Protokoll der Sitzung vom 11.03.2020

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Ich rufe auf für die LINKE-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Barbara Spaniol.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten in Vorschuleinrichtungen sollen nach den Vorstellungen der AfD also auch die Grundschullehrerausbildung haben wie in Frankreich. Eine Debatte über Lösungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung lohnt sich immer, wenn es um Lösungen geht. Die Kollegin Holzner hat Ihnen einiges ausführlich und kompetent erklärt. Es geht bei allem, was bei uns gut funktioniert, um ganz andere Herausforderungen, Stichwort Lösungen, die gefunden werden müssen.

Schon jetzt haben wir das Problem, ganz viele Stellen gar nicht mehr besetzen zu können, Gruppen werden zusammengelegt oder es werden Öffnungszeiten gekürzt. All das sind die Herausforderungen, vor denen das Land steht. Seinen Kommunen und seinen Trägern fehlen laut Arbeitskammer und Verdi im Land rund 1.350 zusätzliche Kita-Fachkräfte 520 für Kinder unter drei Jahren, 824 für ältere Kinder bis zum Schuleintritt -, damit überhaupt der vielfach empfohlene Personalschlüssel irgendwie erreicht werden kann.

Es ist auch bekannt, dass das Kita-Personal wegen der eigentlichen Betreuung immer mehr andere Aufgaben übernehmen muss. Wir haben das mehrfach auf großen Podiumsveranstaltungen diskutiert. Das ist sehr schwierig. Man muss es sehr ernst nehmen, was uns die Erzieherinnen und Erzieher auf den Weg mitgegeben haben, um Lösungen zu finden.

(Abg. Holzner (SPD) )

Aber das, was Sie hier und heute vorschlagen, ist ganz sicher keine.

Laut GEW - das möchte ich noch loswerden; das haben wir schon oft gesagt - geht rund ein Drittel der Arbeitszeit heute für Elterngespräche, Planungsund Teamgespräche, Fortbildungen und Ähnliches drauf. Auch das muss man einmal sehen. Da macht eine Forderung nach einer Grundschullehrerausbildung in diesem Bereich keinen Sinn. Aber auch aus anderen Gründen geht das nicht, dann - wie die Kollegin gesagt hat - wäre das eine École maternelle, wie wir sie aus Frankreich kennen, eine Vorschule also. Das ist aber ein anderes System. Ich habe das in der letzten Debatte zur Schulpflicht auch schon gesagt.

Das französische Vorschulsystem hat einen ganz starken schulischen Charakter mit Frontalunterricht. Das wissen Sie doch auch. Die Verschulung des Kita-Bereichs ist pädagogisch hoch umstritten. Das ist auch richtig so. Man schaue sich an, wie das dort abläuft. Sie haben auch Erfolge, das möchte ich gar nicht schlechtmachen. Frankreich hat insgesamt ein ganz anderes System, eine andere demografische Entwicklung. Es ist stark verschult. Sie haben auch Erfolge bei der École maternelle in der Integration. Das möchte ich gar nicht abstreiten, aber ich finde und viele andere auch -, die Ansätze und die Philosophie, die man bei uns in diesem Bereich pflegt, sind aus pädagogischen Gründen einfach anders und in Teilen sicherlich besser, wenn man die Herausforderungen bewältigt, die ich gerade genannt habe.

Aber noch einmal zur École Maternelle: Der Tag beginnt in der Einrichtung mit einem total detaillierten Zeitplan, bestimmte Bildungsbereiche, Fächer werden nacheinander abgearbeitet und schulische Methoden werden angewandt. So sieht das dann aus. Die vorschulische Betreuung erfolgt durch Fachkräfte, die ein praxisnahes Lehrerhochschulstudium für Vorschul- und Primarbereich absolviert haben, das ist richtig, aber problematisch - und das darf in der Debatte eben auch nicht fehlen, das gehört zur Wahrheit dazu - ist in Frankreich, dass die Kinder jedes Vorschuljahr durch eine andere Lehrkraft betreut werden. Zumindest war das bis vor Kurzem noch so. Und so steht den Kindern eben nicht eine kontinuierliche Bezugsperson zur Seite - gerade in dieser Lebensphase, die so wichtig ist -, die sie dann durch das Vorschulalter begleitet. Das darf man eben nicht außer Acht lassen.

Die Wissensvermittlung im Klassenverband hat in der École maternelle, um es auf den Punkt zu bringen, eine größere Bedeutung als etwa bei uns in Ki

tas und Kindergärten, wo spielerische Methoden und individuelle Persönlichkeitsentwicklung eben mehr Platz einnehmen. Die Kollegin Holzner hat das ausführlich erklärt und sie hat recht. Frankreich geht hier andere Wege. Bei uns gehört aber zur Debatte auch dazu, dass es um viel Freiraum zur Erkundung des Umfelds geht, zum selbstständigen Beobachten, zum Erforschen im Spiel, gerade eben am Anfang in den wichtigen Jahren, die Sie eben ja genannt haben.

Schauen wir noch kurz, wenn wir schon international unterwegs sind, ins hoch erfolgreiche Finnland, bildungspolitisch zumindest ‑ ‑

(Sprechen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein ziemlich hoher Geräuschpegel im Raum. Es geht darum, der Rednerin zuzuhören. Ich bitte daher um etwas mehr Disziplin.

Ich bin auch gleich fertig. Ich möchte noch sagen, wenn wir uns international umschauen, schauen wir auch ins zumindest bildungspolitisch hoch erfolgreiche Finnland. Dort erfolgt die Betreuung durch Erzieherinnen und Erzieher, die über ein dreijähriges Unistudium mit starker Praxisorientierung verfügen. Da sind wir schon näher beieinander. Der Personalschlüssel dort ist wirklich sehr günstig, er ermöglicht nämlich dem praxisnah ausgebildeten Personal eine gezielte Einzel- und Gruppenförderung der Kinder. Darum geht es immer wieder, und das wollen wir.

Das funktioniert bei uns aber derzeit nicht wirklich gut, das muss man auch sagen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass angesichts unseres Personalmangels in unseren Kitas hier vor Ort zu große Gruppen sind, zu wenig Zeit, all das wird immer schwerer umzusetzen sein. Hier muss man ansetzen. Aber das wird erst recht nicht in einer Vorschule mit Grundschullehrerinnen und -lehrern möglich sein. Zumal ja offen ist, woher sie kommen sollen. Wer wird denn die Grundschullehrerausbildung stemmen müssen? Das muss ja letztendlich vom Land ausgehen. Wird das Land das leisten können? Wenn sie fertig sind, werden sie mit Sicherheit nicht an Kitas und Kindergärten oder Kinderbetreuungseinrichtungen gehen, weil dort einfach ein Gehaltsunterschied ist im Vergleich zu ausgebildeten Grundschullehrerinnen und -lehrern. Das ist doch völlig klar. Also auch da hakt Ihr Antrag ohne Ende.

(Abg. Spaniol (DIE LINKE) )

Zum Schluss noch einmal zusammenfassend: Die École maternelle ist nicht eins zu eins auf unser System der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu übertragen. Das ist so. Wie gesagt, Frankreich hat eine andere Struktur und eine andere Philosophie in diesem Bereich. Im Sinne der Kinder, das haben Sie eben beschworen, sehen viele andere und ich hier im Haus es eben so, dass man die Kinder auch eine Zeit lang Kind sein lassen muss, bevor man von Geburt an verschult ohne Ende. - Danke schön!

(Beifall von der LINKEN und bei der SPD.)

Ich rufe als weitere Rednerin auf Frau Jutta SchmittLang für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute bei diesem pseudobildungspolitischen Antrag genauso wie bei den meisten anderen pseudopolitischen Anträgen der AfD-Landtagsfraktion in diesem Bereich. Ich denke dann immer an Bertold Brecht: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

(Beifall des Abgeordneten Funk (CDU).)

Der vorliegende Antrag ist genauso unausgegoren, so unpräzise, dass man zwar keine Vorstellungen hat, was Sie eigentlich wollen, aber vor dem geistigen Auge einige Fragezeichen aufploppen. Ich war direkt naiv, ich hatte tatsächlich die Hoffnung, der Satz „Weitere mündliche Begründung erfolgt“ wäre tatsächlich mit Inhalt gefüllt. Mittlerweile muss ich heute einmal mehr erkennen, dass diese Hoffnung vergeblich ist. Ich werde auch nicht über die Stöckchen springen, dass ich jetzt auf das, was Sie hier zusammengewürfelt mündlich nachträglich in den Raum schmeißen, ohne Sinn und ohne eine gewisse innere Struktur, eingehe, sondern ich gehe auf das ein, was Sie hier schriftlich abgeben, denn das, was Sie schriftlich abgeben ist das, worüber wir abstimmen. Und deshalb schaue ich mir das an.

Also, was gibt dieser schriftliche Antrag her? - Ich lese, dass Sie die vorschulische Bildung qualitativ steigern wollen. Schön. Sie behaupten aber, dass wir diese steigern würden, indem wir aus Erzieherinnen und Erziehern Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer machen oder nur noch Grundschullehrinnen und Grundschullehrer an unseren Vorschuleinrichtungen einstellen sollen. Das war es, Antrag Ende.

Da drängen sich gleich mehrere Fragezeichen auf. Was ist denn eine Vorschuleinrichtung für Sie? Sie haben zwar mündlich etwas dazu gesagt, aber wenn Sie reguläre Kindertagesstätten meinen, dann benennen Sie das doch auch. Oder was schwebt Ihnen sonst vor? Wenn Sie Kindertagesstätten meinen - das sind nämlich unsere Vorschulbildungseinrichtungen -, dann ergibt sich das nächste Fragezeichen. Ab wann beginnt für Sie die vorschulische Bildung, ab wann brauchen wir dort Ihrer Meinung nach einen Grundschullehrer? Die vorschulische Bildung beginnt ab dem Krippenalter. Aber braucht mein Krippenkind eine Grundschullehrerin, weil es ja in diese Vorschuleinrichtung geht? Meine jüngste Tochter ist ein Krippenkind und ich kann Ihnen versichern, sie ist bei ihren Erzieherinnen hervorragend aufgehoben!

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Die Ausbildung des Grundschullehrers ist überhaupt nicht auf die Bedürfnisse ausgerichtet, die diese Altersgruppe hat. Wir würden hier weder den Grundschullehrern noch den Kindern einen Gefallen tun. Der Gedanke ist absurd.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Vielleicht beginnt vorschulische Bildung für Sie aber auch erst ab dem Kindergartenalter und wir bräuchten ab dann den Grundschullehrer. Aber auch hier muss ich sagen, Kindergartenkinder haben andere Bedürfnisse als Grundschulkinder. Die Fachausbildung von Erziehern - Frau Holzner ist darauf eingegangen - ist spezifisch auf die tägliche Arbeit in unseren Kitas ausgerichtet, das Lehramtsstudium für die Primarstufe auf die Anforderungen im Grundschulbereich. Und das ist auch gut so. Und passgenaue Studiengänge für den Einsatzbereich von Erziehern gibt es bereits.

Oder bezieht sich Vorschuleinrichtung bei Ihnen erst auf das letzte Jahr in der Kita? Braucht also erst das echte Vorschulkind im Kooperationsjahr Ihrer Meinung nach den Grundschulpädagogen? Wenn Sie das meinen, folgt umgehend das nächste Fragezeichen, nämlich: Wann waren Sie denn das letzte Mal in einer Kita oder wann haben Sie sich das letzte Mal mit diesem System beschäftigt? Meine große Tochter ist ein Vorschulkind. Jeden Donnerstagmorgen steht sie stolz auf, strahlt über die ganze Zahnlücke und verkündet: Heute ist Vorschultag!

Warum ist das so spannend? Weil man in der Sicherheit des gewohnten Umfeldes schon mal in den neuen Lebensabschnitt reinschnuppert, der bevorsteht. Die großen Eulen- und Eichhörnchenkinder werden also aus den Gruppen zum Vorschulunter

(Abg. Spaniol (DIE LINKE) )

richt eingesammelt, sie schnuppern in neue Arbeitsformen hinein, werden an die Regeln im Schulalltag herangeführt, aber auch an schulische Inhalte. Sie machen dort Mengen- und Größenvergleiche, kleine Experimente, Sprachübungen, Dinge, die in anderem Kontext auch in der Kita stattfinden, aber jetzt in neuem Umfeld. Da ist sie auch, die von Ihnen geforderte Grundschullehrerin oder der Grundschullehrer, die beziehungsweise der für dieses Kooperationsjahr an bestimmten Tagen von der örtlichen Grundschule in die Kita geht und gemeinsam mit der Erzieherin den Übergang in den neuen Lebensabschnitt vorbereitet. Es ist wichtig und sinnvoll, dass Lehrer und Erzieher an dieser Schnittstelle zusammenarbeiten, den Übergang gestalten, sich über die Kinder austauschen und rückkoppeln, um Problemstellungen zu erkennen, Hilfestellungen zu geben und diesen Wechsel aktiv zu gestalten.

Wo genau ist jetzt also der Bedarf, den Sie sehen? Ich sehe ihn nicht. Die Erzieherinnen leisten großartige Arbeit in den Kindertagesstätten, die Grundschullehrerinnen oder -lehrer tun dies in den Grundschulen und an der Schnittstelle geben sie sich die Hand. Und ehrlich gesagt wird an dieser Stelle auch deutlich, was mich an diesem hingehunzten Antrag ärgert: Hier fehlt jegliche Wertschätzung für die Arbeit, die diese Menschen in den unterschiedlichen Systemen und in unserem Bildungssystem leisten.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Hier wird ignoriert, dass jeder Fachmann und jede Fachfrau für eine bestimmte Lebensphase und für unterschiedliche Anforderungen da ist. Und hier schwingt - das halte ich für unmöglich - die Unterstellung mit, dass Erzieher nicht die nötige Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen leisten könnten und nur Lehrer diese Aufgabe übernehmen könnten. Das ist anmaßend und das weise ich an dieser Stelle zurück.

(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Zuruf des Abgeordneten Renner (SPD) : So ist es.)

Erzieherinnen und Erzieher brauchen mehr Wertschätzung für die großartige Arbeit, die sie jeden Tag leisten. Bei unseren vielen Besuchen in Kindertageseinrichtungen und unseren Veranstaltungen sind es immer wieder die Erzieher, die uns darauf hinweisen, dass sie teilweise mit einem Gefühl der Ohnmacht kämpfen, weil die Anforderungen steigen und sie mit mangelnder Wertschätzung zu kämpfen haben. Sie verdienen es, dass wir uns weiterhin Gedanken um Entlastung und mehr gesellschaftliche Anerkennung machen. Wenn Sie einen Antrag wie den vorliegenden formulieren, dann stoßen Sie all

diese Engagierten, zum Teil aber auch frustrierten Frauen und Männer vor den Kopf.

Und die Liste der Fragezeichen ist ja noch nicht abgearbeitet. Wenn Sie Lehrer in den Kitas wollen, wollen Sie dann inhaltlich mehr schulische Elemente in dieses Kindergartenjahr packen? Wollen Sie also faktisch eine früher einsetzende Beschulung? Dann sagen Sie es doch, schreiben Sie es in Ihren Antrag, dann wüssten wir auch, worüber wir abstimmen sollen. In einer der letzten Plenardebatten haben Sie uns ja schon mit abenteuerlichen Ideen zur Stichtagsregelung erfreut. Dann sagen Sie doch bitte klar, was Sie wollen, und treten Sie für Ihre Position ein. Wollen Sie eine Verschmelzung der Systeme Kita und Schule? Wollen Sie ernsthaft einen saarländischen Alleingang, der die angespannte Fachpersonalsituation nur noch verschärfen würde? Wie wollen Sie in einem solchen Alleingang Einfluss auf die Studieninhalte an den Hochschulen in anderen Bundesländern nehmen, um auf eine veränderte Zielgruppe zu reagieren? - Ich wage einmal die Behauptung, dass Sie keine Ahnung haben und es Ihnen auch völlig schnurz ist.

(Zuruf: So ist das.)

Ihnen geht es nur um das Vortäuschen von Aktivität. Der Vorschlag ist absurd. Ich bin gern bereit, mich inhaltlich über Schwerpunkte zu streiten, wie wir die Qualität in den Kitas und auch beim Übergang zur Schule verbessern. Wir haben uns als CDU-Fraktion noch einmal das Thema Schulkindergärten vorgenommen und überlegt, wie wir hier neue Möglichkeiten anbieten können, weil wir schon glauben, dass wir die Kinder, die schulpflichtig, aber noch nicht schulreif sind, noch besser auf das Schulleben vorbereiten können und müssen.

(Vizepräsidentin Spaniol übernimmt den Vorsitz.)

Ich lasse mich gerne auf andere Vorschläge ein und setze mich damit auseinander. Zur inhaltlichen Debatte brauchen wir allerdings durchdachte Vorschläge. Wir brauchen den Austausch von Argumenten und eine Grundbereitschaft, inhaltlich zu arbeiten. Das sage ich jedes Mal, nachdem ich mich mit Ihren Anträgen beschäftigen musste. All dies lässt dieser Antrag nicht erkennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Politik nur Fragen aufwirft, aber keinerlei umsetzbare Lösungen für echte Probleme bietet, dann ist das eine Ohnmachtserklärung. Und die von Ihnen vorgelegte Ohnmachtserklärung lehnen wir ab.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

(Abg. Schmitt-Lang (CDU) )

Danke Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.

(Abg. Renner (SPD) : Früher. Heute fangen wir bei 1980 an. - Heiterkeit.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich auf den Beitrag von Frau Lang‑Schmitt antworten.