Dafür darf ich uns allen danken, aber einem ganz besonders, und zwar meinem Kollegen von der SPD-Fraktion Stefan Pauluhn, der angekündigt hat, heute Mittag bei der regulären Wahl des Fraktionsvorstandes nicht mehr zu kandidieren. Lieber Stefan, die 18 Monate, die wir an dieser Stelle gemeinsam gearbeitet haben, waren immer geprägt von großem Vertrauen, wir haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Dieser Saarland-Pakt ist ein wesentliches Beispiel. Gerade die 20 Millionen Direktinvestitionen waren dein Anliegen. Ich darf dir im Namen der Kommunen, im Namen des Hauses sehr herzlich danken für dein Engagement, für deinen Erfolg, für unseren Saarland-Pakt!
Der Saarland-Pakt wirkt auch schon heute. Die Gemeinderäte, die sich in diesen Tagen konstituieren, können heute schon beschließen, dass die Kindergartenbeiträge sinken. Auch das ist ja ein Teil dieses Saarland-Paktes gewesen, dass wir sagen, die Personalanteile von 25 Prozent werden wir in den nächsten Jahren halbieren und Schritt um Schritt die Eltern entlasten. Auch da wirkt der Saarland-Pakt schon.
Ein Wort noch in Richtung der Nörgler. Es gibt ja Fraktionen im Haus, die schon angekündigt haben, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen werden. Dazu kann ich nur sagen, durch Nörgeln ist noch kein Haus gebaut worden, durch Nörgeln und immer nur Jammern ist kein Haus stabil geblieben, sondern nur durch Schuften und Anpacken. Das ist der Weg. Aber Ihnen geht es ja gar nicht darum, den Kommunen zu helfen. Wie ich bereits gesagt habe: Sie haben dort die größten Erfolge, wo es Risse im Haus gibt, wo der Putz von der Hauswand fällt. Deswegen haben Sie auch eher ein Interesse daran, dass die Kommunen überlastet sind, dass wir sie an dieser Stelle nicht unterstützen. Wir gehen aber einen anderen Weg. Wir wollen, dass unsere Kommunen noch einmal ausreichend Geld haben, um die Daseinsvorsorge in ihrem Bereich zu leisten. Insofern werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Der Journalist Franz Alt hat einmal gesagt: Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der
Entscheidungen, die wir heute treffen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Gesetzentwurf treffen wir die Entscheidung, dass die Kommunen tragfähig bleiben. Wir unterstützen sie, damit sie weiterhin ein hohes Maß an Lebensqualität bieten und gleichwertige Lebensverhältnisse möglich sind. Wir wollen ein Saarland, das starke, das leistungsfähige Kommunen hat. Ein gemeinsames Haus mit einem starken Fundament ohne herabfallende Steine, ohne Populisten, ohne rechte Parolen - das ist unser Beitrag zum Erhalt eines lebens- und liebenswerten Saarlandes, das ist unser Beitrag zum Erhalt unserer Demokratie heute und in der Zukunft!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Funk, es ist schade, dass Sie Ihren Vortrag gespickt haben mit unsachlichen Vorwürfen, wovon der letzte war, dass die Nörgler - damit haben Sie wahrscheinlich die AfD-Fraktion gemeint - mal sachlich etwas beitragen sollen, anstatt zu nörgeln. Dazu muss ich sagen: Wir sind Opposition und leider dazu verurteilt, zuschauen zu müssen, was die Regierung macht. Die Opposition hat das Recht - und auch die Pflicht! - zu kritisieren, wenn etwas nicht in Ordnung ist.
Und alles, was jetzt in diesem Lande nicht in Ordnung ist, hat nicht die AfD zu verantworten, sondern die Parteien, die die ganze Zeit an der Regierung waren. Das weise ich also zurück!
Ich komme zu einem zweiten Punkt, bei dem Sie auch unsachlich waren. Sie haben die Wahlen in Brandenburg und Sachsen kommentiert und haben gesagt, dass radikale oder extreme Parteien dort erstaunliche Ergebnisse erzielt hätten. Ich habe davon in den Statistiken nichts gesehen. Ich habe gesehen, dass eine Volkspartei, nämlich die AfD, in beiden Ländern zweitstärkste Kraft war. Eine Volkspartei kann nicht extremistisch sein, wenn sie so viele Millionen Leute hinter sich vereinigt,
die die Partei als einzige, als beste Partei gewählt haben. Wenn die Leute zwei Stimmen gehabt hätten, hätte sie noch mehr Stimmen gekriegt.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das nicht jedem gefällt, aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch das - und das hat Herr Funk richtig gesagt - die Folge einer verfehlten Politik in diesen Ländern ist und nicht auf die zurückzuführen ist, die sich als Kandidaten zur Verfügung stellen. Das will ich nur einmal gesagt haben.
Zu der Sache, um die es heute geht. Das ist ein ernstes Problem und ein viel zu ernstes Problem, als dass man es hier mit unsachlichen Parolen begleiten sollte. Wir haben im Saarland ein fundamentales, riesiges Problem. Das Land ist stark verschuldet. Wir sind in einem strukturschwachen Land, was wir nicht verschuldet haben. Wir haben Strukturänderungen hinter uns und haben sie nach besten Kräften gemeistert. Dennoch haben wir es nicht geschafft, aus unseren Schulden herauszukommen. Alleine können wir das auch nicht schaffen.
Hinzu kommt noch, dass es die Städte und Gemeinden sind - auch das hat Herr Funk richtig gesagt -, wo die Musik spielt, wo das Leben ist, und die sind unverhältnismäßig zur Kasse gebeten worden mit Gesetzen, die sie selber nicht erlassen haben, die sie aber verpflichten, Dinge zu bezahlen, die sie nicht bestellt haben. Das ist unser Problem.
Der Ministerpräsident hat im letzten Jahr als Idee einen Saarland-Pakt vorgestellt. Da kann man zuerst einmal nicht sagen, dass das eine schlechte Sache ist. Es wird ja etwas gemacht. Die Sache ist natürlich nicht einfach. Das hat sich schon darin gezeigt, dass man zehn Monate gebraucht hat - Herr Flackus hat es gesagt -, um einen Gesetzentwurf vorzustellen, der noch im Ausschuss nachberaten werden soll. Wenn man sich den Gesetzentwurf durchliest, sieht man auch, warum. Wenn man in den Ausschüssen gehört hat, was Beteiligte gesagt haben, dann weiß man auch, warum. Das ist alles nicht ganz so einfach. Wer ist alles daran beteiligt? Nachdem schon alle gehört worden waren, hat sich die Vorsitzende des Sparkassenverbandes zu Wort gemeldet und gesagt: „Um Gottes willen, denkt auch an uns, wenn neue Darlehensverträge abgeschlossen werden.“ Es ist eine komplizierte Sache. Das heißt, man kann es der Opposition nicht verwehren, dass man sich das genauer ansieht, bevor man in Zweiter Lesung entscheidet, ob man dafür oder dagegen ist.
Es gibt auch einen Punkt, den ich nicht vergessen möchte. Es ist schwierig, hier gerecht zu sein. Es gibt Gemeinden, die kaum Kassenkredite haben, andere wiederum haben sie, selbst verschuldet oder unverschuldet. Es ist sehr schwierig, dem gerecht zu werden. Wenn das aber nachher im Bund den Anschein erweckt, dass wir unser Problem gelöst haben, dann haben wir einen Fehler gemacht. Der Bund ist auch verpflichtet, unseren Städten und Gemeinden zu helfen, und er kann aus dieser Verpflichtung nicht entlassen werden. Es ist also wichtig, dass darauf hingewiesen wird, dass der Bund unter keinen Umständen aus seiner Aufgabe entlassen werden kann.
Ich bin froh, dass ich nicht immer der Einzige bin, der das Folgende sagt, das sagen inzwischen auch andere: Wir haben drei Großkaräter in Berlin, drei Minister der Bundesregierung. Ich möchte fragen, wieso es immer nur heißt „es wurde verlautet“ oder „man hat Signale gegeben“? Hier brauchen wir Nägel mit Köpfen! Das mahnen wir an. Das kann die Opposition aber nicht leisten, das muss die Regierung leisten. Die Regierung muss unseren Freunden, die von den Parteien nach Berlin geschickt worden sind, in den Ohren liegen, damit sie etwas für uns tun. - Wir werden uns in der Ersten Lesung enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir eben in diesem Haus gehört haben, entspricht zu 100 Prozent - und bestätigt noch mal meine Auffassung - einer rechtspopulistischen, aggressiv agierenden Partei. Die AfD zeigt weder Lösungskompetenz noch Lösungsansätze, sie äußert pauschale Verunglimpfungen und pauschale Angriffe, sie beschreibt Probleme nur, aber präsentiert keine Lösungen. Das alles ist gespickt mit einer Feststellung, die man in diesem Haus nicht unkommentiert stehen lassen kann. Die AfD behauptet, die Tatsache, dass sie in manchen Bundesländern viele Wählerstimmen gewinnt, wäre ein Beleg dafür, eine Volkspartei zu sein. Diese Aussage hat in der deutschen Geschichte schon einmal jemand gemacht.
Ich rufe an dieser Stelle dem Parlament und den Menschen in diesem Land zu: Wehret den Anfängen und hört genau zu, was euch die AfD hier sagt. Das ist ungeheuerlich! Ungeheuerlich!
Das sagen Sie! Sie können dazwischenkreischen, was Sie wollen. Ich habe großes Vertrauen in die saarländischen Wählerinnen und Wählern. Sie haben bei der Kommunalwahl bewiesen, wo man im Saarland die Rechtspopulisten sieht, nämlich am Rand und nicht mittendrin. Da gehören Sie auch hin.
Ich bin meinem Kollegen Alexander Funk dankbar, nicht dafür, dass er mich im Zusammenhang mit dem Saarland-Pakt gelobt hat, sondern dafür, dass es ihm gelungen ist, positive Emotionen in diese Debatte zu bringen. Ehrlich gesagt, war die Debatte am Anfang ein bisschen nüchtern. Es wurde behauptet, dass kein Geld fließt, und der Eindruck wurde erweckt, das würde gar nichts kosten. Ich rate den Zuschauern, die heute hier sitzen und die heute Abend die Nachrichten schauen: Sehen Sie mal in das Gesicht des Finanzministers.
Diese Bemerkung hat ihm sozusagen ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. - Aber die nüchterne Vorstellung der Einbringungsrede liegt wohl in der Natur des Amtes als Finanzminister. Es gibt auch andere Beispiele wie in Berlin. Da ist auch jemand immer sehr nüchtern. Ich glaube, an dieser Stelle sind aber wirklich auch einmal Emotionen notwendig. In der Geschichte des Saarlandes gab es kein größeres Hilfspaket als den Saarland-Pakt. Das darf man auch mal bejubeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Legislatur ist noch nicht zu Ende, aber die Spielräume werden nicht mehr ins Unermessliche wachsen. Es ist - insgesamt betrachtet - das größte finanzpolitische Projekt dieser Landesregierung in dieser Legislatur. Den Eindruck zu erwecken, das wäre nichts, ist schlichtweg falsch und geht an den Tatsachen meilenweit vorbei. Wenn ich mich an die Stimmen der Herleitung des Saarland-Paktes erinnere, insbesondere der saarländischen kommunalen Familie, dann muss ich doch sagen, dass die Zustimmung
nicht nur überwogen hat, sondern dass mir im Grunde keine einzige kommunale Stimme bekannt ist, die den Pakt in Zweifel zieht oder negiert oder leugnet, dass er hilft. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bekommen von überall große Zustimmung zugetragen. Ich finde, da ist dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition etwas wirklich Großes gelungen.
Ich möchte noch einmal auf den Zeitaspekt zu sprechen kommen. Natürlich kann man immer sagen, dass zehn Monate zu lang seien, aber eigentlich ist es unerheblich, wenn man einen solchen Schuldenschnitt macht. Wir nehmen den Kommunen 1 Milliarde Euro Schulden von insgesamt 2 Milliarden Euro Schulden weg. Man muss sich einmal die Zeiträume ansehen, wie lange es dauert, 1 Milliarde Euro abzuzahlen! Da ist es relativ unerheblich, ob man so ein Gesetz in sechs, zehn oder zwölf Monaten berät. Sicherlich gehören auch Gründlichkeit und Abstimmung mit allen Beteiligten dazu. Insofern war der Weg richtig, das Ergebnis ist richtig und heute ist der richtige Zeitpunkt, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Signal aus diesem Jahr in die Zukunft, in das Jahrzehnt der Investitionen für die saarländischen Städte und Gemeinden.
In der Debatte wird stellenweise so getan, als wäre die finanzielle Schieflage der saarländischen Städte und Gemeinden ein Produkt der Neuzeit, etwas, das im Rahmen der Schuldenbremse entstanden wäre. Das ist nicht der Fall. Wenn man sagt, Herr Flackus, „die haben ihren Teil an der Schuldenbremse geleistet, und jetzt gebt ihr etwas zurück, aber eben nicht genug,“ entsteht ja der Eindruck, es gäbe da einen Zusammenhang. Das ist keineswegs der Fall. Ich bin alt genug, um mich daran erinnern zu können, dass es auch schon einmal „goldene Zügel“ einer SPD‑Alleinregierung gab. Wäre das, was damals Ende der Achtziger, Anfang der Neunziger schon für die saarländischen Städte und Gemeinden als Problemlösung beschrieben wurde, konsequent in den Neunzigern und frühen 2000ern weitergeführt worden, wäre es sicherlich gar nicht erst zu dieser enormen Last, wie wir sie in den vergangenen Jahren feststellen mussten, gekommen.
Nun hat aber gerade die Große Koalition der zurückliegenden und dieser Legislaturperiode gesagt: Lasst uns zunächst den Haushalt des Landes in Ordnung bringen, auch mit Hilfe und Unterstützung der saarländischen Städte und Gemeinden, um dann einen gerechten Anteil am neuen Bund-Länder-Finanzausgleich an die Kommunen zurückzuge
ben. Und dieser Anteil, bestehend aus einer Teilentschuldung in Höhe von 1 Milliarde Euro und 20 Millionen Euro an jährlicher neuer Investitionskraft, ist enorm, ist riesig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob das überhaupt wirken würde. Ja, das tut es. Man kann heute schon sagen, dass es wirken wird. Wir sehen, dass die saarländischen Städte und Gemeinden selbst dort, wo es bis zu 90 Prozent an Zuschüssen gibt, die verbleibenden 10 Prozent an Komplementärmitteln nicht erbringen können. Ich denke dabei zum Beispiel auch an meine Gemeinde, an Gersheim; der neue Bürgermeister sitzt ja heute aus einem ganz anderen Grund hier bei uns und hört gespannt zu. In dieser Gemeinde war es in der Vergangenheit nicht möglich, die 10 Prozent Eigenleistung zu erbringen. Entsprechendes gilt für andere Gemeinden. Wenn wir jetzt Schuldenlast wegnehmen, wenn wir auch Zinsbelastung, die in der Zukunft durchaus auch größer werden kann, wegnehmen, führt das, was die Schuldenobergrenzenproblematik angeht, automatisch auch zu mehr Finanzkraft. Mehr Kommunen werden in die Lage versetzt, wieder stärker zu investieren, und das zunächst einmal unabhängig von den weiteren 20 Millionen Euro an barem Geld, das zusätzlich in die kommunalen Haushalte fließt. Es wurde also ein Ansatz gefunden, der dort wirkt, wo das Problem tatsächlich sitzt.
Alles in allem dürfen wir, so glaube ich, bei dieser Ersten Lesung zusammenfassend feststellen: Das ist das größte Projekt dieser Landesregierung in dieser Legislaturperiode. In der Geschichte des Saarlandes hat es noch nicht den Fall gegeben, dass der kommunalen Familie eine Milliarde Euro an Schuldenlast abgenommen wurde und sozusagen in eine Landeslast überführt wurde. Dabei fördern wir die Kommunen aber nicht nur, sondern fordern natürlich auch, dass die andere Hälfte dieser Schuldenlast selbst getilgt wird. Dieses Parallelspiel, dieses Geben und auch Fordern, ist entscheidend, damit nicht nur der Landeshaushalt gesundet, sondern auch die kommunalen Haushalte. Denn ich möchte, sicherlich übereinstimmend mit Ihnen, eines erreichen: dass Demokratie gestärkt wird, dass die demokratische Wahrnehmung der Menschen dort, wo man die Demokratie am direktesten erlebt - nämlich in den Städten und Gemeinden, in der Heimat, zuhause, direkt vor Ort -, wieder gelebt werden kann, dass sie nicht nur verwaltet wird. Bei dieser Aufgabe setzt dieser Saarland-Pakt an. Deshalb bin ich wirklich froh und auch ein bisschen stolz, dass uns das nun