Dabei liegt in diesem Rahmen der Analyse der Entwicklung von Strategien und Erarbeitung von Konzepten beziehungsweise der Umsetzung im Allgemeinen der Schwerpunkt nicht bloß auf lokalen
Im Bereich der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen konnten bereits jetzt schon hier deutliche Fortschritte erzielt werden, woran man sieht, es wird im Wirtschaftsministerium nicht nur über grenzüberschreitende Verkehre gesprochen, sondern es wird auch einiges getan. Man kann feststellen, dass ab Dezember 2024 die grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehre zwischen Frankreich und Deutschland komplett neu aufgestellt werden. Das betrifft die Strecke Saarbrücken-Straßburg; hier gibt es eine Direktverbindung im Stundentakt. Das betrifft die Strecke Direktverbindung SaarbrückenMetz im Ein-Stunden-Takt und die Strecke TrierPerl-Thionville-Metz im Zwei-Stunden-Takt. Im Vergleich mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg profitiert hier unser Saarland in besonderen Maße, was diese regelmäßige Taktung angeht.
Aber auch wenn ich davon gesprochen habe, dass man in den Fernverkehren die Verbindung Saarbrücken-Trier-Metz sehen muss, kann man nicht sagen, dass Luxemburg ganz abgehängt ist. Wir haben heute als Busverbindung den Direktbus von Saarbrücken zum Bahnhof Luxemburg und den Bus von Merzig auf den Kirchberg. Diese Busverbindung wird sehr gut angenommen und man stellt auch hier eine hohe Zufriedenheit fest. Trotzdem muss man sich darüber hinaus bei der Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans Gedanken machen, ob es auch hier eine Verbindung über die Schiene nach Luxemburg geben kann.
Es gab ja in der Frage, wie der öffentliche Personenschienennahverkehr sich entwickeln soll, verschiedene Studien. Da hat die Strecke Niedaltdorf nicht so gut abgeschnitten, aber man hatte da auch nur die Verbindung bis nach Bouzonville untersucht. Hier hat man einen sehr großen Investitionsaufbau zu machen. Da muss eine neue Brücke gebaut werden. Da sind auch noch andere technische Dinge zu machen, aber ich denke, wenn das jetzt noch einmal neu untersucht wird, neu bewertet wird bezüglich einer Direktverbindung nach Luxemburg, dann wird man da auch noch einmal zu ganz anderen Erkenntnissen kommen.
Deshalb freut es uns wirklich, dass jetzt im Rahmen der grenzüberschreitenden Verkehre weiterhin die Verbindung von Saarbrücken nach Forbach untersucht wird, aber auch die Verbindung von Saarbrücken nach Luxemburg. Ich denke, da muss man jetzt mit allem Nachdruck herangehen. Wir haben uns über dieses Thema auch schon im Verkehrsausschuss des IPR unterhalten. Wir haben das damals
in Dillingen auch mit der Industrie diskutiert. Hier ist der Wunsch an uns herangetragen worden, zu prüfen, ob diese Strecke auch geeignet wäre, die Kalktransporte zur Dillinger Hütte zu bewerkstelligen. Das würde eine Streckeneinsparung von 90 oder 100 Kilometern bedeuten. Das ist auch ein sehr großes wirtschaftliches Argument.
Wir haben in der Vollversammlung des IPR eine Resolution zum grenzüberschreitenden Verkehr gefasst. Aber wichtig ist doch die Zusammenarbeit deshalb haben wir das auch in unserem Antrag noch einmal betont -, die direkten Gespräche mit Grand Est, mit Luxemburg, auch mit denen, die die Entscheidungen dort treffen.
Es gibt immer sehr viele Menschen in den Gesprächen, die sich dafür aussprechen, dass man diese Verbindung macht, aber ich denke, das allein reicht nicht und deshalb haben wir in unseren Antrag geschrieben, dass diese Gespräche noch einmal aufgenommen werden müssen, damit man wirklich jetzt ernsthaft an das Thema herangeht. Ich denke, in dieser Art und Weise kommen wir ein Stück weiter, werden wir die Großregion noch einmal ein Stück zusammenbringen. - Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Günter Heinrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Herr Dörr, da Sie der Ministerin hier sagten, sie solle endlich aufs Gleis kommen, sage ich zu Ihnen: Kommen Sie endlich auf den Boden der Tatsachen!
Wenn Sie sich hier als Vater der Luxemburgstrategie gerieren, haben Sie wahrscheinlich die Realität nicht wahrgenommen. Ich bin seit 20 Jahren hier im Landtag. Seit 20 Jahren tagt der Interregionale Parlamentarierrat. Im Interregionalen Parlamentarierrat ist die Luxemburgstrategie ebenso präsent wie die Frankreichstrategie. Da geht es um die Strategie für die Großregion, insbesondere die Strategie für den SaarLorLux-Raum. Da sind Sie bisher nicht der Vorreiter gewesen.
Dann noch etwas zu Ihnen. Wir folgen hier nicht Ihrem Antrag. Sie folgen mit Ihrem Antrag unserem Anliegen und unserem Einsatz. Auch das gehört zur Wahrheit.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigt sich mit dem Ausbau und der Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs nach Frankreich und nach Luxemburg. Dieser Antrag ist nur eine logische Folge unserer Arbeit, die Lebensverhältnisse der Menschen in der Region nachhaltig zu verbessern. Wir tun dies insbesondere auf Grundlage des Élysée-Vertrages und in der Folge auf der Grundlage des Aachener Vertrages. Im Geiste dieser Verträge ist es seit vielen Jahren gerade für das französischste aller Bundesländer in dieser Republik eine der ersten Aufgaben, diese Herausforderungen auch anzunehmen. Wir sind hier nicht nur wegen unserer Frankreich-Affinität herausgefordert. Klimaschutz, Pendlerdruck, der Verkehrskollaps auf unseren Straßen und die Verkehrswende erfordern eine attraktive und bezahlbare Mobilitätsalternative. Aus den angeführten Gründen verliert der Individualverkehr europaweit, wenn nicht gar weltweit, zunehmend seine Akzeptanz. Man schaue sich einmal die Realität an: Gerade bei unserer Jugend ist es heute gar nicht mehr Usus, wie es in unserer Generation der Fall war, mit 18 den Führerschein zu machen. Die Jugend interessiert heute vornehmlich, wie sie von A nach B kommt und dies möglichst kostengünstig, konstruktiv und effektiv.
Meine Damen und Herren, da bietet sich als Alternative der Schienenverkehr an, sowohl der Schienenverkehr für Personen als auch für den Güterverkehr. Dieser Schienenverkehr findet heute - das ist auch bei den Vorrednern zum Ausdruck gekommen - großen Zuspruch. Tatsache ist aber, dass in weiten Teilen die Infrastruktur diesem Anliegen nicht gerecht wird. Deshalb ist es sicherlich keine Überraschung für Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn ich heute nochmals die Gelegenheit wahrnehme, wie es auch meine Vorredner getan haben, die Niedtalbahn mit ins Gefecht zu bringen. Die Niedtalbahn ist einer der besten Lösungswege, den unser Land für diese Verkehrsproblematik aufbringen kann. Die Infrastruktur ist vorhanden. Es ist zu Recht gesagt worden, dass ein Neubau überteuert ist. Er kann nicht realisiert werden. Dann müssen wir uns
Wir haben nach wie vor ein hohes Pendleraufkommen in der Region. Es ist ein einmaliges Phänomen in Gesamteuropa, dass entlang dieser Grenze der Großregion jeden Tag über 200.000 Personen die Grenze wechseln. Von Saarbrücken sind es mittlerweile täglich fast 10.000 Personen, die nach Luxemburg pendeln. Von Lothringen pendeln circa 40.000 bis 60.000 Personen täglich nach Luxemburg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Ausgangslage, die uns fordert. Deshalb haben wir eine Initiative gestartet, im saarländischen Landtag und auch im Interregionalen Parlamentarierrat, diese Strecke zu erhalten.
Eben ist der Präsident des Departements Moselle, Monsieur Patrick Weiten, angesprochen worden, der in unserem Parlament gesprochen und sich für diese Strecke eingesetzt hat. Es gibt auf französischer Seite mittlerweile ein ganz großes Interesse, insbesondere bei den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen, den Anschluss über den Schienenweg nach Luxemburg zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde eben vom Kollegen Kurtz angesprochen: Der Verkehrsentwicklungsplan, der im Entwurf befindlich ist, hat aus meiner Sicht einen gravierenden Fehler in Bezug auf das NutzenKosten-Werteverhältnis. Die Strecke von Niedaltdorf nach Bouzonville wird mit 0,2 bewertet und scheidet damit aus der Förderfähigkeit aus. Diese Strecke von Niedaltdorf nach Bouzonville für den Schienenverkehr will aber überhaupt niemand. Unser Anliegen ist es, die Strecke nach Luxemburg für den Schienenverkehr, für den Güter- und den Personenverkehr, zu öffnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine bemerkenswerte Rede des Bundesaußenministers anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Saarlandes gehört. Heiko Maas hat zu Recht geäußert, das er stolz darauf ist, den Aachener Vertrag mit unterzeichnet zu haben. Der Aachener Vertrag regelt ebenfalls den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs. Deshalb geht mit unserem Antrag, den wir heute von den Koalitionsfraktionen vorliegen haben, nochmals ein Signal auch nach Berlin aus, sich dafür einzusetzen, dass dieser grenzüberschreitende Verkehr zustande kommt. Damit ist Heiko Maas gefordert, es ist aber auch unser Bundeswirtschaftsminister gefordert. Ich habe die Gelegenheit wahrgenommen, Peter Altmaier selbst anzusprechen. Er konferiert wöchentlich circa zweimal mit seinem Amtskollegen in Paris, mit Bruno Le Maire, dem Wirtschaftsminister. Ich habe ihn gebeten, darauf hinzuweisen, wie dringend auch im Vollzug
des Aachener Vertrages und eines Zusammenwachsens der Großregion, insbesondere im SaarLorLuxRaum, diese Bahnverbindung für die Menschen vonnöten ist. Meine Damen und Herren, wenn es letztlich erforderlich sein sollte, muss man vielleicht noch einen Kabinettsbeschluss im Bundeskabinett herbeiführen. Wir haben aber drei Bundesminister aus dem Saarland im Kabinett, das müsste eigentlich zu wuppen sein.
Nicht nur die Bundesregierung soll gefordert sein, wir selbst sind es, die weiterhin dafür sorgen müssen, dass endlich der Zug aufs Gleis zu bringen ist. Liebe Frau Ministerin Rehlinger, bei Ihrem Zitat zu 100 Jahre Saarland bin ich ganz nah bei Ihnen. Ich darf zitieren: „Hier im Saarland sind trennende Grenzen zu einem verbindenden Element zwischen Freunden geworden. Lange vor dem Schengener Abkommen lebten Saarländer und Lothringer gleichermaßen das unbeschwerte Hin und Her über Staatsgrenzen hinweg.“ - Dieses unbeschwerte Hin und Her auf der Schiene hat zu einer Zeit, als sich die Deutschen und Franzosen weniger gut verstanden haben, besser funktioniert als heute. Der Ehrlichkeit halber muss man aber auch sagen, dass sich die Mobilitätspräferenzen seither geändert haben, aber die Mobilitätspräferenzen ändern sich erneut, und dies zugunsten der Schiene. Deshalb ist es unser Anspruch, mit dem vorliegenden Antrag noch einmal darauf hinzuweisen und zu bewirken, dass diese Strecke erhalten bleibt und attraktiv gestaltet wird. Nur wenn das Angebot stimmt und attraktiv ist, wird diese Strecke auch angenommen. Dann hat sie Erfolg.
Ich darf darauf hinweisen, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ausdrücklich die Förderung von Bahnnebenstrecken beziehungsweise die Elektrifizierung von Bahnnebenstrecken enthalten ist. Es gibt ein Sonderprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Von diesem Sonderprogramm hat das Bundesland Bayern Gebrauch gemacht. Ich darf aus der Presseerklärung des dortigen Verkehrsministers zitieren: „Bayern schickt zehn Bahnstrecken aus allen Landesteilen ins Rennen für das neue Sonderförderprogramm des Bundes zur Elektrifizierung von Güterverkehrsstrecken. (…) Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart will den Bund von der Notwendigkeit dieser Strecken überzeugen“. - Ich gehe davon aus, bei der Präsenz des Bundesverkehrsministers dürfte ihm das nicht allzu schwerfallen. Weiter heißt es: „Das Bahnnetz in Bayern muss noch mehr unter Strom gesetzt werden, um attraktivere, kostengünstigere und noch umweltfreundliche
re Verkehre anbieten zu können. Als starker Wirtschaftsstandort und bedeutendes Transitland brauchen wir für den Schienengüterverkehr mehr elektrische Trassen und Ausweichrouten.“ - Meine Damen und Herren, das ist die gleiche Begründung, die wir hier für den SaarLorLux-Raum, für unsere Region, anführen können.
Bayern hat zehn Bahnstrecken angemeldet. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachzuschauen, welche Strecken das sind. Ich bin bei einer Bahnstrecke hängen geblieben. Es ist die Bahnstrecke Hochstadt-Marktzeuln-Oberkotzau. Wo das liegt, musste ich googeln. Ich bin bei Wikipedia gelandet. Dort stand, dass Oberkotzau 75 Prozent Luftfeuchtigkeit und 5.707 Einwohner hat. Bei Marktzeuln sind es 92 Prozent Luftfeuchtigkeit und 1.525 Einwohner. Diese Strecke wird elektrifiziert. Ich will das den Bayern nicht neiden, aber wenn die Elektrifizierung der dortigen Strecke möglich ist, dann haben wir doch den gleichen Anspruch, die Elektrifizierung einer Strecke durchzuführen, bei der in der Tat Musik drin ist in Bezug auf die Personenbeförderung.
Meine Damen und Herren, wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse, auch im ländlichen Raum, der vor den Industriezentren liegt. Die gesamte Saarschiene ist ein Industriezentrum. Wir haben, das wurde eben erwähnt, Thionville als aufstrebendes Industriezentrum. Wir haben in Luxemburg als Industriezentrum Bettemburg. Dort ist der modernste europäische Containerbahnhof errichtet worden. Das sind Gründe für die Revitalisierung dieser Strecke auch für den Güterverkehr. Die Dillinger Hütte ist ebenfalls angesprochen worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, die entsprechenden Mittel dafür zu generieren.
Eben wurde die Nachricht, die dieser Tage über den Äther gesendet wird, erwähnt: 86 Milliarden stellen der Bund und die Deutsche Bahn bis zum Jahr 2030 zur Verfügung, um die Bahninfrastruktur zu verbessern. Das sind 86 Milliarden, an denen wir hier im Saarland Anteil haben müssen. Es gibt eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Bei den 1,59 Milliarden Euro für Eisenbahninfrastrukturunternehmen gibt es Ausgabereste in Höhe von 61 Millionen, die noch vorhanden sind, die für Bedarfsplaninvestitionen der Schiene zur Verfügung stehen und in den nächsten Jahren sukzessive abgebaut werden sollen. Auch das ist etwas, woran wir partizipieren müssen. Der Klimafonds ist zur Einsparung von CO2 mit Milliarden ausgestattet. Auch da müssen wir im Hinblick
Der grenzüberschreitende Bahnverkehr wird auch auf der europäischen Ebene gefördert. Bei der Europäischen Union gibt es den Fonds Connecting Europe Facility for Transport. Das ist ein Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik, etwas, was gerade für den grenzüberschreitenden Verkehr in unserem Raum vonnöten und zweckmäßig wäre. Der Fonds ist für den Zeitraum von 2014 bis 2020 mit Mitteln in Höhe von über 24 Milliarden Euro ausgestattet. Nach meinem Kenntnisstand sind dort ebenfalls nicht unbeachtliche Ausgabereste vorhanden. Auch das sind Mittel, an die es heranzukommen gilt.
Deshalb haben wir als Grundlage dafür unseren Antrag eingebracht, um unsere Forderung zu bekräftigen. Frau Ministerin, ich bin nochmals nahe bei Ihnen mit einem Zitat - zugegeben in einem anderen Zusammenhang, aber von gleicher Bedeutung für unseren heutigen Zweck -: Wer nichts fordert, der bekommt auch nichts. - Wir stellen mit unserem Antrag die Forderung, endlich auch in dieser Richtung weiterzukommen, damit die Infrastruktur, die wir haben, erhalten und weiter ausgebaut werden kann. So wollen wir als Randland der Republik, das mittlerweile zum Herzen Europas geworden ist, Anschluss an den Nahverkehr finden, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land eine kostengünstige, attraktive und anspruchsvolle Zugverbindung nach Luxemburg haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat nun noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Astrid Schramm.
Ich möchte etwas klarstellen. Ich habe eben in der Begründung unseres Antrages mitgeteilt, dass der Verkehrsentwicklungsplan noch nicht vorliegt. Dabei ist Unruhe bei Frau Berg aufgekommen; er würde schon lange vorliegen. Er liegt eben nicht vor. Ich erinnere hier an die Presseerklärung des Ministeriums für Wirtschaft, in der die Ministerin klar mitgeteilt hat, er sei noch nicht abgeschlossen. Er ist in der Bearbeitung, aber es gibt keinen Verkehrsentwicklungsplan, den wir abgeschlossen haben und der vorliegt. Wir haben immer noch den Verkehrsentwicklungsplan von 1998.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte klarstellen, worüber wir sprechen. Es gibt keinen abgeschlossenen und von der Landesregierung beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan, aber es gibt eine Vorlage des Verkehrsministeriums für einen Verkehrsentwicklungsplan für das Saarland.
Sie haben völlig recht. Es ist seit 1998 - und damit bezogen auf die letzten 20 Jahre - mit Sicherheit die umfassendste und grundsätzlichste Betrachtung dessen, was wir uns an Verkehrsinfrastruktur und an Ausgestaltung von Verkehren für das Saarland als Zukunftsvision - aber nicht nur zu einem späteren Zeitpunkt, sondern teilweise zeitnah - vorstellen können und woran wir für die Zukunft und sehr zügig arbeiten wollen.
Bevor wir den als Regierung beschließen, war mir sehr daran gelegen, dass dieser Verkehrsentwicklungsplan eben nicht nur in Form eines Gutachtens vorbereitet wird, sondern dass dieser Verkehrsentwicklungsplan auf sehr breiter Basis mit allen Akteuren und zu jedem Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Zielperspektive diskutiert werden kann. Insofern war schon die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans ein außerordentlich transparent angelegter Prozess.
Ich empfehle insofern - falls das noch nicht passiert ist -, gerne einen Blick auf die Internetseite zu werfen, wo alle Phasen der Erarbeitung dieses Verkehrsentwicklungsplans nachvollzogen sind. Es ist für jeden nachlesbar. Dort sind die Dokumente eingestellt worden, die den aktuellsten Diskussionsstand darstellen. Es geht auch darum darzulegen, wie man zu den Annahmen und Schlüssen gekommen ist. Ich glaube nämlich, dass diese Frage, wie Verkehr in Zukunft in unserem Land ausgestaltet sein wird - sowohl im öffentlichen Personennahverkehr als auch im grenzüberschreitenden Verkehr und bei den Fernverkehren -, eine zentrale Frage ist für die Entwicklung und die Attraktivität dieses Landes und auch für die Frage, wie attraktiv wir nicht nur für die Menschen sind, die hier leben, sondern auch für die Wirtschaft.
Deshalb war das ein sehr umfassender, zugegebenermaßen ein nicht ad hoc ausgestalteter Prozess das gebe ich gerne zu. Es war aber einer, bei dem es ein hohes Maß an Transparenz und an Bürgerbeteiligung gegeben hat. Daran war uns außerordent
lich gelegen. Dass wir das nicht nur bis kurz vor Toresschluss machen, sondern auch bis in die letzte Phase der Beschlussfassung hinein, zeigt sich daran.
Ich nutze gerne heute die Gelegenheit, Sie alle zur Bürgerbeteiligungsversammlung am 08.02. einzuladen. Dort werden wir ganz breit mit allen Akteuren, auch mit den ständigen Mitgliedern des Beirates, die die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes begleitet haben, die jetzt vorgelegten Ergebnisse, die ich zum Ende des letzten Jahres in ihren groben Zügen in der Landespressekonferenz skizziert habe, diskutieren können, wo auch Rückmeldungen gegeben werden können und wo wir in die letzte Phase unter breiter Bürgerbeteiligung eintreten werden.
Insofern ist das ein transparenter Prozess. Es ist einer, der versucht hat, viele Beteiligte mitzunehmen, und der jetzt kurz vor einem Abschluss steht. Er ist in seiner Betrachtung sicherlich bezogen auf die letzten 20 Jahre die umfassendste und grundsätzlichste Befassung mit der Ausgestaltung des Verkehrs hier bei uns im Saarland. Das kann man mit Sicherheit und Fug und Recht behaupten.