Sorgen mache ich mir um unsere Inklusion. Das will ich ganz bewusst so sagen. Ich mache mir Sorgen, weil die behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen vor allem durch Begegnungen leben. Diese Begegnungen finden im Moment nicht statt. Ich kann sagen, wir alle, die wir für Inklusion eintreten, waren stolz, dass wir eine so schöne Pflanze hatten. Aber diese Pflanze ist ein wenig in Gefahr. Ich wünsche mir vor allem, dass gerade wir Nichtbehinderten das ernst nehmen und dafür sorgen, wenn Begegnungen noch einmal möglich sind, diese besonders in den Fokus zu stellen. Ich habe die Bitte, dass wir das parteiübergreifend tun. Den behinderten Menschen ist nämlich das Parteiensystem oftmals egal, weil sie es nicht verstehen.
hatten letzte Woche Professor Eva Möhler, die neue Leiterin der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Uniklinikum in Homburg, per Videokonferenz zu unserer Sitzung zugeschaltet. Sie hat uns berichtet, wie viele Misshandlungen an Kindern und Jugendlichen es in unserem Lande gab. Ich kann nur sagen, das ist eine Schande. Wir mussten hören, dass 48 Kinder während dieser Krise misshandelt wurden. Ich glaube, dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir brauchen die Mentalität des Hinschauens und nicht des Wegschauens. Dafür sollten wir auch alle eintreten.
Die Krankenhäuser wurden bereits genannt. Ich glaube, hier haben wir einen richtigen Meilenstein erreicht. Trotzdem will ich nicht in allzu große Euphorie verfallen. Es gehört zur Redlichkeit und Ehrlichkeit dazu zu sagen, dass ich im Moment keinen Träger kenne, der keine Probleme hat. Wir haben gehört, was bei der Diakonie läuft, was bei Marienhaus und bei anderen Trägern los ist. Deshalb waren wir gut beraten, diese Summen im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Es gilt jetzt, gute Konzepte zu haben. Die Krankenhausplanung wird neu geschrieben. Das ist ein wichtiges Thema. Durch die Krise haben wir gelernt, dass wir eine gute, adäquate Versorgung für jeden Menschen brauchen. Das sehen wir doch, wenn wir über den großen Teich schauen, wo sich nur noch die Reichen leisten können, sich behandeln zu lassen. Deshalb sage ich, bei allen Schwächen, die unser System hat, ist es immer noch das beste der Welt.
Eines sage ich ganz selbstkritisch. Den Hygieneund Infektionsschutz müssen wir etwas ernster nehmen. Ich möchte das Thema Krankenhauskeime heute nicht noch mehr in die Diskussion einbringen. In den letzten Wochen habe ich häufig gesagt: Wenn wir die Hälfte dessen, was wir für den Brandschutz investieren, was ich allerdings auch nicht kleinreden will, in den Infektions- und Hygieneschutz bringen, dann sind wir auf keinem schlechten Weg. Deshalb sollten wir auch darüber nachdenken.
Beeindruckt hat mich, als ich mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion die Mikrobiologie am Universitätsklinikum in Homburg besucht habe. Dort haben uns Frau Professor Smola und später auch Herr Professor Rissland sowie Herr Professor Reith gezeigt, was an unserem UKS geleistet wird. Deshalb will ich heute ganz bewusst sagen: Ich will die Schmuddeldinge, die dort gelaufen sind, nicht unter den Teppich kehren und kleinreden, aber wir sollten uns auch bei den Frauen und Männern bedanken, die dort arbeiten. Es ist ein Leuchtturm, den wir dort haben. Wir sollten stolz sein, dass wir diesen
Leuchtturm haben. Deshalb will ich das heute ganz klar und deutlich sagen. Dort wird an Systemen gearbeitet, die Weltruf haben. Deswegen sage ich diesen Männern und Frauen: Danke, das macht ihr klasse.
Ich bin sehr froh, dass wir unsere Vereine und Verbände, die unter der Krise ebenfalls ganz extrem leiden, nicht vergessen haben. Es stehen Summen in verschiedenen Ressorts bereit. Unsere Vereine, das sind die Ehrenamtlichen, die Tolles leisten. Wir sind stolz, dass wir sie haben. Wir sind froh, dass diese Summen bereitstehen. - Leute, stellt doch jetzt bitte die Anträge.
Wichtig ist mir der folgende Punkt, über den wir auch nachdenken müssen: Sterbende begleiten und Tote heimgeleiten ist eine wichtige Christenaufgabe, es ist aber nicht nur Christenaufgabe. Deswegen glaube ich, sagen zu dürfen, dass wir auf einem guten Wege waren. Ich nenne Dechant Benedikt Welter und den Superintendenten Christian Weyer. Ich sage aber auch an die Adresse unseres Bischofs: Es ist schön, wenn wir über XXL-Pfarreien und dergleichen diskutieren, aber bayerische Bischöfe hatten sich in Corona-Zeiten auf die Wanderschaft begeben, sind von Dorf zu Dorf gezogen und haben den Menschen beigestanden. Ich verlange das von meiner Kirche. Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass vielleicht der eine oder andere, der das heute hört, sich diese Gedanken ebenfalls macht. Wir werden auf alles angesprochen und in Sippenhaft genommen, aber es sind auch noch andere da. Diese Gesellschaft lebt von Gemeinsamkeit.
Kein Verständnis habe ich für die neue, besorgniserregende Radikalisierungswelle sogenannter CoronaGegner. Gefährlich, beschämend und beängstigend ist vieles, was sich da auf den derzeitigen Demonstrationen teilweise so alles tummelt, unter anderem Verschwörungstheoretiker, ideologische Impfgegner, hasserfüllte Wutbürger sowie rechte und linke Fundamentalisten.
Ich möchte nochmals Folgendes klarstellen. Unendlich vieles ist auf den Weg gebracht worden - vom Bund und heute dieser Nachtragshaushalt in unserem Hohen Haus. Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt, in der Krise zeigt sich der Charakter. Ich sage zum Schluss: Freiheit geht im christlichen Verständnis immer einher mit Nächstenliebe und Verantwortung. Ich möchte Ihnen zum Schluss noch eines mit auf den Weg geben: Bleiben Sie bitte alle gesund! - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten ist über Gesundheitspolitik so viel gesprochen worden und selten hat Gesundheitspolitik so viel Aufmerksamkeit erlebt wie in den letzten Wochen und Monaten. Das hat natürlich einen guten Grund. Wir merken nämlich, dass der Spruch von Ministerin Rehlinger, ohne Gesundheit ist alles nichts, sich als besonders tragfähig und wichtig erweist, wenn es um die Gesundheit jedes einzelnen geht, wenn man sich Sorgen macht um sich selbst und seine Familienangehörigen, wenn man erlebt, dass andere erkranken, wenn man erlebt, dass Menschen an einem Virus sterben und die Fugen auseinander geraten, die normalerweise alles in dieser Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb ist eine gute und vorausschauende Gesundheitspolitik eine besonders wichtige Aufgabe, die wir in der Politik zu leisten haben.
Wir sind in Deutschland - das kann man vor allen Dingen auch für das Saarland sagen - bislang sehr gut durch diese herausfordernde Krise gekommen. Die Zahl der Infektionen ist deutlich hinter dem zurückgeblieben, was wir befürchten mussten. Die Zahl der Erkrankten und der Toten ebenfalls. Es ist nicht eingetreten, was wir vorher befürchten mussten, nämlich, dass die Krankenhäuser dem Ansturm möglicherweise nicht gewachsen sein könnten, dass die Beatmungsplätze knapp werden und dass Situationen eintreten, wie wir sie aus anderen Ländern in Europa schon kennen.
Deshalb möchte ich zunächst wie der Kollege Scharf, dem ich für seine schöne Rede ganz herzlich danken will, allen Menschen danken, die im Saarland einen Beitrag dazu geleistet haben - als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen, Arztpraxen, im öffentlichen Dienst, in Krisenstäben, also allen, die dort genannt worden sind. Ich glaube, dass die Politik sicherlich auch einen guten Job in unserem Land gemacht hat in den Kommunen, in den Landkreisen, aber auch bei uns im Land. Gemeinsam haben wir es geschafft, gut durch diese Krise zu kommen. Deshalb herzlichen Dank allen, die ihren Job wirklich gut gemacht haben.
Alles das oder vieles, was gemacht worden ist, hat Geld gekostet. Das wird jetzt in diesem Nachtragshaushalt finanziert. Geld für Testungen, Masken, Schutzkleidung, die Anschaffung von Beatmungsgeräten und vieles andere mehr, was notwendig gewesen ist, findet sich eben in diesem Nachtragshaus
halt - auch die Prämie für die Pflegebeschäftigten in der Altenhilfe. Ich will ganz ehrlich sagen, ich hätte mir schon gewünscht, dass diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten, auch eine Prämie hätten kriegen können. Dort sind die Enttäuschung und das Unverständnis im Moment groß. Darauf werden wir angesprochen. Leider hat man in Berlin eine Lösung nur für einen Teil der Pflegebeschäftigten gefunden. Das findet auch im Saarland seinen Niederschlag. Aber das ist ein Thema, bei dem es sich noch lohnt, weiter zu diskutieren.
Mit diesem Nachtragshaushalt legen wir die finanziellen Grundlagen dafür, das zu tun, was in den nächsten Wochen und Monaten getan werden muss, denn die Krise und die Gefahr sind noch lange nicht vorbei. Wir müssen davon ausgehen, dass es mindestens noch einmal eine zweite Welle geben wird. Diese zweite Welle kann uns mit gleicher oder noch größerer Wucht treffen als die erste. Der Vorteil dieses Mal ist, wir haben Zeit, um uns darauf vorzubereiten. Diese Zeit müssen wir nutzen. Wir müssen sie nutzen, indem wir eine gute Teststrategie weiterentwickeln. Wir hatten im Ausschuss die Kollegen aus Luxemburg, die das europaweit vorbildlich machen. Da kann man sich vielleicht noch das eine oder andere davon abschneiden.
Aber wir sind dabei, die entsprechenden Maßnahmen weiter vorzubereiten. Der zweite große Punkt ist, wir müssen vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern in den Landkreisen auf das vorbereiten, was jetzt möglicherweise noch einmal kommt, damit eine optimale Eindämmung, eine Nachverfolgung, aber auch eine Lokalisierung von Infektionsherden möglichst schnell passieren kann, damit möglichst schnell gehandelt und in Quarantäne geschickt werden kann und damit möglichst schnell alle, die Kontakt hatten, getestet werden können, sowie diejenigen, die die Corona-App nutzen. Es ist noch vieles vorzubereiten. Dafür sollten wir die Zeit nutzen. Die finanziellen Grundlagen dafür werden mit diesem Nachtragshaushalt geschaffen. Auch wichtig ist, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt einen Rettungsschirm über die Krankenhäuser aufspannen.
Wir wissen noch nicht genau - das wissen auch die Krankenhausträger selbst nicht genau -, wie sie aus dieser Krise herauskommen. Aber es ist klar, wenn ein Krankenhaus über Wochen und Monate einerseits fast leer steht, aber andererseits hohe Investitionen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu leisten sind, dann kann sich das auf die Ergebnisse der Krankenhäuser auswirken. Bei diesem Rettungsschirm geht es nicht nur um die Krankenhäuser, sondern auch um die Rehakliniken, mit denen wir uns in dieser Woche im Ausschuss beschäftigt hatten. Sie sind auch ein ganz wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Wir haben dort auch noch einiges zu tun.
Einen besonderen Schwerpunkt machen wir mit diesem Nachtragshaushalt bei der absolut notwendigen Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Saarland. Als die erste Regierungserklärung zum Thema Corona vorgetragen worden ist, hatten wir schon am gleichen Tag die Kollegen aus Ottweiler im Haus, als wir mit ihnen über die dort angekündigten Schließungen gesprochen haben. Wir wissen mittlerweile aus den Debatten in der Öffentlichkeit, dass unklar ist, wie es in Lebach weitergehen wird, und dass man nicht sicher ist, wie es in Losheim weitergeht. Auch in Neunkirchen sind die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich bin mir sicher, dass sie in den nächsten Monaten getroffen werden, um die Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufzustellen.
Da die Finanzlage der Krankenhäuser durch die Corona-Krise eher schlechter denn besser geworden ist, sind natürlich auch die Investitionsherausforderungen für die Krankenhäuser in den nächsten Jahren eher schwieriger geworden als dass sie besser geworden wären. Dafür mussten wir als Landtag und als Haushaltsgesetzgeber eine entsprechende Antwort finden. Wenn wir nun in den nächsten Jahren gut 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen können, als es bislang durch den Haushalt dargestellt wurde, dann ist das wirklich eine große Zahl und politisch gesehen eine große Nummer, mit der man im Saarland sehr gut Krankenhaus- und Gesundheitspolitik machen kann.
Wir wissen, der aktuelle Krankenhausplan ist Makulatur. Er wird überarbeitet werden. Aber das ist eine Aufgabe, die wir in der Politik - im Landtag und im Gesundheitsministerium - nicht alleine leisten können. Wir sind vielmehr darauf angewiesen, dass die Träger ihre Hausaufgaben machen, dass sie gute Konzepte vorlegen und dass sie, was die Finanzierung betrifft, ihre eigene Verantwortung übernehmen. Wir brauchen nämlich alle unsere Krankenhäuser bei uns im Land. Deshalb gehört zum Krankenhausplan, dass wir eine Krankenhausinvestitionsförderung machen.
Ich freue mich, dass mit diesen 200 Millionen, die wir mehr zur Verfügung haben, die finanzielle Grundlage dafür da ist, damit wir im Hochwald Stichwort Nordsaarland-Klinik - sicherlich eine Investition stemmen können. Wir haben erfreulicherweise eine Menge Träger gefunden, die gute Konzepte eingereicht haben. Meine Kollegin Martina Holzner und ich sind viel unterwegs, um Gespräche zu führen. Ich glaube, wir können den Bürgerinnen und Bürgern im Hochwald am heutigen Tage sagen: Die finanzielle Grundlage dafür, dass im Nordsaarland etwas passiert, ist jetzt gegeben. Deshalb können wir auch davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr noch kluge Entscheidungen für den Hochwald treffen können.
Am Ende ist die Frage, was wir aus der Krise lernen. Wir lernen, dass Gesundheit das wichtigste ist, was
wir im Leben haben. Aber Gesundheit ist keine Ware, es ist eine öffentliche Daseinsvorsorge, die entsprechend organisiert wird. Wir lernen daraus, dass wir die Menschen in der Pflege und in Gesundheitsberufen nicht nur vom Balkon aus mit Applaus wertschätzen müssen, sondern dass wir sie, auch was die Bezahlung und den Status und alle Dinge rundherum betrifft, entsprechend stärken müssen. Wir lernen daraus, dass wir das, was wir zur Versorgung brauchen - Medikamente, Masken, Schutzkleidung und vieles andere mehr -, wieder stärker bei uns im Land produzieren müssen. Auch das hat der Kollege Scharf schon gesagt.
Ich wünsche mir nämlich, dass wir nicht nur die aktuellen Herausforderungen lösen, sondern dass wir die richtigen Antworten und Schlussfolgerungen aus dem ziehen, was wir in den letzten Wochen und Monaten gelernt haben, und dass wir manche Dinge neu denken. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vergangenen Wochen zeigten uns an vielen Stellen, wie wichtig und wie vielfältig die Aufgaben von Schule und Kita sind und wie viele Mängel in dieser Krise dort aufgetreten sind, weil Schule und Kita nicht mehr in einem Normalbetrieb agieren konnten. Die Familien waren intensiv gefordert und mussten einen wahren Kraftakt vollziehen. Viele haben gemerkt, wie wertvoll die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern und von Lehrkräften ist und dass es nicht einfach ist, diese Aufgaben zu ersetzen.
Ein gewaltiger Kraftakt wurde natürlich auch in unseren Kitas und in unseren Schulen vollzogen. Vorher wurde von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön ausgedrückt. Auch ich möchte mich an der Stelle bei allen Erzieherinnen und Erziehern und allen Pädagogen und Lehrkräften herzlich dafür bedanken, welch tolle Arbeit in den vergangenen Wochen geleistet wurde. Vielen Dank dafür!
Der Dank geht natürlich auch an das Bildungsministerium und an die zuständige Ministerin, die ganz vieles mit einem hohen Zeitdruck in die Umsetzung bringen musste. Wir können guten Gewissens sagen, dass uns das hier im Saarland gelungen ist, dass wir frühzeitig die Weichen gestellt haben, um unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch die
An vielen Stellen wurden Dinge aufgezeigt, die Probleme mit sich gebracht haben und die nachgebessert werden müssen - beim digitalen Lernen und bei der digitalen Infrastruktur. Das beste digitale Gerät nützt nichts, wenn die entsprechende Leitung und das WLAN nicht da sind. Mich haben Gespräche mit einigen Lehrkräften und Schulleitern aus dem Förderschulbereich wirklich schockiert, also dort, wo Schülerinnen und Schüler jetzt den Hauptschulabschluss erreicht haben. Dort wurde uns berichtet, dass sie sich abends tatsächlich an verschiedenen Hotspots treffen mussten, um Kontakt mit den Lehrkräften zu haben, weil es zu Hause nicht möglich war. Da müssen wir ein Zeichen setzen. Ich glaube, das wird in diesem Nachtragshaushalt vollzogen.
Noch einige Worte zum gestern erschienenen Bildungsbericht. Vielleicht hat der eine oder andere gestern Schlagzeilen dazu lesen können. Das hat wieder vor Augen geführt, dass der Bildungsweg sehr stark von der sozialen Herkunft geprägt ist. Auch da müssen wir an den Stellschrauben drehen. Er hat gezeigt - das ist besonders schockierend -, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne einen Abschluss oder eine Qualifikation beenden, gestiegen ist. Da haben wir im Saarland in den letzten Wochen schon vor Corona einiges auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die umfangreiche Reform der beruflichen Bildung, um genau diesen Schülerinnen und Schülern eine gute Chance zu geben, dass wir eine sehr gute Durchlässigkeit in unserem Schulsystem haben, um an verschiedenen Stellen den jungen Leuten eine echte Chance zu geben.
Jetzt möchte ich Sie doch nicht verschonen und sage noch einige Sätze zum Antrag der AfD-Fraktion. Ich kann nicht anders, weil eben doch sehr stark zum Ausdruck kam - der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es auch gesagt -, dass man sich wirklich nicht informiert, obwohl Zeit genug war, an vielen Stellen genau hinzuschauen und sich fachkundig damit auseinanderzusetzen. In der heutigen Zeit erneut diese Schallplatte aufzulegen und sich das zu trauen, so über die Schulträgerschaft zu sprechen, ist schon dreist.
In der letzten Woche wurde es vom Bildungsministerium sehr anschaulich verkündet. Bei der Schulsozialarbeit wurde ein Riesenpaket auf den Weg gebracht. Dies geht nur mit starken Landkreisen im Verbund mit Ministerium und der Trägerschaft der Städte und Gemeinden. Jetzt das alles auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen, ist mit Sicherheit der völlig falsche Weg. Also auch da bitte mal genau hinschauen.