Was ist es denn anderes als Missbrauch, wenn ein Arzt seine Position nutzt, um bei schutzbedürftigen Kindern nicht notwendige Untersuchungen im Genital- und Analbereich durchzuführen? Was ist es denn anderes als Missbrauch, wenn auf einem Bild die Hand des Arztes an dem erigierten Penis eines achtjährigen Jungen zu sehen ist? Was ist es denn anderes als Missbrauch, wenn die Polizei im Haus des Assistenzarztes Tausende Fotos findet, die als Posing-Bilder und Kinderpornografie einzustufen sind, darunter auch Fotos seiner jungen Patienten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Ausschuss umbenennen, lassen wir es zu, dass durch Herrn Britz eine Herausdrängung der Opfer aus dem Zentrum des Untersuchungsausschusses zumindest in Teilen stattfindet. Wir müssen vermeiden, dass
hier der Eindruck erweckt wird, dass wir in Teilen zurückrudern, als wären die Vorgänge an dem Universitätsklinikum nicht der Rede wert. Ich muss auch sagen, mit keinem Wort hat der Ausschuss bisher die Oberärztin persönlich als Täterin beschuldigt oder gar dargestellt. In den kommenden Monaten wird der Untersuchungsausschuss klären, wer wann was wusste. Der Untersuchungsausschuss wird auch klären, wer aus welchen Gründen wegsah und seiner Verantwortung letztendlich nicht gerecht wurde, unabhängig von dem Namen. Deshalb sollten wir uns nicht blenden lassen, denn die Opfer sind nicht die Betroffene und ihr Anwalt. Die Opfer sind die Kinder und deshalb lehnen wir heute die Umbenennung des Ausschusses ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Lander. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Renner für die SPD‑Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass die Kollegin Heib in aller gebotenen Sachlichkeit die Gründe für die Umbenennung des Untersuchungsausschusses dargestellt hat. Damit ist ausdrücklich keine Änderung des Untersuchungsgegenstands verbunden - auch das hat sie gesagt. Herr Lander, ich glaube, wir haben in diesem kleinen Teil der Auseinandersetzung allen Grund zur Gelassenheit. Ich finde, keiner rudert in irgendeiner Weise zurück oder lässt zu, dass Opfer herausgedrängt werden. Wir lassen uns auch nicht blenden. Wir machen genau das, was Sie vorhin angemahnt haben. Wir lassen uns von dieser Auseinandersetzung über den Namen des Untersuchungsausschusses in keiner Weise vom Untersuchungsgegenstand und der Aufgabe, die dem Untersuchungsausschuss gestellt ist, ablenken. Man muss ehrlich sagen, dass wir im anderen Fall vielleicht eine wochenlange oder monatelange juristische Auseinandersetzung über die Bezeichnung des Untersuchungsausschusses hätten. Genau das wollen wir verhindern, damit der Untersuchungsausschuss schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen kann, wir in die Vernahme einsteigen können und unsere Arbeit tun können. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Danke, Herr Kollege Renner. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1050 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1050 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 16/1051)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1051 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1051 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen des Hohen Hauses, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 10) (Drucksache 16/1024)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1024 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1024 einstimmig angenommen ist.
Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für den Rundfunkrat nach § 27 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz (Drucksache 16/1052)
Der Vorsitzende des Rundfunkrates des Saarländischen Rundfunks hat mit Schreiben vom 10. September 2019 um Mitteilung gebeten, ob der Landtag von der in § 27 Abs. 1 Satz 2 Saarländisches Mediengesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
macht, neben der Entsendung jeweils eines Mitgliedes jeder Fraktion des Landtags des Saarlandes zwei weitere Mitglieder in den Rundfunkrat zu entsenden. Diese Mitglieder sind vom Landtag zu wählen. Die Koalitionsfraktionen haben einen Wahlvorschlag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 16/1052 vorliegt. Ich eröffne dazu die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1052 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1052 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE.
Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen (Drucksache 16/1053)
Die Amtszeit der 2015 gewählten ehrenamtlichen Verwaltungsrichterrinnen und Verwaltungsrichter endet im Laufe dieses Jahres. Für die Neuwahl ist gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung ein Wahlausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richter zu bestellen. Die dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter angehörenden sieben Vertrauensleute sowie deren Vertreterinnen und Vertreter werden auf vier Jahre vom Landtag oder durch einen von ihm bestimmten Landtagsausschuss gewählt. Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1053 vorliegt. Ich eröffne dazu die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Wahl der sieben Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter gemäß dem uns vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass die Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter des Wahlvorschlages einstimmig gewählt sind.
Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend: Erwerb diverser Flächen in der Gemarkung Fürstenhausen zwecks Neubau der Straßenmeisterei Völklingen des Lan
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Jochen Flackus das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich meine wegweisenden Worte zu Protokoll geben, aber hier den Beschlussvorschlag vorstellen, den der Haushaltsausschuss formuliert hat. Das tue ich hiermit: Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in seiner Sitzung am 23. Oktober 2019 mit dem Erwerbsvorhaben befasst und empfiehlt dem Plenum die Zustimmung zum Antrag des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport bezüglich der im Antrag erwähnten Flächen zum Kaufpreis von rund 758.000 Euro zuzüglich der Nebenkosten, gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung. Der Antrag liegt Ihnen als Drucksache 16/1034 vor. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN und den Regierungsfrak- tionen. - Die Berichterstattung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1034 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1034 einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Fränkische Mundart (Drucksache 16/1044)
Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja hier schon mehrfach unsere gemeinsame Wertschätzung für unsere Sprache, für unsere
fränkische Sprache, kundgetan. Allerdings haben wir in diesem Zusammenhang bisher noch keine konkrete Maßnahme, die vorgeschlagen wurde, beschlossen. Meine Hoffnung, dass das heute geschehen wird, ist gering, allerdings möchte ich vermeiden, dass unser Anliegen in Vergessenheit gerät.
Ich erinnere an Jean Monnet, den bekannten und geschätzten französischen Europapolitiker, der gesagt hat: Was institutionalisiert ist, hält, was nur persönlich gebunden ist, hält nicht. - Deshalb beantragen wir, die Landesregierung aufzufordern, einen Planungsstab einzurichten, der sich um den Schutz und die Förderung unserer fränkischen Mundart kümmert. - Danke schön.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1044. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1044 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland (Drucksache 16/1040)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.
Ich glaube, ich kann es auch hierzu kurz machen. Wir haben diesen Antrag schon zwei Mal gestellt. Aktuell gab es aber eine einschlägige Diskussion in der KMK, bei der sich wieder gezeigt hat, dass die Bayern und die Württemberger, die ohnehin feste Zeiten haben, die ihnen gefallen, keine Spielchen mitmachen. Wir sollten das ebenso handhaben.
Wir liegen hier am Rande Deutschlands. Wir stören niemanden, wir weiten nichts aus und engen nichts ein. Es war bei uns ja auch schon einmal länger so, wie wir das fordern. Unsere Kinder und Eltern hätten
damit künftig verlässliche Ferienzeiten, und zwar, wie hier schon gesagt, von Mitte Juli bis Anfang September. Diesen Antrag stellen wir nun wieder.