Herr Abgeordneter Müller, ich weise Sie darauf hin, dass „politische Fehlbesetzung im Kanzleramt“ ein unparlamentarischer Ausdruck ist. Bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Ausdrucksweise!
Die AfD nicht, ganz bestimmt nicht. - Gut. Ich halte mich daran. Also mitten hinein in eine sich abzeichnende Konjunkturabschwächung, die zusammen mit Euro-Problematik, mit Brexit, Handelskrieg USA versus China und gefährlichen Entwicklungen in Nahost dramatisch werden kann. Verantwortungslose Politiker des kurzen Blicks haben internationale Verträge unterschrieben, wonach Autokonzerne Milliardenstrafen zahlen müssen, wenn die von ihnen angebotenen Autos gewisse CO2-Grenzwerte überschreiten. Meine Damen und Herren, dass die Autokonzerne das aus irgendeinem Eigenkapital zahlen, das glauben Sie hoffentlich nicht.
Solche Verträge müssen gekündigt werden. Wenn nicht - so wird es natürlich erst einmal kommen -, schafft die EU unter Mitwirkung deutscher politischer Kurzsichtigkeit eine weitere Spaltung der Gesellschaften, nämlich in die, die sich ein vernünftiges Mittelklasseauto inklusive 10.000 oder 15.000 Euro Strafsteuer wegen angeblicher Klimaschädlichkeit noch leisten können, und die, die das eben nicht können. Irgendwie wird man den sozialen Frieden schon kleinkriegen.
Meine Damen und Herren, ich halte hier keine Rede gegen den Umweltschutz, sondern gegen das grüne politische Geschäftsmodell, nach jeder Umweltmaßnahme einfach immer noch mehr zu fordern. Vor Kurzem haben Sie das bei diesem Kohlekompromiss mit vielen Anstrengungen und mit vielen Versprechungen gesehen. Ja, 2038 steigen wir dann aus. Kaum war das unterschrieben, sagen die GRÜNEN, 2035 wäre doch besser. Typisch! So ist das und Rote und Pseudoschwarze dackeln ihnen ständig hinterher. Wir von der urkonservativen und urbürgerlichen AfD nicht, wobei ich bürgerlich nicht eng fasse, sondern praktisch alle Menschen hier in unserem Land meine.
Meine Damen und Herren, ich selbst stamme aus einer Industriestadt, aus Neunkirchen. Die Schlote haben geraucht, den Leuten ging es gut, richtig gut. Gras und Bäume waren so grün wie heute. Das Waldsterben ist im Neunkircher Wald übrigens auch ausgefallen. Diese Horrorvorstellung hat damals nicht so gut gezündet, ist also auch ausgefallen. Und in der ach so schlechten Luft konnten die Fußballer, die Neunkircher Borussen, so gut trainieren, dass sie sich insgesamt drei Jahre in der Ersten Bundesliga halten konnten. Bei immer besserer Luft sind sie nach und nach immer weiter abgestiegen. Das scheint ein saarlandweit verbreitetes Problem zu sein. Auch im Saarland ist die Luft immer besser geworden. Man kann also sagen, bei der besten Luft ever schaffen es die saarländischen Fußballer gerade noch bis in die Vierte Liga.
Ja, die spielt auch eine Rolle. Meine Damen und Herren, mit diesen Korrelationen - ich weiß natürlich, dass Korrelation nicht unbedingt Kausalität ist - ist das schon bemerkenswert. Ich gestatte mir, mich über die GRÜNEN zu mokieren. Die können ja sogar schon Strom in Leitungen speichern, wie kürzlich von ihrer Bundesvorsitzenden zu hören war.
Noch einmal ernsthaft, mit den absehbaren Entscheidungen des Klimakabinetts soll ein Einstieg in die größte Steuererhöhung aller Zeiten gemacht werden. Jedes Produkt, das Sie kaufen, meine Damen und Herren, wird mit mehr oder weniger Energie hergestellt. Und immer ist CO2 dabei, also lässt sich in dieser Logik jedes Produkt in Zukunft zusätzlich mit einer CO2-Steuer belegen. Das ist die Absicht. Rechtfertigung ist die Weltrettung mit komplizierten Rechenmodellen, für die man Physiker oder Meteorologe oder sonst etwas sein muss, wo die normale Bevölkerung nicht mitreden kann. So stellt man sich das vor. Das ist die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird. Die US-Regierung hat das Klimaabkommen als gefährlichen Irrsinn erkannt und gekündigt. Das sollten wir auch tun.
Zum Schluss möchte ich ein Zitat zu bedenken geben und es in Verbindung bringen mit dem, was da gerade vor sich geht. „Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völ
kern, Zeiten die Regel.“ Es stammt von Friedrich Nietzsche und ist ungefähr 130 Jahre alt. Zurzeit erleben wir diesen Irrsinn in der sogenannten Klimadebatte. Ein winziger Teil der natürlichen Luft ist CO2. Ein winziger Teil dieses winzigen Teils ist von der gesamten Menschheit gemacht. Und von der gesamten Menschheit sind wir Europäer, speziell wir Deutschen, nur noch ein winziger Teil. Um nun den winzigen Teil eines winzigen Teils vom winzigen Teil eines einzigen Klimafaktors zu beeinflussen, sollen wir unsere vorbildliche Industrie ruinieren, unsere Arbeitsplätze vernichten, uns in Armut stürzen. Große Frage, meine Damen und Herren: Was ist eigentlich los in unserem Land?
Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise die saarländische Industrie mit ihren wertvollen Arbeitsplätzen in zusätzliche Gefahr bringt und was die Bürger in irgendeiner Art und Weise zusätzlich belastet, enteignet, gängelt und schikaniert. - Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Ralf Georgi das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Deshalb ist es gut, wenn sich der Landtag damit immer wieder ernsthaft beschäftigt. Übermorgen wird die Bundesregierung ihr Klimaschutzpaket vorstellen. Einiges davon wird schon diskutiert. Der zentrale Punkt ist aber, wen die Regierung in die Pflicht nehmen wird, ob die großen Konzerne, die endlich mehr in klimafreundliche Technologien investieren müssen, oder wieder einmal die normalen Bürgerinnen und Bürger? - Das ist eine ganz wesentliche Frage.
Wir LINKEN sind der Überzeugung, dass die Normal- und Geringverdiener nicht noch weiter belastet werden dürfen. Hier verbinden sich Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Der Familienvater, der sich kein teures neues Auto leisten kann, die Rentnerin, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen muss und nicht weiß, wie sie mit weiteren Abgaben noch über die Runden kommen soll, die alleinerziehende Mutter, die sich den Einkauf in einem Bioladen nicht leisten kann, sondern auf den Discounter angewiesen ist, diese Menschen dürfen nicht be
straft werden, denn sie haben gar keine Alternative. Herr Müller, eine vorausschauende Klimapolitik muss bei den Verursachern ansetzen, also bei den Produzenten und Konzernen.
Kolleginnen und Kollegen, es muss ungesteuert werden, wenn wir unseren Planeten retten wollen. Das wird Geld kosten und es wird nicht einfach, aber es ist nötig. Solange es dabei gerecht zugeht, werden wir LINKE es unterstützen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab.
Die aktuellen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die für den Klimaschutz notwendigen Einsparziele auch nur annähernd zu erreichen. Hier bringt es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und zu behaupten, es gebe keinen Klimawandel und daher brauche man auch kein Geld für den Klimaschutz. Das ist verantwortungslos, Kolleginnen und Kollegen. Auch wir müssen viel mehr für den Klimaschutz tun. Das haben wir in diesem Hause schon mehrmals vorgebracht.
Wir müssen endlich eine Verkehrswende schaffen. Zurzeit liegt das Saarland beim ÖPNV hoffnungslos zurück, nirgendwo werden Bus und Bahn so wenig genutzt wie hier, auch weil es gerade im ländlichen Raum nur eine sehr schlechte Anbindung gibt und weil die Fahrpreise viel zu teuer sind, um eine attraktive Alternative zu sein. Unsere Nachbarn in Luxemburg testen gerade den ticketfreien und kostenlosen Nahverkehr, Staatssekretär Barke hat gestern im Aktuellen Bericht das Jahr 2021 für eine Reform genannt. Diese Reform ist dringend nötig.
Wir brauchen mehr Güterverkehr auf den Schienen und eine bessere Anbindung von großen Firmen an das Schienennetz oder zumindest an Umladestationen. Das wurde heute bei Tagesordnungspunkt 17, den Bahnverbindungen, besprochen. Wir brauchen mehr Radwege, aber die saarländischen Städte und Gemeinden sind so verschuldet wie sonst nirgendwo in Deutschland und investieren deshalb viel weniger in Infrastruktur. Das Land hat zwischen 2011 und 2018 gerade einmal 25 km Radwege gebaut. Kein Wunder, dass nirgendwo sonst in Deutschland so wenig Rad gefahren wird wie an der Saar. Das muss geändert werden. Zu einer modernen Fahrradinfrastruktur gehören überdachte und abschließbare Fahrradabstellanlagen, ebenso eine Elektroladeinfrastruktur, ein öffentlicher Fahrradservice und Pumpstationen.
Auch bei der Solarenergie hinken wir hinterher. Es ist doch bemerkenswert, dass das Saarland zwar in diesem Sommer das sonnenreichste Bundesland war, trotzdem aber kein richtiges Förderprogramm des Landes existiert, wie wir es in den Neunzigerjah
ren noch hatten. Natürlich muss bei Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen die energetische Gebäudesanierung konsequent mitgedacht werden. Hier könnte das Land ein eigenes Förderprogramm auflegen, wie es das in Bayern gibt. Investitionen, die Erforschung und der Ausbau klimafreundlicher Technologien können Arbeitsplätze in der Industrie sichern und neue schaffen. Es gibt also viel zu tun, ohne dass dabei die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden müssen. Wir bitten daher, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Reiner Zimmer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Müller, ich habe mich erst vor drei Wochen zu Ihren Aussagen ausgelassen. Ihre Aussagen waren damals inhaltsleer, heute sind sie es genauso. Eigentlich hatte ich vor, gar nichts zu Ihrem inhaltsleeren Antrag und Ihrer inhaltsleeren Rede zu sagen, und eigentlich wollte ich jetzt auch schon fertig sein, aber heute Morgen ist mir der Antrag von der DIE LINKELandtagsfraktion auf den Tisch gekommen, sodass ich doch noch ein paar Worte dazu sagen möchte.
Herr Müller, hören Sie nochmals zu, das hatte ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt: Dürre, Waldschäden und plötzliche Starkregen-Ereignisse, deren Wassermassen die Böden nicht mehr tragen können - das ist Klimawandel. Ob das alles natürlich ist, zweifelt die Mehrheit der Wissenschaftler und der Menschheit insgesamt an, die Fraktion der AfD tut das nicht, aber da sind Sie ja in guter Gesellschaft mit dem Kollegen Trump. Er kommt Ihnen da auch sehr nahe. Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen, wir spüren seit Jahren seine Folgen. Gegen diese Entwicklung müssen wir ankämpfen und gleichzeitig für die Zukunft gerüstet sein. Wir dürfen den folgenden Generationen diese Probleme nicht alleine überlassen und uns der Verantwortung entziehen, sondern wir müssen Maßnahmen ergreifen, wie wir diese Entwicklung aufhalten können.
Derzeit leben wir über unsere natürlichen Ressourcen hinaus. Dazu gab es vor Kurzem eine Erklärung der UNO. Herr Müller, Sie verwenden immer gerne das Beispiel mit den Steuern: Wie lange müssen wir Steuern zahlen und wie viele Monate muss der Bür
ger für den Staat arbeiten? Die UNO hat festgestellt, wie schnell wir unsere eigenen Ressourcen verbraucht hätten. Ich glaube, für das Industrieland Deutschland wäre das nach fünf Monaten. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass es keinen Planeten B gibt. Unsere derzeitige Lebensform tragen wir auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder aus. Ich sage es ganz ehrlich, ich würde mir manchmal einen solchen Planeten B wünschen. Die Amerikaner sind ja in der Lage, in den Weltraum zu fliegen. Herr Müller, vielleicht nehmen die Sie mit. Ich glaube, viele in diesem Land wären nicht traurig darüber.
Was wir bei der zukünftigen Umwelt- und Klimapolitik nicht vergessen dürfen, sind die sozialen Aspekte. Das ist vollkommen richtig. Damit meine ich zum einen die Umweltgerechtigkeit, zum anderen aber auch die mögliche Belastung durch Klimaschutzmaßnahmen. Negative Umwelteinflüsse, schlecht gedämmte Gebäude, wenig Möglichkeiten, die Natur zu nutzen, all das sind Nachteile, unter denen Menschen in sozial benachteiligten Quartieren oftmals zu leben haben. Für diese Menschen müssen wir etwas tun. Gleichzeitig müssen wir im Blick behalten, dass wir Entscheidungen, die wir zum Klimaschutz fällen, sozial gerecht gestalten, damit vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht belastet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeichnet sich ab, dass wir vor einem Umbau unserer Industriegesellschaft stehen. Dabei sind wir aber dem Schutz der Menschen in unserem Land verpflichtet, damit sie eine gute Zukunft haben, ihr Alltag bezahlbar bleibt und ihre Arbeitsplätze sicher sind. Ich will das am Beispiel unserer Stahlindustrie festmachen. Selbstverständlich befinden wir uns in einem internationalen Wettbewerb und unsere Stahlindustrie in Europa ist durch Abgaben sehr stark belastet. Dann wird es zur staatlichen Aufgabe, den grünsten und saubersten Stahl der Welt zu sichern. Damit können wir die Stahlindustrie nicht alleine lassen und die Regierungskoalition wird das in diesem Land auch nicht tun, das kann ich Ihnen versprechen, Herr Müller.
Dem Thema Schienenverkehr möchte ich mich an dieser Stelle nicht mehr ausführlich widmen, weil mein Kollege Hans-Peter Kurtz sich dazu bereits in Tagesordnungspunkt 17 geäußert hat. Eines möchte ich hier aber noch kurz erwähnen: Wir sind an dem Thema dran - das hat man heute Morgen bei unserem Antrag und den Reden dazu gehört - und wir sind auch beim öffentlichen Personennahverkehr insgesamt dran, ihn weiterzuentwickeln, und zwar in die richtige Richtung. Von den Reformvorschlägen,
die Wirtschaftsministerin Rehlinger in diesem Zusammenhang gemacht hat, sollte jeder gehört haben. Im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss ist durch die zuständige Abteilungsleiterin vorgetragen worden, was dort vorgesehen ist. Da sind zum Beispiel die Monatstickets für Schülerinnen und Schüler, Seniorinnen und Senioren sowie das Jobticket zu nennen, die wir verbessern und günstiger machen wollen, damit es dort einen Zuwachs gibt.
In dem Zusammenhang spielt selbstverständlich das Thema Radverkehr eine Rolle. Auch diesem Thema widmen wir uns. Ich nenne hier nur einmal - das geht in Richtung der Fraktion DIE LINKE - die Radverkehrsplanung der Wirtschaftsministerin. Diese enthält knapp ein Dutzend Einzelmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung des Fahrrads begeistern sollen. Beispielsweise wurde die AG Alltagsradverkehr im Ministerium eingerichtet, die sich ebendiesem Ziel widmet, oder die Aktion Stadtradeln, die sich einer hohen Teilnehmerzahl erfreut, und auch der erste saarländische Fahrradgipfel, der in diesem Jahr durchgeführt wurde.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Das Thema Klimaschutz hat für mich und für unsere Fraktion eine hohe Bedeutung. In der Sache kann nicht genug darüber geredet werden, Ideen ausgetauscht und nach Lösungen und Konzepten gesucht werden. Das Spielchen der AfD, ständig die gleichen inhaltslosen Anträge zu bringen, die Zeit im Plenum und in der Vorbereitung kosten, spiele ich dagegen nicht mit, Herr Müller. Liebe Kollegen der AfD-Fraktion, wir machen nicht die Statisten in Ihrer Show, die Sie hier abziehen. Vielmehr führt die Koalition und die Landesregierung hier die Regie. Das sage ich Ihnen sehr deutlich. Das werden wir Ihnen nicht überlassen.
Über die LINKEN bin ich gelinde gesagt ein wenig enttäuscht, nachdem der Kollege Flackus das letzte Mal Ihren Antrag ziemlich auseinandergenommen hat. Sie springen auf den Zug der AfD auf, die mit Ihrem Antrag wieder nur Ängste der Menschen schüren will. Sie schließen sich mit einem ebenso wenig konkreten Antrag an. Ich wünsche mir, dass wir uns künftig in einem konstruktiven und gemeinsamen Austausch - sei es im Ausschuss oder in der Plenardebatte - begegnen. Dafür ist das Thema für uns alle und unsere nachfolgenden Generationen zu wichtig. Wir sollten damit konstruktiv umgehen. Wir werden beide Anträge ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. - Der Kollege Müller hat den Wunsch nach einer Kurzintervention signalisiert. Ich erteile Ihnen damit das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Zimmer, zu dem, was Sie gesagt haben, mache ich drei kleine Anmerkungen. Sie haben von der Mehrheit der Wissenschaftler gesprochen, die diese Sache vertreten. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass diese Mehrheit der Wissenschaftler alles Leute sind, die das Geld für ihre Forschung nur dann bekommen, wenn sie in die richtige Richtung forschen und wenn sie das Richtige rauskriegen. Nur dann gibt es schöne Reisen nach Paris, Rio und Tokyo. Sonst nicht.
Zweitens. Wenn es 90 Prozent oder was weiß ich wie viele Prozent heißt: 90 Prozent der Forscher haben die Erde auch schon einmal für eine Scheibe gehalten! Drittens. Einer der großen Deutschen Schopenhauer - hat einmal so schön formuliert: „Was dem Herzen widerstrebt, lässt der Kopf nicht ein.“ Ich glaube, so weit sind wir inzwischen. - Ich danke Ihnen.