Wenn wir heute auf das schauen, was verkündet worden ist, wird man eine kritische Betrachtung von Verkaufsentscheidungen in der Vergangenheit durchführen müssen. Man muss vor allen Dingen dem Träger sagen: Überprüft noch einmal, was ihr dort entschieden habt, sowohl das Ergebnis als auch den Zeitraum. Ein Krankenhausstandort, der schwarze Zahlen schreibt, kann auch in Zukunft Überlebenschancen haben. Kurzfristig ist es in jedem Fall ein zentrales politisches Ziel, zum einen die dauerhafte Patientenversorgung am Standort zu sichern. Es muss zum anderen dafür gesorgt werden, dass das Versprechen der Marienhaus GmbH, dass keiner arbeitslos wird, in jedem Fall eingehalten wird. Kurzfristig braucht auch die Stadt Ottweiler Hilfe des Landes für die Frage der Stadtentwicklung. Wir als Sozialdemokraten bieten der Mitarbeitervertretung und auch der Stadt diese Hilfe an.
Zum Standort Lebach. Dort gestaltet sich die Situation ein Stück weit anders. Der Träger befindet sich seit Jahren in den roten Zahlen und hat dies innerhalb der Konzernstruktur über Jahre aufgefangen. Deshalb, Frau Kollegin Schramm, ist es zwar flott daher gesagt, wenn man den Trägern nur Gewinnmaximierung vorwirft, aber es geht doch an den konkreten Dingen deutlich vorbei. Hier geht es nicht um
Gewinnmaximierung, sondern um Verluste, die in der Vergangenheit und bis zum heutigen Tage aufgelaufen sind. Offensichtlich ist der CTT beim Tragen dieser Verluste am Ende die Luft ausgegangen. Ob dies so sein musste, ob dies vermeidbar war, das können wir an dieser Stelle nicht wirklich beurteilen, denn wir kennen die Bilanzen der CTT und die Ertragskraft der unterschiedlichen Einrichtungen der Gruppe nicht. Wenn man sich das Defizit im Vergleich zum Umsatz ansieht, den das Unternehmen in jedem Jahr erreicht hat, ist es keine große Zahl. Es lohnt sich daher sicherlich die Frage, welche wirtschaftliche Kraft in der Unternehmensgruppe tatsächlich noch vorhanden ist, um möglicherweise andere Alternativen zu realisieren. Es ist in der Tat dort aber auch ein großes Problem, dass es einen riesigen Investitionsstau gibt und dass es dem Träger laut eines Gutachtens aus eigener Kraft nicht gelingen könnte, diese Investitionen selbst zu finanzieren.
Ich will nach den Gesprächen, die wir in den letzten Tagen geführt haben, ganz deutlich sagen, dass die Nordsaarlandklinik kein Grund für die angekündigte Klinikschließung ist. Deshalb ist die Frage zu stellen: Was ist jetzt wichtig? - Wir müssen auch dort in allererster Linie die Patientenversorgung sicherstellen. Wir müssen außerdem sicherstellen - das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen -, dass niemand von den Beschäftigten arbeitslos wird. Auf entsprechende Nachfrage von mir hat der Träger bislang gesagt, dass er dieses Versprechen nicht geben kann. Das ist eine Antwort, die für uns als Sozialdemokraten und für alle anderen hier im Hause nicht akzeptabel ist. Wenn man sich anschaut, was die Beschäftigten in Lebach über Jahrzehnte an Lohnverzicht geleistet haben - es steht die Summe von 120 Millionen Euro im Raum -, kann es nicht sein, dass sich der Träger am Ende bei der Entscheidung im Hinblick auf Arbeitslosigkeit und die Interessen der Beschäftigten aus der Verantwortung stiehlt. Das ist die klare Erwartung, die dieses Haus an den Träger stellt.
Dabei geht es um die Ansprüche aus dem Lohnverzicht, mögliche Abfindungen und um die Frage eines Sozialplans, der möglicherweise auch eine Beschäftigungsgesellschaft enthalten kann. Wenn der Träger das aus eigener Kraft nicht sicherstellen kann, sage ich, dass auch das Bistum Trier gefordert ist. Es ist für mich unvorstellbar, dass ein katholischer Träger die Beschäftigten einfach betriebsbedingt kündigt und im Regen stehen lässt. Das darf nicht passieren.
Auch in diesem Fall ist es unglücklich gelaufen, da die Mitarbeiter es ebenfalls aus den Medien erfahren haben, obwohl ich der Geschäftsführung keinen Vorwurf machen möchte. Mich hat der Fall der Krankenschwester, den Hermann Scharf schon angesprochen hat, berührt. Sie hat im Radio berichtet, dass sie am Bett geweint hat, als sie von der Situation erfahren hat. Das muss uns, glaube ich, alle berühren und uns in besondere Solidarität mit den Beschäftigten versetzen. In Lebach wird es jetzt wahrscheinlich schnell gehen. Deshalb gibt es wenig Kosten.
Wir müssen uns neben den Fragen, die ich jetzt konkret angesprochen habe, sicherlich auch um die Versorgungslage im ländlichen Raum Gedanken machen, insbesondere was das Nordsaarland betrifft. Wir wissen nicht sicher, wie es in Losheim und Hermeskeil weitergeht. Deshalb ist die Debatte um eine Nordsaarlandklinik immer wichtiger. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass ein solcher Plan realisiert werden soll. Die Erwartungen, die dort entfacht worden sind, dürfen nicht enttäuscht werden. Deshalb blicken wir mit großer Spannung auf den 31. März, wenn die Zeit für das Interessenbekundungsverfahren abgelaufen ist. Wir wollen - das sagen mittlerweile alle - eine saarländische Lösung und keine weitere Ökonomisierung der Krankenhauslandschaft durch einen privaten Betreiber. Ich sage ganz deutlich: Es müssen alle zusammenstehen, es müssen alle zusammenarbeiten. Dazu gehören auch die Landkreise. Die Gesundheitsvorsorge in Krankenhäusern ist Teil der Daseinsvorsorge. Bei Gesundheit geht es nicht um Gewinne, sondern darum, dass die Menschen vor Ort sicher und gut versorgt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir können diese Debatten nicht glaubwürdig führen, ohne einige Sätze zu den bundespolitischen Rahmenbedingungen zu sagen, die in der Tat eine wesentliche Ursache für die Probleme und Veränderungen sind. Die aktuelle Krankenhausfinanzierung nach dem DRG-System ist eine Ursache für die Schwierigkeiten an vielen Standorten. Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren, die abgeschlossen oder noch in der Mache sind, haben die Situation noch weiter verschärft. Das ist unbestritten. Es ist ebenfalls unbestritten, dass es bundesweit das Ziel gibt, die Zahl der Kliniken in Deutschland insgesamt zu reduzieren. Das tut man nicht, um Gewinne an einzelnen Standorten zu maximieren, sondern es geht hier in erster Linie um die Verbesserung der
Es gehört zur Ehrlichkeit dazu zu sagen, dass wir das sage ich für meine Person und sicherlich auch für meine Fraktion - diese Zielrichtung als durchaus richtig erachten. Man muss dies aber mit Sinn und Verstand machen. Es darf nicht dazu kommen, dass wir am Ende in manchen Gebieten viele Krankenhäuser und in anderen keine Krankenhäuser mehr haben und der ländliche Raum unterversorgt ist. Deshalb sage ich ganz deutlich, dass das bisherige Finanzierungssystem über DRG viele Fehlanreize beinhaltet. Es gibt viele Anreize für unnötige Spezialisierungen, aber Angebote der Grund- und Regelversorgung werden nicht ausreichend finanziert. Das Gleiche gilt auch für die Geburtshilfe und Kinderkliniken. Es ist nicht zu verstehen, warum derjenige, der Herzkatheter macht, an seinem Standort viel Geld verdient und derjenige, der sich um die Grund- und Regelversorgung, also was die Menschen in ihrem Alltag brauchen, kümmert, keine Chance hat, zu überleben. Das muss auf Bundesebene geändert werden, das ist eine wichtige Botschaft. Ich sage das seit 2017, seit ich in meiner Fraktion für das Thema Gesundheitspolitik zuständig bin, nicht erst seit heute. Ich hoffe, dass wir als Saarland gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass sich das in die richtige Richtung entwickelt.
Wenn wir darüber reden, wie die Konstellationen in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene in Zukunft besser sein sollen, müssen wir auch die Krankenkassen insgesamt und auch den Gemeinsamen Bundesausschuss einer kritischen Würdigung unterziehen. Denn dort wird vieles fernab von den Augen der Öffentlichkeit und auch nur mäßig demokratisch legitimiert beschlossen, was in der Praxis erhebliche Auswirkungen hat. Und da schon, beispielsweise von der Krankenhausgesellschaft, der Konflikt angesprochen wurde zwischen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen und den Krankenhäusern, was die Finanzierung einzelner Krankenhausleistungen betrifft: Das ist eben eine Sache, die man noch einmal ändern muss, wenn man den Kliniken tatsächlich helfen will. Das Saarland sollte sich an dieser Stelle jedenfalls klar positionieren. Mit dem Antrag, den die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion heute vorlegen, tun sie das auch in der Sache. Ich wünsche mir, das sage ich ganz deutlich, dass wir uns auch im Bundesrat, wenn wir dort gefordert sind, unsere Stimme abzugeben oder uns einzubringen, entsprechend positionieren.
Am Ende brauchen wir einen guten und einen zukunftsfesten Plan für die Krankenhausversorgung im Saarland. Dafür benötigen wir nicht nur viele gute Ideen, am Ende werden wir auch viel Geld brauchen, um diesen Plan sicher umsetzen zu können. Ich sage: An dieser Stelle muss uns genauso wie den anderen Bundesländern der Bund in der Zukunft mehr helfen. Wir sind gewiss bereit, dafür künftig auch mehr Geld in die Hand zu nehmen. Am Ende gehört aber auch zur Wahrheit: Wenn die Bürgerinnen und Bürger wollen und erwarten, dass wir gerade auch in öffentlicher Verantwortung eine gesunde Krankenhauslandschaft haben, die wir dauerhaft finanzieren müssen, dann muss der Staat auch über die entsprechenden Einnahmen verfügen. Letztlich gehört also auch die Steuerpolitik zur Gesundheitspolitik dazu, auch das ist ein Teil der Wahrheit. In diesem Sinne, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, die heute zu uns gekommen sind, vor allem auch von der Mitarbeitervertretung! Was ist die Wahrheit? - Ich will ein wenig in die Vergangenheit gehen, denn ohne Blick in die Vergangenheit kann man die Zukunft nicht gestalten. Ich möchte aber zunächst, erlauben Sie mir das, auf einen Redner eingehen, der gesagt hat, es werde sich alles verändern auch die Rettungswache. „Das ist ja nur ein Wirtschaftsunternehmen!“ Sie müssten jetzt weiter fahren, auch das DRK sei wirtschaftlich orientiert.
Wir haben im Saarland etwa 45.000 Mitglieder im DRK, eines der Mitglieder bin ich. Wir haben etwa 4.500 aktive Ehrenamtliche, eine davon bin ich, und zwar seit 16 Jahren in Verantwortung, ehrenamtlich, im Vorsitz. Deshalb lasse ich es überhaupt nicht zu, dass Sie unsere Mitglieder im DRK, Männer und Frauen, auch nur ansatzweise angreifen, sie würden ihre Arbeit in diesem Land nicht ordentlich machen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist der Stand heute? Wir haben einen Krankenhausplan verabschiedet, dieser Krankenhausplan besagt, dass wir einen Versorgungsauftrag bis 2025 an unsere ein
zelnen Krankenhäuser erteilt haben. Für die Versorgung stehen 6.902 Planbetten zur Verfügung, zudem 490 teilstationäre Plätze.
Der CTT haben wir in Lebach einen Versorgungsauftrag über 213 Betten erteilt, der Marienhaus GmbH in Ottweiler über 152 Betten. Der Krankenhausplan ist übrigens nicht in Stein gemeißelt, der Krankenhausplan war immer schon sehr intensiv mit Fortschreibungen versehen, das letzte Mal waren es, so glaube ich, drei oder vier Fortschreibungen. Das ist also nichts, was so bis 2025 bestehen bleiben muss. Dass man uns allerdings jetzt zwingt, in die Knie zu gehen, das - und das sage ich in aller Deutlichkeit - verärgert mich. Das verärgert mich, weil wir einen Krankenhausplan verabschiedet haben, ohne dass auch nur ein einziger Träger geklagt hat.
Der Plan war noch nicht geschrieben, da wurde uns von den Trägern die Situation vorgetragen, dass wir im nördlichen Saarland eine Raute haben. Es sitzen hier ja einige, die dabei waren; die Raute bestand aus Lebach, Losheim, Wadern und Hermeskeil. Ich hatte das noch nicht ausgesprochen, da war der Träger da und hat gesagt, wir schließen Wadern. Ist es dann ein Wunder, wenn sich dort 700, 800 Leute, die sich in Sicherheit gewogen haben, zu einer Bürgerinitiative zusammenfinden? Das ist gut so! Das ist gut so, weil man Ängste, die man auch zur gesundheitlichen Versorgung hat, so darstellen kann. Unsere Aufgabe ist es natürlich, dafür zu sorgen, dass wir im nördlichen Saarland auch medizinisch gut versorgt sind.
Das Krankenhaus wurde geschlossen. Wir waren, einige von Ihnen waren mit mir in Wadern, bei Podiumsdiskussionen mit etwa 1.000 Leuten. Diese 1.000 Leute haben ein Recht zu fragen, den Träger und auch uns: Wer macht das eigentlich? - Denn die Bürger draußen glauben, diejenigen, die Verantwortung haben, schließen mal kurz ein Krankenhaus oder lassen es aber bestehen. Wir haben versucht, die Sachverhalte in den Podiumsdiskussionen deutlich zu machen. Wir haben also die Schließung in Wadern sehr schmerzhaft erleben müssen. Dort haben wir heute ein Mutterhaus, wo viele Personen, die heute schon von Hermann Scharf genannt wurden, deutlich gemacht haben, wie wichtig ihnen genau dieses Haus war. Und wir haben versucht, dass viele Mitarbeiter aus Wadern in anderen Krankenhäusern ihre Arbeit fortführen können. Wir haben nicht die Sorge, dass das Pflegepersonal aus einem plötzlich schließenden Krankenhaus keine Stelle mehr findet. Wir suchen ja händeringend Pflegepersonal! Aber diese Menschen sind es, wie auch wir, gewohnt, an einer Stelle ihre Arbeit zu leisten. Sie
hängen an diesem Krankenhaus, sie hängen an ihren Patienten. Sie sind dann natürlich auch unzufrieden. Das war Wadern.
Wadern war gerade vorbei, da haben wir Dillingen geschlossen. Ein Hüttenkrankenhaus! Wer aus der Gegend ist, weiß, was das bedeutet. Derjenige, der morgens auf die Dillingen Hütte zur Arbeit gegangen ist, wusste: Wenn ich mir wehtue, gehe ich in dieses Hüttenkrankenhaus. - Die Schließung ist deshalb geräuschlos gelaufen, weil die Marienhaus-Gesellschaft es mit allen Fraktionen im Dillinger Stadtrat und mit dem Bürgermeister Berg zwei Jahre lang vorbereitet hat.
Wir waren noch nicht mit Dillingen fertig, da haben wir die Nachricht über Ottweiler erhalten. Wenn ich sage, „Wir haben die Nachricht erhalten“, meine ich damit, dass auch ich sie so erhalten habe. Nicht im Vorfeld! Wir haben sie am gleichen Tage erhalten, als auch die Öffentlichkeit das gelesen hat. Das ist ein Auftrag mit 152 Betten, dem wir gerecht werden müssen. Da ist es doch nur richtig, dass der Bürgermeister von Ottweiler und die Vertreter in den Ausschuss gehen und sagen: Leute, was macht ihr hier? Sind unsere Leute noch medizinisch versorgt?
Die Woche war noch nicht vorbei, da war es auf einmal Lebach. Deshalb wundert es mich schon, dass jetzt gerade diejenigen laut in der Zeitung und in den Medien schreien, die zuvor Verantwortung getragen haben und wohl nicht mehr wissen, in welcher Verantwortung sie welche Beschlüsse gefasst haben. Man hätte sehr wohl etwas ändern können. Sie wissen wohl auch nicht, dass wir, die Landesregierung, sehr intensiv in vielen Sitzungen - in vielen Sitzungen! - vor allem die katholischen Träger gebeten haben: Leute, helft uns in dieser Situation! Lasst uns Kooperationen machen, damit wir im nördlichen Saarland auch wirklich die medizinische Versorgung gewährleisten können!
Die CTT, ihre Vertreter sind ja hier, war vor etwa acht Tagen bei uns. Wir wussten, dass es einen Gremienbeschluss geben würde, und wir haben auch nachgefragt. Aber wir haben nichts gehört. Es wurde uns nichts gesagt. Aus dem Grund ist am vergangenen Donnerstag, am späten Nachmittag, eine E-Mail gekommen. In der E-Mail stand: Sehr geehrte Frau Ministerin, wir müssten dringend mit Ihnen reden, am besten noch vor Montag.
Wissen Sie was ich als allererstes gemacht habe? Ich habe den Bürgermeister angerufen, er ist heute hier, und habe den Landrat angerufen, der auch Verantwortung trägt. Wir haben gesagt, wir wollen gemeinsam hören - gemeinsam, zur gleichen Stunde -, was der Träger uns zu sagen hat. Das haben wir ge
hört. Wir haben gehört, nicht weil Herr Molzberger so ein böser Mann ist und Frau Dr. Berg so eine böse Frau, sondern einfach weil das gesamte Unternehmen CTT vor der Situation gestanden hat, ein Krankenhaus schließen zu müssen, weil ansonsten der Gesamtkonzern, so der Insolvenzverwalter, Schaden genommen hätte. Dr. Fuchs hat zu mir gesagt, wir haben nicht so viele Gelder, um Investitionen möglich zu machen, die 24 Millionen Euro, die nützen uns nichts, die werden wir nicht mehr abrufen. Das hilft dem Konzern auch nicht mehr. Also müssen wir, um drei andere Häuser und Altenheime zu retten, dann auch Lebach schließen.
Wir waren noch nicht auseinandergegangen, da war es schon eine halbe Stunde später in den Medien. Also konnten sich die Mitarbeiter überhaupt nicht mehr darauf vorbereiten, was überhaupt kommt, und die Geschäftsführung auch nicht. Ich sage Ihnen, was die Bevölkerung denkt, die alles nur durch die Medien erfährt. Die Bevölkerung denkt, der Bürgermeister, der hat das doch gewusst. Der Landrat, der weiß es auch. Und die Gesundheitsministerin, die weiß das schon lange, die weiß schon lange, dass die schließen. - Nein, wir haben nichts gewusst, gar nichts! Es geht nicht nur uns so, sondern zum Beispiel auch dem Chefarzt, dem Ärztlichen Direktor. Er war im OP und hat operiert, dann kam eine Schwester rein und sagte, Sie haben das doch gewusst, dass die schließen. Das ist genau das, was die Bevölkerung natürlich nicht versteht. Wir dürfen es nicht einfach bejammern, sondern wir müssen sagen, was wir jetzt tun. Wir haben Fakten, Hermann Scharf und Dr. Magnus Jung haben es eben gesagt. Also müssen wir uns damit beschäftigen, wie es auf Bundesebene ist, und über die ganzen Vorgaben reden, die dort dem kleinen Träger wirklich weh tun. Wir müssen aber auch darüber reden, wie es hier im Land weitergeht. Haben wir wirklich Gelder genug, um unsere Krankenhäuser zu stützen?
Ich sage Ihnen noch eines. Was haben wir dafür gebettelt und gekämpft - so wie wir immer noch bitten ‑, dass unsere Träger hier im Saarland uns beim Interessenbekundungsverfahren helfen. Klare Aussage, die SHG sitzt hier: Nein. Ich sage, ich dulde das Nein einfach nicht. Ich will es auch nicht hören. Ich will hören, wie wir dieses Land medizinisch in Zukunft versorgen werden. Aus dem Grund ist es so wichtig, dass wir nicht nur bei Corona zusammenstehen. Es ist wichtig, dass die Leute das Gefühl haben, wenn ich im Saarland krank werde, dann habe ich eine Anfahrt von soundso viel Minuten, dann bin ich in der Klinik, und wir haben dort noch die besten Ärzte. Deshalb war es wichtig, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Liebes Gesundheitsministerium,
ihr seid jetzt unterwegs, wir machen ein Interessenbekundungsverfahren. Wir müssen zuerst die Absage unserer Träger vor Ort hören, nicht dulden, hören. Aber trotzdem können wir nicht warten, bis ein Wunder geschieht, sondern wir müssen unterwegs sein, um Vorsorge zu treffen. Das machen wir, und ich kann Ihnen sagen, dies tun wir sehr gewissenhaft.
Der Staatssekretär und ich machen das nicht nur per Brief, sondern der Brief wird mitgenommen, und wir gehen an die Türklinke. Wir gehen rein, wir fragen, wir sagen, welche medizinische Versorgung wir brauchen. Wir werden es auch nicht mehr zulassen, dass unsere Träger hier vor Ort nur kooperieren wollen. Chefarztkooperationen sind gut, dem kann ich ein Fahrrad kaufen, damit er von einer Klinik zur anderen fährt.
Aber das ist doch nicht die Lösung. Wir brauchen beständige Krankenhäuser hier im Saarland, damit unsere Leute wissen, wo sie letztendlich hingehen. Die Krankenhäuser dürfen auch nicht nur in Homburg, nicht nur in Saarbrücken, nicht nur in St. Wendel, nicht nur in Saarlouis stehen, sie müssen auch im nördlichen Saarland stehen, damit die Leute wissen, jawohl, das wollen wir tun. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Deshalb werden wir nicht müde, immer wieder unsere Träger zu unterstützen, die hier vernünftige Arbeit machen, die hier wirklich gute Krankenhäuser stehen haben, sie aber auch gleichzeitig zu bitten, uns zu unterstützen. Unterstützt uns hier in diesem Land, damit die Leute auch das Gefühl haben, sie sind ordentlich versorgt, und nicht sagen, jetzt gehen die in Interessenbekundungsverfahren, jetzt suchen die einen Privaten. - Was ist denn ein Privater? Wir sind das einzige Bundesland, das noch keinen Privaten hat. Wirtschaftlich denkt der katholische Träger genauso wie ein privater Träger. Nein, wir brauchen die besten Ärzte, wir brauchen genug Krankenschwestern, wir brauchen die Leute im Labor und darüber hinaus. Ich sage Ihnen, mir ist in einem Krankenhaus der Chefarzt genauso wichtig wie die Putzfrau. Das darf ich an dieser Stelle auch sagen, alles gehört zur Hygiene, alles gehört zur Sicherheit.
Deshalb würde ich Sie herzlich bitten, uns dabei zu folgen, dass wir den Menschen ein gutes Gefühl geben, dass wir miteinander arbeiten, dass wir uns zusammensetzen. Der Krankenhausplan, Herr Dr. Jung hat es gesagt, ist Makulatur. Da müssen wir uns zusammensetzen, lieber Hermann Scharf, wir müssen uns neu aufstellen, die Betten neu verteilen,
Ich hätte mir von dem jetzigen Träger mehr Transparenz gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass nicht nur die Häuser in Rheinland-Pfalz wichtig sind, sondern auch die Häuser hier im Saarland. Ich hätte mir gewünscht, ein Konzept zu haben, das wir jetzt einfordern, einen Sozialplan. Ich will wissen, was mit diesen Menschen passiert, die dort arbeiten. Ich will auch wissen, wie es weitergeht. Ich will zum Beispiel wissen, was mit den Ärzten ist, die mit dem Krankenhaus zusammenarbeiten. Ich will aber auch wissen, was zum Beispiel mit den Menschen passiert, die in drei Schichten an der Dialyse hängen. Dort ist ein relativ großes Dialysezentrum, es sind Schwerstkranke, die im Dreischichtsystem drei Mal die Woche sieben Stunden behandelt werden. Ich hätte gerne gewusst, ob man mit denen schon gesprochen hat, ob ein Sozialplan vorliegt, wie wir das geordnet abwickeln können. Ich erhoffe mir in den nächsten drei Wochen eine gute Zusammenarbeit. Ich wünsche uns Saarländern einen guten Erfolg, dass wir vielleicht doch noch zusammenfinden, Herr Klein, und Möglichkeiten finden, in diesem Land zusammenzustehen. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1239. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1239 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag der LINKEN Drucksache 16/1239 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, enthalten hat sich die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1230. Wer für die Annahme des AfD-Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag 16/1230 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen im Hause.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/1257. Wer für die Annahme des Antrages der Koalitionsfraktionen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist da