Sie haben vom Exportüberschuss gesprochen. Natürlich haben wir einen Exportüberschuss. Aber warum haben wir den? Weil wir halt die besten Autos in der Welt bauen, weil wir halt die besten Maschinen in der Welt bauen! Weil die Produkte, die wir in unseren Werkstätten, in unseren Industrien produzieren, so gut sind, dass die restlichen 8 Milliarden Menschen durchaus Interesse an diesen Produkten haben. Ich glaube, dass das gut ist und dass wir dadurch auch sehr gute Marktchancen haben. Sie haben dann gesagt, das ist aber grundgesetzrechtlich so alles nicht in Ordnung. Sie lassen in diesen Darstellungen Deutschland immer noch als Einzelstaat erscheinen. Wir sind in einer Europäischen Gemeinschaft. Wir haben 27 europäische Länder und wir haben einen europäischen Binnenmarkt geschaffen. Wir sagen auch in Amerika nicht, Iowa hat einen Überschuss gegenüber Utah. Auch dort sind die einzelnen Staaten nicht in Konkurrenz zueinander, sondern wir müssen das ein Stück weit europäischer, globaler sehen. Von daher glaube ich, dass Ihr Satz, den Sie einmal geprägt haben: „Wenn ich kein Geld habe, muss ich Ideen haben.“, durchaus richtig ist, den schätze ich durchaus. Dieses Land hat Ideen, dieses Land hat gute Produkte und deswegen hat es auch eine gute Zukunftschance, sich zu gestalten.
Wir wollen Industrieland bleiben. Das sagt die Wirtschaftsministerin, das sagt unser Ministerpräsident. Ich hatte die Gelegenheit, mir am Montag den Hoch
ofen 9 in Duisburg bei Thyssenkrupp anzusehen. Dort hat man zum ersten Mal erfolgreiche Versuche gemacht, Wasserstoff in diesen Hochofen einzufüllen und die ökologischen Effekte, die CO2-Effekte zu testen. Das war sehr ermutigend. Das zeigt, dass man in diesem Bereich auch für die Umwelt den richtigen Weg gehen kann.
Ich gebe Ihnen aber recht: Bei all diesen Dingen das hat auch der Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp deutlich gesagt - müssen wir wissen, dass das Produkt, das letztendlich dort rauskommt, Marktpreis haben muss, denn wenn unser zwar nicht ganz ohne CO2, aber mit weniger CO2 produzierter Stahl nicht einen gewissen Marktpreis hat, dann wird er nicht abgenommen. Deshalb glaube ich aber trotzdem, dass wir als ein technisch so hoch entwickeltes Land die Verpflichtung haben, diesen Weg zu gehen und diese Arbeitsplätze nicht nach Südamerika oder China abwandern zu lassen, sondern das gute Beispiel zu geben: Man kann diesen Stahl ökologisch besser produzieren. Und wir müssen davon ausgehen, auch in Südamerika, auch in China, wo jede Woche ein Kohlekraftwerk ans Netz geht, wird die Wirklichkeit der Umweltbelastungen ankommen. Wenn Sie einmal in Peking waren - Sie waren sicher schon dort -, dann können Sie das auch nachvollziehen.
Ich glaube, dass wir - die Ministerin hat es schon erwähnt - tolle Innovationsstrategien haben. Ich glaube, dass wir für Investitionen in dieses Land ein besseres Planungsrecht in Deutschland brauchen. Dafür müssen wir hier vielleicht sogar ein bisschen Modellregion werden. Ein bisschen schade fand ich, als ich es heute Morgen gelesen habe, es gibt jetzt das europäische Verbandsklagerecht. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht dazu führt, dass wir auch auf der europäischen Ebene eher länger brauchen, um Projekte durchzusetzen. Aber insgesamt glaube ich, dass wir hier schneller in die Gänge kommen müssen, dass eine Güdinger Brücke, ein Stadion, wie Sie es richtig erwähnt haben, oder auch ‑ ‑
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Wegner, Sie haben gerade von Thyssenkrupp gesprochen, die da wohl Wasserstoff in ihre Hochöfen einspeisen. Ist Ihnen bewusst, dass wir das im Saarland schon seit mindestens zwei Jahren in Dillingen machen? Dass wir für 15 Millionen bei der Dillinger Hütte investiert haben, um Kuppelgas in die Hochöfen einzuspeisen und dort mit Wasserstoff eine Wasserstoffreduktion über das Kuppelgas zu machen? Dass wir hier durchaus früher dran waren als Thyssenkrupp?
Ich weiß nicht, ob wir früher dran waren, aber mir ist das bewusst. Ich habe auch von diesen Entwicklungen im Saarland in der Sprecherrunde berichtet. Von daher ist es keine Neuigkeit für mich. Vielen Dank für Ihre Frage. - Lassen Sie mich dann vielleicht trotzdem noch einmal, bevor ich zum Abschluss komme, ein paar Dinge sagen, die sehr wichtig sind. Die Ministerin hat vom Beteiligungsfonds gesprochen. Im Gegensatz zu früher haben wir erstens Auflockerungen im Bereich der europäischen De-minimis-Regeln, von daher haben wir hier Möglichkeiten. Wir haben, wie Sie auch schon einmal richtig hier vom Pult aus gesagt haben, mit Halberg-Guss sehr negative Beispiele. Ich glaube, dass dieser Beteiligungsfonds der richtige Weg ist, um Strukturen zu erhalten. Worauf wir natürlich achten müssen, ist, dass wir uns mit diesem Beteiligungsfonds in Zukunftsarbeitsplätzen engagieren, und zwar in Zukunftsarbeitsplätzen, die eben nicht am Leben gehalten werden, nur um die Arbeitsplätze am Leben zu erhalten, sondern weil diese Unternehmen eine gute Zukunft haben und zu unserer Entwicklung hier im Land beitragen können.
Der Megabit-Ausbau, die Infrastruktur, das sind natürlich die Voraussetzungen, die wir brauchen. Ich sage, auch was die berufliche Bildung angeht, haben wir im nächsten Jahrzehnt große Investitionen zu machen, damit wir unseren Fachkräften, unseren jungen Menschen Rahmenbedingungen liefern können, damit sie auch wirklich fit sind.
Auf der einen Seite haben Sie gesagt, Sie waren schon immer gegen eine Schuldenbremse, auf der anderen Seite haben Sie darüber philosophiert, ob man das Vermögen oder Schulden nennt. Diese Diskussion muss man nicht führen, wir machen jetzt eine Investition in die Zukunft. Es ist richtig, das auf 30 Jahre zu begrenzen und nicht noch weiter nach hinten heraus, denn eines ist auch ganz klar, wir machen hier eine Option, das hat der Finanzminister gesagt, auf die Handlungsfähigkeit der späteren Politikergeneration beziehungsweise der Menschen in diesem Land.
Deshalb ist es richtig und gut, dass wir alles daransetzen, die Chance jetzt zu nutzen, wie das Max Frisch gesagt hat, „den Beigeschmack der Katastrophe zu nehmen“, und eine Chance nutzen, um dieses Land umzustellen, gleichwertige Lebensverhältnisse im Saarland umzusetzen. Lassen Sie mich noch ein Zitat zum Abschluss sagen, es stammt von J.F. Kennedy: Krise besteht in der chinesischen Sprache aus zwei Schriftzeichen, das eine Schriftzeichen bedeutet Gefahr, das andere Gelegenheit.Lassen Sie uns die Gelegenheit ergreifen mit diesem Nachtragshaushalt, dieses Land weiter voranzubringen! Ich glaube, damit sind wir auf einem guten Weg! - Vielen Dank!
Vielen Dank! Bevor ich den nächsten Redner ankündige, hätte ich noch eine Bitte: Wenn ein Abgeordneter sein Recht auf Zwischenbemerkung wahrnehmen möchte, ist es vielleicht besser, sich hier einfach an das Mikrofon zu stellen, dann sieht man das eher. Das ist einfach eine Anregung für das nächste Mal. - Nun hat das Wort der Abgeordnete der SPDLandtagsfraktion, Eugen Roth.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte, die wir heute führen, flößt mir, ehrlich gesagt, etwas Ehrfurcht ein. Es ist keine normale Debatte mit einer normalen Tagesordnung, sondern es geht darum, dass wir mutig wirtschaften und aus der Krise heraus investieren. Das sind Entscheidungen mit Zahlen, da verschlägt es zumindest mir ein bisschen den Atem. Ich habe diese Erfahrung schon im Unternehmensmitbestimmungsbereich gemacht, wenn es um Investitionen ging und ich bei mancher Großinvestition, zum Beispiel im Stahlbereich, plötzlich darüber nachgedacht habe, was ich denn da gerade mache. Für was hebe ich da gerade die Hand? Und das hier ist in der Dimension noch größer.
Ich bin mittlerweile 16 Jahre Angehöriger dieses Parlaments und habe das so noch nicht erlebt, vor allen Dingen nicht in dieser Geschwindigkeit und in dieser Notwendigkeit. Deshalb darf ich noch einmal für mich, und ich denke auch für unsere Fraktion, sagen, dass der Dialog und die Entscheidungsstärke, die die Landesregierung hier gezeigt hat, auch in Absprache mit den Fraktionen, hervorragend funktioniert hat. Ich ziehe meinen Hut, den ich nicht aufhabe, denn ob das alle überall so hinbekommen, weiß ich nicht, aber das hat ein Lob verdient.
In dieses Lob möchte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbeziehen, die uns das alles aufschrei
ben, auch mir jetzt. Ich habe wieder viel zu viel aufgeschrieben, das kann ich nicht alles bringen, das geht nicht. Aber sie tun es, sie sind bienenfleißig, ob das in der Regierung ist, im Parlament oder in den öffentlichen Verwaltungen. Wir hatten ja auch schon Debatten in der Gesellschaft, der öffentliche Dienst müsse ausgedünnt werden, privat vor Staat. Da fällt mir immer wieder der Satz ein: Öffentliche Dienste, wer nachdenkt, sagt ja! Das als Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen!
Nun, wenn ich mir diese Zahlen - zumindest ich stehe mit Zahlen schon seit meiner Gymnasialzeit auf Kriegsfuß, ein kleines Outing - alle so anschaue, dann überblicke ich die nicht in Gänze. Das bedeutet, dass man bei der Treffsicherheit, was damit erreicht werden soll, immer wieder nachjustieren muss. Das ist eingebaut, das ist eine Dynamik. Es geht darum, ob die Wirtschaft stimuliert wird. Das ist der entscheidende Punkt, das ist der Gradmesser.
Wenn wir merken sollten, wir haben es zwar gut vorgehabt, aber hier oder dort funktioniert es nicht so, dann müssen wir noch einmal draufschauen. Insofern ist die Debatte, die heute Morgen vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN losgetreten wurde, gut. Mir hat sie gefallen, das wird wohl nicht groß überraschen. Ich glaube aber auch, dass wir sie vom Saarland aus nicht wesentlich beeinflussen können. Die ist echt groß und wuchtig, sie muss geführt werden, aber der Landtag des Saarlandes wird diese Dinge nur ganz eingeschränkt, wenn überhaupt, irgendwo beeinflussen können.
Allerdings ist eines klar: Wenn wir jetzt zum Beispiel - und ich möchte noch ein paar Takte zum Arbeitsmarkt sagen - viel, viel Geld für die Unternehmen in die Hand nehmen - was ich richtig finde, kleine Unternehmen, mittlere Unternehmen, erstmals ein Beteiligungsfonds, das ist ein epochale Wende, das ist nicht nur so ein Haushaltstitel, das ist etwas, was es bisher nicht gab, das hattet ihr lange gefordert, das ist richtig, es wird jetzt aus der Not heraus gemacht -, dann gilt für uns natürlich eines in diesem Land, bei all den Schwierigkeiten, Stichwort Bevölkerungsentwicklung, die zu Recht genannt wurden: Wir haben den Maßstab: besser statt billig! Das sagt sich so leicht, das ist in der Praxis gar nicht so einfach. Wir haben in den Ausschüssen, liebe Sarah Gillen, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr die Unternehmensseite angehört und die Beschäftigtenseite. Das war spannend, das hat stundenlang gedauert, aber es war interessant. Auf jeden Fall hat man gemerkt, die haben eine gemeinsame Situationseinschätzung: Man muss jetzt solidarisch sein und zusammenhalten. Wenn es um die Instrumente geht, vor allen Dingen in den sozialen Geschichten, waren die Positionen nicht beieinander, wenn man genau hingehört hat. Deshalb ist das ein Thema, das ich hier nennen will. Wir haben im
Moment immer noch eine steigende Arbeitslosigkeit. Es sind 40.100 Registrierte. Das ist kein Pappenstiel. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als im vergangenen Monat. Es steigt auch weiter. Wir liegen mit 1,4 Prozentpunkten über dem Vorjahresniveau.
Lieber Kollege Roth, du hast von einem Paradigmenwechsel gesprochen, was den Beteiligungsfonds betrifft. Ich kann diesen Paradigmenwechsel nicht erkennen, da es nach wie vor notwendig ist, um diese Beteiligungsfonds überhaupt in Anspruch zu nehmen, ein IDW-S6-Gutachten vorzulegen, das es der Landesregierung erst ermöglicht, in diese Unternehmen zu investieren. Ist dir das klar?
Ich will es kurz machen, denn es würde den Schwerpunkt meiner Rede verschieben. Natürlich ist das klar. Es ist auch gut so, denn wir können uns nicht hinstellen und sagen: Wie viel Geld wollt ihr, wir fragen auch nicht wofür. - Da muss man schon etwas genauer hinschauen und prüfen. Das ist eigentlich normal. Das Thema müssen wir gesondert aufrufen, das passt nicht in den Kontext. Ich will nämlich auf etwas anderes hinaus.
Ich habe gerade die Arbeitslosenzahlen genannt. Man muss sie korrespondierend zur Entwicklung der Kurzarbeit sehen. Das ist ein hervorragendes Instrument. Die Kurzarbeit ist bei uns für rund 11.000 Betriebe und 148.000 Beschäftigte angemeldet. Das bedeutet nicht, dass sie in Kurzarbeit sind, sondern sie ist angemeldet. Wie viele es sein werden, kann man erst rückblickend sehen. Das bedeutet aber, dass die Betriebe die Beschäftigten halten wollen. Man geht davon aus - das war mir in dem einen oder anderen Redebeitrag am Anfang etwas zu negativ -, dass es weitergeht, dass sie deshalb das Instrument überhaupt in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass wir dort, wo wir Stärken haben, diese Stärken auch weiter stärken wollen, zum Beispiel im industriellen Bereich. Wir bekennen uns dazu, dass das ein Zukunftsthema ist und nichts, das man in die Vergangenheit schieben kann. Das ist ein ganz wichtiger Denkansatz. Deshalb ist dieses Instrument der Kurzarbeit im Prinzip so gut.
Es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir gewünscht hätte, dass es überall mehr angehoben wird. Wir reden ja nicht über hohe Summen. Wir hatten den Streit im Gastronomiegewerbe. Die Leute verdienen unter 1.000 Euro brutto. Das möchte ich betonen. Das ist nichts im Verhältnis zu unseren Einkommen. Da wäre eine Anhebung zwingend. Das ist jetzt gemacht worden, allerdings mit erheblichen bürokratischen Hürden. Man kann den Leuten schlecht verkaufen, dass wir in dieser Krise zusammenhalten müssen, dass es bei ihnen aber zu teuer ist. Warum macht man ausgerechnet dort einen Schnitt, wenn wir sonst atemberaubende Zahlen ausgeben? Das musste ich jetzt loswerden. Vielleicht wird da auch noch einmal nachjustiert.
Zum Thema Industriepolitik und dem Stärken der Stärken. Es wurde darüber gesprochen, was die Leitinvestition ist. Neben dem ganzen Wissenschaftlichen und dem Digitalen soll eine Leitinvestition das Thema Wasserstoff sein. Das ist beileibe noch nicht ganz klar. Das ist in einer Entwicklung, ich habe allerdings den Eindruck, dass wir im Saarland in unserer Industrie weiter sind als beispielsweise Thyssenkrupp. Thyssenkrupp rührt aber viel stärker die Werbetrommel. Darüber muss man auch noch einmal nachdenken, denn dumm sind die ja auch nicht. Vielleicht muss das bei uns auch stärker getan werden, mit kleinen Projekten oder dem, was wir uns in Fenne angeschaut haben. Dort soll eine Zwischenstation aufgebaut werden. Wir sollten das etwas mehr an die Öffentlichkeit bringen.
Ansonsten gibt es, was die Beschäftigten betrifft, Ausbildungsschirme für die Azubis. Das kommt größtenteils über den Bund. Das ist sehr wichtig, weil unsere Zukunft ansonsten verloren geht. Die Sozialgarantie ist ausgesprochen worden. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden stabilisiert und übernommen. Sie könnten nämlich explodieren. Das könnte ein schwerer Bumerang sein. Ich möchte auch unser Programm „Arbeit für das Saarland“ erwähnen in Ergänzung zu allen Bundesprogrammen. Dazu werden wir noch etwas im Doppelhaushalt hören. Wir müssen darüber sprechen, denn es wird stärkere Herausforderungen geben als jetzt.
Ich komme zum Ende meines kurzen Beitrages. Ich vergesse das nicht, weil ich nämlich gerne Karlsberg Urpils trinke. Es ist ein Zitat von Dr. Richard Weber: Mindestens 50 Prozent von Wirtschaft ist Psychologie. - Dann lasst uns nicht diejenigen, die schwarzsehen und sich Alu-Hüte aufsetzen, stärken, sondern diejenigen, die jetzt die Segel setzen und versuchen, aus dieser Nummer so gut wie möglich herauszukommen. Auf jeden Fall sind wir tatkräftig und schauen nach vorne. Wir werden nachjustieren müssen, aber das ist normal. Die Saarländerinnen und Saarländer wissen aber, auf diese Regierung und auf dieses Parlament können sie sich verlassen. Glück auf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch besonnenes Handeln ist es uns im Saarland gelungen, dass uns diese Krise nicht so hart getroffen hat wie andere Regionen. Mein Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen schon genannt: In unserem Land sind 171 Menschen an COVID verstorben. Wir müssen uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass der Krankheitsverlauf gerade auch bei jungen Menschen oft schwierig war. Ohne unsere hervorragende Medizin auf den Intensivstationen hätten diese Menschen nicht überlebt. Deshalb gilt mein Dank zunächst den Gruppen, die in dieser Krise so Großartiges geleistet haben. Ich möchte nennen unsere Krankenhäuser und Labore, die Alten- und Pflegeheime, die ambulanten Pflegedienste, die stationären Behinderteneinrichtungen und die Pflegedienste und die Hospize. Wichtig ist es auch, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu nennen, die Krisenstäbe, die Großartiges in den Gebietskörperschaften und auch in Firmen und Organisationen geleistet haben. Zum Schluss möchte ich auch den Corona-Ausschuss unseres Landtages nennen. Lieber Magnus, das ist mir wichtig, weil dort viele Gruppierungen, Vereine und Verbände, ich kann sie gar nicht alle aufzählen, uns Rede und Antwort gestanden haben. Ich sage heute schon eines: COVID ist auch nach der Sommerpause nicht beendet. Wir sind bereit, diese Aufgabe weiter sehr engagiert mit vielen Partnern anzugehen. Denjenigen, die Übermenschliches geleistet haben, herzlichen Dank!
Das war gelebte Nächstenliebe und lässt sich nicht in Zahlen und auch nicht in Euro ausdrücken. Das sollten wir uns gerade am heutigen Tag in Erinnerung rufen. Trotzdem ist der Pflegebonus von 500 Euro für die 14.500 Beschäftigten in den Pflegeheimen und den ambulanten Pflegediensten eine kleine Anerkennung. Hierfür stehen im Haushalt 7,275 Millionen Euro zur Verfügung. Ich sage es ganz offen, wir hätten gerne auch anderen Gruppen einen Bonus gegeben, aber es ist einfach nur so viel Geld vorhanden. Deswegen haben wir uns auf die Gruppen beschränkt, die oft in den Pflegeheimen und bei privaten Anbietern sind. Ich bitte alle anderen um Verständnis. Ihre Arbeit soll nicht gering geschätzt werden, aber wir wollen bei diesen Menschen ein besonderes Zeichen setzen.
Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die die Hotline betreut haben. Liebe Monika, wenn man sich vor Augen führt, dass wir an bestimmten Tagen 1.000 Anrufer und mehr hatten und viele Menschen in ihrer Verzweiflung einfach sehr dankbar waren, dass wir diese Hotline geschaltet haben, dann will ich das ganz besonders erwähnen. Ich will den Frauen und Männern, die diese nicht leichte Aufgabe mit großem Elan erfüllt haben, herzlich danken.
Ich will auch dafür danken, dass es uns fast immer gelungen ist, genügend Schutzkleidung und sonstige Dinge zur Verfügung zu haben. Das war gar nicht einfach, weil das heute ein Markt ist, der jenseits von Gut und Böse ist. Ich wünsche mir, dass wir in einem europäischen Kontext Lehren daraus ziehen. Wir waren einmal die Apotheke der Welt, heute verlassen wir uns darauf, dass in China und Indien Medikamente, Schutzkleidung und dergleichen hergestellt werden. Wenn wir eine Lehre aus Corona ziehen, dann ist es diese: Wir haben auch hier im Saarland kleine Firmen, die ihren Kunden treu geblieben sind. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass wir uns als Lebenshilfe St. Wendel seit Jahren bei einem Unternehmen aus Merchweiler bedienen. Dieses Unternehmen hat auch jetzt hinter uns gestanden. Es hat nicht in andere Regionen geliefert, sondern gesagt, wir bleiben denjenigen, die uns schon seit Jahrzehnten treu sind, ebenfalls treu. Ich wünsche mir, dass wir dies nicht so schnell unter den Teppich kehren. Wenn wir klug sind, machen wir diese Dinge hier im eigenen Land. Das rechnet sich, wenn man es insgesamt betrachtet, auch mehr. Das ist ein ganz besonderer Wunsch.
Sorgen mache ich mir um unsere Inklusion. Das will ich ganz bewusst so sagen. Ich mache mir Sorgen, weil die behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen vor allem durch Begegnungen leben. Diese Begegnungen finden im Moment nicht statt. Ich kann sagen, wir alle, die wir für Inklusion eintreten, waren stolz, dass wir eine so schöne Pflanze hatten. Aber diese Pflanze ist ein wenig in Gefahr. Ich wünsche mir vor allem, dass gerade wir Nichtbehinderten das ernst nehmen und dafür sorgen, wenn Begegnungen noch einmal möglich sind, diese besonders in den Fokus zu stellen. Ich habe die Bitte, dass wir das parteiübergreifend tun. Den behinderten Menschen ist nämlich das Parteiensystem oftmals egal, weil sie es nicht verstehen.