Und es geht überhaupt nicht, dass einer sagt: Zieh doch eine Hose an! Das hört man auch. Das kann es echt nicht sein, das ist keine Lösung. Ich bin ehr
lich empört, ich finde, man muss sich wehren. Das Problem, das Frau Heib eben auch angesprochen hat, ist: Wenn jemand eine Frau heimlich unter den Rock fotografiert, kommt der Täter oft damit davon und die Frauen bleiben mit ihren Emotionen und mit ihrem Sich-beschmutzt-Fühlen zurück. Das muss man auch mal auf den Punkt bringen, was an dieser Stelle abgeht.
Es ist gesagt worden, dass das im Strafgesetzbuch kein echter Tatbestand ist, deshalb werden diese heimlich gemachten Bilder nur als Beleidigung mit sexuellem Hintergrund verfolgt, als Ordnungswidrigkeit, und immer erst dann, wenn die betroffene Person es schafft, Anzeige zu erstatten. In diese Mühle zu gehen, ist nicht einfach; man muss sich einmal klarmachen, was da dranhängt. Die meisten Frauen bemerken es auch gar nicht, wenn sowas passiert, können also gar keine Anzeige erstatten. Ich glaube, all diese Punkte zeigen ganz klar, wie groß der Handlungsbedarf ist. Es muss eine Lösung gefunden werden. Der Antrag ist genau richtig. So etwas ist zwar typisch für das Smartphone-Zeitalter, aber ich finde, wir Frauen haben es absolut nicht nötig, uns das gefallen zu lassen. Wir werden dagegen vorgehen. Ich sehe den Gesetzentwurf, den die Bundesjustizministerin auf den Weg bringen will, als die wahrscheinlich einzig wirksame Lösung, dass das per Gesetz zur Straftat erklärt wird. Das wird die einzige Sanktionierung sein, die verstanden werden wird von denjenigen, die den Frauen so etwas antun. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die dritte Frau, die heute hier zu diesem Thema spricht. Es ist schon fast alles gesagt worden, ich möchte nur noch ganz wenige Aspekte einbringen, denn dieses Thema ist wirklich wichtig. Es geht heute um Grenzen, nicht um nationale oder regionale Grenzen, sondern darum, Grenzen einzuhalten, Respekt, Moral, Anstand zu wahren.
In einer digitalisierten Zeit, in der Fotos sich in Windeseile verbreiten, wird natürlich dem, was wir eben gehört haben, dem Fotografieren unter den Rock oder anderer sexueller Bereiche, Vorschub geleistet;
es kann anonymer und schneller erfolgen. Aber dieses Problem, über das wir heute sprechen, ist kein Problem der Digitalisierung, sondern das gab es schon in der analogen Welt. Dieses Problem existiert schon sehr lange, es wurde in der Vergangenheit nur mit anderen technischen Mitteln durchgeführt.
Es macht Frauen zu Opfern von Übergriffen. Das Ganze passiert immer ohne Einverständnis und meist auch ohne Wissen der Frauen. Dabei ist es, so finde ich, ein ganz gravierender Eingriff in die Intimsphäre, denn man weiß, was einmal im Netz steht, geht nicht mehr raus. Was bleibt, ist oft Mobbing im Schulalter. Eben war von den beiden jungen Frauen die Rede. Mobbing in den Schulen heißt ausgeliefert sein, wenn solche Bilder im Netz kursieren, es bedeutet psychische Belastungen und Scham für Frauen, die überhaupt nichts getan haben.
Das ist unerträglich, und jeder denkt, es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass das bestraft wird. Dagmar Heib hat ausgeführt, warum es bei uns in Deutschland nicht bestraft wird: Es ist eine reine Ordnungswidrigkeit. Wie sieht dieser Tatbestand aus? Es ist der Tatbestand der Belästigung der Allgemeinheit. Mittlerweile ist es juristisch so, dass man sagt, die Allgemeinheit muss vor solchen Übergriffen geschützt werden, weil man es als anstößig empfindet, dass man Frauen unter den Rock fotografiert oder sexuelle Bereiche fotografiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein: Hier werden Frauen zu Opfern gemacht und genau deshalb muss dieses Tun unter Strafe gestellt werden.
Sicher ist es so, dass das Strafrecht nicht dazu dient, jedes moralisch oder sittlich fragwürdige Verhalten unter Strafe zu stellen. Aber wir reden hier nicht über bloß fragwürdiges Verhalten, sondern wir reden hier darüber, dass Frauen gedemütigt und tief beschämt werden. Da sind die Grenzen dessen, was die Einzelne und das Miteinander ertragen müssen, bei Weitem überschritten. Meines Erachtens ist es nicht nur ein Übergriff auf eine Frau, sondern es ist ein direkter Angriff, es ist eine Form von Gewalt gegen Frauen! Es ist psychische Gewalt, die Frauen hier angetan wird, die tiefe Schamgefühle bis hin zu psychischen Krankheiten auslöst. Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden.
schlossenen Raum, da ist dieses Verhalten unter Strafe gestellt. Aber sobald wir diesen Raum verlassen und auf die Straße gehen, etwa zu einer Kundgebung, ist dieses Verhalten - ich muss es wirklich so sagen -, uns unter die Röcke zu fotografieren, nicht mehr strafbar. Das muss man sich mal vorstellen! Das geht nicht.
Häufig geschieht es sehr schnell und die Täter können gar nicht identifiziert werden. Die Frauen bleiben hilflos zurück und können sich überhaupt nicht wehren, zum einen aus tiefer Scham, aber zum anderen auch, weil der Täter schlichtweg nicht zu ermitteln ist. Das ist etwas, was uns alle sehr betroffen machen muss. Damit ist auch das Moral- und Wertegefühl der Allgemeinheit zutiefst verletzt.
Ich sage ganz deutlich, es ist mir egal, aus welchem Grund dieses Upskirting geschieht, aus welchem Grund Männer das machen, sei es, dass sie das als Spaß empfinden oder dass sie es aus Trieb, aus sexueller Sucht oder warum auch immer machen; das darf überhaupt keinen Unterschied machen. Diese Tat muss sanktioniert werden. Dann hat das Strafrecht zwar nicht primär, aber doch sekundär eine moralisierende Funktion, und das ist auch wichtig.
Mir ist etwas ganz besonders wichtig, weshalb wir diesen Antrag heute hier behandeln, obwohl es ja eigentlich Bundesrecht ist. Die Täter sind nur sehr schwer zu überführen, und ich habe eben gesagt, Frauen bleiben oft hilflos zurück. Ich glaube, dieser Antrag dient auch dazu, das Bewusstsein in der Öffentlichkeit dafür zu schärfen, dass auch junge Mädchen zu Opfer gemacht werden, dass man sich durchaus in einer Gesellschaft mit Opfern solidarisieren kann, indem man Zivilcourage zeigt, indem man Täter festhält, indem man Täter identifiziert. In der Öffentlichkeit und vor allen Dingen im Internet werden solche Übergriffe häufig einfach ignoriert, weil sich die Bilder schnell verbreiten, weil es vielleicht einen selbst nichts angeht, weil man sagt: Es ist vielleicht sittlich fragwürdig, aber man kann es nicht ändern. Das kann nicht sein!
Ich glaube, wir alle sind aufgerufen, hier Zivilcourage zu zeigen und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das ein schlichtweg unerträgliches, nicht hinnehmbares Verhalten ist. Kein Mädchen, keine Frau soll gezwungen werden, wegen heimlichen übergriffigen Tuns von Männern ihr Verhalten zu verändern, weder bei der Wahl der Kleidung noch im Auftreten noch in der Art und Weise ihrer Bewegung. Das ist ein Eingriff in die Freiheit und die Unversehrtheit der Persönlichkeit von Mädchen und Frauen, das muss bestraft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit der heutigen Abstimmung ein Zeichen setzen, ein Signal senden, dass ein solches Verhalten hier im Saarland und in der Bundesrepublik nicht toleriert wird, dass wir uns dagegen zur Wehr setzen zum Schutze von Frauen und Mädchen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, was für nicht nur Anstandslosigkeiten, das ist viel zu schwach, was für Absonderlichkeiten und Abartigkeiten der menschlichen Verhaltensweisen zutage treten. Als ich zum ersten Mal von diesem mir bisher unbekannten englischen Wort gehört habe, habe ich das für unglaublich gehalten. Auch der Gesetzgeber hat es bisher für unglaublich gehalten, deshalb hat er auch noch nichts gemacht. Es liegt wohl auch an der Verbreitung der neuen Medien und Techniken, dass hier jetzt eine Maßnahme nötig ist. Zum Glück haben wir unsere Juristen, sie haben das deutlich und ausführlich dargestellt, eine Straftat muss eben genau definiert und genau kodifiziert sein. Das muss hier gemacht werden. Selbstverständlich unterstützen wir diesen Antrag. - Danke Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich diese öffentliche Debatte. Petra Berg hat eben gesagt, vielleicht wird man uns fragen: Warum debattieren wir genau dieses Thema, das ist doch Bundesrecht? Ja, aber trotzdem glaube ich, dass wir gemeinsam mit anderen Bundesländern das Recht und die Verpflichtung haben, sorgfältig zu prüfen, welche Schutzlücken in einem weiteren Konzept aufgenommen sein müssen. Aus dem Grund wird es diskutiert und in einer entsprechenden Bundesratsinitiative auf den Weg
Die Thematik verbindet auf der einen Seite Fragen der Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum die Kolleginnen haben das alles vorgetragen -, aber andererseits auch Aspekte digitaler Gewalt gegen Frauen. Und die Rechtslage, so stellen wir fest, ist völlig unbefriedigend. In der Rechtsprechung gilt zum Beispiel das Fotografieren unter den Rock als Ordnungswidrigkeit. Geahndet wird es aber als Belästigung der Allgemeinheit. Dies setzt voraus, dass der Täter eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. So steht es im Gesetzestext. Da die Handlung lediglich geeignet sein muss, die Allgemeinheit zu belästigen, fasst die Rechtsprechung hierunter auch das heimliche Fotografieren. Es kann eine Geldbuße verhängt werden. Dieser Ordnungswidrigkeitsbestand bildet nach unserer Überzeugung das mit der Tat begangene Unrecht bei Weitem nicht hinreichend ab. Die Allgemeinheit und die öffentliche Ordnung werden zwar auch, aber nicht primär beeinträchtigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Auffassung, dass der Tatbestand von beiden, Upskirting und Downblousing, in das Persönlichkeitsrecht und in die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Person eingreift - Petra Berg, Dagmar Heib und Barbara Spaniol haben es eben erklärt -, ohne dass eine Tathandlung entsprechend geahndet werden kann. Die Landesregierung ist mit Ihnen allen der Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ich mahne aber trotzdem zur sorgfältigen Prüfung hinsichtlich einer gesetzgeberischen Intervention. Wir haben uns das alles sehr lange angeschaut, auch mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern. Ausschließlich das Upskirting als Tatbestand in einem neuen Strafrechtsbestand zu erfassen, scheint, zumindest in meinem Haus, nach derzeitigem Kenntnisstand nicht die beste Lösung zu sein. Wir müssen darüber nachdenken. Upskirting sollte aus unserer Sicht als nur ein Aspekt eines umfassenden Problems der Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum und neuer Formen digitaler Gewalt betrachtet werden.
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, prüfen wir derzeit gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern sehr sorgfältig, welche Schutzlücken in diesem weiteren Kontext bestehen. Ziel ist es, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, wie ich es am Anfang gesagt habe, mit der die Bundesregierung dann aufgefordert wird, diese Schutz
Vielen Dank, Frau Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1000. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag 16/1000 einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen hier im Hause angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen mit „Klimaschutz“ als Rechtfertigung (Drucksache 16/993)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Klimaschutz sozialverträglich gestalten (Drucksache 16/1005)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Rudolf Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Übermorgen am 22. September tagt in Berlin das sogenannte Klimakabinett. Nach monatelanger Berieselung der Bevölkerung mit Klimapropaganda durch die bekanntlich überwiegend links-grün eingestellten Medien glaubt man nun, so weit zu sein, die Bürger mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belasten zu können. Zwar ist bei uns bisher noch nicht mit einer Gelbwestenbewegung wie in Frankreich zu rechnen, und man findet Umweltschutz grundsätzlich gut und richtig - ich auch -, aber auch bei uns ist die Bereitschaft, die jetzt schon hohe Last an Steuern und Sozialabgaben weiter zu erhöhen, ganz einfach nicht da. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Magazins Focus vor einigen Tagen. Wieder soll die große arbeitende steuerzahlende Mehrheit mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belastet werden auf
Druck einer lautstarken Minderheit und regierungstreuen Medien. Um den unschönen Begriff Steuererhöhung zu vermeiden, wird mit treuem Augenaufschlag von Bepreisung gesprochen. So, als ob die Bürger noch nicht genug geschröpft würden, als ob der unersättliche Steuerstaat noch nicht genug hätte. Geld, mit dem man machen kann, was man will. Geld, mit dem dann ausländische Großbanken und fremde Staaten gerettet werden. Geld, mit dem Millionen sogenannter Schutzsuchender von unserem Sozialstaat versorgt werden, während Rentner, die jahrelang, jahrzehntelang gearbeitet haben, mit Minirenten abgespeist werden und während andere, die auch jahrzehntelang gearbeitet haben, nach kurzer Arbeitslosigkeit in Hartz IV fallen.
Zusätzliche Steuern, zusätzliche Unfreiheit und Ausbeutung ist das Ergebnis. Gleichzeitig regen sich wieder die Geister des Sozialismus und der Planwirtschaft. Verantwortungslose Vorgaben zerstören unsere Energiewirtschaft, zerstören unsere Landschaften, töten massenweise Vögel und Insekten, machen Bürger krank und machen unseren Strom zum teuersten in Europa. Verantwortungslose Vorgaben auf dem Umweg über die EU-Bürokratie greifen unsere Autoindustrie an, unsere weltweit geachtete, bewunderte, beneidete Autoindustrie mit ihren begehrten Produkten. Verantwortungslose Vorgaben wie immer teurere Emissionszertifikate attackieren unsere Stahlindustrie und auch den Maschinenbau, ebenfalls eine deutsche Paradeindustrie.
Der Prozess ist bereits im Gange. Ford im Saarland hat schon einmal seine Nachtschicht abgeschafft. Hunderte gut bezahlte Stellen fallen weg, ebenso bei Bosch, wo wegen der Verunsicherung der Kunden weniger von der deutschen Spitzentechnologie in der Dieselproduktion nachgefragt wird. Auch außerhalb des Saarlandes - passen Sie auf, meine Damen und Herren - gibt es Alarmsignale. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat zwar die kommunistische Phase seiner Studienzeit überstanden, aber zusammen mit Grünen, Roten und Pseudoschwarzen hat er wie der Zauberlehrling den Prozess in Gang gesetzt, der jetzt nicht nur speziell sein Bundesland, aber sein Bundesland auch, bedroht. Und er hat die Gefahr deutlich erkannt. Das muss man ihm zugestehen.
Zitat Kretschmann: „Ich habe keine Lust, dass wir das Ruhrgebiet der Zukunft werden.“ Es steht „unglaublich viel auf dem Spiel“. So war es von ihm kürzlich zu hören. Er scheint also immerhin die Zeichen der Zeit erkannt zu haben, während die politische Fehlbesetzung in unserem Kanzleramt zusam
men mit ihrem lächerlichen Klimakabinett sogar noch zusätzliche Steuern und Abgaben erfinden will, mittenhinein, meine Damen und Herren, in eine sich klar abzeichnende Konjunkturabschwächung.
Herr Abgeordneter Müller, ich weise Sie darauf hin, dass „politische Fehlbesetzung im Kanzleramt“ ein unparlamentarischer Ausdruck ist. Bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Ausdrucksweise!