Die Schäden, die diese Extremwetterereignisse hier bei uns im Saarland verursachen, gehen in die Millionen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schäden an der Infrastruktur im Wert von rund 12 Millionen Euro haben die Städte und Gemeinden dem Land im Jahr 2018 gemeldet. Den Versicherungen wurden Elementarschäden in Höhe von 19 Millionen Euro und Sturm- und Hagelschäden in Höhe von 24 Millionen Euro gemeldet. Im Wald gab es im selben Jahr Schadholzmengen von 104.118 m³, der Klimawandel und seine Folgen werden also richtig teuer für unser Land.
Wir sehen, wie Arten sterben, heimische Tierarten weiter zurückgehen oder von Tieren, die bislang in anderen Gebieten heimisch waren, verdrängt werden, wie der Tigermücke oder dem asiatischen Marienkäfer.
Sollte der Klimawandel so wie bisher weitergehen, würden die mittleren Temperaturen im Saarland zwischen 2031 und 2060 11,8 Grad betragen. Das sind noch einmal rund 2 Grad mehr als in den vergangenen Jahren. Das alles lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass wir eine grundlegende Umkehr brauchen. Das heißt, wir müssen das Wirtschaftssystem, das immer mehr produzieren, immer mehr verkaufen, immer mehr wachsen will, auch einmal infrage stellen. Wir müssen diejenigen in die Pflicht nehmen, die für den Dreck und die CO2-Belastung in erster Linie verantwortlich sind, nämlich die großen Unternehmen und Konzerne.
Ihnen müssen wir klare Vorgaben machen. Aber auch die Verbraucher müssen sich Gedanken über ihr Verhalten machen. Es ist doch bemerkenswert, dass in Zeiten einer weltweiten Klimabewegung bei uns die SUVs und Spritfresser boomen. Zum Thema Verkehr wird der Kollege Flackus nachher noch einiges sagen. Es ist doch keine Lösung, die kleinen Leute, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, noch weiter zur Kasse zu bitten. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und geringen Einkommen dürfen nicht stärker mit Steuern und Abgaben belastet werden.
Wir brauchen auch hier im Saarland verbindliche Klimaziele. Einen verbindlichen Klimaschutzplan oder ein Klimaschutzgesetz wie in anderen Bundesländern fordert die LINKE schon seit vielen Jahren. Und wir brauchen ein wirksames Förderprogramm zum Ausbau der Solarenergie im Land, wie es das unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine schon einmal gab.
Noch kurz etwas zum Blackout-Antrag der AfD. 2018 ist der Strom bundesweit im Schnitt rund 14 Minuten ausgefallen, im Saarland etwa 10,5 Minuten. Nach Angaben der Bundesregierung aufgrund einer Anfrage ist die Wahrscheinlichkeit für einen größeren Stromausfall sehr gering. Wir werden Ihren Antrag daher auch ablehnen. - Vielen Dank!
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lutz Hecker das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Energiewende hat bisher weit über 500 Millionen Euro alleine an Umlagen gekostet. Im Ergebnis sind die Strompreise explodiert, die Versorgungssicherheit sinkt, Umweltschutz wird vernachlässigt. Unser Stromnetz ist eines der stabilsten weltweit, die Ausfallzeiten in den letzten Jahren lagen pro Haushalt im Mittel bei circa 15 Minuten. Unsere Politik tut jedoch alles, um diesen Spitzenplatz schnellstmöglich zu verlassen, indem unsere Netze mit volatilem Flatterstrom aus Wind und Sonne geradezu geflutet werden.
Jetzt ist es ja mit dem Wind und der Sonne so eine Sache. Dummerweise geht die Sonne heute erst um 8.21 Uhr auf und um 16.59 Uhr schon wieder unter. Diejenigen unter Ihnen, die die Grundrechenarten beherrschen - und ich bin mir nach den grandiosen Reden der Kollegen Dr. Jung und Günther Heinrich im Dezember nicht mehr ganz so sicher, ob das hier im Hause eine weitverbreitete Fähigkeit ist -, werden feststellen, dass zwischen Sonnenauf- und -untergang heute genau 8 Stunden und 38 Minuten vergehen. Laut Vorhersage wird die Sonne in diesen gut 8 Stunden circa 5 Stunden von Wolken verhangen sein. Das heißt also, unsere Fotovoltaikanlagen werden heute circa drei Stunden mit einem Teil ihrer installierten Leistung zur Stromproduktion in Deutschland beitragen können. Beim Wind sieht es nicht viel besser aus. Die Vorhersage für heute gab gestern Einspeisungen zwischen 1.000 und 2.000 MW her, und zwar bei einer durchschnittlichen Last von circa 70.000 MW. Als wir am 20. November hier gesessen haben, produzierten Wind und Sonne über Stunden nur einen Anteil von circa 1 Prozent der Last, die damals in der Spitze circa 75.000 MW betrug.
Gleichzeitig wurde im Jahr 2019 in 234 Stunden deutscher Zappelstrom nicht nur verschenkt, nein, die deutschen Verbraucher haben noch dafür bezahlt, dass die Nachbarn uns diesen Strom abgenommen haben. Das ist doch ziemlich irre, oder? Entweder zahlt der Verbraucher für den überschüssigen Windstrom, der nicht eingespeist werden kann, oder aber er bezahlt dafür, dass die Nachbarländer Windstrom abnehmen, der gerade bei uns nicht abgenommen werden kann. Dieser ganze Kuddelmuddel hat nun in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Eingriffe der Netzbetreiber zur Stabili
sierung ganz erheblich zugenommen haben, genau wie auch die kritischen Situationen bis hin zu Lastabwürfen von großen Verbrauchern wie zum Beispiel Aluminiumhütten, die mittlerweile in Deutschland kaum noch zuverlässig mit den benötigten Strommengen versorgt werden können.
Es ist also mittlerweile unstrittig, dass mit dem ständig steigenden Anteil von oft wertlosem Zappelstrom in unseren Netzen auch die Gefahr großer, auch mehrtägiger Stromausfälle, sogenannter Blackouts, steigt. Der Aussage, es sei nicht die Frage, o b ein „großer Blackout“ kommt, sondern w a n n er komme, wird heute eigentlich nicht mehr widersprochen. Selbst die Bundesregierung hat im Haushalt 2020 des Innenministeriums 70 Millionen Euro bereitgestellt, um für die Folgen eines „großen Blackouts“ besser gerüstet zu sein, zum Beispiel auch für die Anschaffung großer Notstromaggregate beim THW, insbesondere für Krankenhäuser.
Ich habe mich im Antrag auf die Studie des Umweltministeriums von Baden-Württemberg bezogen: „Versorgungssicherheit in Süddeutschland bis 2025 - sichere Nachfragedeckung auch in Extremsituationen?“ Die Studie wurde unter anderem vom Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart und vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt erstellt. Der betrachtete süddeutsche Raum bezieht ausdrücklich das Saarland mit ein. Die Studie wurde zuletzt im Dezember 2018 aktualisiert. Im Ergebnis wird konstatiert, dass in Süddeutschland bei einer autarken Betrachtung bereits heute - 2018 - eine negative Leistungsbilanz von 9,1 GW besteht. Süddeutschland ist somit bereits heute von Importen aus Norddeutschland oder den Nachbarländern abhängig.
Mittlerweile ist mit Philippsburg ein weiteres großes und zuverlässiges Kraftwerk abgeschaltet worden, das in den letzten Jahrzehnten mit einer Verfügbarkeit von mehr als 90 Prozent im Schnitt jährlich mehr als 11 TWh geliefert hat. Das Leistungsbilanzdefizit für Süddeutschland vergrößert sich daher auf 10,5 GW. Was in der Studie noch nicht vollständig berücksichtigt werden konnte, ist der beschleunigte Kohleausstieg gemäß Abschlussbericht der Kohlekommission. Demnach sollen bis 2022 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 12,7 GW vom Netz genommen werden und zusätzlich auch die Netzreserve in Höhe von 2,3 GW.
Wenn es dann heißt, dass die Versorgungssituation unter den gegebenen Voraussetzungen 2025 noch beherrschbar erscheint und weiter, dass dann 16 GW Importkapazität aus dem Ausland benötigt werden, sofern die Erzeugungsleistungen vorhan
den sind und von den Nachbarländern zur Verfügung gestellt werden, dann weiß man, dass hier durch die Blume gesagt wird: Leute, richtet euch schon einmal darauf ein, dass es eben nicht immer reichen wird. - Oder anders ausgedrückt: Durch eine planlose Planwirtschaft namens Energiewende wird ein modernes und leistungsfähiges Energieversorgungssystem gegen die Wand gefahren, und das zu Kosten, die sich bis heute schon auf mehrere Hundert Milliarden Euro summieren.
Ein Höhepunkt dessen, was nicht nur ich als planlose Planwirtschaft bezeichne, ist die Tatsache, dass die für die Netzstabilität und die Deckung des Erzeugungsdefizits unbedingt erforderlichen Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungstrassen von Nord nach Süd nach aktuellem Stand frühestens 2026 fertig werden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem schon jahrelang eine erhebliche Leistungsunterdeckung besteht. Der Sinn dieser Trassen soll ja genau darin bestehen, das süddeutsche Defizit durch Windstrom aus dem Norden auszugleichen. Ein Fazit ist dann auch die Feststellung, dass die inhärenten Systemreserven durch die abschmelzende freie Kapazität deutlich kleiner werden, was insgesamt das Risiko bei unvorhergesehenen Entwicklungen erhöht.
Ein besonderes Bonbon ist aus meiner Sicht auch die Bemerkung, dass sich die Einschätzung der Versorgungssituation vor allem durch aktualisierte Annahmen zum längeren Weiterbetrieb von Kraftwerken im benachbarten Ausland insbesondere in Frankreich und Polen ergibt. Das ist jetzt der Höhepunkt der Narretei. Der Kollege Dr. Jung hatte mir im Dezember ja Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen.
Jetzt frage ich Sie aber, Herr Dr. Jung, wie anders als rückwärtsgewandt bezeichnen Sie eine Politik, die die sichersten Kernkraftwerke der Welt außer Betrieb setzt, nur um das entstehende Leistungsbilanzdefizit durch von Ihnen in der Regel als Pannenreaktoren bezeichnete französische Kernkraftwerke zu decken, und zwar zu regelmäßig deutlich höheren Preisen? Und wie anders bezeichnen Sie dieselbe Politik, die verhältnismäßig saubere Kohlekraftwerke vom Netz nimmt, nur um dafür in Polen den Strom aus eben den Kohlekraftwerken teuer einzukaufen, die im Schnitt eben nicht vergleichbar hohe Umweltauflagen erfüllen wie unsere deutschen Anlagen? Ich nenne so etwas einen Schildbürgerstreich oder eben planlose Planwirtschaft.
Ein wunderbarer Nebeneffekt dieses ganzen Trauerspiels ist aber immerhin die Tatsache, dass wir mittlerweile wenigstens beim Strompreis Weltspitze sind und diese Führung absehbar sicher in den nächsten
Jahren ausbauen werden. Diese Woche habe ich noch gelesen, dass die EU Polen mit bis zu 100 Milliarden „kaufen“ will, damit es auch aus der Kohleverstromung aussteigt. Dann stellt sich aber die Frage, wer denn unser Leistungsdefizit ausgleichen soll, wenn es auch die Polen nicht mehr können. Aus all den Erläuterungen ergibt sich nun die unerfreuliche Tatsache, dass das Risiko längerfristiger großer Stromausfälle durch die Energiewende steigt und weiter steigen wird. Das ist nicht nur ein Ergebnis der Studie aus Baden-Württemberg, sondern das wird allgemein von kaum jemandem noch bestritten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit sowohl für die Kommunen als auch für die Kreise und das Land, sich für solche Fälle zu wappnen.
Eine kleine Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass nur bis zu 30 Prozent der Bevölkerung an einer stromnetzunabhängigen Wasserversorgung teilhaben könnten. Ein weiterer Punkt kritischer Infrastruktur betrifft die Notstromversorgung von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Der zweitägige Stromausfall in Berlin-Köpenick im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass bei zwei Krankenhäusern die Notstromaggregate bereits nach wenigen Stunden ausgefallen sind. Ein solcher Ausfall der Stromversorgung einer Klinik kann schnell in eine Katastrophe münden. Hier sind meiner Ansicht nach Regelungen notwendig, die eine redundante Notstromversorgung sensibler Klinikbereiche gewährleisten. Das gleiche Problem betrifft in noch größerem Umfang die Pflegeheime im Saarland. Hier ist gemäß der Antwort der Landesregierung nur ein Bruchteil der Einrichtungen überhaupt mit einer Notstromversorgung ausgestattet.
Fazit: Die Energiewende bringt eine ständige Erhöhung des Risikos von großen, auch längerfristigen Stromausfällen. Die Landesregierung, aber auch die Landkreise und Kommunen sind gefordert, sich dieses Problems zunächst einmal bewusst zu werden und Maßnahmen zu treffen, die das Risiko für Leib und Leben der Saarländer in einem solchen Katastrophenszenario minimieren.
In der verbleibenden Zeit möchte ich noch kurz auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE eingehen, wobei sich mir der Zusammenhang mit unserem Blackout-Antrag nicht wirklich erschließt und ich dieser Debatte gerne mehr Zeit gewidmet hätte. Der erste Teil befasst sich mit den Auswirkungen des Klimawandels im Saarland. Speziell noch einmal für den Kollegen Günter Heinrich, der im Dezember wider besseres Wissens behauptet hatte, die AfD würde einen Klimawandel leugnen, möchte ich sagen: Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich darf - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - aus unserem Grund
Das ist ein Fakt. Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. - Daher wird auch niemand von uns auf die Idee kommen zu bestreiten, dass sich das Jahresmittel der Temperatur seit 1881 um 1,5 Grad Celsius erhöht hat. Es existieren ununterbrochene Messreihen der Temperatur für diesen Zeitraum, auch bei uns im Saarland. Dieser Anstieg ist jedoch aus unserer Sicht insofern nicht ungewöhnlich, da die Mittel des 19. Jahrhunderts gemeinhin mit dem Ende der „Kleinen Eiszeit“ in Zusammenhang gebracht werden und es nun mal plausibel ist, dass es nach einer Eiszeit wärmer wird.
Was die längerfristigen Datenreihen der Meteorologen für das Saarland ebenfalls aussagen, ist eine Verschiebung der monatlichen Niederschlagsmenge. Waren die Sommermonate in der Vergangenheit die niederschlagsärmsten, so ist mittlerweile eine Angleichung der monatlichen Regenmengen im Jahresverlauf festzustellen. - So weit die Fakten, die sich aus längeren Messreihen über klimarelevante Zeiträume ergeben.
Für die Schlussfolgerung der Landesregierung, Extremwetterereignisse und insbesondere Starkregenereignisse seien eine Folge des Klimawandels, fehlt meiner Ansicht nach eine verlässliche Datenbasis. Es wird jedenfalls auch keine explizit angegeben. Auch die Anzahl der Tage mit mehr als 10 mm beziehungsweise 20 mm Niederschlag bildet hierfür keinen Indikator, da sich ein räumlich in der Regel sehr eng begrenztes Starkregenereignis so nicht definieren lässt. Einen eindeutigen Trend konnte auch die Landesregierung nicht feststellen.
Was die Flusshochwasser betrifft, ist anhand der abgegebenen Daten kein Zusammenhang mit Klimaveränderungen erkennbar. Für fast den gesamten süddeutschen und mitteleuropäischen Raum sind die größten je ermittelten Abflussmengen aller größeren Fließgewässer mit dem Magdalenenhochwasser vom Juli 1342 aufgetreten. Die Wissenschaft spricht hier von einem bis zu 10.000-jährigen Ereignis. Auch die jeweils nächsthöheren Pegelstände vieler Fließgewässer stammen aus dem 18. und 19. Jahrhundert und damit aus dem Zeitraum, den wir heute als Kleine Eiszeit bezeichnen.
Was die großen Zukunftsfragen unserer Industrie betrifft, sind unsere Positionen bekannt. Eine Umstellung auf Wasserstoff im Hüttenwerk wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie ruinieren. Für die Entwicklungen in der Automobilindustrie
gelten die Grundsätze Ideologiefreiheit und Technologieoffenheit. Das gilt für Wasserstoff genauso wie für E-Fuels, mobile Flusszellen und jegliche andere neue Konzepte. Eine Verteufelung individueller Mobilität -
Eine Verteufelung individueller Mobilität wie auch der Verbrennertechnologie trägt die AfD nicht mit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hecker, ich muss leider auch heute feststellen, Sie sind ein hoffnungsloser Fall, hoffnungslos in dem Sinne, dass Sie nicht haben, was man eigentlich braucht, wenn man Politik gestalten will. Das ist nämlich die Erwartung, dass man Veränderungen einführt, um etwas zu verbessern. Sie beschreiben hier nur die Risiken, Sie beschreiben nur, was alles schiefgehen kann. Sie sagen, alles soll so bleiben, wie es war. Das ist der Grund, warum ich sage, Sie sind ein hoffnungsloser Fall. Das gilt insbesondere für die Energie- und Klimapolitik. Sie haben heute keines der Probleme, die die Welt beschäftigen, angesprochen.
Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns erneut mit dem sehr, sehr wichtigen Thema der Klimapolitik. Ich will deshalb der Fraktion DIE LINKE für diese Große Anfrage herzlich Danke sagen. Bedanken möchte ich mich auch bei der Landesregierung, die diese Große Anfrage sehr ausführlich und detailliert beantwortet hat. Das ist eine weitere gute sachliche Grundlage für die Debatten, die wir hier zu führen haben. Wir führen diese Debatten, nachdem bekannt geworden ist, dass das Wort „Klimahysterie“ zum Unwort des Jahres 2019 ausgewählt worden ist. Ich glaube, wir sollten heute zeigen, dass wir die Debatte in einer angemessenen Weise dem Klima widmen.
Zunächst einmal die Frage: Was bringt die Anfrage und ihre Antworten an Erkenntnissen? - Ich kann es kurz machen, denn der Kollege Georgi hat schon auf einiges hingewiesen. Es bestätigt, dass die Erwärmung auch im Saarland stattfindet. In den letzten 30 Jahren ist die Temperatur im Vergleich um 1,1 Grad Celsius gestiegen. Wir alle können das beobachten: Die Sommer werden immer heißer, die Winter sind immer milder. In diesem Winter gab es noch gar keinen Schnee im Saarland. Wann sollen die saarländischen Kinder denn jemals lernen, einen Schneemann zu bauen, wenn das so weitergeht? Wenn es so gemacht wird, wie Sie das wollen nämlich nichts zu ändern -, Herr Hecker, dann werden wir bis zum Ende dieses Jahrhunderts im Saarland einen Anstieg der Temperatur um 5 Grad Celsius haben.
Lesen Sie es bitte nach. Das ist das Szenario, das von den entsprechenden Institutionen berechnet worden ist.
Herr Hecker, wenn Sie etwas beitragen wollen, bitte ich Sie, sich zu Wort zu melden und nicht dazwischenzureden.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Jahr 2100 gar nicht so fern ist, wie viele vielleicht denken. Alle diejenigen, die heute geboren werden, können zumindest im Durchschnitt damit rechnen, dass sie dieses Jahr noch erleben werden. Die Antwort der Landesregierung gibt einen sehr differenzierten Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels auf Tiere und Pflanzen, die jetzt schon festzustellen sind.