An dieser Stelle kommt jetzt, meine Damen und Herren, das links-grüne Wunschdenken ins Spiel: Der viele zusätzliche Strom soll von zusätzlichen Windrädern kommen. Im letzten Jahr sind davon ganze zwei im Saarland gebaut worden, weil sich die Bürger diesen Schwachsinn nicht mehr gefallen lassen, unter anderem auch, weil sie sehen, dass mit den sogenannten Erneuerbaren der Strom immer teurer und teurer wird. Laut Peter Altmaier wird übrigens die gesamte Energiewende eine vierköpfige Familie schon mal die Kleinigkeit von 50.000 Euro kosten. Das ist zwar etwas verklausuliert dargestellt worden, aber langsam merken das die Leute.
Er hat von 1 Billion Euro gesprochen. Jetzt teilen Sie einmal 1 Billion durch die 80 Millionen, die wir sind, und nehmen Sie diesen Wert mal vier, dann haben Sie genau diese Zahl. Das ist wirklich nicht schwer, aber man muss schon ein Stück Papier haben für die vielen Nullen. - Von der notwendigen Infrastruktur, zum Beispiel armdicken Stromleitungen in jedes Wohngebiet, war jetzt noch gar keine Rede.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Wir haben mit gefährlichen Eigentorschützen in der eigenen Abwehr zu tun. Es nützt uns nichts, wenn wir vorne ein Tor oder zwei Tore schießen, hinten aber acht oder zehn reinkriegen. Es nützt uns nichts, wenn es uns mit viel Mühe gelingt, zum Beispiel 1.000 Arbeitsplätze beim CISPA und bei Helmholtz zu schaffen - wozu unter anderem ja auch eine internationale Schule gehört -, dafür aber 10.000 oder 20.000 in der Autoindustrie zu verlieren. Und das sind genau die Verhältnisse, um die es hierbei geht.
Um im Bild zu bleiben: Unsere Wirtschaftsministerin hat zusammen mit der aktuellen Koalition hier und mit der Koalition in Berlin lange beim Sturm aufs eigene Tor zugesehen, weil Eigentore in „Friday-Spielen“ irgendwie schick waren. Inzwischen heißt es bei ihr wörtlich: „Eine einseitige Fokussierung allein auf die Elektromobilität wäre industriepolitisch falsch, da die internationale Konkurrenz hoch und die verbleibende Wertschöpfung gering ist.“ So ähnlich spricht
nun auch Herr Funk von der CDU. „Bravo!“ und „Na endlich!“ könnte man dazu sagen, gleichgültig, ob das nun der eigenen Einsicht geschuldet ist oder unsere ständige Kritik dazu geführt hat. Man fragt sich nur: Warum so spät?
Warum müssen die ersten Bomben der Arbeitsplatzverluste durch links-grüne Anti-Auto-Politik erst einschlagen? Meine Damen und Herren, wenn uns die Autoindustrie und die Stahlindustrie verlorengehen die Stahlindustrie ist ja auch durch grüne Ideologie bedroht -, dann ist der Bestand des Saarlandes alles andere als sicher. Dann werden wir hier ein Gebiet wie die Westpfalz, der Hunsrück oder die Eifel. Nach den Arbeitsplätzen verschwindet dann die Jugend mit allen Folgen. Damit es dazu nicht kommt, müssen einerseits neue Industrien und Wertschöpfungen durch die neuen Techniken intensiv unterstützt und begünstigt werden. Andererseits dürfen bestehende, bewährte und ebenfalls hoch innovative Industrien rund um Auto und Stahl nicht weiter attackiert und beschädigt werden durch grüne Ideologie, die nach katastrophaler Migrationspolitik und nach katastrophaler Energiepolitik jetzt mit katastrophaler Industriepolitik weitermachen will.
Spieler - damit komme ich noch mal zum FußballVergleich -, die sich dazu verleiten lassen, wiederholt aufs eigene Tor zu schießen, werden nach und nach ausgewechselt und ausgemustert. SPD und auch CDU können darüber ja mal nachdenken, auch aus ganz eigenem Interesse. - Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Müller! Es ist immer nicht so ganz einfach, auf Ihre Redebeiträge zu antworten.
Ich habe gerade mit meiner Kollegin Eder-Hippler darüber gesprochen, an was mich Ihre Rede erinnert. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, sie erinnert mich an Gespräche, die ich bisweilen in Gaststätten an der Theke höre. Wir sind allerdings hier im saarländischen Landtag. Da muss man nach meiner Auffassung zu dem Thema Industrie eigentlich anders sprechen und etwas mehr zur Sache gehen, als Sie
das getan haben. Das war schon beim letzten Mal so; da ging es mehr um Ausländer, das war ja hier nur ansatzweise zu hören. Hier ging es wieder um „links-grün“, ein anderes Adjektiv haben Sie vermieden.
Gehen Sie davon aus, dass bei dem ganzen Klimawandel, beim Wandel in der Industrie, die Meinungen in der Tat noch nicht auf einem links-grünen, schwarzen oder wie-auch-immer Nenner sind, sondern dass da gerade Mosaike zusammengefügt werden. Das ist noch längst nicht vollbracht.
Wir haben heute Morgen bei dem Tagesordnungspunkt „100 Jahre Saarland“ schon lange über unsere Industrie geredet, deswegen will ich nicht viel von dem wiederholen, sondern nur ein paar Gedanken einfließen lassen. Ich bin ein bekannter Handballer, weniger wegen meiner Fähigkeiten, sondern wegen meiner Funktionen; gestatten Sie mir, dass ich Ihr Bild des Fußballs nicht übernehme. Beim Handball wirft man normalerweise nie auf das eigene Tor. Das hat bei uns aber auch niemand getan. Ich sehe das ganz anders.
Wir haben Bestrebungen und Aktivitäten in unserer Regierungsspitze, wie sie andere Bundesländer nicht haben, gerade wenn es um das Thema Industrie geht. Ich war diese Woche auf dem Neujahrsempfang der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dort hat unser Ministerpräsidenten gesprochen. Er hat eine glasklare Rede gehalten. Und so arbeitet der dann auch. Der redet ja da nicht nur in aller Öffentlichkeit, sondern er arbeitet dann auch so, gerade was den Automotive-Bereich betrifft. Die Rede hat mir, ehrlich gesagt, sehr gut gefallen. Und ich weiß, dass da noch etwas an Handlungen kommen wird. Den Kollegen hat es auch gefallen. Der Betriebsratsvorsitzende von Ford, Markus Thal, war da, der hat das in aller Öffentlichkeit ja bestätigt.
Wenn ich jetzt hier anfange, Anke Rehlinger zu loben, liebe Anke, dann hat das keinerlei Neuigkeitswert. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen; das sei mir gestattet, ich spreche ja parteipolitisch hier auch für die SPD-Fraktion. Bei dem Thema Industrie ist sich die Große Koalition sehr, sehr einig. Das Thema ist eigentlich ein Kitt dieser Koalition, wir sind hier intensiv unterwegs. Wir haben das beispielsweise auf dem Bundesparteitag unserer Partei eingebracht, und zwar mit aller Verve. Was mich am meisten überrascht hat, war, dass diese Verve auch nötig war. Beim Thema finanzieller Ausgleich für den Steinkohleausstieg war es schwierig, uns wieder ins Spiel zu bringen, weil, um in Ihrem Bild zu bleiben, das Spiel schon fast abgepfiffen war. Aber bekanntlich werden ja die Tore - in dem Fall auf das richtige
Tor - oft in den allerletzten Minuten der Nachspielzeit geschossen. Es ist dank deines Einsatzes, liebe Anke, im Übrigen auch gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister, gelungen, dass wir noch mal ins Spiel gekommen sind. Das sind Dinge, die erwähne ich hier so kurz, da geht es aber um Beträge mit vielen Nullen, die wir ins Land holen.
Mir ist das Bild, das Sie zeichnen, zu schwarz, das ist pessimistisch. Man muss bei unserer Arbeiterschaft, die ich ja gut kenne, aufpassen, dass man denen nicht den Untergang predigt, weil man meint, man hätte einen Vorteil davon. Ich halte es für wichtiger, zu sagen, wie die Perspektiven sind. Wir haben dieses Thema in Berlin gesetzt, aber auch in Brüssel und in Straßburg, dort geht es ja weiter. Herr Müller, Sie haben die Demonstrationen der Industriegewerkschaft Metall sinngemäß als Folklore bezeichnet, das hat mich gestört. Die IG Metall wird demnächst den „Walk of Steel“ nach Brüssel machen, das wird bundesweit bekannt werden. Ich kann nur alle, die da helfen wollen, zum wiederholten Male darum bitten, das zu unterstützen. Aber zu sagen: „Ihr müsst endlich tätig werden, damit überhaupt etwas passiert“, ist eine völlige Verzerrung der Realität!
Ich möchte ein paar Beispiele nennen für Dinge, die konkret gelungen sind. Diese Liste ist nicht abschließend, ich habe eben nur kurz aufgeschrieben, was mir eingefallen ist. Da ist die Firma CQLT SaarGummi, die wird häufig schon wieder vergessen, in Wadern-Büschfeld. Sie ist von Chinesen übernommen worden. Ich kann Ihnen sagen, ich hatte als Gewerkschafter anfangs auch Bedenken, wie das werden wird, wenn „die Chinesen kommen“, aber sie haben sich vorbildlich dort eingebracht. Bis hin zur Mitbestimmung werden alle Vorschriften beachtet, und sogar besser als bei so mancher nordeuropäischen oder amerikanischen Unternehmensleitung. Es ist interessant, wie die Kultur dort ist. Es ist noch nicht das Ende aller Tage, aber bisher kann sich dort niemand beschweren.
Es gibt die Beckinger Schraubenfabrik Nedschroef, da läuft der Betrieb weiter. Wir haben die kleine, aber feine Firma in Ensdorf, Stahlbau Brück.
Ensheim, Entschuldigung, danke. - Noch im Fluss ist das schwierige Thema Gusswerke Saarbrücken, darüber haben wir ja häufig schon sehr kritisch diskutiert. Aber ich kann Ihnen versichern, nach meiner und unserer Überzeugung ist es so, wenn dort die Regierung und allen voran die Regierungsspitze nicht so engagiert zu Werke gehen würde, mit allen Schwierigkeiten, die es dort gibt - wir haben es hier
mit den OEMs zu tun und mit General Motors, da stimmen die normalen Weltbilder vielleicht nicht mehr, oder doch, je nachdem, wie man den Kapitalismus sieht, lieber Jochen Flackus -, wäre diese Firma inzwischen vielleicht schon Geschichte.
Ich darf zuletzt Automotive und Stahl erwähnen. Über Stahl, das ist eigentlich mein Leib- und Magen‑Thema, will ich nur sagen: Wir sind auf Basis gemeinsamer Konzeptionen in die Zukunft unterwegs. Wir brauchen die entsprechende Unterstützung, das läuft gerade. Das läuft auch auf Bundesebene, auch über unsere Regierungsspitze, auch über die Parteien. Ich höre, dass sogar die Opposition von links mit dabei ist, dass die im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch Gespräche führt. Wir im Saarland wissen halt, wie so eine Industrie geht, und deshalb erzählen wir das unseren Leuten. Machen Sie das, wenn Sie können, auf Ihrer Schiene auch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bei der AfD im Bund völlig anders ticken als alle anderen aus dem Bundesgebiet, die wir kennen.
Das Thema Automotive hat bei Ihnen einen breiten Raum eingenommen. Ich könnte jetzt eigentlich das wiederholen, was der Ministerpräsident am Montag bei der CDA gesagt hat. Wir waren auf diesem Gebiet noch nie einäugig unterwegs, wir haben noch nie gesagt, das Heil liegt allein in der Elektromobilität! Auf der anderen Seite kann man sich allerdings auch nicht völlig gegen die Elektromobilität stellen, das geht nicht. Es wird eine Kooperation, ein Miteinander geben. Das beste Beispiel war die Zuliefererkonferenz des Wirtschaftsministeriums im vergangenen Oktober. Dort hat ein leitender Angestellter, der relativ hoch in der Bosch-Hierarchie steht, erklärt, dass die Diesel-Kraftstoffe zusammen mit - wie heißt es noch mal? -
mit AdBlue die umweltfreundlichsten Kraftstoffe sind, die es gibt. Dann kam der Verband der Automobilwirtschaft VDA, dessen Vertreter hat dort einen Eiertanz gemacht, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Er hat sich nicht so deutlich in die Aussage, die vorher gemacht worden war, eingeklinkt. Wir haben im Saarland ZF Getriebe, die bauen ein sehr gutes Hybridgetriebe und entwickeln das immer weiter. Natürlich sind das alles Technologien der Zukunft, die wir auch politisch unterstützen. Die Firmen müssen es machen, aber wir unterstützen es natürlich politisch. Ich zeige diese Beispiele nur auf, weil es hier so dargestellt wird, als müssten wir erst mal in die Puschen kommen. Das ist mitnichten der Fall!
ben und Nehmen, das war nie anders und wird nie anders sein. Nobilia ist schon oft genannt worden, ich nenne CISPA Helmholtz und die Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ich nenne weitere Ausgründungen aus der Universität des Saarlandes. Das sind oft kleinere Startups, über die vieles geht. Und ich nenne die permanenten Gründungs- und Ansiedlungsaktivitäten, über die wir, liebe Sarah Gillen, im Wirtschaftsausschuss schon häufiger diskutiert haben, um dort Anstöße zu geben und zu zeigen: Unser Parlament schaut hin!
Die Energiewende ist eine Perspektive. Sie ist begonnen. Man kann hier aber keine Echternacher Springprozession machen, drei Schritte vor und zwei zurück. Das geht nicht! Wenn man damit anfängt, muss man das durchziehen. Das verlangt aber auch eine sehr große Offenheit im globalen Handel. Da kann man nicht irgendwelche Grenzen einziehen wollen, das geht überhaupt nicht. Nehmen wir das Thema Stahlproduktion mit Wasserstoff und Gas als Übergangslösung; das sind ja so ungefähr die Schritte, die geplant sind. Bei dieser Geschichte werden wir wahrscheinlich mit Nordeuropa stark kooperieren müssen, vielleicht auch mit Russland, Stichwort Nord Stream 2. Das ist politisch heikel, aber es wird wahrscheinlich in diese Richtung gehen. Wir müssen für die Schwerindustrie das entwickeln, wovon letztlich das ganze Bundesgebiet profitieren wird. Unsere Stahlfirmen hier an der Saar sind dazu bereit und in der Lage. Man kann aber nicht sagen: „Das müsst ihr ganz alleine machen“; es wäre utopisch, dass wir hier vom Saarland aus die Welt retten. Auf jeden Fall sind die schon unterwegs, die haben schon begonnen. Da braucht man nicht zu sagen, sie sollen endlich anfangen; die haben schon begonnen, der Film läuft.
Ich möchte noch etwas ansprechen, lieber Bernd Wegner, nämlich das Thema Handwerk. Das Handwerk wird an Strukturgewicht gewinnen. Dort haben wir ein anderes Problem, nämlich die Fachkräftesicherung. Dafür gibt es Ideen. Hier sitzt der Präsident der Handwerkskammer. Ich will mich hier nicht als Experte darstellen, aber durch unsere vielen Gespräche weiß ich ein bisschen was. Auch da gibt es viele Ideen und da müssen wir im kleinen Saarland weitermachen. Wenn die neue Akademie kommt, ist das wieder Aufwind für eine Zukunftsbranche der Wirtschaft. Das Handwerk wird auf der einen Seite digitaler werden und auf der anderen Seite handwerklicher. Wir sind dafür schon gut aufgestellt, wir fangen nicht erst an.
Wichtig sind am Ende das Image und die Standortqualität. Darüber ist heute Morgen schon mehrfach diskutiert worden, es geht um die Verkehrsinfrastruk
tur. Eben ist diese Differenz aufgetaucht, Frau Schramm, was an Verkehrsentwicklungsplan vorgestellt worden ist und was nicht. Jeder hatte natürlich recht. Es sind die Grundstrukturen des Verkehrsentwicklungsplans vorgestellt worden, aber noch nicht der fertige Plan. Was aber das Spannende dabei ist, ist, dass es dabei um eine Summe von 340 Millionen Euro geht, liebe Anke Rehlinger. Man muss sich einmal vorstellen, was das für die Haushaltsberatungen in diesem Hause hieße, wenn man das in der Kalkulation optimal machen würde. Aber dass es keine Pläne gebe, ist falsch.
Herr Müller, wir müssen bei aller Kritik an der Regierung, die dazugehört, die normal ist, aufpassen, dass wir den Standort nicht schlechtreden. Das dürfen wir gerade in dieser Umbruchssituation jetzt auf keinen Fall. Wir brauchen Sicherheit für ausländische Fachkräfte! Ausländische Spitzenkräfte kommen nicht hierher, wenn sie Angst haben müssen, dass sie, wenn sie abends aus dem Büro zu ihrem Auto gehen, zusammengeschlagen werden. Deswegen müssen wir aufpassen, wie wir über dieses Thema reden!
Wir brauchen auch Lösungen für die Kommunen, eine Altschuldenregelung, das ist hier auch schon mehrfach gesagt worden. Dieser Film läuft gerade. Ich hoffe, dass die Große Koalition, die von CDU und SPD getragen wird, das in dieser Periode noch hinkriegt. Ich sehe es genauso wie Ulrich Commerçon: Wenn wir es in dieser Legislaturperiode nicht hinkriegen, klappt es nicht mehr. - Wir müssen auch Schulen und Universitäten stärken. Das ist ein Allgemeinplatz, aber das stimmt. Wir müssen insbesondere die unternehmensnahe Forschung fördern. Da ist noch etwas Luft nach oben, zum Beispiel im Stahlbereich, Jochen Flackus. Unsere alte Idee, ein „Forschungsinstitut Stahl“ zu gründen, ist nicht schlecht. Es gibt noch weitere Ideen.
Am Ende des Tages, Herr Müller, sage ich zu unseren Aktivitäten, die hier im Saarland entwickelt wurden und auch weiter entwickelt werden: Wir haben viel erreicht und noch viel vor. Wir werden das weitermachen. Wir werden keine Eigentore schießen, sondern wir sind dabei, das Land zukunftsfähig zu machen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Eigentlich wollten wir uns gar nicht erst zum Antrag der AfD äußern. Ich will aber doch kurz begründen, warum. Sie bleiben wirklich jeden Inhalt schuldig! In Ihrem Antrag steht einfach überhaupt nichts drin! Weder sagen Sie, was notwendige Schritte sein sollen, noch was Sie unter zukunftssicheren und zukunftsweisenden Industrien verstehen. Auch in Ihrer Rede, Herr Müller, war das nicht zu erkennen. Ihr Antrag ist so dehnbar und auslegungsfähig, dass kein einziger Industriearbeiter etwas davon hat. Würden wir ihn beschließen, würden wir hier überhaupt nichts beschließen, weil er nämlich keinen Inhalt hat. Dabei sind wir als Fraktion immer gerne bereit, über Industriepolitik zu debattieren. Wir haben in der Vergangenheit selbst einige Debatten angestoßen und über manche unserer Vorschläge - ich nenne hier mal die Enteignungsdiskussion bei den Gusswerken - wurde auch lebhaft diskutiert.
Gerade momentan kann man zur Industriepolitik einiges sagen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, die hier im Hause bekannt sind. Ein Projekt unserer Fraktion ist zum Beispiel seit Jahren der Saarlandfonds, den wir schon mehrmals vorgeschlagen haben, um Unternehmen in Schieflage eine Art Schutzschirm anzubieten, bis sie sich wieder einigermaßen am Markt behaupten können. Wir wollen eine aktive und innovative Industriepolitik und haben beispielsweise ein Stahlforschungszentrum unter Beteiligung der Industrie vorgeschlagen, um die Stahlindustrie im Land zukunftsfest aufzustellen.
Auch zum Thema Gusswerke Saarbrücken ist unsere Position klar bekannt. Wir haben uns für eine aktive Rolle des Landes im Wege einer direkten Beteiligung ausgesprochen, bis das Vertrauen der Kunden wiederhergestellt ist. Wir wollen aber nicht nur ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand, sondern setzen uns auch für stärkere Einbeziehung der Beschäftigten durch Belegschaftsbeteiligung ein. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass man durch Stiftungslösungen oder Belegschaftseigentum viele Probleme hätte verhindern können, weil einzelne Unternehmen dann nicht mehr durch ständig wechselnde Eigentümer ausgeplündert und massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden könnten.