unsere Hausaufgaben als Große Koalition gemacht. Wir sind guter Dinge, dass es genauso weitergehen kann. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir solche Themen zum wiederholten Male im Ausschuss diskutieren. Es ist ein wichtiges Thema. Von daher werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.
Ich danke dem Abgeordneten Wagner und rufe nochmals für die AfD-Fraktion den Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht bestritten, dass man sich schon lange mit diesem Thema befasst, meiner Ansicht nach zu lange. Ich glaube, wenn man Bescheid weiß, was man will, und Fachmann oder Fachfrau ist, dann müsste das schneller gehen. Ich wäre da mit Sicherheit ein bisschen schneller zu Potte gekommen.
Wenn es heißt „gebundene Ganztagsschule“, dann wird das als selbstverständlich hingenommen. Ich stelle die Frage, was mit den Leuten ist, die das nicht wollen, in der Nähe wohnen und Saarländer sind. Warum schließt man die aus? Warum kann man nicht eine freiwillige Ganztagsschule wählen?
Den aktuellen Anlass, weshalb der Antrag gestellt worden ist, bildeten zwei Dinge. Es war erstens so, dass ich gelesen habe, dass ein Antrag in Brüssel für diese Akkreditierung gestellt worden ist. Deshalb habe ich im Ausschuss die Frau Ministerin gefragt, ob das Folgen hinsichtlich der Subventionen hat. Ich habe das genauso gesagt, wie es war. Ich leide nicht unter Gedächtnisschwäche oder so etwas. Ich weiß das ganz genau. Und das Zweite - das habe ich nicht gesagt, aber ich sage es jetzt ‑: Es gibt Gerüchte, dass einflussreiche Leute nicht Saarbrücken wollen, sondern eine andere Stadt. Dort gibt es auch einen einflussreichen Politiker von der Saar, der sich Verdienste erworben hat, der es lieber hätte, wenn es dort wäre, und dass es deshalb noch ein bisschen dauert.
Fakt ist: Weder der Regionalverband, der Schulträger der weiterführenden Schule ist, noch die Stadt Saarbrücken, die Schulträger der Grundschule ist, haben einen Beschluss gefasst oder haben klar zu erkennen gegeben, dass sie ein Grundstück zur Verfügung stellen. Das ist meine Frage gewesen. Ich glaube, es ist wichtig, dass es schnell geht und dass man sich nicht zu viel Zeit lässt. Andere Leute, die
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1042. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1042 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1042 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Saarland zukunftsfähig machen (Drucksache 16/1043)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute Morgen ausführlich über die Schwierigkeiten unseres schönen Saarlandes unterhalten oder, genauer gesagt, wir haben darüber debattiert. Wir haben Lösungen gesucht, wie wir unsere Stahlindustrie, die ein Herzstück unserer Industrie ist, retten und zukunftssicher machen können. Das ist der Ausgangspunkt.
Es ist ja nicht so, als wenn wir nur Probleme bei der Stahlindustrie hätten. Wir haben Probleme in vielen Bereichen der Industrie. Ich denke nur an Neue Halberg Guss. Es heißt, wir haben wieder Hoffnung für ein Jahr. Das wird also ein Dauerproblem sein. Wir haben Probleme beim Ford-Werk in Saarlouis. Von dort hört man, dass die Nachtschicht nicht mehr fährt; dann weiß man, wo es hingeht. Wir haben riesige Probleme.
Da ist es vielleicht ganz gut, sich daran zu erinnern, wie das Saarland sein könnte. In der Zeit, als wir die Teilautonomie hatten, hatten wir Kohle und Stahl. Das war ein starker Faktor. Wir waren beneidet. Wir
Allerdings ist das nicht von selbst entstanden. Unsere Eltern und Großeltern haben mit Schweiß und Tränen - um nicht zu sagen, mit Blut - diese Wirtschaft aufgebaut, zum Beispiel die Kohleindustrie. Wie viele Silikose-Kranke sind sehr früh gestorben, wie viele sind verunglückt. Ich habe hier an die 300 Toten von Luisenthal erinnert, ganz schlimme Geschichte. Wir haben für ein blühendes Saarland gekämpft. Und wir waren auch ein blühendes Saarland. Wir waren auch im Sport - das war heute Morgen ja auch ein Thema gewesen - glänzend gewesen. Therese Zenz ist leider vor Kurzem gestorben. Sie war unsere Olympiakämpferin, hat dreimal eine Silbermedaille gewonnen, war Weltmeisterin. Wir haben Armin Hary gehabt, 1960 hat er die Goldmedaille geholt, nicht im Fingerhakeln, sondern im 100Meter-Sprint in Rom. Wir waren stark. Der 1. FC Saarbrücken war gleichzeitig die sogenannte Nationalmannschaft dieses Landes und hat nur gegen Deutschland, den späteren Weltmeister, verloren. Wir waren in allen Bereichen stark. Wir hatten auch ein gutes Schulsystem.
Jetzt sind wir leider Gottes schwach. Wir sind schwach durch Dinge, die wir nicht vertreten können - die Kohle haben wir verloren, um Stahl müssen wir kämpfen -, aber es gibt andere Dinge, die haben wir selbst in der Hand, und da müssten wir energischer etwas tun.
Ich werde jetzt nur ein Beispiel anführen, und zwar den öffentlichen Personennahverkehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Trauerspiel. Wir brüsten uns ja immer, dass wir da so gut aufgestellt sind, nächstes Jahr kommt dies und übernächstes Jahr kommt das. Ich rede jetzt von der Gegenwart. Ich habe eine Seniorenkarte, die ich selber bezahle, mit der kann ich im Saarland mit öffentlichen Verkehrsmitteln jederzeit überall hinfahren. Ich habe leider zu wenig Zeit, diese Karte zu gebrauchen. Letzten Samstag habe ich gedacht, so, jetzt probiere ich das mal. Ich habe in Dillingen einen Termin von anderthalb Stunden gehabt. Dillingen liegt an der Hauptstrecke und Quierschied liegt auch an einer Bahnstrecke. Da habe ich gedacht, ich mache das jetzt einmal und fahre dahin. Es wird schon nicht so schlimm werden.
Ich bin um 14.15 Uhr aus dem Haus gegangen, musste zunächst zu Fuß zur Bahn gehen. Dort bin ich eine 50 Stufen hohe Treppe hochgegangen, steile Stufen, die kann schon nicht jeder gehen, Gehbehinderte und Alte schaffen das nicht. Ich bin mit dem
Zug gefahren, in Saarbrücken habe ich 23 Minuten Aufenthalt gehabt. Ich bin nach Dillingen gekommen, habe meinen Termin erledigt und auch wieder Aufenthalt gehabt. Ich kam zurück nach Saarbrücken und hätte dort ungefähr 20 Minuten Aufenthalt gehabt. Ich habe um 19.00 Uhr auf dem Bahnsteig gestanden und es kam eine Durchsage, dass der Zug um 19.09 Uhr ausfällt. Ganz lapidar: Fällt aus.
Ja, die SPD, den Herrn Renner und den Herrn Jung, die amüsiert das, die fahren wahrscheinlich nur mit dem Auto. Jedenfalls ist es so, ich habe sechseinhalb Stunden gebraucht, um diesen Termin wahrzunehmen. Das ist normalerweise die Zeit, die man braucht - wenn der Zug fährt, ich war auch schon am Bahnhof und es hieß, der Zug fährt nicht -, um von Saarbrücken nach Berlin zu kommen.
Qierschied und Dillingen liegen an einer Bahnstrecke und es wäre einmal zu überlegen, Herr Dr. Jung, wenn man von Wiesbach aus dasselbe nach Diefflen gemacht hätte ‑ ‑
Ich will damit nur sagen: Wenn wir als Saarland vorwärts kommen wollen, müssen wir zumindest einmal die Dinge, die wir selber in der Hand haben, angehen. Das ist unser Bildungssystem, wo wir 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben, aber meiner Meinung nach dieses Geld nicht richtig einsetzen. Wir müssen unseren öffentlichen Personennahverkehr so organisieren, dass er auch einer ist, und dann können wir auch über Tourismus reden. Wir bekommen ja niemanden hier ins Land, wenn nichts so funktioniert, wie es funktionieren sollte.
Ich will das jetzt nicht noch weiter in die Länge ziehen, Sie wissen, was ich meine. Unser Saarland hat nur eine Chance, wenn es in den Bereichen, in denen es selbst die Sache in der Hand hat, vorbildlich sein will. Den Willen muss man ja zuerst einmal haben! Man muss das nicht lustig finden, man muss zunächst einmal den Willen haben, das zu machen!
Man kann nachher immer noch versagen. Da haben Sie ja Übung drin. Herr Renner, Sie reden immer von „wirren Dingen“, nennen aber nichts. Ihre Reihen werden sich aber lichten, glauben Sie mir das.
Das wird nämlich der Wähler regeln, er wird die Ernsthaftigkeit prüfen, mit der Sie Themen behandeln und mit der Sie andere Meinungen aushalten.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe! - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion.
Wir wollen ja alle so demokratisch sein. Die Grundeigenschaft eines Demokraten ist zuerst einmal, zuzuhören, was der andere überhaupt will. Das ist auch ein Teil der Erziehung. Man muss sich einfach einmal gut erzogen zeigen. - Also, wenn wir wollen, dass wir in Zukunft so dastehen, dass man uns beneidet, dann müssen wir das zuerst einmal ernsthaft wollen und wir müssen auf den Gebieten, wo wir es selbst in der Hand haben, etwas tun. Das ist die Bildung, der öffentliche Personennahverkehr, das ist der Sport, das sind viele Dinge. Dann können wir in Berlin und auch in Brüssel sagen: So Freunde, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und jetzt macht ihr eure Hausaufgaben! Dann kann uns niemand zurückweisen. Aber wir müssen zuerst unsere eigenen Hausaufgaben machen. - Danke schön!
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Sarah Gillen.
Herr Dörr, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, das muss ich jetzt leider so sagen, wenn ich mir Ihren Antrag mal anschaue. Wenn meine Tochter ihre Hausaufgaben so erledigt, gebe ich sie zurück und sage, überprüfe das mal auf Kommata und Satzbau. Irgendwie ergibt das hier nicht so richtig Sinn. Aber Sie haben hier eine Überschrift gewählt: Quo vadis Saarland? Das ist eigentlich das Einzige, worauf man bei Ihrem Papier eingehen kann, das eigentlich auch das Papier nicht so wirklich wert ist, auf das es geschrieben ist. Auf jeden Fall habe ich diese Frage „Quo vadis Saarland?“ zum Anlass genommen, Ihnen aufzuzeigen, wohin wir gehen wollen und wie wir die Wirtschaft im Saarland sichern wollen.
Es gibt vier Säulen, wie wir die Wirtschaft sichern können. Das eine ist, die Unternehmen, die wir im
Saarland haben, zu halten. Dazu bleiben wir im Gespräch. Wir gehen zu Unternehmen hin, wir gehen auf Veranstaltungen, wir führen Gespräche mit den Verbänden. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so handhaben. Ich habe Sie bei den Veranstaltungen noch nie gesehen. Unseren Ministerpräsidenten und die Ministerin sehe ich dort regelmäßig, die Kollegen der SPD-Fraktion genauso. Von der AfD habe ich dort noch nie jemanden gesehen.
Sie arbeiten? Also wenn Sie in der Zeit an solchen Papieren arbeiten, dann weiß ich es nicht, also vom Arbeitstempo her. - Wir sind ein verlässlicher Partner, wir sind ansprechbar, wir sind erreichbar, wenn es zu Problemen kommt. Man kennt uns schließlich von den Veranstaltungen, man ruft uns an. Wir sind an der Seite der Unternehmen, wir sorgen dafür, dass sie sich hier im Saarland auch weiterhin wohlfühlen.
Wir schaffen Beratungsangebote für die Unternehmen, so gibt es zum Beispiel in Saarbrücken das ZeMA, es gibt das Mittelstandskompetenzzentrum. Auch das unterstützt die Unternehmen dabei, dass sie sich im Saarland wohlfühlen, dass sie bei uns bleiben, dass wir sie halten können. Wir beraten aber auch zu Weiterbildungsmaßnahmen, zu Weiterbildungsangeboten für die Mitarbeiter, damit, wenn es mal schwierig ist, wenn Arbeitsplätze in Gefahr stehen, die Unternehmen Bescheid wissen, wie sie ihre Leute weiterqualifizieren können, damit sie sie eben nicht entlassen müssen. Das gibt es sowohl für kleinere und mittlere Unternehmen als auch für große Unternehmen.
Wir zeigen den Unternehmen auch Kooperationsmöglichkeiten auf. So hat unser Ministerpräsident zu einem Unternehmensbesuch bei Ford die Spitzenforscher unserer Universität mitgenommen. Die konnten dort aufzeigen, woran sie forschen, was sie machen. Ich glaube, das ist ein gutes Mittel, um Unternehmen von der Qualität hier im Saarland zu überzeugen, um unsere Exzellenzen herauszustellen und Kooperationen zu schaffen.