Trotzdem stelle ich fest - auch das haben wir schon in Wadern gespürt -, das Marienhaus hat deutlich gesagt, wenn es auch zur Schließung der Klinik in Ottweiler käme, werde es keine Kündigungen oder Freisetzungen von Personal geben. Das wird man in dem Konzept, das man demnächst im Ministerium hat beziehungsweise das wir dann im Ausschuss haben, erkennen. Man wird versuchen, in einem geordneten Verfahren zu berücksichtigen, dass die Menschen an anderen Standorten Arbeit finden. Ich glaube, das ist schon eine Aussage, die ein Stück weit für die Menschen, die in diesen Systemen arbeiten, sehr wichtig ist.
Dann kam am Freitag die Hiobsbotschaft aus Lebach. Auch dort war erstmals ein Manager mit dabei, Herr Dr. Fuchs, der Klartext gesprochen hat. Auch das waren wir bisher in diesem System - Herr Molzberger, wir kennen uns schon 30 Jahre, ich glaube, Sie waren einer der Schüler von Schwester Basina - so nicht gewohnt. Auch dort ist in einer klaren Sprache ganz unmissverständlich deutlich geworden, wie diese Misere sich im Moment gestaltet.
Zu dem Szenario in Lebach hatten wir gestern gehofft, Antworten zu bekommen. Wir haben sie nicht bekommen. Ein Stück weit kann ich das als Kaufmann verstehen, weil Kaufleute bei dieser Insolvenz, die wie ein Damoklesschwert über den Dingen droht, eine besondere Sorgfaltspflicht walten lassen müssen. Aber trotzdem hat man, und das muss ich einfach sagen, den Menschen in Lebach, die im Krankenhaus arbeiten, bisher unendlich viel abverlangt. Deswegen kann ich noch einmal sagen, diesen 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört unsere besondere Solidarität.
Ich kann für diese Große Koalition sagen, wir sind sehr, sehr dankbar, dass sie trotz aller Wirrungen und Dinge, die geschehen sind, dem Standort Lebach die Treue gehalten haben und somit dafür gesorgt haben, dass wir dort eine gute medizinische Versorgung haben. Und deswegen haben sie es auch verdient, dass man sie nicht im Regen stehen lässt, dazu fordern wir den Träger auch auf, klar und deutlich Stellung zu beziehen in den Konzepten, die uns in den nächsten Tagen und Wochen vorgelegt werden.
Wir legen Wert darauf, dass erstens mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgsam umgegangen wird und dass zweitens auch - und da muss man sa
gen, vieles, was in Lebach läuft, ist bekannt durch Herrn Dr. Kremers, einen hervorragenden Onkologen - die schwerstkranken Krebspatienten und ihre Familien Klarheit haben, wie es mit ihnen weitergeht. Gerade sie haben es verdient.
Deswegen, Herr Kollege Müller, ist es wichtig, dass der Versorgungsvertrag angesprochen wird. Ihre kruden Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, die soll verstehen, wer will. Ich will auch gar nicht darauf eingehen. Was Sie vorgetragen haben, spricht wieder für sich selbst. Das ist Müllerscher Stil, den wir auch immer wieder auf das Schärfste anprangern müssen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen und bei der LINKEN. - Abg. Müller (AfD) : Bekämpfen Sie das Sparen, da ist das Übel!)
Ich will jedoch auch nicht kleinreden, wir haben aktuell in kleinen Häusern Probleme. Trotzdem möchte ich beginnen, wir haben im Saarland 22 hervorragende Krankenhäuser mit 6.902 Planbetten und 490 teilstationären Plätzen. Ich will eines ganz deutlich zu dem sagen, was wir heute Morgen teilweise über die Gesundheitsversorgung in unserem Land gehört haben: Wir sind nicht in Afghanistan. Ich kann nur sagen: Wir als Große Koalition sind stolz, dass wir solch hervorragende Häuser haben, wo die Ärzte und Ärztinnen, die Pflegerinnen und Pfleger und das gesamte Personal eine hervorragende Arbeit leisten.
Und deswegen gilt gerade in der jetzigen Zeit unser Dank diesen Menschen, die überstrapaziert sind. Ich will noch an einem Beispiel nennen, was mir so imponiert hat: Eine Frau, die 1977 im Caritas-Krankenhaus in Lebach begonnen hat, hat am Freitag dem Vertreter des SR gesagt: Ich bin seit 1977 hier, 43 Jahre habe ich den Kopf hingehalten. Ich kann sagen, ich mache es für die Menschen, mit denen ich zusammenlebe, und sie können sich auf eines verlassen: Ich werde gerade in dieser schwierigen Zeit da sein, bis die Tür zugesperrt ist!
Das ist ein Beispiel, das ich immer wieder nenne, und auf diese Menschen - das sind die wahren Helden in unserem Land - können wir stolz sein.
Wie soll das Verfahren jetzt weitergehen? Wir haben erstens ein Interessenbekundungsverfahren für eine Nordsaarland-Klinik, wo wir bis Ende März mit Angeboten rechnen dürfen. Danach gilt es, eine neue Weichenstellung vorzunehmen. Medizin hat sich verändert. Wir haben heute hervorragende medizinische Versorgungszentren. Wir haben Ärzte, die vieles in ihren Praxen ambulant tun können. Das sind Dinge, die dann nicht mehr in den Krankenhäusern aufschlagen. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Auch das sind Probleme.
Deswegen kann ich für die Große Koalition sagen, wir werden - und das ist ganz klar - nach diesem Szenario, das Ottweiler und jetzt auch Lebach betrifft, den Krankenhausplan auf den Prüfstand stellen. Es ist doch ganz logisch, dass wir für unsere Menschen in diesem Land nach wie vor die beste Versorgung wollen. Diese wird die Große Koalition, wie wir es bisher auch immer gemacht haben, auf den Weg bringen!
Und ich sage das ganz offen und ehrlich, natürlich hätten wir gerne mehr getan in der Investitionsförderung, nur haben wir es als Haushaltsnotlageland schon über Gebühr getan. Wenn man zum Stabilitätsrat fahren muss - der Finanzminister kann davon ein Lied singen -, wird das mit anderen Bundesländern verglichen. Deswegen werden wir uns trotzdem in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 und 2022 zur Decke strecken müssen und werden hier auch - davon gehe ich aus - für eine auskömmliche Finanzierung für die verbliebenen Träger sorgen, damit wir weiterhin ein gutes und sicheres Gesundheitssystem für die Menschen in unserem Land bereithalten können. Dafür werden wir einstehen.
Ich will zum Schluss meiner Rede noch einmal darauf zurückkommen: Kann man Nächstenliebe managen? Ich möchte mit einem Schlusswort, das Schwester Basina in ihrem Vortrag geschrieben hat, auch mein Redeende einleiten: Ein an der Nächstenliebe orientiertes Management, das erfolgreich ist, wird im Modell der Wirksamkeit zusammengefasst. Es beschreibt Elemente der Wirksamkeit, die gelehrt, gelernt und kontinuierlich eingeübt werden müssen und nicht im Widerspruch zueinander stehen. Es geht dabei erstens um die Aufgaben, die zu erfüllen sind, zweitens die Werkzeuge, die dabei ein
gesetzt werden, drittens die Grundsätze, die die Qualität und die Wirksamkeit bestimmen, viertens die Verantwortung für die Konsequenzen der beruflichen Tätigkeit und fünftens - was mir ganz wichtig ist - die Kommunikation als Medium, durch welches Führungskräfte ihre Managementaufgaben erfüllen und ihre Werkzeuge einsetzen. -
Ich glaube, besser kann man es nicht ausdrücken. Deswegen werden wir, das kann ich für diese Große Koalition sagen, alles daransetzen, weiterhin ein gutes und geordnetes Gesundheitssystem in diesem Land zu haben. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Bevor ich fortfahre, möchte ich noch weitere Vertreter der saarländischen Krankenhäuser begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich die Mitarbeitervertretung des Krankenhauses Ottweiler, an ihrer Spitze Herrn Jung und Frau Kaul. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel über die Zustände und die Bundesgesetzgebung gehört. Die Kollegin Schramm hat unsere Position dargelegt. Ich möchte noch etwas als Ottweiler Bürger und Abgeordneter aus dem Kreis Neunkirchen ergänzen. Was viele Bürgerinnen und Bürger im Raum Ottweiler richtig ärgert, ist, dass es keine verlässlichen Planungen für das 110 Jahre existierende Krankenhaus gibt und sich Zusagen und Versprechen ganz schnell wieder in Luft auflösen. Der Vorstandsvorsitzende der Marienhaus Stiftung, Dr. Heinz-Jürgen Scheid, hat 2017 noch erklärt: Wir sind froh, dass wir Ottweiler haben und stolz auf das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten. Die Marienhausklinik Ottweiler sei ein Paradebeispiel dafür, dass auch kleinere Krankenhäuser eine reelle Chance haben, im Wettbewerb zu bestehen, wenn sie spezialisierte Leistungen anbieten. So hieß es damals, also vor nicht einmal drei Jahren. Noch im Dezember letzten Jahres hat Marienhaus-Geschäftsführer Dr. Klaus-Peter Reimund im Ottweiler Stadtrat allen Gerüchten über eine teilweise oder vollständige Schließung des Ottweiler Krankenhauses widersprochen. Der Verbund zwischen
den Häusern in Ottweiler und St. Wendel sei gut aufgestellt und es werde in bestimmten Bereichen auch eine engere Zusammenarbeit angestrebt. „Aber hier und jetzt gibt es keine Beschlusslage für eine Schließung des Standortes Ottweiler und deshalb auch keinen Zeitplan.“ - Diese Aussage war schnell wieder überholt.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem solchen Träger sieht sicher anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Menschen in Ottweiler stellt die Schließung unseres Krankenhauses einen tiefen Einschnitt dar. Zuerst wurde die Gießerei Werle dicht gemacht, was 100 Menschen um ihren Arbeitsplatz gebracht hat. Jetzt folgt das Krankenhaus, in dem 370 Menschen arbeiten. Es wurde gesagt, dass es ohne betriebsbedingte Kündigungen gehe. Ich habe im Ausschuss gefragt, wie es mit den Zeitverträgen aussehe. Ich denke nicht, dass man die Reinigungskräfte oder die Haustechnik et cetera in St. Wendel doppelt braucht. Ich habe die Hoffnung, dass die Leute nicht arbeitslos werden, habe aber auch Bedenken.
Die Menschen im Raum Ottweiler haben den Eindruck, dass sie immer weiter abgehängt werden. Neue, größere Ansiedlungen, von denen sie profitieren könnten, bleiben aus. Der Stadtrat Ottweiler hat deshalb einstimmig eine Resolution verabschiedet, die ich hier gerne einmal verlese: Der Ottweiler Stadtrat fordert die Marienhaus GmbH auf, das Ottweiler Krankenhaus auch weiterhin zu erhalten und ihren Schließungsentschluss rückgängig zu machen. Wir fordern weiterhin die Marienhaus GmbH auf, für das Ottweiler Krankenhaus ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwerfen und dabei auch endlich die Belegschaft miteinzubeziehen. Wir erwarten vom Landkreis Neunkirchen und der saarländischen Landesregierung, dass sie alle Bemühungen zum Erhalt des Ottweiler Krankenhauses unterstützt. Zudem wird die saarländische Landesregierung aufgefordert, einen überarbeiteten tragfähigen Krankenhausplan aufzustellen, der das Überleben der Klinik in Ottweiler garantiert. Außerdem kritisiert der Ottweiler Stadtrat die bisher erfolgte unehrliche Informationspolitik der Marienhaus GmbH gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, der Bevölkerung sowie den politischen Gremien. Die Tatsache, dass der Stadtrat, die Bevölkerung und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Schließungsentschluss aus der Presse erfahren haben, ist aus unserer Sicht inakzeptabel.
Der Ottweiler Stadtrat fordert daher endlich eine transparente Informationspolitik. - So weit die Reso
lution. Dem Stadtrat in Ottweiler gehören CDU, SPD, LINKE, GRÜNE, AfD und Freie Wähler an. Dem können wir uns hier nur anschließen. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen an die Vertreter der Krankenhauslandschaft, insbesondere an die Mitarbeitervertretungen von Ottweiler und Lebach und die Kolleginnen und Kollegen von Verdi, die in diesen Tagen gemeinsam schwere Aufgaben zu leisten haben.
Die letzte Woche war eine schwarze Woche für die Patientinnen und Patienten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Städte Lebach und Ottweiler, denn mit den angekündigten Schließungen der beiden Krankenhausstandorte verlieren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine wichtige medizinische Anlaufstelle und einen Ort, an den sie über Jahrzehnte gegangen sind, wenn sie Hilfe gesucht haben. Viele Patientinnen und Patienten verlieren den bekannten und vertrauten Arzt und die bekannten und vertrauten Pflegekräfte. 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Summe verlieren ihren angestammten Arbeitsplatz und die Städte Ottweiler und Lebach verlieren eine zentrale Einrichtung in ihrer Stadt, die über die konkrete medizinische Versorgung hinaus eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist, die das städtische Leben geprägt hat.
Wir müssen der Ehrlichkeit halber sagen, dass weitere Standorte in der saarländischen Krankenhauslandschaft durchaus gefährdet sind. Dies ist der Presse zu entnehmen und ist auch in der letzten Sitzung des Sozialausschusses deutlich geworden. Deshalb müssen wir spätestens heute feststellen, dass der beschlossene Krankenhausplan im Saarland Makulatur ist. Er muss neu geschrieben werden, nicht nur wegen der Veränderungen in Ottweiler und Lebach, sondern mit Blick auf alle Krankenhausstandorte im Saarland. Bezogen auf das Sterben von Krankenhäusern, die sich am Markt nicht mehr behaupten konnten, muss uns dabei Eines leiten: Es darf sich nicht mehr wiederholen, dass der Markt die Entwicklung vorgibt, der wir als Politik hinterherrennen. Wir als Politik müssen die Gestal
tungsmacht zurückgewinnen, wir müssen definieren, welche Krankenhäuser wir in Zukunft haben wollen. Diese müssen dann auch sicher bleiben. Dafür braucht es den entsprechenden Willen und Mut. Den wollen wir gemeinsam aufbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte einige Sätze zur Situation in Ottweiler sagen. Als Allererstes muss man sagen, dass der Träger nach eigenem Bekunden an diesem Standort bis heute schwarze Zahlen schreibt. Deshalb ist es auch nicht nachvollziehbar, warum die Entscheidung getroffen worden ist, diesen Standort zu schließen. Wirtschaftliche Gründe können es eben nicht sein. Ich finde es wirklich unerträglich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Politik in Land und Stadt von dieser Schließungsabsicht wiederum aus den Medien erfahren haben. Typisch Marienhaus, sie haben aus dem Debakel rund um Wadern nichts gelernt. Man muss auch ganz deutlich sagen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn den gewählten Repräsentanten der Stadt wenige Wochen vorher im Stadtrat auf konkrete Nachfrage ein ganz anderes Bild vermittelt wird. Wir wissen natürlich um den Sanierungsstau. Das wissen alle. Er ist allerdings auch das Ergebnis von unterbliebenen Investitionen in den letzten Jahren.
Wenn wir heute auf das schauen, was verkündet worden ist, wird man eine kritische Betrachtung von Verkaufsentscheidungen in der Vergangenheit durchführen müssen. Man muss vor allen Dingen dem Träger sagen: Überprüft noch einmal, was ihr dort entschieden habt, sowohl das Ergebnis als auch den Zeitraum. Ein Krankenhausstandort, der schwarze Zahlen schreibt, kann auch in Zukunft Überlebenschancen haben. Kurzfristig ist es in jedem Fall ein zentrales politisches Ziel, zum einen die dauerhafte Patientenversorgung am Standort zu sichern. Es muss zum anderen dafür gesorgt werden, dass das Versprechen der Marienhaus GmbH, dass keiner arbeitslos wird, in jedem Fall eingehalten wird. Kurzfristig braucht auch die Stadt Ottweiler Hilfe des Landes für die Frage der Stadtentwicklung. Wir als Sozialdemokraten bieten der Mitarbeitervertretung und auch der Stadt diese Hilfe an.