Zweitens - und das ist mir genauso wichtig - haben Sie hier gesagt, dass Parteifreunde Parteifreunde schützen würden. Das heißt, Sie unterstellen hier ich denke, der SPD genau wie der CDU -, dass hier Menschen geschützt werden, von denen wir wissen, dass sie Kindesmissbrauch vorgenommen haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Auch wir sind völlig unzufrieden, dass es so lange dauert, die Akten zu analysieren. Wir sind wirklich unzufrieden damit, dass es nicht schneller geht, aber ich weiß genau, dass jeder von meinen Kollegen hier wirklich mit ganzer Inbrunst dabei ist, dass es für alle wirklich keine Arbeit ist, die ihnen Spaß macht, weil es einfach auch schmerzt, diese Sachen zu lesen, aber sie sind alle daran interessiert, Aufklärung zu betreiben, und es soll kein Parteifreund irgendwie geschützt werden! Das weise ich hier wirklich von uns. Es kann nicht sein, dass das so hier stehen bleibt.
Als weiteren Redner rufe ich nochmals für die SPDLandtagsfraktion den Abgeordneten Reiner Zimmer auf.
Lieber Kollege Dennis Lander, vielleicht habe ich mich versprochen, was das halbe Jahr und die zwei Jahre betrifft. Das mag sein. Das will ich einmal so stehen lassen. Dennoch, was hilft das alles bezogen auf die Aussage: Das meiste passiert in den Familien, das brauchen wir nicht zu strafen, die Leute wollen lieber Opferschutz. Dann könnte ich ja auch sagen: Wenn jemand einen ermordet, brauchen wir auch nicht zu bestrafen. Der ist ja tot, der hat ja auch nichts mehr davon.
Was ist das für eine Aussage! Wir erkennen in der heutigen Zeit, dass bei Missbrauchsfällen auch Internetkriminalität und auch die Globalisierung eine Rolle spielen. Sie kennen doch auch die Fälle von verkauften Kindern aus bulgarischen und rumänischen Kinderheimen. All das läuft doch auf dieser Welt und davon sind wir doch auch hier in Deutschland nicht frei.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Ich bin hier in den saarländischen Landtag gewählt worden und bin erst einmal hier für die Bürger in diesem Lande zuständig. Wir haben ein Bundesratsinitiativrecht. Es ist richtig, ja, das Bundesjustizministerium hat sich dazu erst im Dezember negativ geäußert. Bei manchen Leuten, auch bei den eigenen, muss man manchmal dicke Bretter bohren. Dafür sind wir da. Die Koalitionsfraktionen sind sich hier einig: Wir werden das vorantreiben und wir sind auch der Meinung, dass das heute bestehende Strafmaß für die Art der Strafhandlung einfach zu gering ist, denn das Strafmaß - das muss man einmal ganz klar feststellen - hat nicht nur den Sinn eines Opferschutzes. Auch wenn Sie mehr Justiz und Polizei verlangen, so verhindern Polizei und Justiz kein Verbrechen.
Die klären es auf, aber das Strafmaß verhindert oft ein Verbrechen, wenn es der Straftat angemessen gegenübersteht. Dort wollen wir hin, damit das besser wird. - Danke schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich das Folgende sagen will: Herr Kollege Lander, ich glaube, dass wir alle eine ganz intensive Aufklärung der Vorfälle in Homburg wollen. Deswegen können wir die Dinge nicht vorwegnehmen. Wir sind ganz am Anfang. Erinnern Sie sich noch an die Aussagen einer Anwältin aus Karlsruhe, die einen jungen, mittlerweile volljährigen Mann vertritt? - Er studiert, hat ein tolles Abitur gemacht und wurde in der Ambulanz in Homburg geheilt. Er lässt sich aber anwaltlich vertreten, weil er nicht will, dass sein Name irgendwo genannt wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Menschen, die betroffen waren, ein Stück weit schützen. Wir müssen alles, was wir jetzt aufarbeiten, zu 100 Prozent juristisch korrekt behandeln. Deswegen hat es mit den Akten teilweise so lange gedauert.
Wir sitzen intern sehr oft zu diesem Thema zusammen. Ich bin mit der Kollegin Jutta Schmitt-Lang im täglichen Austausch. Ich möchte Ihnen in meiner anderen Funktion als Geschäftsführer der Lebenshilfe sagen, dass wir das machen, weil viele Opfer Behinderte sind. Sie werden sehr leicht zu Opfern. Dieses Thema beschäftigt uns Tag für Tag in den Einrichtungen.
Ich möchte eine Sache betonen: Wir brauchen die Mentalität des Hinschauens. Wir brauchen aufgeklärte Menschen. Wir müssen deutlich machen, dass Missbrauch in dieser Gesellschaft in keinster Art und Weise geduldet wird. Wir müssen mit aller Härte dagegen vorgehen. Das schaffen wir nur gemeinsam und nicht, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen. Bleiben Sie bitte deshalb dabei. Wir sind dabei aufzuklären. Das wird auch noch einige Zeit dauern. Lassen Sie es uns zusammen tun. Es wäre der falsche Weg, uns gegenseitig vorzuwerfen, die „Guten“ oder die „Schlechten“ zu sein. So werden wir den Menschen, die es betrifft, nicht gerecht werden.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/1138. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1138 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1138 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der fraktionslosen Abgeordneten und der AfD-Fraktion angenommen ist. Abgelehnt hat die Landtagsfraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE Drucksache 16/1151. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1151 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1151 abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die AfD-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Langfristige Sommerferienregelung; Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland (Drucksache 16/1148)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu fortgeschrittener Stunde will ich die, die noch dageblieben sind, nicht damit bestrafen, dass ich alles, was man zu dem Thema sagen müsste, noch einmal wiederhole. Wir haben diesen Antrag heute zum vierten Mal eingebracht. Die Argumente sind im Wesentlichen ausgetauscht. Ich möchte aber noch ein paar Dinge sagen.
Warum stellen wir den Antrag immer wieder? - Wir machen es, weil wir es für wichtig halten. Es sind die Ferien unserer Kinder und unserer Familien. Sie lehnen es ja immer wieder ab, aber vielleicht sollten Sie tatsächlich mal darüber nachdenken. Vielleicht haben Sie tatsächlich mal die Größe, eine gute Sache zu unterstützen, wenn sie von der AfD ideologiefrei vorgetragen wird. Vielleicht stellen Sie selbst einmal so einen Antrag, wir würden dann auch zustimmen. Das gibt es ja auch in der Politik. Manchmal wird von einer Partei ein Antrag gestellt, dem man aufgrund der Parteizugehörigkeit nicht zustimmen kann. Man kann dann ein paar Monate warten und stellt
Ich habe mir einmal die Liste vorlegen lassen, wie die Ferienzeiten in den vergangenen 50 Jahren waren.
Man kann aus der Liste entnehmen, dass sich die Zeiten erst seit ein paar Jahrzehnten häufig ändern. Es könnte doch ganz einfach sein wie zum Beispiel von Mitte Juli bis Anfang September. So war es früher. Heute ist das ein fürchterliches Hin und Her. Unsere Kinder müssen dieses Jahr Mitte August wieder in der Schule sitzen und schwitzen.
Wenn Sie fertig sind, mache ich weiter. - Sie könnten zu der Zeit Ferien haben. Dadurch, dass die Ferienzeiten im Sommer verschieden sind, sind die Schuljahre verschieden lang. Das kann bis zu drei Wochen ausmachen. So wird auch der Lehrplan in Mitleidenschaft gezogen, der eigentlich einigermaßen vernünftig durchgeführt werden soll. Eine einheitliche Terminplanung hätte sehr viele Vorteile.
Im Augenblick ist wieder in der Diskussion - Sie haben es sicher mitbekommen -, dass die Bayern in dieser Hinsicht sowieso ihren eigenen Weg gehen. Sie denken nur an sich und haben die Ferien von Mitte Juli bis Anfang September. Die Baden-Württemberger machen da mit. Das sind die beiden Bundesländer, deren Schüler in der Rangliste Deutschlands vorne sind. Es schadet ihnen also mit Sicherheit nicht.
Wir sind ein kleines Land mit 1 Million Einwohner und wir liegen am Rande von Deutschland. Die meisten fahren in den Süden. Wir würden niemanden stören, wenn wir früher oder später Ferien hätten. Es würde für die anderen also überhaupt keine Rolle spielen. Weiterhin kommt hinzu, dass die Ferienzeiten in der Kultusministerkonferenz verhandelt und festgelegt werden. Dort besteht ein Einstimmigkeitsprinzip. Wenn das Saarland dort nicht mitmacht, geht das nicht. So weit brauchen wir gar nicht zu gehen, aber wir als Saarland könnten sagen, dass wir ungefähr vom 15. Juli bis zum 01. September unsere Ferien haben wollen und dass wir jeder anderen Regelung, die das berücksichtigt, zustimmen. Dann haben wir nichts blockiert, aber wir haben unser Anliegen durchgesetzt.
Das wäre so eine kleine Schulung, eine Rückgratschulung, eine Rückenschulung, für schwierige Verhandlungen, bei denen es ums Geld geht und man
Rückgrat zeigen muss. Das hier wäre eine leichte Übung, es würde den Saarländern guttun und die Regierung hätte etwas Gutes gemacht. Das ist unser Vorschlag. - Herzlichen Dank!
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden für die ausführliche Begründung des Antrages. - Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1148. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1148 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1148 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, abgelehnt haben alle übrigen Mitglieder dieses Hauses.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze und Industrien. Den Fortbestand des Saarlandes sichern (Drucksache 16/1143)
Das hat sich offenbar geändert, in meiner Vorlage steht Dörr. - Nun erteile ich das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Rudolf Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Thematik des Antrages hätte eher zu den wirtschaftlichen Themen gepasst, die wir heute Vormittag besprochen haben. Wie dem auch sei.
Ja, meine Damen und Herren, von einem bekannten Schauspieler war einmal der Satz zu hören: Das Leben ist wie ein Fußballspiel, man rennt herum, irgendwann pfeift einer - und es ist vorbei. - Etwas weniger grundsätzlich lässt sich die wirtschaftliche Lage, die wir im Saarland haben, auch mit einem Fußballspiel vergleichen: Man kämpft und rennt herum, zunächst einmal im Mittelfeld, um das zu halten, was da ist. Aber man lauert auch auf Chancen nach vorne und achtet auf Sicherung nach hinten. Es gibt also Angriff und Abwehr. Der Angriff, das ist bei uns unsere ganz hervorragende Industrie, das sind un
sere Facharbeiter, Ingenieure, Kaufleute, Organisatoren, Dienstleister und alle anderen, die irgendetwas Nützliches organisieren, produzieren oder leisten. Die Abwehr, sie wird gebildet von der Verwaltung und der Politik auf allen Stufen. Sie hat für Stabilität zu sorgen, Gefahren abzuwehren und den Stürmern Vorlagen zu liefern, damit das Spiel insgesamt erfolgreich verlaufen kann. So etwa lässt sich die Analogie bildlich beschreiben. Zurzeit befinden wir uns im Saarland in einem Abwehrkampf und bemerken mit Schrecken, dass wir in der Abwehr Leute haben mit einem unglaublichen Hang, Eigentore zu schießen.
Vorgestern gab es nun den Bericht der sogenannten „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“. Das ist eine Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Nach diesem Bericht können in den kommenden zehn Jahren bis zu 410.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegfallen - bis zu 410.000 Arbeitsplätze! -, ein erheblicher Teil davon wohl auch im Saarland. Das gilt vor allem, wenn es nicht gelingen sollte, durch die politisch forcierte Elektromobilität und entsprechende Elektrofahrzeuge eine ähnliche Wertschöpfung zu erzeugen, wie das durch deutsche Spitzentechnologie im aktuellen Fahrzeugbau gelingt. Dass das gelingen wird, ist höchst fraglich und geradezu unwahrscheinlich, dies aus mehreren Gründen:
Erstens gehört zur Produktion von Elektrofahrzeugen ganz wesentlich die Produktion von großen und schweren Batteriezellen. Diese Produktion wiederum ist abhängig von Rohstoffen aus wenigen Gegenden des Auslandes, die bereits weitgehend unter der Kontrolle chinesischer Kommandowirtschaft stehen und in denen zudem alles andere als umweltfreundlich produziert wird.
Zweitens sind die Antriebe von Elektrofahrzeugen technisch relativ einfach herzustellen. Das heißt, dass die ausländischen Hersteller nun auf einmal leichtes Spiel haben, denn sie müssen jetzt nicht mehr mit der deutschen Spitzentechnologie im Motorenbau und Fahrzeugbau konkurrieren. Und billigere Arbeitskräfte und weniger Umweltauflagen haben sie ohnehin. In dem Bericht der Nationalen Plattform heißt es wörtlich: „In keinem Fall werden die Automobilhersteller weiterhin im selben Maße für eine solche Wertschöpfung und Beschäftigung entlang der Zulieferketten sorgen können, wie es heute der Fall ist.“ Der Bericht bestätigt damit, was auch der Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie, Kurt-Christian Scheel, sagt, wenn er einen deutlichen Rückgang der Beschäftigung in der Autoindustrie voraussieht.
Drittens ist, meine Damen und Herren, der Treibstoff zu nennen. Der Treibstoff ist beziehungsweise wäre der Strom. Nach einer älteren Studie reicht sämtlicher verfügbarer Strom in Deutschland nur für einen geringen Bruchteil des Energiebedarfs, der jetzt allein im täglichen Autoverkehr gebraucht würde. Das heißt: Hier sollen tatsächlich eine Industrie und eine Mobilität aufgebaut werden, für deren Produkte der Treibstoff fehlt. Der verfügbare Treibstoff soll sogar noch durch die Abschaltung von Kraftwerken verringert werden.
An dieser Stelle kommt jetzt, meine Damen und Herren, das links-grüne Wunschdenken ins Spiel: Der viele zusätzliche Strom soll von zusätzlichen Windrädern kommen. Im letzten Jahr sind davon ganze zwei im Saarland gebaut worden, weil sich die Bürger diesen Schwachsinn nicht mehr gefallen lassen, unter anderem auch, weil sie sehen, dass mit den sogenannten Erneuerbaren der Strom immer teurer und teurer wird. Laut Peter Altmaier wird übrigens die gesamte Energiewende eine vierköpfige Familie schon mal die Kleinigkeit von 50.000 Euro kosten. Das ist zwar etwas verklausuliert dargestellt worden, aber langsam merken das die Leute.