Die Schule ist eine freiwillige Ganztagseinrichtung. Die Öffnungszeiten richten sich nach dem Bedarf der Kinder und ihrer Eltern. Es kann ein Profil angeboten werden, zum Beispiel Sport, Sprachen, Musik, Naturwissenschaften und so weiter. Die Schule wird radikal den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern angepasst. Wichtig ist auch eine Verbesserung der Unterrichtsmethoden. Auf die gehe ich jetzt hier nicht ein.
Eine Lernkontrolle ist nötig. Natürlich kann man sagen, die Sau wird vom Wiegen nicht schwerer, aber es geht nicht ohne Kontrolle. Nur soll diese Kontrolle sinnvoller sein als zum Beispiel ungeeignete Tests. Dabei werden die Stärken und Schwächen der Kinder festgestellt, Motivation als Lernansporn zum Beispiel, nicht Angst vor schlechten Noten. Der Unterrichtsplan richtet sich nach den Bedürfnissen des einzelnen Schülers. Das gilt auch für die Reihenfolge der Stoffe. Nach einer gewissen Zeit sind die Schüler und Schülerinnen nicht verschieden gut, sondern verschieden weit. Es gibt keine Zeitvorgaben, sondern Zielvorgaben. Die Schule übernimmt die Verantwortung auch für die Schullaufbahn und den Schulerfolg für die von ihr aufgenommenen Kinder. Die Schule hat Sportteams, Orchester-, Chor-, Theatergruppen und so weiter, alle Arten von Hobby- und Neigungsgruppen. Grundsatz: Was man vor Ort lernen kann, muss vor Ort auch angeboten werden. Eine wichtige Aufgabe ist auch die Suche nach Talenten, also eigene Talentberater. Wichtig ist, kein Talent darf verloren gehen, Frühförderung.
Um das Ziel zu erreichen, muss die Schule von unnötigen Fesseln befreit werden. Die Schule lebt ihre Selbstständigkeit, Einbindung der Schüler in die anfallenden Arbeiten der Schule, Haus, Verwaltung und Unterricht. In der Schulgemeinschaft muss die wirkliche Demokratie gelebt werden. Nur eine selbstständige Schule kann die Kinder wirklich zur Demokratie erziehen. Ich war immer froh, dass das so war. Wir haben ja das Schulmitbestimmungsgesetz. Da gibt es Konferenzen und Teilnahme und Teilhabe. Ich war immer froh, dass es so etwas gab. Aber das kann nicht eine wirkliche Erziehung zur Demokratie ersetzen.
Eine wirkliche Erziehung zur Demokratie kann nur eine gelebte Demokratie innerhalb einer Schule sein. Die Schule soll also nicht mehr eine Schule im herkömmlichen Sinne sein. Sie ist vielmehr ein Bildungszentrum, ein Bildungsunternehmen, eine Kulturburg. In jedem Alter kann man Teil dieses Bildungsunternehmens sein. Eine Person kann gleichzeitig Lehrender und Lernender sein. An der Schule arbeiten hauptamtlich Schulleiter, Lehrpersonal, Hausmeister, Verwaltung und so weiter, aber auch Ehrenamtliche, und zwar Leute von Vereinen, Eltern, alle, die an der Schule teilhaben wollen und dazu auch fähig sind. Das muss sichergestellt sein. Ich kann hier nicht diese ganze Schule schildern, es sollte nur ein Einblick sein.
Es ist ja einmal gesagt worden, ich hätte keine Idee von einer Schule. Wer sich das imaginär und in aller Ruhe zu Gemüte führen möchte, ich habe im Laufe der Zeit zwei Werke geschrieben. Das eine heißt: „Schule? Ja, bitte!“. Das habe ich vor 40 Jahren geschrieben. Das andere habe ich vor rund 10 Jahren geschrieben: „Die Schule als weiterverarbeitender Betrieb“. Wer das gerne haben möchte, das gebe ich auch kostenlos ab. Es muss sichergestellt werden, dass in einer solchen Schule ein möglicherweise nötiger Elternbeitrag sozialverträglich ist.
Was ist jetzt der aktuelle Anlass unseres Antrags? Ich habe es ja vorweg gesagt, wir glauben, dass das sehr zögerlich vorangeht. Normalerweise müsste ein Land wie das Saarland mit dem Anspruch, hier Industrie anzusiedeln, im Vorhinein auch an die schon nicht mehr weichen Faktoren, sondern bereits harten Faktoren gedacht haben. So eine Schule müsste schon bereitstehen. Sie ist aber nicht da. Wir sind der Ansicht, dass es jetzt allerhöchste Zeit wird, dass wir zu Potte kommen, wie man so schön sagt. In der Zeitung liest man jedoch, dass man sich noch nicht einmal über einen Ort einig ist. Da kommen uns schon Sorgen.
Wir schlagen den Ort Dudweiler vor. Dort gibt es ja die Albert-Schweitzer-Schule als Grundschule zum Beispiel. Es gibt auch andere Schulstätten. Dieser Ort Dudweiler ist ja in der Nähe der Universität. Er ist auch sonst recht zentral gelegen. Er würde sich sehr gut eignen. Da bitten wir darum, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen.
Das Zweite betrifft etwas, das ich in der Zeitung gelesen habe. Ich habe dazu auch die Frau Ministerin befragt und sie hat der Ehrlichkeit halber gesagt, dass sie es nicht so genau weiß, aber dass sie sich erkundigt.
Das ist ja auch keine Schande. Man kann ja nicht alles wissen. Ich habe danach gefragt, ob das, wenn man sich als Europäische Schule genehmigen lässt, damit verbunden ist, dass man dann auch finanziell unterstützt wird. Das ist ja schon ein Gesichtspunkt, den man betrachten muss. Ich weiß es im Augenblick nicht. Wenn dem nicht so wäre, dann hindert uns ja überhaupt nichts daran, etwas Eigenes zu machen, nämlich eine Saarlandschule als Internationale Schule. Wir beantragen, das möglichst schnell zu machen.
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden für die Begründung des Antrags. - Ich eröffne die Aussprache und rufe für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jürgen Renner auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dörr, Sie haben den berühmten Spruch zitiert, die Sau wird vom Wiegen nicht fett. Abgesehen davon, dass ich unsere Schülerinnen und Schüler nicht gerne als Sau titulieren möchte, glaube ich auch, dass Herr Dörr vom Reden nicht schlauer wird, vor allen Dingen nicht vom Zuhören, denn wir hatten das Thema Internationale Schule im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien in diesem Jahr vor dem Sommer. Da war die zuständige Abteilungsleiterin im Bildungsministerium zu Gast, die uns über den damaligen Stand der Einrichtung Internationale Schule unterrichtet hat. Und letzte Woche hatten wir die Ministerin für Bildung und Kultur im
Ausschuss, die uns den aktuellen Stand geliefert hat. Ich bin manchmal immer noch und immer wieder überrascht, dass Sie nicht willens oder in der Lage sind, das, was dort gesagt wird, auch intellektuell aufzunehmen und zu verarbeiten.
Ich finde auch - das wurde aus den Schilderungen der Ministerin der letzten Woche klar -, dass das Projekt Internationale Schule aufs Gleis gesetzt ist. Ich kann Sie eigentlich zum eigenen Schutz nur davor warnen, jetzt auf den Zug aufspringen zu wollen. Denn er ist bereits abgefahren. Wir werden eine Internationale Schule einrichten und wir werden keine Saarlandschule einrichten. Alle unsere Schulen im Saarland sind Saarlandschulen. Aber wir zielen natürlich darauf ab, dass dort auch ein international vergleichbarer Abschluss bis zum Europäischen Abitur erzielt werden kann. Wenn die Kinder und Jugendlichen mit einem Abschluss auch etwas anfangen sollen, glaube ich, ist das von uns vorgestellte Konzept das zielführende.
Wie gesagt, wir werden eine Europäische Schule nach dem Modell der anerkannten Europäischen Schule errichten und diese Schule ist eine öffentliche Schule. Es wird den Zugang für alle geben. Es wird kein Schulgeld geben. Das Europäische Abitur wird angeboten und dieses Europäische Abitur ist auch von der KMK uneingeschränkt als Hochschulzulassung akzeptiert. Ich glaube, wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen etwas Gutes tun wollen, dann kommen wir auch von diesem Weg - bei all Ihren abstrusen Vorstellungen, die Sie hier vorgetragen haben - nicht ab.
Das Akkreditierungsverfahren ist im Ausschuss ebenfalls erläutert worden. Es gibt da mehrere Stufen. Das Akkreditierungsverfahren ist angelaufen. Im Februar 2020 wird das sogenannte Konformitätsdossier vorgelegt. Danach kann die Schule auch grundsätzlich an den Start gehen. Unser Ziel ist es natürlich, dass wir die Schule bereits zum nächsten Schuljahr an den Start bringen können. Danach richten sich auch alle Anstrengungen. Wenn die Schule dann grundsätzlich an den Start gegangen sein wird, wird sie sich auch noch einmal einem Audit unterziehen müssen. Danach kann dann die Anerkennung rückwirkend für die Dauer von drei Jahren erfolgen.
Sie haben konzeptionelle Vorstellungen gebracht, diese waren wohlmeinend formuliert. Die Schule wird im Primarbereich die Klassenstufen 1 bis 5 umfassen, im Sekundarbereich I und II die Klassenstufen 6 bis 12. Sie wird in ihrem Schulprofil an einem gelebten Europa ausgerichtet sein. Das Unterrichtskonzept bereitet die Kinder und Jugendlichen flexibel auf eine akademische oder berufliche Laufbahn
vor mit den Schwerpunkten informatische Bildung, Mehrsprachigkeit und Demokratieerziehung und Demokratiebildung. Sie haben das Thema Mitbestimmung angesprochen, auch das Thema demokratische Schulstruktur ist hier implementiert. Im Fachunterricht werden die Schülerinnen und Schüler in ihren jeweiligen Sprachsektionen komplett in Deutsch oder Englisch unterrichtet, die jeweils andere Sprache von Klassenstufe 1 an als Fremdsprache. Im weiterführenden Bereich kommen weitere Fremdsprachen, unter anderem Französisch, hinzu. Unser Ziel ist es, im weiteren Verlauf des Aufbaus der Stufen zu schauen, ob ein Bedarf für weitere Sprachsektionen zum Beispiel im Fach Französisch vorhanden sind.
Die Schulträgerschaft ist angesprochen worden. Im Primarbereich wird die Landeshauptstadt Schulträger sein, im weiterführenden Bereich der Regionalverband. Was die Standortfrage anbetrifft, sind Sie auch nicht auf dem aktuellen Stand. Auch das wurde gesagt. Saarbrücken-Dudweiler wurde als Standort genannt. Wir wollen den Primarbereich an der Albert-Schweitzer-Grundschule errichten. Für den weiterführenden Bereich haben wir die Option des LPMGebäudes in Dudweiler. Bis es soweit ist, wird der Start vorübergehend an bestehenden Schulen erfolgen.
Der Zug ist also auf dem Gleis, die Schule kommt. Wir sind guter Dinge, dass auch die Anerkennung erfolgt. Ihre Frage nach den Investitionen wurde bereits im Ausschuss beantwortet. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wird es keine Förderung von europäischer Ebene geben, aber natürlich hat die Landesregierung ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, Anfangsinvestitionen zu fördern. Zu den übrigen Fragen der finanziellen Ausgestaltung im Laufe der Errichtung der internationalen Schule finden derzeit noch Abstimmungsgespräche statt. Das ist der Sachstand, der vorzutragen ist und der von den Koalitionsfraktionen mit befördert wurde. Ich bitte Sie, den Antrag der AfD abzulehnen.
Ich danke dem Abgeordneten und rufe für die Landtagsfraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Barbara Spaniol auf.
sich eben der Kollege Georgi eindrucksvoll geäußert. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Bekanntlich bekommt das Saarland eine internationale Schule, das haben wir mehrfach gehört, als anerkannte öffentliche europäische Schule. Das ist gut so. Wir hatten das Thema wirklich mehrmals im Ausschuss. Wir haben es beantragt, ich glaube, auch Sie einmal und ebenso die anderen Fraktionen. Wir haben uns immer wieder berichten lassen. Der ehemalige Bildungsminister Commerçon war oft selbst da oder hat berichten lassen. Wir waren also vollumfänglich informiert.
Wir wissen auch schon länger, dass die Schule nach Saarbrücken-Dudweiler kommt. Kollege Renner hat es bereits skizziert: Die Jahrgänge 1 bis 5 auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Grundschule, dort soll wohl auch eine Kindertagesstätte mit internationaler Ausrichtung errichtet werden, auch das haben wir gehört. Die Jahrgänge 6 bis 12 sollen in dem Gebäude an der Beethovenstraße, wo derzeit noch das Landesinstitut für Pädagogik und Medien untergebracht ist, unterrichtet werden. Es sollen die deutschen Abschlüsse und das europäische Abitur erworben werden können. Das wissen wir alles schon. Das wurde in den einzelnen Phasen der Planung ausführlich skizziert. Die Ministerin hat das auch bestätigt, als sie ihre Schwerpunkte für die restliche Legislaturperiode vorgestellt hat. Wir fühlen uns also vollumfänglich informiert. Soweit wir das beurteilen können, ist die neue internationale Schule als europäische Schule auf dem Weg. Sie kommt relativ gut voran. Wir teilen also nicht die Meinung, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben.
Natürlich ist es immer wieder sinnvoll, den Sachstand abzufragen: Hat die Landesregierung alle Pläne abschließend beschlossen? Liegen konkrete Kostenschätzungen vor? Läuft das Akkreditierungsverfahren in Brüssel? - Auch das haben wir im Ausschuss immer wieder abgefragt. Wir können das gerne wieder tun, wie es der Kollege eben im Plenum getan hat. Das ist das eine, es geht aber auch noch um ein paar Punkte, die durchaus diskussionswürdig sind.
Natürlich sollte die internationale Schule als europäische Schule aus unserer Sicht auch in die sogenannte Frankreichstrategie eingebunden werden. Wir hatten diesbezüglich im letzten Jahr eine sehr spannende Diskussion im Schlosskeller. Wir waren uns ziemlich einig, dass es so passieren muss. Es macht relativ wenig Sinn, einerseits zu betonen, dass Französisch zur zweiten Verkehrssprache werden soll, aber andererseits eine internationale, eine europäische Schule einzurichten, die nur auf Englisch ausgerichtet sein soll, wie das einige gefordert
haben. Wir sehen das ein bisschen anders, das ist eben schon angedeutet worden. Wir finden, das Profil muss auch im französischsprachigen Bereich geprüft und geschärft werden. Das wird hoffentlich kommen, auch wenn es im Land schon das DFG gibt. Diese neue Schule soll natürlich keine Konkurrenz dazu sein, aber wir können es uns nicht leisten, Französisch als Schwerpunkt außen vor zu lassen. Französisch als Schwerpunkt gehört in eine internationale, in eine europäische Schule mitten im Saarland. Wir werden auf jeden Fall genau hinschauen.
Eben wurde gesagt - das fand ich damals sehr wichtig, als wir den Tagesordnungspunkt zum ersten Mal im Ausschuss hatten -, dass diese Schule eben keine elitäre Angelegenheit werden soll, zum Beispiel nur für Kinder internationaler Forscher und Wissenschaftler. Das hatten wir mehrmals nachgefragt. Es ist klar gesagt worden, dass die neue Schule auch den saarländischen Kindern und Jugendlichen offenstehen wird, dass es eine echte gebundene Ganztagsschule und eine öffentliche Schule sein wird. Das ist ganz wichtig. Es wird auch keine Gebühren geben, das war eine zentrale Frage. Ich finde, das ist das Entscheidende für einen zukunftsfähigen Schulstandort im Saarland für alle Kinder und Jugendlichen. Dies wurde nachvollziehbar dargelegt und definiert. Deswegen muss aus unserer Sicht die Schule auch nicht Saarlandschule heißen, denn alle Schulen in unserem Land sind Saarlandschulen, das wurde gesagt und ist ja klar. Hauptsache ist doch, dass diese Schule in der Form kommt, mit dem geschärften Profil, wie wir es uns vorstellen können, und im Ergebnis als eine Bereicherung für die saarländische Schullandschaft und als Angebot für viele Familien, die sich hoffentlich für den Forschungsund Wissenschaftsstandort Saar entscheiden. Darum geht es und ich meine, da sind wir gar nicht so schlecht unterwegs. Wir kritisieren ja sehr viel, aber gerade an der Stelle finde ich es ganz gut, wie es bisher gelaufen ist. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir wieder ein Thema, das prädestiniert ist für die Auseinandersetzung im Ausschuss. Wir haben es von der Kollegin Spaniol und davor vom Kollegen Renner gehört: Das Thema war auf der Tagesord
nung im Bildungsausschuss, und dies schon mehrfach. Es gab auch Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das war auch in der vergangenen Woche der Fall. Ich habe mir im Vorfeld die Mühe gemacht, einmal nachzuschauen, wie sich die AfD-Fraktion im Ausschuss beteiligt hat. Ich konnte gar nicht weit genug zurückscrollen, um einen Antrag, einen Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion zu finden. Ich möchte als Ausschussvorsitzender klarstellen: Vonseiten des Ministeriums war Transparenz zu jedem Zeitpunkt vorhanden, man konnte jederzeit Fragen stellen.
Frühzeitig war sich die Große Koalition einig, dass man im Saarland den Weg zu einer weiteren internationalen Schule gehen möchte. Das Ganze ist jedoch ein Mammutthema. Wenn man sich damit auseinandersetzt, sieht man sehr schnell, wie komplex und kompliziert das Ganze ist und welche Auflagen damit verbunden sind. Von daher ist es wichtig, dass hier gründlich, in Ruhe und vor allen Dingen genau und zukunftsfähig gearbeitet wird, damit wir eine Schule für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler einrichten.
Wir haben eben gehört, gerade der Bereich innovative Ideen und Unternehmen, aber auch Familien, die sich im Saarland einen neuen Wohnsitz suchen, brauchen eine Schule mit einer speziellen Ausrichtung und einem genauen Profil. Von daher haben sich vonseiten des Bildungsministeriums frühzeitig Arbeitsgruppen mit diesem Thema auseinandergesetzt. Aus verschiedenen Bereichen wurden dort die Informationen zusammengetragen, um dieses Thema aufzuarbeiten. Wir haben uns in der Großen Koalition von Anfang an in mehreren Sitzungen in regelmäßigen Abständen zusammengesetzt, uns berichten lassen und uns ausgetauscht. Natürlich haben wir gemeinsam das Profil geschärft.
Die Eckpunkte waren von Anfang an klar. Sie wurden letztendlich so auf den Weg gebracht. Es wird eine öffentliche Ganztagsschule sein. An der Stelle ist es mir als Bildungspolitiker der Union wichtig zu sagen, gerade bei der internationalen Schule ist es sinnvoll, Ganztagsschulen einzurichten, weil genau dieses Angebot für diese Schülerschaft benötigt wird.
Wie wir eben schon gehört haben, wird es eine akkreditierte europäische Schule sein mit dem Endziel europäisches Abitur. Damit ist es für die Schülerinnen und Schüler, die das europäische Abitur in Saarbrücken erwerben, überall möglich, zu studieren oder in Ausbildung zu gehen. Es ist ein anerkannter Abschluss. Das war uns sehr wichtig. Auch
Es ist auch die Frage, wie wir mit den Saarländerinnen und Saarländern umgehen. Von daher war es für uns selbstverständlich, dass wir mit dem Schwerpunkt Englisch eine deutsche Sprachsektion bei der Grundschule und bei der weiterführenden Schule einrichten, um diejenigen dort mitzunehmen, die vielleicht noch ein, zwei oder drei Jahre benötigen, um im Englischen fit zu sein und um in der Sprachsektion Englisch, wo Englisch die Unterrichtssprache in allen Fächern ist, mitzukommen. Das ist eine echte Möglichkeit für alle Saarländerinnen und Saarländer.
Es war uns wichtig, genau hinzuschauen, damit wir nicht in Konkurrenz treten zu den bestehenden internationalen Schulen. Ich nenne das Deutsch-Französische Gymnasium und das Schengen-Lyzeum in Perl. Auch da hat man genau hingeschaut, was entstanden ist und wie man sich weiterentwickelt hat. Es ist die Frage, wie wir hier kooperieren können. Genau deshalb wird der Bereich Französisch erst in einem nächsten Schritt evaluiert werden. Auch die Evaluation war uns sehr wichtig. Ebenso haben wir bei der Standortfrage hingeschaut. Es gibt konkrete Vorschläge für einen Standort. Es ist klar, dass der Standort im Regionalverband Saarbrücken, nach Möglichkeit in Uninähe, gefunden wird, um von Anfang an auch die Schulträgerschaft geklärt zu haben. So können die Gespräche geführt werden, damit man sich nicht im luftleeren Raum bewegt, sondern feste Ansprechpartner hat bei der Primarschule mit der Stadt Saarbrücken und bei der weiterführenden Schule mit dem Regionalverband.
Auf dem Weg ist man. Wir haben eben gehört, dass das sehr schwierige und aufwendige Akkreditierungsverfahren eingeleitet wurde. Die entsprechenden Unterlagen wurden fristgerecht eingereicht. Es gab schon mehrere Gespräche beim Obersten Rat in Brüssel. Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass es nach Möglichkeit schon im kommenden Schuljahr 2020/21 implementierend losgehen kann. Auch da hat das Bildungsministerium schon Lösungen gefunden für die Klassenstufe 1 und die Klassenstufe 5. Die Klassenstufe 5 wird ein Bindeglied zwischen Primarstufe und der weiterführenden Schule sein, weil die Klassenstufe 6 die Eingangsstufe in der weiterführenden Schule sein wird.
Wir sind guter Dinge, dass es schon im Sommer losgehen kann und dass die ersten Schülerinnen und Schüler diese neue internationale, europäisch akkreditierte Schule hier in Saarbrücken besuchen können. Wir haben unsere Aufgaben erfüllt. Wir haben
unsere Hausaufgaben als Große Koalition gemacht. Wir sind guter Dinge, dass es genauso weitergehen kann. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir solche Themen zum wiederholten Male im Ausschuss diskutieren. Es ist ein wichtiges Thema. Von daher werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.