Kolleginnen und Kollegen, ich bitte nochmals um etwas Ruhe. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende!
Das ist leider unsachlich und leider zum Teil ungezogen. Das wird mit parlamentarischer Lebhaftigkeit verwechselt, meine ich. Ich denke, es ist einfach nur ungezogen. Ich war ja auch 20 Jahre in einem anderen Parlament und in jenem Parlament, das ist das wirklich höhere Haus da oben, geht man normal miteinander um, man beleidigt sich nicht gegenseitig, man hört sich gegenseitig zu und danach stimmt man ab, wie man es für richtig hält. Hier ist eine gewisse Ungezogenheit ‑ ‑
Herr Fraktionsvorsitzender! Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie schon zur Sache sprechen müssen!
Ja, das ist so. Das ist nicht demokratisch. Sie praktizieren hier Methoden, die Sie anderen vorwerfen! Bitte, hören Sie einfach mal den Argumenten zu und sonst nix! Das ist ja auch nicht so schwierig.
Herr Fraktionsvorsitzender, führen Sie bitte keine Dialoge. Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn man am Rednerpult steht, dass man es auch aushalten muss, dass es Zwischenrufe gibt, dass der Lärmpegel steigt. Ich habe zweimal darauf hingewiesen und um etwas mehr Ruhe gebeten. Aber jetzt bitte ich Sie noch einmal: Sprechen Sie zur Sache und zum Tagesordnungspunkt! Danke schön!
Gut. Wir schlagen diesmal vor, dass man den Städten erlaubt, die Kreisfreiheit zu erreichen. Ein großer demokratischer Politiker - das gab es ja einmal - hat gesagt: Mehr Demokratie wagen! Und heute Morgen ist hier vom Ministerpräsidenten und von anderen Rednern oft hervorgehoben worden, wie wichtig die Städte und Gemeinden sind. Das ist eine eindeutige Aufwertung der Städte und Gemeinden, wenn man ihnen das Recht einräumt, kreisfrei zu werden.
Wenn sie das in Anspruch nehmen, wird man sehen, was mit den Landkreisen geschieht. Wir haben schon ein paarmal hier klar und deutlich gesagt, wir sind für die Abschaffung der Landkreise,
weil sie eine überflüssige Verwaltungsstufe sind, die auch gegen das Sparen arbeitet, weil dort die Leute gehalten sind, Aufgaben festzulegen und dafür Dinge zu bestellen. Bezahlen müssen aber die Städte und Gemeinden. Das ist eine ungesunde Konstruktion und deshalb gehört das abgeschafft. Ein Weg da
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Kollege Ralf Georgi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal herzlich gratulieren. Es ist jetzt ziemlich genau ein Vierteljahr her, dass der vorliegende Antrag der AfD hier im Landtag abgelehnt wurde. Es ist also eine Art Geburtstag. Man kann davon ausgehen, Sie haben es ja bereits gesagt, dass er uns in einem Vierteljahr, also in der Dezembersitzung, wieder aufgetischt wird. Vermutlich wird er da wieder abgelehnt.
Nachdem es hier im Hause schon so oft keine Mehrheit für eine Abschaffung der Kreise gab, kommt jetzt also zum wiederholten Mal die Idee auf, Städte und Gemeinden die Kreisfreiheit zu ermöglichen. Und schon wieder einmal steht dahinter kein passendes Konzept, nur eine spontane Idee. Im Juni hat der Kollege Dörr gesagt, ich zitiere: „Überverwaltung ist unproduktiv, hemmend und kostenschaffend.“ Das Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft darf auch nicht auf Kosten und Nutzen reduziert werden. Menschen sind nicht bloße Kostenstellen. Im Übrigen kann von Überverwaltung wirklich nicht die Rede sein und ebenso wenig davon, dass es zu früheren Zeiten weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst gegeben hat, wie Kollege Dörr behauptet hat. Das Gegenteil ist der Fall. Seit 1991 sind in Deutschland über eine halbe Millionen Stellen im öffentlichen Dienst der Kommunen abgebaut worden. Über eine halbe Millionen Stellen.
Meine Damen und Herren, der immense Schuldenberg unserer Städte und Gemeinden wird durch eine Abschaffung der Kreise ja nicht abgetragen. Heute wurde ja schon der Saarland-Pakt als erster Schritt auf den Weg gebracht. Auch der Bund ist gefordert, wenn es um eine Altlastenregulierung für die Kommunen geht. Die Argumente sind nun schon öfter ausgetauscht worden. Wir lehnen den Antrag der AfD ab, ganz egal wie oft Sie ihn hier noch stellen werden. - Vielen Dank!
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/991. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/991 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Landesinstitut für fränkische Sprache (Drucksache 16/989)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich um diese Zeit zuhause bin und Zeit habe, schaue ich den russischsprachigen Sender Planeta. Dort läuft um diese Zeit die Sendung „60 минут“, das heißt auf Deutsch „60 Minuten“. Da wird eine Stunde lang über politische Fragen diskutiert und seit etwas mehr als einem Jahr fast ausschließlich über die Ukraine. Es gibt sechs Diskussionsteilnehmer, drei aus Russland und drei aus der Ukraine. Es wird sehr heftig diskutiert. Die ukrainische Sprache ist sehr oft ein Thema. Das ist insofern bedeutend, als in der Ukraine sehr viele Menschen nur Russisch können, sehr viele Menschen Russisch und Ukrainisch können und sehr wenige nur Ukrainisch. Deshalb ist die ukrainische Sprache bedroht, obwohl sie die Sprache von über 40 Millionen Menschen ist und eine Staatssprache ist.
Kommen wir zu unserem Thema. Wir haben hier auch eine ortsansässige Sprache. Unsere Sprache, unsere Identität ist Fränkisch, Moselfränkisch oder Rheinfränkisch. Mit den Lippen haben wir alle schon bekannt, dass wir für diese Sprache sind, dass wir sie schützen wollen, dass wir sie pflegen wollen, dass wir sie erhalten wollen. Aber ich kann Ihnen sa
gen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird so nicht funktionieren. Das haben andere Gebiete auf dieser Welt und vor allem in Europa gezeigt, wo solche Regional- und Lokalsprachen gnadenlos untergehen, wenn man sie nicht massiv schützt. Sogar, wenn man sie massiv schützt, ist es sehr schwierig. Ich habe hier einiges, das man machen könnte, schon angeführt. Das haben Sie alles abgelehnt.
Heute möchte ich einen Vorschlag machen, bei dem ich mich indirekt auf einen großen Europäer - Jean Monnet - berufe. Ich habe vor längerer Zeit eines seiner Bücher gelesen. Darin macht er überzeugend klar, dass eine Idee, die Bestand haben soll, institutionalisiert werden muss. Wenn sie an Personen hängt, werden die Personen sterben und die Idee wird mit sterben. Wenn sie aber institutionalisiert ist, werden die Institute und Einrichtungen leben und überleben. Er hat das für Europa empfohlen und es selbst vorgemacht. Aus der Montanunion ist schließlich im Laufe von Jahrzehnten das geworden, was wir heute an Europäischer Union haben. Aus diesem Grunde möchte ich vorschlagen, dass wir ein Institut für die fränkische Sprache gründen, dass wir die Regierung auffordern, ein solches Institut zu gründen. Ich denke, dass muss uns unsere Heimatsprache wert sein. - Danke!
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Stefan Thielen von der CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, ich habe hier in mehreren Aussprachen zu diesem Themenkomplex schon deutlich gemacht, dass ich höchsten Respekt vor der moselfränkischen Sprache, meiner Muttersprache, habe. Genauso hohen Respekt habe ich aber vor diesem Hohen Haus. Ich bin wie viele Kollegen, die auch genauso hohen Respekt vor der moselfränkischen oder rheinfränkischen Sprache haben, der Meinung, dass wir das hier nicht immer wieder zum KlamaukThema machen sollen.
Der Punkt ist jetzt zum vierten Mal in ähnlicher Art und Weise auf der Tagesordnung. Die Kollegen haben sich in sehr ausführlicher Weise damit beschäftigt und dargelegt, wie wichtig ihnen das ist und was
sie vor Ort dafür tun. Wir wollen sehen, dass sich die Anträge weiterentwickeln. Von daher sehen wir keinen Bedarf, das hier weiterzumachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es braucht nicht das Bekenntnis des Hohen Hauses zu so einem zweizeiligen Antrag in dieser Sache, sondern es braucht das Bekenntnis von uns allen zu unserer Sprache vor Ort. Ich erziehe meinen Sohn auch in der moselfränkischen Sprache, in Platt. Dazu stehe ich und das ist, glaube ich, wichtiger. Das müssen wir alle tun, wenn wir unsere Sprache am Leben halten wollen. Ich denke, dann hat sie noch eine viel längere Lebensdauer als alle Institute, die Sie gründen wollen, und vielleicht auch als manche Partei. - Vielen Dank!
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.