Dazu, liebe Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, können Sie, dazu kann jeder viel beitragen: durch ein ganz normales Hygieneverhalten, aber eben auch durch Zurückhaltung beim Kontakt mit anderen Menschen. Letzteres fällt uns Saarländerrinnen und Saarländern besonders schwer, weil wir sehr herzlich veranlagt sind und uns normalerweise gerne herzlich begrüßen. Das steckt schon in einem drin, aber wir müssen uns das nun, so meine ich, für eine gewisse Zeit abgewöhnen.
Wir brauchen auch etwas mehr Einheitlichkeit in den konkreten Entscheidungen. Das ist ganz wichtig, wenn es darum geht, ob Veranstaltungen stattfinden können oder eben nicht. Ich glaube, wir müssen auch dafür sorgen, dass wir den Gemeinden an dieser Stelle ein Stück weit die Verantwortung abnehmen und sie nicht alleine lassen bei der Entscheidung, was geht. Es wird in diesem Zusammenhang sicherlich auch noch diskutiert werden müssen, wie das mit dem Wunsch nach Entschädigung ist. An einer Stelle zumindest, das begrüße ich ganz deutlich, gibt es schon eine Entscheidung, nämlich dass für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt nicht auf Klassenfahrt gehen können, die Stornokosten vom Land übernommen werden.
Ich denke, das ist eine gute Nachricht am heutigen Tag. Das Coronavirus ist aber auch eine erhebliche Belastung, das zeichnet sich mehr als deutlich ab. Wir haben gesehen, dass in Deutschland, aber auch im Saarland Messen abgesagt worden sind, wir hören von erheblichen Einbrüchen in der Gastronomie und in der Tourismusbranche. Es gibt bereits die erste Schließung eines Unternehmensstandortes, und wir befürchten in den nächsten Wochen und Monaten den Abriss von Lieferketten in ganz erheblichem Maße. Was das für die Industrie in unserem Land bedeutet könnte, das kann man am heutigen Tage noch gar nicht wirklich voraussagen.
Deshalb ein herzlicher Dank an die Bundesregierung, an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der in wenigen Tagen ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das zum Ende dieser Woche schon in Kraft treten soll, wenn ich es richtig sehe. Es geht um eine Verbesserung beim Thema Kurzarbeitergeld. Das ist eine echte Entlastung für die Unternehmen und sichert Arbeitsplätze für die Beschäftigten. Insgesamt aber werden wir sicherlich noch deutlich viel mehr Geld brauchen als das, was bisher aufgerufen worden ist, und zwar Geld, um einzelnen Unternehmen konkret zu helfen, aber auch Geld, um insgesamt die Konjunktur anzukurbeln. An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich das
Wort Schuldenbremse am liebsten gar nicht hören, wir müssen die Größe der Herausforderung erkennen und entsprechend mächtige Antworten darauf finden.
Die Corona-Krise, das ist das Gute, wird mit Sicherheit irgendwann vorbeigehen. Wir werden dann die Lehren aus dieser Krise zu ziehen haben. Eine steht für mich aber heute schon fest. Wir sind es gewohnt, Planung, Finanzierung und Organisation im wirtschaftlichen Bereich, aber auch im öffentlichen Bereich auf Normalzeiten auszurichten. Das Leben besteht aber nicht immer nur aus Normalzeiten. Wir müssen auch für Krisenzeiten gewappnet sein. Wir brauchen mehr Geld, um Notfallreserven und besondere Kapazitäten auch in Krisenzeiten zur Verfügung zu haben. Das müssen wir bei der Finanzierung des Gesundheitswesens und anderer öffentlicher Leistungen in Zukunft wieder stärker berücksichtigen.
Das Coronavirus ist auch eine Herausforderung für uns als Gesellschaft insgesamt. Grundsätzlich ist das Virus eine Gefahr für alle. Deshalb trägt auch jeder Einzelne Verantwortung, weil eben jeder Einzelne auch dieses Virus übertragen kann. Deshalb kann auch niemand in diesem Land die Entscheidung, wie er oder sie mit diesem Virus im Alltag umgeht, für sich alleine treffen, weil die Entscheidung für einen selbst auch immer eine Entscheidung ist, die die Umwelt, die Umgebung, eben die anderen in unserer Gesellschaft mit betrifft. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wenn sich alle vernünftig und rücksichtsvoll verhalten, dann kommen wir als Gesellschaft insgesamt besser durch diese Krise. Deshalb ist dieses Virus vielleicht am Ende eine Chance, den Zusammenhalt und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in diesem Land zu stärken.
Ich sage aber auch ganz deutlich, irrationales Handeln oder gar kriminelles Handeln schadet allen. Für diejenigen, die bei gewissen Produkten ein gutes Geschäft in dieser Krise machen wollen, habe ich auf jeden Fall nur Verachtung. Es ist schäbig, mit dieser Krise noch dicke Kasse machen zu wollen.
Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich der Überzeugung, Deutschland und auch das Saarland sind auf diese Krise gut vorbereitet. Dennoch, wir haben keine Routine im Umgang mit dem, was wir jetzt leisten müssen. Vieles, was jetzt getan werden muss, muss sich eben neu finden. Deshalb bitte ich auch die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, wenn nicht alles am ersten Tag reibungslos funktioniert. Ich hatte gestern von
einem Fall von Menschen gehört, die Anweisung hatten, in Quarantäne zu Hause zu warten, bis ein Abstrich genommen worden ist. Das hat länger gedauert, als es verabredet war. Das ist nicht gut, aber es kann eben passieren. Jeder Tag bringt Neuland für alle Beteiligten, da brauchen wir auch Geduld und Verständnis im Miteinander.
Deshalb sage ich am Ende meiner Ausführungen heute noch einmal herzlichen Dank an alle Akteure, die dazu beitragen, dass wir nach besten Kräften diese Krise in unserem Land meistern. Ich bin der festen Überzeugung, es besteht zwar Grund zur Sorge, aber niemand in unserem Land muss wirklich Angst haben. Anlass zur Panik besteht am Ende überhaupt nicht. Was wir brauchen werden, ist sicherlich auch ein bisschen Glück, um gut durch die nächsten Wochen und Monaten zu kommen. In diesem Sinne grüße ich Sie alle mit einem herzlichen und saarländischen Glück auf.
Herr Präsident! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Frau Ministerin Bachmann Unterstützung der AfD in vollstem Umfang zusichern. Wir sind genau wie jeder andere Saarländer sehr daran interessiert, dass es unserer saarländischen Bevölkerung gut geht. Was Sie hier vorgetragen haben, ist in Anbetracht der Umstände das Menschenmögliche. Wir sind auch gewillt, mitzuhelfen, dass das umgesetzt werden kann. Wobei es sich allerdings wieder zeigt das ist bereits von mehreren Rednern angesprochen worden -, dass es immer am besten ist, wenn man schon gut für den Normalfall gerüstet ist, dann geht es umso besser für den Ausnahmefall.
Wir sind hier im Saarland im Augenblick in einer ernsten Situation, und man sollte sich in solchen Situationen vor Untertreibung hüten. Man sollte nicht untertreiben. Man sollte wirklich auf das Schlimmste gefasst sein, wenn man auch das Beste hofft. Ich möchte jetzt nicht alle Dinge wiederholen, die ausführlich vorgetragen worden sind, aber eine Sache scheint mir doch sehr wichtig. Sie ist von allen bereits genannt worden, aber ich möchte diese eine Sache wiederholen. Es geht darum, Zeit zu gewinnen, dies aus vielen Gründen. Es ist angeführt worden, dass wir dann vielleicht ein Heilmittel oder Impf
stoffe haben. Aber es gibt auch einen anderen Grund: Man kann aus den Fehlern und dem, was andere gut gemacht haben, lernen. Es gibt ja Länder, die schon mehr betroffen sind als wir hier im Saarland im Augenblick. Man kann schauen, was diese Länder machen.
Ich war vor 14 Tagen noch in Israel und habe gesehen, wie der Staat Israel sich schützt. Ich bin damals am Flughafen schon gefragt worden, wo ich im letzten halben Jahr war, ob ich in China war und so weiter. Man ist schon befragt worden. Inzwischen habe ich gehört, dass die Grenzen dicht sind für solche, die aus Krisengebieten kommen. Fluggesellschaften fliegen Israel auch nicht mehr an.
Man braucht gar nicht so weit zu gehen. Ich habe heute Morgen ein Interview gehört von einer Frau in Italien, die angehalten worden ist, weil sie keinen Passierschein hatte. Im Inneren Italiens fährt niemand mehr von einer Stadt in die andere ohne einen Passierschein. Das sind Dinge, die schon Realität sind, von denen wir befürchten können, dass sie bei uns Realität werden. Deshalb sollten wir sehen, was dort geschehen ist, dass es so weit gekommen ist, und was sie jetzt tun, damit sie dieses Problem lösen.
Ich sage das nicht von ungefähr, denn wir haben im Saarland dieses Problem, dass unsere Grenze darüber sind wir ja froh - nach Frankreich offen ist. Aber wenn man dann in der Zeitung liest, dass die Franzosen sozusagen die Arme hochheben und sagen, wir machen nichts mehr, es hat keinen Wert, uns fehlen die Kapazitäten, dann wird uns angst und bange oder sollte uns angst und bange werden, denn wir wissen, dass täglich 18.000 Menschen diese Grenze unkontrolliert überschreiten. Dann nutzen unsere Maßnahmen, die wir hier ergreifen, nur wenig, wenn wir das nicht in den Griff bekommen.
Deshalb wäre das für die Landesregierung eine wirklich außerordentliche und zuerst zu erledigende Aufgabe, mit den französischen Behörden zu reden und Maßnahmen zu ergreifen, dass da ein wirksamer Schutz stattfinden kann. Das wird für uns im kleinen Saarland sehr wichtig sein, da 18.000 Menschen zu uns rüberkommen und nicht kontrolliert werden.
Insgesamt hoffen wir, dass wir einigermaßen verschont werden. Wir wollen bei uns im Saarland Unseres dazu tun, damit das einigermaßen ordentlich über die Bühne geht. Wir rufen die Bevölkerung auf, uns natürlich dabei zu helfen. - Herzlichen Dank.
Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Das Wort hat nun noch einmal der Abgeordnete Raphael Schäfer für die CDU-Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, ich hätte mir heute Morgen lieber eine andere Aussprache zur Regierungserklärung gewünscht, denn - auch das muss ich sagen die Kollegin Schramm hat aus meiner Sicht heute Morgen mit ihren Wortbeiträgen das Thema verfehlt. Das war unterirdisch. Hier wird versucht, politisches Kapital aus einer für uns alle wirklich schwierigen Situation zu schlagen. Das ist in meinen Augen verantwortungslos. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Hier wird alles in einen Topf geschmissen, hier werden Probleme angesprochen, die sicherlich da sind, Pflegemangel und so weiter. Es ist aber unverantwortlich, in dieser gegenwärtig schwierigen Situation so zu argumentieren und den Versuch zu unternehmen, politisches Kapital aus so einer schwierigen Lage zu schlagen, meine Damen und Herren.
Was macht den Unterschied aus? - Den Unterschied macht aus, dass wir und insbesondere die saarländische Landesregierung - es ist ausgeführt worden bemüht sind, wirklich in jeder Hinsicht für eine Eindämmung dieses Virus zu sorgen. Wir müssen Zeit gewinnen, auch das ist angesprochen worden. Ganz viele Schutzmaßnahmen werden auf den Weg gebracht und wurden bereits auf den Weg gebracht. Sie kommen dann mit Ihrer Argumentation und stellen quasi unser Gesundheitssystem infrage. Das ist lächerlich. Diesen Vorwurf muss ich ganz klar zurückweisen. Wir haben nachweislich weltweit eines der besten Gesundheitssysteme. Die Menschen werden bestmöglich versorgt, nicht nur im stationären Bereich, sondern durch die vielen Ärzte vor Ort, durch die Hausärzte, natürlich auch im ambulanten Bereich.
Wir haben in diesem Hohen Hause aktuell ein Gesetz in der Pipeline, das Landarztgesetz, das dort noch einmal für ganz konkrete Verbesserungen im ländlichen Raum sorgen soll. Deswegen kann ich Sie eigentlich nur noch einmal bitten und dazu aufrufen, konstruktiv - die andere Oppositionsseite hat das in meinen Augen weitgehend getan - diesen Prozess zu begleiten und uns auch aktiv zu unterstützen. Ich habe gesagt, wir sitzen in diesem Punkt alle in einem Boot. Wir haben alle eine gemeinsame
Ich will es damit eigentlich weitgehend bewenden lassen. Ich möchte nur noch kurz auf den Kollegen Dörr von der AfD eingehen. Sie können sich natürlich darauf verlassen, der Ministerpräsident ist ja in einem ständigen Austausch auch mit den französischen Freunden, damit dort alles Mögliche unternommen wird, natürlich in Kooperation mit dem Gesundheitsministerium, um in unserer Großregion oder in der Nachbarschaft zu Frankreich gemeinsame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir handeln, wir nehmen unsere Verantwortung ernst und wir sind wirklich bemüht, durch eine Vielzahl an Maßnahmen die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung hier in unserem Land, im Saarland, sicherzustellen. Lassen Sie uns dabei bitte an einem Strang ziehen.
Von der AfD-Fraktion gibt es noch eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile dem Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es soll ja möglichst keine Panik gemacht werden, aber Realismus ist durchaus nötig. Dazu gehören auch ein paar Zahlen. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit einer Pandemie zu tun, zahlenmäßig so in etwa wie die Spanische Grippe vor hundert Jahren, nur zum Glück nicht so tödlich. Bei der Spanischen Grippe kamen 25 Millionen Menschen um. Gestern Abend haben wir nun von Frau Merkel gehört, dass hier zwei Drittel der Bevölkerung im Laufe der Zeit betroffen sein werden. Davon wird jetzt ausgegangen.
Zwei Drittel der Bevölkerung sind bei uns rund 50 Millionen. Jetzt rechnen wir einmal, bei 1 Prozent wird das tödlich verlaufen, dann sind das 500.000 Menschen. Wenn es so schlimm kommt, wird diese Seuche für Hunderttausende das vorzeitige Ende bedeuten. Seit Anfang Januar ist diese Seuche nun bekannt. Seit Anfang Februar ist den Fachleuten das haben wir jetzt erfahren - auch klar, dass es sich um eine Pandemie handelt.
Unser Bundesgesundheitsminister, der sich sonst als recht hyperaktiv erweist, hat hier allerdings einiges versäumt. Es gab keine Quarantäne für Reisende aus China, keine Schließungen von Flughäfen,
Ämtern, Sportstadien, Massenveranstaltungen. Während andere Staaten schnell gehandelt haben, insbesondere China, Italien, England, Israel, Polen, wurde hier zuerst verharmlost. Keine Grenzkontrollen, keine Absage von Großveranstaltungen, keine Beurlaubung von Arbeitnehmern. Inzwischen wird die Seuche ernst genommen. Das muss so sein. Die wesentlichen Maßnahmen obliegen bei uns dem Gesundheitsministerium und alle sollen und müssen sich daran halten. Dazu fordern wir von hier aus ebenfalls auf. - Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich darf noch einmal für die Landesregierung der zuständigen Ministerin Monika Bachmann das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein Sofortprogramm vorgelegt, kein abgeschlossenes Programm. Das Wort sagt es schon, dass wir jetzt, wenn wir heute hier hinausgehen, weiterarbeiten und auch den heutigen Tag schon nutzen, weil sich die Ereignisse überholen. In der Zeit, in der wir heute diskutiert haben, hat zum Beispiel Österreich verkündet, dass kein Zugverkehr mehr nach Italien und aus Italien heraus stattfindet. Die Fälle bei uns im Land sind mehr geworden. Es ist nicht so, dass wir jetzt ein Klagelied anstimmen, aber jede Minute zählt und wir müssen uns darauf einstellen. Deshalb legen der Ministerpräsident und diese Landesregierung großen Wert darauf zu sagen, dass das, was wir heute vorgelegt haben, zeigt, wir sind handlungsfähig, wir haben ein Sofortprogramm und wir arbeiten sofort weiter, um diese Krankheit einzudämmen. - Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 10, 11 und 17 unserer Tagesordnung. Das sind die Tagesordnungspunkte, die sich mit dem Thema Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Saarland beschäftigen.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute Gesundheitsversorgung sichern - das Saarland braucht eine verlässliche Krankenhausplanung (Drucksache 16/1239)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ursache der Krankenhausschließungen benennen (Drucksache 16/1230)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherstellung einer flächendeckenden stationären/teilstationären Gesundheitsversorgung durch leistungsfähige Krankenhäuser im Saarland (Drucksache 16/1257)