Wir zeigen den Unternehmen auch Kooperationsmöglichkeiten auf. So hat unser Ministerpräsident zu einem Unternehmensbesuch bei Ford die Spitzenforscher unserer Universität mitgenommen. Die konnten dort aufzeigen, woran sie forschen, was sie machen. Ich glaube, das ist ein gutes Mittel, um Unternehmen von der Qualität hier im Saarland zu überzeugen, um unsere Exzellenzen herauszustellen und Kooperationen zu schaffen.
Eine weitere Maßnahme ist, Unternehmen von außerhalb bei uns anzusiedeln. Dazu müssen wir für das Saarland werben, wir müssen vom Saarland begeistern. Dafür gibt es das Saarland-Marketing. Ich glaube, Sie kennen die Plakate „Großes entsteht immer im Kleinen“. Saaris ist da ebenfalls sehr erfolgreich. Wir schaffen aber auch Leuchttürme wie das CISPA, das nach außen eine große Anziehungskraft
hat. Wir schaffen die Infrastruktur und eine internationale Schule. Auch so können wir die Unternehmen von unserem Land begeistern, damit sie sich hier ansiedeln.
Natürlich müssen wir auch Flächen bereitstellen. Der Masterplan Industrieflächen wird, glaube ich, gerade fortgeschrieben. Wir haben es auch im letzten Jahr hier auf der Tagesordnung gehabt und daran wird gearbeitet. Wir besuchen Messen, auch Messen mit neuen Technologien wie jetzt gerade in Nürnberg die it-sa. Dort war der Ministerpräsident gemeinsam mit Ammar Alkassar sehr aktiv. Ich durfte sie begleiten. Wir haben Unternehmen angesprochen, wir haben sie für das Saarland begeistert. Es gibt ganz neue Produkte, ganz neue Technologien, die wir sehr gerne hier ins Saarland holen würden. Kucken Sie sich an, wo die Wertschöpfung der Zukunft stattfindet. Ein Auto fährt mittlerweile nicht mehr wirklich weit ohne Software. Bedenken Sie, was Sie heute alles noch im Nachhinein aufspielen können. Ich habe selbst Folgendes erlebt. Mein Auto hatte einmal Sprachsteuerung, dann gab es ein Software Update, seitdem hat es das nicht mehr. Das war für mich irgendwie frustrierend, aber es hieß dann, ich hätte es ja nicht bezahlt. Ich hatte am Anfang also einfach nur Glück. Von daher müssen wir aufpassen, dass später nicht nur das Auto hier gebaut wird, sondern dass auch die Wertschöpfung bei der Software hier stattfindet.
Wir haben auch eine ganz neue Fachkräfteagentur, die aktuell vor allem für Pflegekräfte gedacht ist. Sie schafft aber auch in anderen Geschäftsbereichen eine internationale Bekanntheit. Es hängen auch immer Familien daran, die dann mit ins Saarland kommen, wenn einer der Eheleute beziehungsweise einer der Familie in der Pflege arbeitet und dann hierhergezogen wird.
Es gibt ganz neue Geschäftsfelder. Gerade vor Kurzem konnten wir unser erstes Unicorn im Saarland feiern. Die Firma inexio hat eine sehr hohe Bewertung bekommen. Sie sehen also, dass wir im Saarland auch sehr erfolgreich darin sind, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Außerdem müssen wir die Gründer fördern, denn auch in Gründungen liegt eine große Chance für die Wirtschaftskraft des Saarlandes. Dazu möchten wir ja schon seit Längerem einen One-Stop-Shop für eine einfache Gründungsberatung schaffen. Es soll keine großen Hürden mehr für die jungen Leute geben, die sich zur Gründung beraten lassen. Es muss an einer Stelle stattfinden.
Wir brauchen auch attraktive Finanzierungsangebote für alle Gründungs- und Wachstumsphasen. Ich glaube, hier können wir noch ein bisschen stärker werden, aber da sind wir dran. Unser Finanzminister Peter Strobel hat gerade eine Bundesratsinitiative für Steuererleichterung und Bürokratieabbau insbesondere für junge Unternehmen auf den Weg gebracht. Auch das ist echte Förderung, echte Unterstützung für Gründer made im Saarland.
Wir schaffen einen Innovation Campus am CISPA für einen guten Austausch der Gründer mit der Universität. Auch das ist doch ein schönes Instrument, um den Gründern hier zu helfen. Wir fördern Kooperationen mit Unternehmen und wir vernetzen. Auch dazu besuchen wir wieder die Unternehmen, auch dazu besuchen wir die Veranstaltungen. Das ist echte Arbeit. Das ist deutlich mehr Arbeit, als zuhause am Computer zu sitzen und Anträge zu verfassen. Ich glaube, auch das ist eine große Hilfe, eine große Unterstützung für das Saarland.
Zudem unterstützen wir die Gründer bei der Internationalisierung. Unser Ministerpräsident war an der Station F. Er hat dort die Kooperation und den Austausch unterstützt. Er hat angekündigt, dass die Gründer zukünftig auch ein Praktikum oder einen Austausch mit der Station F machen können und im Gegenzug das Gleiche hier bei uns im Saarland stattfinden kann. Auch das ist ein schönes Angebot, gerade für Gründer, die ausprobieren möchten, ob ihr Geschäftsmodell auch in anderen Ländern Erfolg haben könnte.
Als letzte Säule ist natürlich wichtig, dass wir hier auch ein Wohlfühl- beziehungsweise ein Willkommensklima für die Unternehmen haben. Ich glaube, da sind wir die ganzen Jahre ganz gut aufgestellt gewesen. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Industrie ist bei uns sehr gut, viel besser als an anderer Stelle. Dafür müssen wir aber auch noch weiter werben. Gerade vor Kurzem konnte man in der Zeitung lesen, dass ein Maschinenbauunternehmen wachsen möchte und die Leute auf die Straße gehen, weil sie verhindern wollen, dass Wald abgeholzt wird, damit das Unternehmen wachsen kann. Ich glaube, da müssen wir wieder stärker den Dialog suchen. Wir müssen wieder miteinander sprechen und müssen lösungsorientierter arbeiten. Ich glaube, wenn man das Verständnis bei den Leuten erzeugt, dass eben nicht jeder nur am Arbeitsplatz oder am Schreibtisch arbeiten kann und nicht die ganze Wertschöpfung am Schreibtisch erfolgen kann, dann schafft das auch noch einmal eine ganz andere Akzeptanz.
Wir müssen auch Bürokratie abbauen. Wir müssen Vereinfachungen für die Unternehmen schaffen, damit sie auch gerne ins Saarland kommen. Der digitale Bauantrag ist ein Projekt, an dem wir gerade arbeiten, damit auch das Bauen schneller geht, damit die Unternehmen sich schneller hier ansiedeln können. Sie sehen also, insgesamt haben wir einige Dinge, die wir unternehmen, damit wir hier eine gesunde und erfolgreiche Wirtschaft haben.
Heute Morgen hatten wir ein ganz klares Bekenntnis zum Stahlstandort Saarland, ein klares Bekenntnis zur Industrie gegeben. Heute Mittag wollte ich aufzeigen, dass wir zusätzlich zu dieser Unterstützung für die Industrie auch die gesamte Wirtschaft, auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und etwas für die Zukunft von uns allen tun. Da Sie ja schon die lateinische Überschrift „Quo vadis Saarland?“ gewählt haben, habe ich Ihnen auch noch einen kleinen lateinischen Spruch mitgebracht: Ita est ergo ita sit. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ihr Antrag, Herr Dörr, hat einen Satz. Ich will deshalb auch in der gebotenen Kürze antworten. Erstens sind wir alle über die wirtschaftlichen Entwicklungen besorgt. Das hat die ernsthafte Debatte heute Morgen zum Thema Stahlindustriearbeitsplätze gezeigt. Zweitens ist es in der Tat Aufgabe der Opposition, die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten und auch zu kommentieren, aber - drittens - auch Alternativen aufzuzeigen. Viertens, der vorliegende Antrag hat keine Alternative. Wie gesagt, er besteht aus einem Satz. Er hat keine neue Idee und er hat auch keinen Vorschlag. Fünftens, natürlich muss die Landesregierung in den beschriebenen Gebieten handeln und wir diskutieren dann hier im Parlament darüber, aber in Ihrem Antrag, sechstens, habe ich nichts gefunden, worüber ich diskutieren sollte. Zum Thema ÖPNV stand da zum Beispiel gar nichts drin. Insofern springt der Ansatz zu kurz. Siebtens fühle ich mich persönlich durch solche Anträge zunehmend auf den Arm genommen. Man kann es ja einmal so formulieren. Achtens, ich werde mich an solchen Albernheiten in
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Dörr, ich habe Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört. Das war durchaus unterhaltsam. Da war Armin Hary dabei, da war Therese Zenz dabei - an die habe ich gar nicht mehr gedacht -, da war der 1. FC Saarbrücken gegen Madrid dabei. Die Darstellung animierte zu der Sichtweise, früher waren wir irgendwie besser und heute isses nimmi so gudd, auf Saarländisch ausgedrückt. Das will ich als Erstes korrigieren: Die ARD hat gestern getitelt, dass das Saarland auf der Fußballbundesbühne wieder zurück ist, weil wir gestern den Erstligisten 1. FC Köln herausgeworfen haben. Dann kam ein Schlenker über den ÖPNV, dann kam das Bildungssystem und so weiter, in der Art haben Sie zu Ihrem Antrag, den der Kollege Flackus und auch die Kollegin Gillen gerade entsprechend gewertet haben, ausgeführt.
Das Problem ist, dass das, was Sie erzählt haben, mit dem Thema, das Sie als Antrag formuliert haben, gar nichts zu tun hat. „Die Landesregierung wird aufgefordert, die vorhandene Industrie zu schützen wie den Aufbau zukunftsfester Industrien anzugehen.“ Wir, das komplette Parlament, haben heute zweieinhalb Stunden lang sehr konzentriert und sehr intensiv unter den Tagesordnungspunkten 12 bis 14 darum gerungen, wie es mit der saarländischen Industrie in toto und mit der Stahlindustrie im Besonderen weitergehen soll. Was dann so ein Antrag soll, in dem quasi drinsteht: „Wir beschließen, dass am Sonntag Sonntag ist“, habe ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen können.
Ich habe mir hier, was Wirtschaftspolitik und Ansätze betrifft, einen Haufen Notizen gemacht, was wir so alles tun, auch hier im Parlament. Nur, ich kann mit Ihrem Allgemeinplatz - das geht meiner Fraktion so und den anderen Fraktionen offensichtlich auch überhaupt nichts anfangen. Deswegen will ich hier keine Sachdebatte eröffnen, das würde nämlich das Niveau des Antrages, der gestellt wurde, bei Weitem übersteigen. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab und bitten Sie, uns zukünftig mit etwas mehr Substanz zu beschäftigen, damit wir nicht nur beschlie
Danke, Herr Kollege Roth. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1043. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1043 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle übrigen Fraktionen im Hohen Hause.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der AfD‑Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Änderung der Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der die Verdachtsfälle von Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg zum Untersuchungsgegenstand hat, darf ich Ihnen den vorliegenden Antrag kurz begründen. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD beabsichtigen damit, die bisherige Bezeichnung des Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“ zu ändern in die neue Bezeichnung „Verdachtsfälle von Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“. Diese Änderung dient der Konkretisierung und Klarstellung.
Wie im Einsetzungsbeschluss Drucksache 16/952, eingebracht von CDU, SPD und DIE LINKE-Landtagsfraktion, bereits ausgeführt wird, sind Untersuchungsgegenstand - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - die Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs am Universitätsklinikum des Saarlandes durch den zwischenzeitlich verstorbenen S. im Zusammenhang mit seiner Ausbildung und seiner Tä
tigkeit als Assistenzarzt. Es soll untersucht werden, wie die beteiligten Stellen mit Verdachtsmomenten umgegangen sind. - Das ist unser Auftrag im Untersuchungsausschuss. Wir führen keine Ermittlungen. Entgegen dieser eindeutigen Formulierung des Untersuchungsgegenstandes im Einsetzungsbeschluss könnte die bisherige Bezeichnung den Eindruck erwecken, dass es sich bei den Vorgängen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg um strafrechtlich erwiesene Missbrauchsfälle handelt. Die neue Ausschussbezeichnung dient der Konkretisierung.
Der Untersuchungsausschuss hat die Interessen und die Persönlichkeitsrechte aller zu wahren. Aus Gründen dieser Klarstellung wollen CDU, SPD und AfD daher die Bezeichnung des Untersuchungsausschusses ändern und sprachlich korrekter fassen. Die Änderung der Kurzbezeichnung des Untersuchungsausschusses obliegt dem Untersuchungsausschuss selbst. - Dies entspricht im Übrigen auch der Intention des Rechtsbeistandes einer Betroffenen des Untersuchungsausschusses. Dieser Antrag liegt uns schriftlich vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend betonen, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag lediglich um eine Konkretisierung der Bezeichnung des Untersuchungsausschusses handelt. Sie wird nicht von dem vom Plenum festgestellten Untersuchungsauftrag ablenken. Sie wird nicht dazu führen, dass es zu Verzögerungen bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg kommt. Ich bitte Sie daher, dem Antrag zuzustimmen. - Danke.
Danke, Frau Kollegin Heib. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Dennis Lander.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss hat gerade erst angefangen zu arbeiten. Wir haben bereits Beweisanträge beschlossen und Akten angefordert. Bevor wir jedoch weiter einsteigen können, müssen wir uns heute leider mit dem Namen des Ausschusses beschäftigen. Das ist, wie ich finde, ärgerlich.
Vergangene Woche erreichte mich ein Anruf der Kollegin Heib. Sie erzählte mir von einem Brief des Rechtsanwaltes Britz, der tendenziell als Saul Goodman aus dem Saarland bezeichnet werden kann. Es stand im Raum, dass hier ein mögliches Verfahren
wegen des Namens von der eigentlichen Thematik des Missbrauchs ablenken könnte. Deshalb war ich auch einverstanden, dass wir hier juristische Schritte sowie eine Umbenennung prüfen.
Als Landtag verantworten wir eine lückenlose Aufklärung und schützen die Schwachen, in dem Fall die Kinder. Da sollten wir nicht vor den Winkelzügen einer Betroffenen und ihrem gerissenen Anwalt kuschen. Denn die Bezeichnung des Untersuchungsausschusses ist, wie ich finde, keineswegs grob missverständlich und irreführend, wie der Anwalt es hier schildert. Es ist auch keineswegs so, dass nur durch den Namen unterstellt werden könnte, dass sich in der Klinik Missbrauchsfälle ereignet haben, ganz im Gegenteil. Es ist lange bekannt, dass der inzwischen verstorbene Assistenzarzt ohne medizinischen Grund den Genital- und Analbereich von Kindern untersucht hat.
Genau das fand Herr von Gontard, der bei uns im Untersuchungsausschuss einer der Betroffenen und ehemaliger Klinikchef ist, heraus. Er erklärte 2015 der Polizei nach stichprobenartiger Auswertung, dass in 95 Prozent der Fälle, die er untersucht hat, keine medizinische Indikation vorlag. Nicht ohne Grund zeigte das Universitätsklinikum diesen Assistenzarzt 2014 an. Die Anzeige erfolgte - ich zitiere wegen sexuellen Missbrauchs von jungen Patienten in der Zeit von 2010 bis 2014 und der Befürchtung, dass es wegen Pädophilie zu weiteren und sich steigernden Übergriffen auf Kinder kommen könnte.
Jetzt wollen die ehemalige Vorgesetzte dieses Assistenzarztes sowie deren Anwalt es so darstellen, als sei es eine Beleidigung, diesen Ausschuss „Missbrauch“ zu nennen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich unerträglich.