Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz ist Staatsziel, das haben wir heute schon mehrfach gehört. Tierschutz soll keine Grenzen kennen und darf uns nicht egal
sein. Die Zeit des 17. Jahrhunderts, in dem René Descartes, ein einflussreicher französischer Philosoph, Tieren jegliche Empfindungsfähigkeit absprach und jeden Schrei als Reflex eines ausgeklügelten Mechanismus sah, ist Gott sei Dank vorbei. Das war schon eine eigentümliche Ansicht, die sich erfreulicherweise nicht durchgesetzt hat. Heute wissen wir: Tiere fühlen Schmerz, Tiere schließen Freundschaften, Tiere können Probleme erkennen und teilweise lösen - das heißt, sie denken. Tiere empfinden Freude und Trauer, Tiere spielen und freuen sich, und Tiere können leiden.
Tierleid ist noch nicht komplett aus unserem Alltag verschwunden. Tierleid soll und muss durch die Gesetzgebung verhindert werden. Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht, um eine Novellierung und Konkretisierung des bestehenden Bundestierschutzgesetzes zu bewirken. Im November 1933 wurde das erste Tierschutzgesetz verabschiedet; es wurde erst nach 40 Jahren erstmals überarbeitet, das war im Jahr 1972 - das nur als Information. Danach gab es mehrere Novellierungen. Sie sehen, seitdem beschäftigen sich nicht nur Politiker und Wissenschaftler mit dieser Frage, wie man Tierschutz am besten gewährleisten und zum Wohle der Tiere beitragen kann. Ein wichtiger Schritt: Im Mai 2002 wurde der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen, um ihm mehr Gewicht zu verleihen und somit wiederum das Staatsziel zu unterstreichen. Und genau dieses Ziel haben wir auch heute wieder vor Augen, und nicht nur vor Augen, sondern, das sage ich ganz persönlich und ich sage es für andere mit, in unserem Herzen. Tierschutz nach heutiger aufgeklärter Zeit muss das Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Kollegin Pia Döring hat in ihrer Rede schon viel angesprochen. Ob Haustiere, Welpenhandel, Kennzeichnung, Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, Tierheime, Tierschutzstiftung, mit ihren Ausführungen stimme ich zu 100 Prozent überein, ich brauche das nicht alles zu wiederholen.
Ich möchte mich deshalb in meinem Redebeitrag mehr auf die Themen Tierzucht und Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaft konzentrieren. Die bäuerlichen Betriebe stehen vor vielen Herausforderungen, auch was die Haltung von Nutztieren angeht. Dazu kommen noch die Auswirkungen des Klimawandels und die Maßnahmen zum Klimaschutz. Verbraucher verlangen immer mehr artgerechte Tierhaltung, sind aber häufig nicht bereit, entsprechend mehr zu zahlen. Der Fleischkonsum liegt bei uns in Deutschland seit 2005 konstant bei ungefähr 60 kg pro Person pro Jahr. Über die Hälfte dieser Menge wird als Schweinefleisch konsumiert, danach folgt
Geflügel mit circa 13 kg und Rindfleisch mit etwa 10 kg. Das ist nicht wenig, meine ich. Aber ich stehe hier nicht mit erhobenem Zeigefinger und auch nicht als Verfechterin vegetarischer oder veganer Ernährung. Ich selbst esse hin und wieder Fleisch, meistens Rind von einem biozertifizierten Betrieb oder Geflügel, dessen Tierwohl-Label eine artgerechte Haltung versichert. Schweinefleisch esse ich eher nicht. Das kostet alles etwas mehr, sicherlich, aber dafür habe ich meinen Fleischkonsum einfach etwas eingeschränkt. Es funktioniert und es tut nicht weh. Aber keine Angst, ich möchte auch hier niemandem vorschreiben, wie er zu leben oder sich zu ernähren hat.
Ich habe nur eines als Wunsch und Ziel, was für uns alle gelten sollte: 60 kg Fleisch pro Person und Jahr sollte von Tieren stammen, die trotz ihrer Bestimmung als Nahrungsmittel ein Recht haben sollten, bis zum Ende ihres Lebens ein gutes, nach dem Tierwohl ausgerichtetes Leben zu führen. Das ist doch das Mindeste, was wir für unsere Mitgeschöpfe erreichen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Züchtungs-, Haltungs- und Umgangsformen, sprich vernünftige Fleischproduktion von allen Tieren, artgerechte Stall- und Weidehaltung, schonende, stressfreie Schlachtung - das sind emotionale Themen, denen wir uns stellen müssen, um verträgliche Lösungen für die Tiere zu finden. Das muss im Bundesgesetz für alle Tierarten konkretisiert werden. Dem Kükenschreddern zum Beispiel steht bald ein Ende bevor durch ein Verfahren, welches das Geschlecht schon im Ei bestimmen kann. Ab diesem Jahr soll das patentrechtlich geschützte Verfahren ersten Brütereien zur Nutzung angeboten werden, und ich hoffe sehr, dass recht viele, wenn nicht sogar alle, Betriebe davon Gebrauch machen. Es ist ein Verfahren, das ein Verbot des Kükenschredderns bewirken wird, und das steht schon viel zu lange aus. Außerdem gibt es noch Initiativen, die die Brüder der Legehennen aufziehen. Die Eier, die unter Namen wie zum Beispiel „Hahn und Henne“, „Bruder-Ei“ oder „Herzbube-Ei“, um nur einige zu nennen, etwas teurer verkauft werden, kommen Hahn und Henne zugute. Das sind schon mal zwei gute Beispiele, die dazu führen, dass das Kükenschreddern bald Geschichte ist, und das ist gut so.
Bei all den Anforderungen, die wir zum Wohl der Tiere an die Landwirte stellen, muss aber auch bedacht werden, dass Ökologie und Ökonomie ausgewogen bleiben. Wir brauchen den Schutz von Tierwohl und Umwelt auf der einen Seite und wirtschaftlich auskömmliche Erträge für die familiären Betriebe - und das ist immer noch die größte Anzahl der bäuerlichen Betriebe - auf der anderen Seite. Pas
sende und funktionierende Rahmenbedingungen müssen gesetzlich geschaffen werden. Wir fordern noch mehr Öffentlichkeitsarbeit, um Verbraucher auf regionale tierische Produkte aufmerksam zu machen. Wir fordern, vermehrt über die Kriterien und Stufen bei den Tierwohl-Labeln aufzuklären.
Was die Frage der Regelung von Tiertransporten angeht, setze ich große Hoffnung auf die Verbraucherschutzministerkonferenz im Juni dieses Jahres, die dieses Thema im Zuge der Weiterentwicklung des Tierschutzes behandeln wird; sie hat es, glaube ich, schon einmal in der vorherigen Verbraucherschutzministerkonferenz getan. Ich wünsche mir als Ergebnis verbesserte verbindliche Regelungen für Transporte in und durch Deutschland, die Einzug in das Bundestierschutzgesetz finden werden. Ein weiteres Ziel, das Thema auch auf europäischer Ebene erneut in die Diskussion zu bringen, schließt sich da automatisch an.
So kommen wir weiter. So behalten wir auch unsere Würde, denn: „Wer die Würde der Tiere nicht respektiert, kann sie ihnen nicht nehmen, aber er verliert seine eigene“. Das sagte Albert Schweitzer. Ich glaube, das will doch niemand von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An der Stelle auch von mir einen ganz herzlichen Dank für all die, die sich für Tierschutz und Tierwohl in so vielfältigen Facetten ehrenamtlich, aber auch hauptamtlich, engagieren. Ohne sie ginge es auf keinen Fall. Diese Welt wäre viel ärmer, wenn wir diese Menschen nicht hätten und vor allem, wenn die Tiere diese Menschen nicht hätten.
Ein paar Worte zum AfD-Antrag. Sie stellen Anfragen und Sie bekommen die von der Landesregierung beantwortet. Was ich im Ausschuss vermisse, sind Anträge. Da liegt mir selten ein Antrag vor, schon gar nicht für Tierschutz. Bei Sitzungen ist mir schon öfters aufgefallen - warum auch immer; ich will das nicht bewerten -, sobald man so etwas behandelt, das ist meistens auch zu etwas späterer Stunde, sind oftmals keine Abgeordneten mehr von Ihnen anwesend. Das hat mich schon des Öfteren einmal etwas nachdenklich gestimmt.
(Abg. Dörr (AfD) : Frau Fretter, denken Sie einmal darüber nach, wie Sie die Sitzungen leiten. Vielleicht ein bisschen straffen! - Abg. Renner (SPD): Sie schlafen doch schon, wenn es anfängt! - Minister Jost: Der Minister sitzt dort zu gerne! - Unruhe. - Sprechen.)
Ich leite die Sitzungen als Vorsitzende, wie ich es für richtig empfinde. Jeder hat sein Rederecht dort und es dauert eben so lange, wie es dauert.
Bitte keine Dialoge. Man kann sich zu Wort melden. Auch eine Kurzintervention ist möglich. Ich bitte, diese Regularien zu beachten. Das Wort hat die Kollegin Fretter.
Jedenfalls ist es schön, dass Sie heute einen Antrag mit eingebracht haben, der in vielen Facetten die Themen, „Tierschutz und Tierwohl fördern und aktiv gestalten“ beleuchtet. Ihr Antrag lässt aber nicht erkennen, welche vorhandene Gesetzeslage nun geändert werden soll. Ich habe es in dem Antrag gesucht. Ich habe es nicht gefunden und vor allem, wo man sich bei wem einsetzen soll. Es ist von allem etwas drin. Das ist klar, aber es bringt uns an der Stelle nicht weiter. Ich muss ja wissen, wo ich hin will.
Viele Forderungen aus Ihrem Antrag - die Kollegin hat es auch schon gesagt - betreffen die Bundesebene, andere betreffen die EU-Ebene, die Landesund Kommunalebene, wie zum Beispiel die Einrichtung eines Fonds für benachteiligte Menschen. Das ist eindeutig eine kommunale Geschichte. Die entscheiden wir hier und heute nicht. Da es mir nicht ersichtlich ist, was Sie genau gewollt haben und an wen man sich wenden muss, müssen wir diesen Antrag ablehnen. - Ich bin damit am Ende meiner Ausführungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fretter. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Dörr, hat eine Kurzintervention angemeldet. Ich lasse diese zu. - Herr Dörr, Sie haben das Wort.
Sie haben die AfD-Fraktion angesprochen, und zwar wie die Mitarbeit in den Ausschüssen ist, also in Ihrem Ausschuss, die Mitarbeit, Anwesenheit und so weiter. Das hat ja hier den Eindruck erweckt, als ob wir kein Interesse daran hätten. Ich bitte, da einmal zu bedenken, dass wir in jedem Ausschuss nur mit einer Person anwesend sind. Wenn diese eine Person dann noch andere Verpflichtungen hat - und es
sind nicht in allen Ausschüssen immer die Fraktionsvorsitzenden da, Fraktionsvorsitzende haben andere Verpflichtungen als Abgeordnete -, da ergibt es sich manchmal so, dass es nicht mehr geht.
Da wäre es mir lieber, wenn auch Leute, die da berichten, nicht stundenlang vorlesen, sondern diese Dinge einfach einmal übergeben und ihre Vorträge etwas straffen. Da ist auch die Vorsitzende gefragt. Da hätte ich auch lieber, dass, wenn ein Referent einmal fertig ist, die Vorsitzende nicht noch einmal das Referat des Referenten wiederholt. Das haben wir ja alle gehört.
(Minister Jost: Damit man noch einmal ein „Gimm- chen“ im Büro machen kann! - Abg. Renner (SPD) : Sie schlafen doch schon, bevor Sie zur Tür hereinkommen.)
Herr Dörr, ich denke, Sie wissen, wie man eine Sitzung leitet. Ich weiß es auch, weil ich es schon sehr lange mache. Eine Sitzungsleitung in einem Ausschuss lässt einen Berichterstatter berichten. Der Bericht dauert so lange, wie er dauert. Danach hat man noch Fragen. Die hat die Vorsitzende und die haben auch die Abgeordneten. Auch das dauert so lange, wie es dauert. Wir behandeln viele Themen im Umweltausschuss und haben viele Sitzungen, worüber ich sehr stolz bin - das bedeutet, wir machen eine tolle Arbeit, das darf ich an der Stelle sagen, sehr viel Arbeit. Deswegen dauern die Sitzungen eben in der Regel eineinhalb, zwei und zweieinhalb Stunden. Ich kann es auch nicht ändern.
Das ist auch ganz egal. Das ist unsere Arbeit und das ist unsere Aufgabe. Ich schaue da nicht auf die Uhr, sondern ich mache meine Arbeit und arbeite die Themen ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fretter. Wir fahren nun fort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass Zwischenrufe von
der Regierungsbank nicht zulässig sind. - Ich bedanke mich für Ihre Disziplin und erteile nun dem Kollegen Ralf Georgi für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz geht uns alle an. Ferkel müssen ungefähr die Hälfte ihres Lebens in Metallkäfigen verbringen, die nur so groß sind wie sie selbst, von der Industrie als Kastenstand bezeichnet. Männliche Ferkel werden ganz ohne Betäubung kastriert, männliche Küken werden geschreddert. Tiere leiden unter langen Transporten in engen Wagen, in denen manche Tiere nur gebeugt hocken können, oftmals ohne ausreichend Luft.
Es wurden 2018 im Saarland mehr als 24.000 Tiere für Versuche getötet, deren Nutzen in der Fachwelt äußerst umstritten ist. Die Zahl der Versuche ist angestiegen, obwohl eigentlich die Hochschulen seit 2016 verpflichtet sind, die Entwicklung von Methoden und Materialien zu fördern, die die Verwendung von lebenden oder eigens hierfür getöteten Tiere verringern oder ganz ersetzen können. Angesichts dieser Zahlen kann die Aufforderung im vorliegenden Antrag, die Landesregierung soll weiterhin alles dafür unternehmen, Laborversuche mit Tieren zu reduzieren, nur überraschen. Es sollte gerade nicht so weitergehen wie bisher mit einer Steigerung der Versuchszahlen, sondern es sollte mehr in tierversuchsfreie Alternativen investiert werden, Kolleginnen und Kollegen.
Auch Haustiere leiden, auch bei uns im Saarland. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die mehrmaligen Inobhutnahmen von Tieren in Nunkirchen. Mit unserer Anfrage an die Landesregierung zu Hunde- und Welpenhandel aus dem Ausland ins Saarland haben wir den Internettierhandel thematisiert. Denn das Geschäft mit Hunden aus dem Ausland boomt. Gerade vor Weihnachten wurden im Internet etwa bei Ebay-Kleinanzeigen oder Facebook vermehrt Hunde und Welpen zum Kauf im Saarland angeboten. Es wurde ja auch schon gesagt, laut Medienberichten stecken hinter derlei Handel teilweise Händlerringe mit mafiösen Strukturen. Der illegale Welpenhandel soll hinter Waffen- und Drogenhandel zu den lukrativsten Geschäftszweigen des organisierten Verbrechens gehören. Die Dunkelziffer beim illegalen Welpenhandel ist laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hoch. Die Behörden erfahren in der Regel erst durch Straßenverkehrskontrollen der Polizei oder durch Hinweise aus
der Bevölkerung von derartigen Fällen. Die Tierschutzstiftung „Vier Pfoten“ geht von 1 Milliarde Euro Umsatz im Jahr aus. Die Regierungsparteien sprechen in ihrem Antrag von einer Novellierung und Konkretisierung des deutschen Tierschutzgesetzes. Dazu gehört für uns auch ein Verbot des Tierhandels im Internet. Eine nie enden wollende Geschichte ist die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen. Auch der unseriöse Online-Handel mit Tieren könnte dadurch leicht reguliert und der illegale Welpenhandel bekämpft werden.
Fachleute wie unser Landestierschutzbeauftragter Dr. Willimzik fordern seit Jahren eine solche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. So würden endlich Transparenz und Klarheit über Herkunft und Besitz eines Tieres geschaffen. Wir haben allerdings unsere Zweifel, ob diese Forderung beim dafür zuständigen CDU-geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auch Gehör findet. Die zuständige Ministerin Klöckner hat nämlich eine ganz andere Meinung. Das hat sie schon in einem Schreiben an Umweltminister Jost Ende 2018 klargestellt. Daher fordern wir Sie auf, auch weiterhin im zuständigen CDU-geführten Bundesministerium zu intervenieren, damit den Tieren und den vielen Tierfreunden in unserem Land zuliebe endlich das Bundestierschutzgesetz erneuert wird. Wir werden diesem Antrag zustimmen, denn auch wir sind der Meinung, dass das Tierschutzgesetz dringend verbessert werden muss.
Zum AfD-Antrag. Wir werden uns enthalten, ihn aber nicht ablehnen, denn es gibt Punkte, die durchaus unsere Unterstützung finden, wie zum Beispiel eine Überarbeitung der EU-Transportverordnung, damit Rinder nicht bei Temperaturen über 35 Grad bis zu 29 Stunden kreuz und quer durch Europa transportiert werden können. Einige Forderungen sind aber überholt. So hat das Saarland im Bundesrat mehrfach ein Verbot von Wildtieren im Zoo formuliert. Hier ist die Haltung des Bundesrats eindeutig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/1142. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag
Drucksache 11/1142 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1153. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1153 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete.