy oder überzeugend.
Was dahinter steckt, ist das Folgende: Wir haben allein in der Zeit von 2018 bis 2020 rund 1,7 Millionen Euro zur Verfügung, um dieses Projekt nach vorne zu bringen. Wir haben darüber hinaus auch die Möglichkeit geschaffen, an anderer Stelle zusätzliche Mittel - Stichwort Schulsozialarbeit - auf den Weg zu bringen. Ja, liebe Kollegin Spaniol, die Forderung ist richtig. Wir brauchen an all unseren Schulen schulische Sozialarbeit. Ganz ehrlich gesagt, soweit sind wir davon nicht mehr weg. Ich stimme Ihnen aber zu, es wird für die Zukunft eine wichtige Herausforderung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal etwas sagen, weil es so leicht kleingeredet wird: Es hat schon einen Grund, warum wir von dem viel zitierten Platz 15 mittlerweile auf Platz 4 nach vorne gekommen sind. Es hat den wesentlichen Grund, dass wir die Bildungspolitik zum wirklichen Kernbereich dieser Landesregierung gemacht haben. Ich verweise einfach noch einmal auf die nackten Haushaltszahlen. Der Jahreshaushalt 2012 war der, den ich von meinem Amtsvorgänger übernommen habe. Einzelplan 06 hatte damals, bereinigt um Ressortzuschnitt - nicht, dass es heißt, mein Vorgänger hat ja auch nur Bildung und keine Kultur als Ressortzuständigkeit gehabt -, 627.170.200 Euro. Der Haushalt für das Jahr 2019 umfasst im Einzelplan 06 1.058.709.400 Euro. Der Finanzminister erblasst in dieser Stelle immer, das mag sein. Der Kollege Funk hat es eben angesprochen - dieser Einzelplan wird auch im nächsten Jahr wieder um 50 Millionen Euro steigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß sehr wohl, dass es eine enorme Kraftanstrengung des gesamten Kabinetts gewesen ist, das auf den Weg zu bringen. Ich bin auf der anderen Seite aber auch felsenfest davon überzeugt. Eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen, die wir in diesem Land gewährleisten können und die wir in diesem Land gewährleisten müssen, um dieses Land zukunftsfähig zu machen, ist die Investition in Bildung, in das Wichtigste, was wir haben, in die wichtigste Ressource, die wir in diesem Land haben. Das sind die Köpfe unserer Kinder, das ist das, was unsere Kinder und Jugendlichen uns für die Zukunft mit auf den Weg geben können, nämlich diese Gesellschaft zu gestalten. Ich glaube, das ist ein wahrer Beweis dafür, dass es sich lohnt, in dieser Koalition zu streiten, wenn es nötig ist, und anschließend gemeinsam voranzugehen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf das Grundsätzliche eingehe, möchte ich einige Bemerkungen zu der einen oder anderen Wortmeldung machen. Der Fall Saarlouis ist in der Berichterstattung und der Formulierung unglücklich gelaufen. Vorrednerinnen und Vorredner haben festgestellt, dass der Sachverhalt durchaus völlig anders war als teilweise dargestellt. Der stellvertretende Präsident der Polizei hat hierzu in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung deutlich gemacht, was er von einigen Aussagen hält. Das ändert nichts daran, dass wir natürlich in einer sehr schwierigen Situation bei der Polizei sind, aber wir haben reagiert. Der Kultusminister hat festgestellt, dass wir als Landesregierung viel investieren, und das wird auch in der Zukunft für die Polizei der Fall sein.