Wir haben auch mit dem Landeskonzept Medienbildung genau diesen einen Aspekt in den Mittelpunkt gerückt, souveräner Umgang in der digitalen Welt, die Förderung von Mädchen und jungen Frauen im MINT-Bereich, Girls’ Day, UniCamp, Mädchen-Technikkompetenz, Mädchen-Technikaktionstage und so weiter und so fort. Wir stärken auch den Experimentalunterricht mit unserem Netzwerk an Schülerlaboren und Schülerforschungszentren, im Übrigen eines der dichtesten Netzwerke an entsprechenden Einrichtungen im südwestdeutschen Raum.
Wir haben die RoboNight, das Juniorstudium, MINTfreundliche Schulen und so weiter. Manchmal muss man sich bei all dem, was da in Gang gesetzt wird, auch nach einer Zeit fragen, wie man im Ganzen noch einmal die Aktivitäten bündeln und gemeinsam an einem Punkt ausrichten kann. Das ist der Sinn dieses Antrags.
Mit Blick auf den Primarbereich können wir feststellen, dass dieser ganze Fächer an Maßnahmen durchaus Erfolge mit sich bringt, wenn ich etwa auf den IQB‑Bildungstrend 2016 schaue, wo im Bereich Mathematik bundesweit die Kompetenzwerte in fast allen Bundesländern abgesunken sind, aber im Saarland nicht. Wir liegen da deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Ich habe eben gesagt, wir beschreiben mit diesem Antrag den Rahmen, anhand dessen wir die Tätigkeiten, die Maßnahmen und Projekte noch einmal überprüfen wollen. Frau Spaniol, ich finde, das ist auch aller Ehren wert, denn nicht für jede Überlegung hat man gleich ein Ergebnis, da denke ich etwa an den Vorschlag für das Fach Computing an den Grundschulen. Ich habe den Strukturwandel angesprochen. Ich glaube, dass wir in den Zeiten der Transformation gut beraten sind, andere Vorschläge mit einzubeziehen. Deshalb möchte ich auf den Vorschlag der Wirtschaftsministerin zurückkommen, das Fach Informatik beziehungsweise informatische Bildung zu einem verpflichtenden Schulfach an unseren Schulen zu machen. Ich glaube, wir müssen unsere Bildungsinstitutionen in den Dienst des Strukturwandels stellen, um den Menschen Zukunftschancen zu ermöglichen. Das ist der Sinn unseres Antrages. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Für die Landesregierung rufe ich auf Frau Ministerin für Bildung und Kultur Christine Streichert-Clivot.
Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst freut es mich sehr, dass ich heute hier stehen darf. Ich bedanke mich als allererstes dafür, dass ich dieses Amt mit der breiten Unterstützung dieses Hauses antreten darf. Umso mehr freut es mich natürlich, dass ich meine Jungfernrede zum Thema digitale Bildung halten darf. An der Debatte fand ich äußerst spannend, dass es zum einen - das darf ich mit allem Respekt gegenüber den männlichen Rednern so sagen - eine sehr weiblich geprägte Debatte war. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken, weil das Thema, die MINT-Ausbildung zu stärken, eines ist, in dem es genau um diese Frage geht. Es geht um die Hinterfragung von Rollenklischees und um das, was Frauen in diesen Berufen, aber auch in typisch weiblichen Berufen unseren Kindern vorleben, um tradierte Rollenbilder ein Stück weit zu durchbrechen und neue Berufsbilder für sie zu öffnen. In diesem Sinne ist der Antrag, der von den Regierungsfraktionen vorgelegt wurde, einer, in dem es vielleicht primär um die MINT-Förderung geht, in dem es aber auch um eine gendergerechte Debatte geht. Das finde ich sehr spannend. Genau in diesem Sinne sollten wir MINT-Themen und Digitalisierungsthemen in diesem Lande behandeln.
Dieses Thema bewegt die Landesregierung sehr. Es geht hier nicht nur darum, zu prüfen, zu prüfen und zu prüfen, sondern die Landesregierung setzt selbstverständlich auch schon um, und das schon seit einer sehr langen Zeit. Es sind viele Aspekte und Projekte in der Debatte genannt worden, weswegen ich sie im Einzelnen nicht noch einmal aufführen und wiederholen will, aber ich möchte den Fokus auf zwei Punkte richten, die jetzt sehr aktuell sind. Das eine ist die Umsetzung des Digitalpaktes. Auch mit der Unterstützung dieses Hauses und der Beratung in den entsprechenden Ausschüssen sind wir an einem entscheidenden Punkt, sodass wir in den nächsten Wochen mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie nach draußen gehen können und damit den Kommunen und unseren Schulen die Möglichkeit geben, diese Mittel in die Hand zu nehmen und die digitale Infrastruktur an unseren Schulen wesentlich zu verbessern. An der Stelle lassen Sie mich
aber auch Folgendes sagen, denn in der Diskussion gewinnt man sehr schnell den Eindruck, unsere Schulen seien heute nicht in einem guten Zustand, was dieses Thema angeht: Es ist in den vergangenen Jahren von den Schulträgern viel geleistet worden, auch ohne Mittel des Bundes. Das muss man besonders würdigen. Wichtig ist es jetzt, die Mittel, die vom Bund da sind, zielgenau einzusetzen, für alle Schulen eine entsprechende Basisausstattung zu schaffen und die Schulen, die bereits auf dem Weg sind und an denen viel investiert wurde, nicht zurückzulassen, sondern auch deren Profilbildung in Sachen Digitalisierung zu stärken. Der Digitalpakt steht also kurz bevor und kann an den Start gehen.
Wir haben auch geliefert, was das Thema Basiscurriculum Medienbildung angeht. Das ist ein etwas sperriger Begriff, aber dahinter steht das, was auch von Ihnen diskutiert wurde, nämlich die Frage, wie wir Medienbildungsaspekte an allen Schulen und in allen Fächern integrieren können. Das ist, wie ich finde, ein erster wichtiger Umsetzungsschritt. Die Schülerinnen und Schüler sind ja im Übrigen schon Digital Natives und können sich die analoge Welt gar nicht mehr vorstellen. Da muss ich nur an meine Kinder denken, ich merke es immer wieder in Gesprächen mit meiner Tochter. Sie fragt dann: Eine Zeit ohne Handy? Wie ging das denn? - Wir sind jetzt also in der Umsetzung und diejenigen, die die analoge Welt ohne digitale Medien kennengelernt haben, müssen sich im Grunde genommen auf eine Zielgruppe einstellen, die diese Welt gar nicht mehr kennt und für die das selbstverständlich ist. Das ist eine besondere Herausforderung, der wir uns mit dem Basiscurriculum Medienbildung stellen.
Dann bin ich aber auch schon ganz schnell bei unseren Fachkräften. Nicht nur an den Schulen, sondern auch in den Kindertageseinrichtungen wird schon sehr viel gemacht. Das heißt aber auch, dass man diese Themen in der Ausbildung noch einmal in den Vordergrund setzen muss. Deshalb bin ich sehr froh, dass in diesem Antrag auch die Einrichtung eines Didaktik-Lehrstuhls für Informatik gefordert wird. Das ist für uns letzten Endes die Grundlage, entsprechende Fachkräfte bei den Lehrerinnen und Lehrern gewinnen zu können.
Eine spannende Diskussion - und ich freue mich auf das, was noch kommt - ist tatsächlich die Frage, wie viel Informatik und Medienbildung wir an unseren Grundschulen brauchen. Im Ministerium für Bildung und Kultur sind wir den Weg gegangen, ab 2016 einen sehr kleinen Baustein, nämlich den Calliope-Minicomputer, an den Schulen einzuführen. Wir haben uns davon versprochen, was in der Umsetzung auch so stattgefunden hat, über dieses Instrument Kinder
auf sehr einfache Art und Weise zum Programmieren anzuregen. Voraussetzung dafür ist allerdings das möchte ich betonen, weil das für mich eine der wichtigsten Aufgaben von Grundschule ist -, dass die Kinder lesen, schreiben und rechnen können. Medienbildung und Computing ab Klassenstufe 1 wären eine große Herausforderung, wenn Kinder diese Grundlagen noch nicht beherrschen. Deswegen lassen Sie uns diskutieren, denn dahinter stecken tatsächlich die Fragen, was die Aufgabe von Grundschule ist, worauf sie vorbereitet, wie wir die Themen sinnvoll zusammenbringen und sie nicht gegeneinander ausspielen, sondern wie wir Grundschule tatsächlich zu einem Ort des digitalen Lernens machen. Ich bin mir sicher, mit dem Antrag, den Sie eingereicht haben, wird die Debatte beginnen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss darüber zu diskutieren und den besten Weg zu finden. Es gab viele Anregungen, die wir in diese Debatte einfließen lassen können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Ich danke der Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/998. Wer für die Annahme der Drucksache 16/998 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/998 mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bahnanbindung des Landes retten (Drucksache 16/995)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: starke grenzüberschreitende Verbindungen für das Saarland (Drucksache 16/1002)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verkehrswende vorantreiben
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lutz Hecker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zu Beginn darf ich zunächst erfreut feststellen, dass es uns gelungen ist, hier wieder einmal den Jackpot zu ziehen. Nicht nur, dass CDU und SPD sich genötigt sahen, einen eigenen Antrag einzureichen, sondern diesmal sogar die Linksfraktion. Das freut mich insofern sehr, als alle drei Anträge dieselbe Zielrichtung haben. Natürlich wird in der Debatte nachher der eine oder andere wieder zu meckern haben, der Antrag gehe nicht weit genug oder er gehe viel zu weit. Das ist ja nichts Ungewöhnliches. Aber im Prinzip ist es erfreulich, dass wir bei diesem wichtigen Thema weitgehend durchaus dieselbe Linie verfolgen.
Es ist also wieder einmal an der Zeit, in diesem Hohen Haus über die Abkopplung des Saarlandes von den europäischen Verkehrswegen und der Nichtaktivierung wichtiger Strecken nach Frankreich und insbesondere Luxemburg zu debattieren. Sie werden natürlich unseren Antrag in gewohnter Weise zurückweisen. Wir hoffen jedoch, dass sich die Landesregierung zumindest von einigen Argumenten überzeugen lässt und endlich in die Gänge kommt.
Es ist fünf vor zwölf. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird das Saarland abgehängt. Es hängen schon genügend schwarze Wolken am Himmel: Brexit, Arbeitsplatzabbau in der Industrie und so weiter. Und jetzt folgt die Abkopplung von den wichtigen europäischen Zentren. Dann gehen hier die Lichter aus.
Seit alters her lagen die prosperierenden Regionen an den großen Handelswegen. Auch Saarbrücken lag in historischer Zeit an dem stark frequentierten Handelswegekreuz Paris-Mainz und Spanien-Niederlande. Den Handelswegen haben wir Wachstum und Wohlstand zu verdanken. Jetzt sind wir dabei beziehungsweise lassen es zu, abgekoppelt zu werden. Die Folgen kann sich jeder selbst ausmalen.
Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Bahnvorstand, der Bundespolitik und der Landespolitik. Die Redezeit lässt es nicht zu, die Versäumnisse der Bahn hier aufzuzählen. Wir fahren überwiegend noch auf den Trassen, die im Kaiserreich gebaut wurden. Die Schweiz und Österreich zeigen uns, wie moderner Bahnverkehr funktioniert. Die Schweiz be
gann vor über zehn Jahren, eine hochmoderne europäische Nord-Süd-Trasse zu bauen, die in Deutschland auf die Gleise von Kaiser Wilhelm II. führen. Das ist nur ein Beispiel deutscher Rückständigkeit im Bahnverkehr. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Regierung Merkel, die sich seit 15 Jahren nicht um die Bahn kümmerte und unfähige Bahnvorstände wurschteln ließ.
Dass unsere Autobahnen heute verstopft sind und als Lagerplatz für die Industrie dienen, ist auch auf eine falsche Bahnpolitik zurückzuführen. Nun reden Sie heute alle vom Klimaschutz. Hätten Ihre seit Jahren regierenden Parteifreunde in Berlin ein Bahnsystem nach dem Vorbild der Schweiz erschaffen, würde Ihre Klimabilanz anders aussehen und Sie müssten nicht schon wieder die Bürger zur Kasse bitten.
Der Deutschen Bahn droht ein Chaos, wenn nicht mehr Investitionen in das System erfolgen, so die EVG. Die Leute von der Gewerkschaft wissen doch, wovon sie reden. Derzeit laufen die Haushaltsberatungen in Berlin. Wo ist das Geld für einen gigantischen Bahnumbau? Nein, Sie lassen sich von Greta Thunberg treiben und verschleudern Unsummen in sinnlose Projekte und gängeln die Bevölkerung.
Dann behauptet die Gewerkschaft - nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung vom 09.09. -, das Saarland müsse immer größere Nachteile im Fernverkehr in Kauf nehmen, da das Land kein Projekt für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe. So ließen sich weitere Fahrzeitvorteile auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Saarbrücken-Frankfurt nicht realisieren. Für Baden-Württemberg sei dagegen der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Mannheim und Karlsruhe angemeldet, der die Konkurrenzstrecke zum Saarland nach Paris über Straßburg noch schneller macht. Das alles erfolgt unter den Augen saarländischer Spitzenpolitiker in Berlin, die keine Aktivitäten zugunsten des Saarlandes erkennen lassen, so die Gewerkschaft. Das kennen wir ja. Im Land hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen, dass die saarländischen Minister am Kabinettstisch von Merkel für das Saarland eben nichts herausholen.
Aber zurück zu den hausgemachten Versäumnissen. Frau Ministerin, wie kann es sein, dass das Land kein Projekt für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat? Auch bei der Verbesserung regionaler Strecken fehle ihr Engagement, so die Gewerkschaft. Die Wirtschaftsministerin müsse sich endlich für eine Verbindung von Dillingen über Thionville nach Luxemburg einsetzen. Dies bringe weitere Anschlüsse an den TGV
Die Verbindung nach Luxemburg hat für das Saarland übergeordnete Bedeutung. Der Verweis auf eine Busverbindung ist geradezu lächerlich. Bedenken Sie bitte, dass der Regionalrat Grand Est ständig mit Luxemburg zusammenarbeitet, um das ÖPNV-Angebot grenzüberschreitend ständig zu verbessern. Bis 2030 soll es möglich sein, zu den Stoßzeiten zehn Züge pro Stunde und Richtung im grenzüberschreitenden Raum Frankreich-Luxemburg verkehren zu lassen. Die Nutzerzahl wird sich um das 2,5fache erhöhen. Dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der Region Grand Est mit Luxemburg hat, liegt auf der Hand. Und wir begnügen uns mit einer Busverbindung.
Eine Neubaustrecke Saarbrücken-Luxemburg wird sich wohl nie realisieren lassen, weil die eigene Bundesregierung kein Interesse hieran hat und dies für das Saarland als überflüssig erklärt wird. Ganz davon abgesehen, dass auch Rheinland-Pfalz daran kein Interesse zeigt. Dies zeigt den Stellenwert des Saarlandes beim Bund. Demnach muss der Fokus nun auf die Strecke Dillingen-Thionville-Luxemburg gelegt werden. Uns ist klar, dass die französischen Freunde kein gesteigertes Interesse am Ausbau dieser Strecke haben, weil sie uns als Konkurrenten gegenüber dem immer stärker werdenden Luxemburg sehen.
Durch den Brexit wird Luxemburg noch mehr expandieren, was eine enorme Ausstrahlung in die Nachbarländer hat. Hieran müssen wir partizipieren können und dürfen der Region Grand Est nicht alleine den Vortritt lassen. Zur Frankreichstrategie sollte eben auch gehören, dass die Region Grand Est an dem schnellen und modernen Ausbau der Strecke Dillingen-Thionville-Luxemburg mitwirkt.
Ich habe mir die beiden Anträge angesehen, zunächst den von CDU und SPD. Wie gesagt ist der Schwerpunkt vielleicht ein bisschen anders gelegt, aber im Grunde ist die Stoßrichtung dieselbe wie in unserem Antrag. Für mich natürlich weniger interessant ist, dass begrüßt wird, dass eine stündliche Direktverbindung zwischen Saarbrücken und Metz ab Dezember 2024 kommen soll. Zu diesem Zeitpunkt sitzt hier eine andere Landesregierung und ein anderer Landtag. Ob es in fünf Jahren tatsächlich so aussieht, wage ich zu bezweifeln.
chen, weil ich glaube, das sollte Anlass für einen eigenen Antrag sein. Darüber können wir uns in einer der nächsten Sitzungen unterhalten. Im Prinzip finde ich den Antrag nicht schlecht, aber ich glaube, wir sollten heute unseren eigenen Antrag durchbringen und trotzdem als Landtag das Signal geben, um diesen Standort und seine Schienenanbindung zu stärken. Jeder hat nämlich einen Antrag gemacht hat, der fast ähnlich ist. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hans-Peter Kurtz das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute über die Weiterentwicklung der Bahnverkehre im Saarland nicht nur diskutieren, sondern auch entsprechende Beschlüsse fassen. Der Unterschied zum Antrag der AfD ist, dass wir nicht davon ausgehen, dass im Bahnverkehr das Chaos herrscht, sondern dass der Bahnverkehr heute täglich viele Menschen zur Arbeit und zur Schule bringt, wobei es sicherlich notwendig ist, dass wir gesellschaftlichen Entwicklungen Folge leisten und dass es eine Debatte über den Klimawandel und zukünftige Mobilität auch in diesem Land gibt. Da kommt dem schienengebundenen Verkehr eine besondere Rolle zu.
Wir glauben, dass wir dieses Thema angehen müssen, indem wir nicht in Klein-Klein handeln, sondern dass wir uns die Grenzregion zunutze machen müssen. Wir können nicht sagen, wir sind ein Randbezirk in der Bundesrepublik; dann würden wir auch so behandelt. Vielmehr müssen wir unser Pfund in die Waagschale werfen, dass wir in einer Region leben, die über die Grenze hinaus in der Großregion prosperiert, und dass es sich lohnt, hier zu investieren.
Das heißt, wir müssen beim grenzüberschreitenden Verkehr globaler denken. Wir müssen den Fokus des Schienenverkehrs eindeutig auf die QuattroPole-Region Saarbrücken-Trier-Metz-Luxemburg legen, um in der Zukunft erfolgreich zu sein. Wir müssen aufpassen, dass wir in der Diskussion nicht nur kleinteilig denken und diskutieren, sondern uns gemeinsam über die Grenzen hinaus über Projekte und Maßnahmen einigen.
Die Großregion - das sind 3,5 Millionen Menschen -, die zu Recht immer in das Zentrum der Diskussion,
vor allen Dingen auch um die Ausarbeitung eines gemeinsamen Nahverkehrskonzeptes, gestellt wird, hat in diesem Zusammenhang einen besonderen Effekt, und es stärkt auch die Attraktivität dieser Großregion, wenn wir Grenzen nicht nur symbolisch entfernen, sondern wenn wir auch die Verkehre, die es historisch schon einmal gab, wieder zusammenführen.