Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/1257. Wer für die Annahme des Antrages der Koalitionsfraktionen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist da
gegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU und der LINKEN, enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Erster Zwischenbericht der Enquetekommission „Digitalisierung im Saarland - Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“ (Drucksa- che 16/1220 - neu)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sitzung vom 19. September 2018 hat der Landtag einstimmig die Einsetzung der Enquetekommission „Digitalisierung im Saarland - Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ gemäß der Verfassung des Saarlandes beschlossen. Am 15. Februar 2019 hat die Enquetekommission ihre Arbeit aufgenommen. Neben den sieben Mitgliedern des Landtags gehören dieser Kommission sechs externe Sachverständige an.
Ziel der Kommission ist es, die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Saarland, die Chancen und Risiken infolge der technischen Entwicklungen sowie geeignete Fördermaßnahmen zu ermitteln. Dabei sind sowohl die wirtschaftlichen als auch sozialen Aspekte in Erfahrung zu bringen, die die Herausforderungen durch die Digitalisierung in den Bereichen Mobilität, Bildung, Arbeitsmarkt, Medien, Gesundheit, Landwirtschaft, Forschung, Verwaltung, Polizei und Justiz darstellen. Auf dieser Basis soll ein Digitalisierungskonzept erarbeitet werden, um das Saarland als innovative Region fit zu machen.
Der Auftrag des Parlaments an die Kommission sieht unter anderem vor, die Auswirkungen der Digitalisierung auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Saarland zu untersuchen, die sozialen Aspekte der Digitalisierung aufzuzeigen, die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in Bezug auf ihre Teilhabe, Qualifizierung und Mitbestimmung zu beleuchten, die infrastrukturellen Voraussetzungen darzustellen, Vorschläge zur Standortentwicklung zu unterbreiten, Potenziale der digitalen Mobilität aufzuzeigen, die Auswirkungen auf den Gesundheitssektor und die Landwirtschaft zu betrachten, Chancen und Risiken im Hinblick auf die Kultur- und Medienlandschaft aufzuzeigen, Vorschläge zur Weiterentwicklung ei
ner digitalen Lernumgebung zu unterbreiten, Auswirkungen auf die saarländische Forschungslandschaft zu untersuchen, datenschutzrechtliche Herausforderungen transparent zu machen, Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe und Nutzung neuer Partizipationsformen zu prüfen und Entlastungsmöglichkeiten für Verwaltung, Polizei und Justiz sowie die Herausforderungen für die Verwaltung aufzuzeigen. Das ist eine ganze Menge.
Heute legt also die Kommission ihren ersten Zwischenbericht vor. Dieser fasst die Beratungen von Februar bis September 2019 zusammen. In dieser Zeit fanden insgesamt sieben Sitzungen statt, hinzu kamen fünf Obleutebesprechungen.
Zur Verfahrensweise der Kommission. Die Kommission entschied, die Thematik in zwölf Cluster zu untergliedern. Einen Übersichtsplan hierzu finden Sie im Zwischenbericht.
Zur Behandlung dieser Themen hat die Kommission konzeptuelle und strategische Grundsatzpositionen formuliert, welche im Zwischenbericht nachgelesen werden können. Wir betonen insbesondere, dass bei einer politischen Gestaltung der Digitalisierung der Mensch als Gestalter des gesellschaftlichen Wandels wie auch als betroffenes Individuum im Mittelpunkt stehen muss.
Ebenso dringt die Kommission auf die Führung einer Wertedebatte über eine neue Sozialethik. Da es in vielen Fragen hierzu keine regulatorischen Maßnahmen geben kann und geben wird, unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit der entsprechenden Bildung und Information.
Demografische und strukturpolitische Themen sind nach Auffassung der Kommission im Saarland von zentraler Bedeutung. Wir sehen es als gegeben, dass das Land einen erneuten Strukturwandel zu meistern haben wird. Ich füge einmal hinzu, nicht nur einen neuen Strukturwandel zu meistern haben wird, sondern sich im Prinzip permanent im Strukturwandel befinden wird. Ein vorrangiges Interesse der Kommission ist daher die Stärkung des Saarlandes als Wirtschafts- und Produktionsstandort.
Ziel ist es hierbei auch, digitale Prozesse möglichst ressourcenschonend zu gestalten. Eine Einbindung und Beteiligung der von Digitalisierungsprozessen Betroffenen scheint der Kommission zentral zu sein. Die Umsetzung der Digitalisierung braucht daher geordnete Prozesse, die von Betriebs- und Personalräten und Interessenvertretungen begleitet werden können, und zwar nicht in Form einer nachlaufenden Mitbestimmung, sondern als echte Sozialpartnerschaft. Strategisch legt die Kommission Wert auf die
Schaffung einer Vertrauenskultur sowie darauf, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen auch operationalisierbar, agil und skalierbar sind. Wichtigster strategischer Grundsatz bei der Arbeitsplanung war jedoch die Erkenntnis, dass Digitalisierung keine vorübergehend oder einmalig zu klärende Frage ist, sie ist eine Daueraufgabe und ihre Parameter sind stets erneut auf den Prüfstand zu stellen.
Prinzipiell entschied sich die Kommission für die Behandlung der Cluster in Form von leitfragengestützten öffentlichen Anhörungen, jedoch wurden je nach Thema auch Impulsreferate von Sachverständigen sowie Pitch-Präsentationen und geführte Informationsbesuche in die Beratungen eingebunden. So viel zur Verfahrensweise der Kommission.
Nun zu den Auswertungen der Anhörungen. Der heutige Bericht stellt die Ergebnisse der im Berichtszeitraum beratenen ersten drei Cluster vor, nämlich „digitale Infrastruktur“, „digitale Verwaltung und EGovernment“ sowie „Mobilität, Verkehr und Transport“.
Diese drei Bereiche will ich Ihnen kurz vorstellen. Eine detaillierte Auswertung finden Sie im Bericht. Die Beratungen über digitale Infrastruktur beinhalteten technische Infrastruktur wie den Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung, Cloud-Computing und Rechenleistung und darüber hinausgehend auch die Schaffung von Qualifikationsinfrastrukturen. Hierzu wurden unter anderem die Kammern sowie die im Saarland vertretenen Telekommunikationsunternehmen gehört.
Zusammenfassend waren die Anregungen der Sachverständigen, digitale Infrastruktur nicht netztechnisch gebunden zu definieren, gegebenenfalls anwendungsorientiert und zielgruppenspezifisch zu differenzieren und Kooperationsmodelle zu unterstützen.
Es wurden zudem diverse Ideen eingebracht, wie wirtschaftliche Unternehmen durch digitale Infrastruktur gestärkt werden können, etwa indem das Saarland den Rechtsrahmen für Experimentiermöglichkeiten digitaler Konzepte bereitstellt. Konkret wurde hier die Schaffung von Reallaboren vorgeschlagen, in denen Konzepte marktnah direkt in der Anwendung erprobt werden können.
Weitgehende Übereinstimmung herrscht unter den Sachverständigen, dass das entscheidende Kriterium für das Gelingen infrastruktureller Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung jedoch die gesellschaftliche Akzeptanz ist. Wichtige Voraussetzung ist ein fundiertes Konzept digitaler Bildung und lebenslanger Kompetenzvermittlung.
In den Anhörungen zum Cluster „Digitale Verwaltung und E-Government“ hat die Kommission über die Einführung der papierlosen Verwaltung, den Umgang mit Daten, die Nutzung von freier Software und den Digital Divide diskutiert. Hierzu wurden insgesamt sieben nationale und internationale Experten angehört, darüber hinaus wurden von saarländischen Institutionen und Verbänden schriftliche Stellungnahmen eingeholt.
Ergebnis waren einige grundlegende Zielvorgaben von E-Government-Angeboten, die Revisionssicherheit und die Nutzerfreundlichkeit. Hierunter zählt die Kommission auch die Verhinderung einer digitalen Spaltung, die Diskriminierungsfreiheit und die Umsetzung der Barrierefreiheit, die Interoperabilität und die Nachweisbarkeit des Verwaltungshandelns in langfristiger Perspektive.
Die deutlichste Botschaft der Sachverständigen war: Das Nutzen von gemeinsamen Lösungen ist der richtige Weg. Die Kommission ist daher einhellig der Meinung, dass das Saarland eine feste Kooperation mit anderen Bundesländern anstreben sollte. Zudem sollen technische Lösungen und Prozesse weitgehend standardisiert werden. Die Kommission erachtet es als Notwendigkeit, im Saarland zu einer gemeinsamen Plattformstrategie zu kommen. Für eine umfassende und vernetzte Herangehensweise ist es notwendig, Basiskomponenten, die bei allen Themen zukünftig benötigt werden, zentral bereitzustellen.
Das Schriftformerfordernis soll aus den Landesgesetzen entfernt werden und weitestmöglich durch Formfreiheit ersetzt werden. Auch müssen sich das Land und die saarländischen Kommunen als attraktive Arbeitgeber für IT-Spezialisten positionieren. Die Anhörung zeigte auch, dass Datenschutzbedenken im Saarland im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überdurchschnittlich stark ausgeprägt sind, sodass auf ein entsprechendes Datenschutzniveau zu achten ist.
Im Cluster „Mobilität“ konzentrierte sich die Arbeit der Kommission auf die Möglichkeiten einer vernetzten Verkehrskette, auf nachfragegesteuerte Verkehrsmittel und die Analyse von Best-Practice-Beispielen, auf die Ausgestaltung der sogenannten letzten Meile sowie auf die Bedeutung von Open Data.
Hierzu wurden der Kommission von diversen Unternehmen verschiedene Geschäftsmodelle präsentiert. Diese wurden durch Forschungsperspektiven ergänzt. Insgesamt wurden zehn Stellungnahmen in die Auswertung einbezogen.
Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Mobilität als Gesamtdienstleistung angeboten werden muss, wohingegen derzeitige Mobilitätsangebote oft von gewachsenen Strukturen und Lösungen geprägt sind. Dies soll dennoch eine standortbezogene Ausgestaltung ermöglichen. Strukturelle Voraussetzungen umfassen die Vorhaltung entsprechender Verkehrsinfrastruktur wie Straßen, Brücken, Schienen und Trassen, aber auch eine verlässliche Breitbandund Mobilfunkinfrastruktur insbesondere im Umgang mit Echtzeitdaten. Ebenso beinhalten sie induktionsbasierte, geschwindigkeitsabhängige und ereignisabhängige Ampelschaltungen, verbaute Sensorik zum Parkraummanagement, bedarfsabhängige Fahrpläne, Ladestationen, lichtgesteuerte Zugangswege, distanzbezogene Abrechnungswege, die Bevorratung alternativer Verkehrsmittel und vieles andere mehr. Die hierzu relevanten politischen Rahmenbedingungen beinhalten den entsprechenden Zugang zu Mobilitätsdaten, eine Anpassung der Vergabeverfahren an den technologischen Wandel, eine Koordination der öffentlichen und privaten Transportdienstleister und die Förderung nachhaltiger intermodaler Mobilitätsketten.
Dabei bilden insbesondere digitale Daten die Grundlage. Eine datenbasierte Digitalisierung der Mobilität ermöglicht die Verbesserung einiger zentraler Verkehrsprobleme durch eine effizientere Steuerung des Verkehrsflusses, eine verbesserte Nachhaltigkeit, eine emissionsbasierte Verkehrslenkung und eine erhöhte Verkehrssicherheit etwa mit einer frühzeitigen Erkennung von Gefahrensituationen und einer Erfassung von Unfallschwerpunkten.
Noch ein paar Worte zu den Empfehlungen an die Landesregierungen und den Landtag. Aufbauend auf den Beratungen zu den Clustern hat die Kommission 41 Handlungsempfehlungen formuliert, die allesamt einstimmig beschlossen wurden. Ich glaube, es kennzeichnet auch ein Stück weit die Arbeit dieser Kommission, dass wir das übliche Spiel von Mehrheit und Opposition wie in den Ausschüssen und im Plenum nicht ausüben, sondern dass wir streng orientiert an der Sache nach Gemeinsamkeiten suchen und nicht nach dem, was uns trennt.
Die Handlungsempfehlungen finden Sie am Ende des Berichts. Unter anderem empfiehlt die Kommission der Landesregierung, das Saarland als Cloudzentrumsstandort zu stärken, sogenannte Hebelunternehmen zu fördern und den Rechtsrahmen für die Einrichtung einer Experimentalinfrastruktur anzupassen. Außerdem spricht die Kommission mehrere konkrete Empfehlungen zur Schaffung einer kleintei
Im Bereich E-Government empfiehlt die Kommission der Landesregierung zum Beispiel die konsequente Schaffung mehrsprachiger Angebote, die Konzipierung von E-Government-Angeboten als mobile Services und die Implementierung von Vorab-UsabilityTests. Außerdem formuliert die Kommission einige Empfehlungen zur Bündelung von Angeboten, Standardisierungen und Entbürokratisierung. Entbürokratisierung deshalb, weil wir vermeiden wollen, dass aus bürokratischen analogen Prozessen lediglich bürokratische digitale Prozesse werden. Wir müssen im Zuge der Digitalisierung auch nach Entbürokratisierung suchen.
Im Bereich „Mobilität, Verkehr, Transport“ empfiehlt die Kommission die Durchführung von standortbezogenen Nutzer- und Bedarfsanalysen hinsichtlich alternativer Mobilitätsangebote sowie die Etablierung mehrerer Pilotprojekte etwa zu On-Demand-Angeboten und zum Güterverkehr. Sie benennt zudem genaue Kriterien für die Schaffung einer Landesplattform, identifiziert verschiedene rechtlich zu klärende Fragen zur Umsetzung vernetzter Mobilitätsangebote und spricht sich für längere Experimentierund Erprobungsfristen aus. Weitere Auswertungen und Handlungsempfehlungen finden Sie schriftlich im Zwischenbericht dokumentiert.
Zu einem kurzen Ausblick. Wir befinden uns derzeit in der Beratung zum Themenfeld „Arbeit und Wirtschaft“ und werden auch zügig ethische Fragestellungen in Bezug auf die Digitalisierung thematisieren.
Mein Dank gilt den Abgeordneten der Enquetekommission, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und dem Ausschusssekretariat, ausdrücklich Frau Dr. Schreiber, die ein hohes Engagement aufwendet, um zum Erfolg der Kommission beizutragen. Der Dank gilt natürlich auch den sachverständigen Mitgliedern der Kommission. Ich möchte in den Dank ausdrücklich den vormaligen Vorsitzenden der Enquetekommission Sebastian Thul einschließen, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass dieser Prozess in Gang gesetzt werden konnte. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Jochen Flackus von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den ersten Zwischenbericht unserer Enquetekommission, der sich mit den eben vorgestellten Bereichen Infrastruktur, E-Government und Verkehr beschäftigt hat. Auch ich möchte unterschreiben, dass wir eine gute Zusammenarbeit in der Kommission haben. Wir arbeiten sehr sachbezogen, das finde ich auch sehr gut. Das drückt sich darin aus, dass wir bisher alle Empfehlungen einstimmig getroffen haben. Wir waren an der einen oder anderen Stelle geteilter Meinung, aber im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen. Das schließt auch ein, dass unsere Experten eine sehr gute Figur machen. Die Professoren und Mitarbeiter der Universität und der Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer bringen wichtige Beiträge ein. Es ist auch wichtig, da sind wir uns in der Kommission ebenfalls einig, mal über den Tellerrand zu schauen und mit anderen Leuten von außen über unsere Themen zu diskutieren. Ich glaube, das ist der richtige Stil, um weiterzumachen. Deshalb ist es auch gut, wie wir es bisher hinbekommen haben.
Ich will heute gar nicht im Detail auf die einzelnen Empfehlungen eingehen, sondern einige grundlegende Bemerkungen machen. Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen sehr intensiv über den Transformationsprozess unserer Wirtschaft. In unserer Fraktion sind wir der Meinung, dass die Digitalisierung für dieses Land eine große Chance ist. Die Transformation der Wirtschaft müssen wir als Chance begreifen, ob uns das Spaß macht oder nicht, aber wir sind der Meinung, dass das Land die Chancen suchen muss, welche die Digitalisierung bietet, und dass das Land am Ende des Tages diese Chancen auch nutzen muss. Das ist wichtig, denn wenn wir jetzt Empfehlungen formulieren, müssen wir selbst ernst nehmen, was wir uns aufgeschrieben haben. Man kann ja an der einen oder anderen Stelle anderer Meinung sein, aber wir müssen wenigstens im Grundsatz den Konsens finden, dass wir die Empfehlungen auch umsetzen wollen.
Wir müssen - das ist die Grundphilosophie - die Unternehmen im Land stützen, die sich in einem Transformationsprozess befinden. Es gibt viele Möglichkeiten, es gibt Beratungsmöglichkeiten und Programme. Wir müssen sie auf jeden Fall dabei unterstützen. Es ist schon angedeutet worden, dass die Arbeitnehmer in diesem Prozess Partner sind, nicht Befehlsempfänger oder etwas anderes, sondern zentraler Partner. Ich schaue da in die Richtung des Kollegen Kurtz, der einen gewerkschaftlichen Hintergrund hat und Mitglied der Kommission ist.
Auch das Folgende ist ein Grundsatz: Klar ist, die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Es tut mir leid, aber wer das glaubt, der soll sich auf andere politische Felder orientieren. Es wird hin und wieder in der öffentlichen Diskussion auch von Parteien so dargestellt, als sei noch etwas zu machen, man könne noch dagegen wettern. Aber für mich ist die politische Frage nicht mehr das Ob, sondern die politische Frage ist, wie wir den Transformationsprozess gestalten und wie wir uns einbringen. Das gilt für das Privat- und das Wirtschaftsleben.
Jetzt bin ich bei einem für mich wichtigen Punkt: Die Digitalisierung - ich habe ja die positiven Seiten dargestellt - hat einen Januskopf. Das ist aus unserer und aus der Sicht vieler Experten völlig klar. Sie kann auf der einen Seite dafür verantwortlich sein, dass wir mehr Wohlstand generieren können, nicht nur im Saarland, sondern selbstverständlich auch darüber hinaus. Sie kann dazu beitragen, dass mehr Gerechtigkeit entsteht, und sie kann, was uns allen jedenfalls in der großen Mehrheit in diesem Hause wichtig ist, für nachhaltiges und grünes Wachstum sorgen. Die Digitalisierung hat das Potenzial dazu, mal abgesehen - das meine ich ironisch - von ihrem Stromverbrauch, der mittlerweile 10 Prozent des Weltstromverbrauchs ist. Das muss man natürlich auch sehen. Das ist ein Faktor, den man berücksichtigen muss.
Auf der anderen Seite beobachten wir eine weltweite Umverteilung des Wohlstandes. Das ist einfach nicht zu bestreiten. In diesen Tagen hat Herr Becketti sein zweites Buch zu dem Thema, das 1.400 Seiten umfasst, herausgebracht - viel Spaß demjenigen, der sich da durchkämpft. Wir haben, das ist gar nicht zu leugnen, eine nie gekannte Machtkonzentration in der Wirtschaft. Wir haben das weltweite Thema der Ungleichheit. Wir spüren auch in diesem Hause als Folge wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen einen Prozess, der die Demokratie untergräbt, eine Erosion der Demokratie. Letzte Woche konnte man im SPIEGEL von einer Untersuchung lesen, wonach die große Mehrheit der Bundesbürger der Meinung ist, dass die Verteilung des Wohlstandes extrem ungerecht ist. Das muss man auch im Kontext der Digitalisierung weiter diskutieren. Ich glaube, in den Parlamenten müssten eigentlich alle rote Lampen angehen, von mir aus auch schwarze oder grüne, aber die Lampen müssen angehen. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig gewesen, die Enquetekommission einzusetzen. Es ist gerade für das Saarland richtig gewesen. Wir haben nämlich einen ganz besonders tiefgreifenden Transformationsprozess - ich habe es angedeutet -, weil die Industrie so gestaltet ist, wie sie nun einmal ist. Wir haben auch die Ängste