Die Gliederung, die wir hier im Saarland haben, ist genau die richtige. Vor allem diese Krise hat gezeigt, dass auf den einzelnen Ebenen die einzelnen Räder ineinandergegriffen haben und die Abläufe auch so auf den Weg gebracht wurden, dass es schnell gegangen ist. Das wäre mit Sicherheit auf einer anderen Ebene ganz schwierig.
Noch eine Anmerkung. Ich fand es schon mehr als dreist, sich hierhin zu stellen, das Thema vulnerable Lehrkräfte, vulnerable Erzieherinnen und Erzieher anzusprechen und so zu kaschieren, das ist überall festgeschrieben und da gibt es genaue Bestimmungen. Ich habe auch sehr genau hingehört, was Sie in der vergangenen Woche dazu gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, das ist der völlig falsche Weg, die Lehrkräfte und die Erzieherinnen und Erzieher werden in ein falsches Licht gerückt. Sich nun hierhin zu stellen und genau das Gegenteil zu behaupten, ist mit Sicherheit der völlig falsche Weg.
Sie haben sogar noch einen draufgesetzt. Sie haben hier von einem „amtsärztlichen Zeugnis“ gesprochen. Wenn Sie also so etwas sagen, ist von unserer Stelle zu erwarten, dass Sie im Vorfeld Ross und Reiter nennen und nicht die Dinge kaschieren.
Zum Nachtragshaushalt. Mit diesem Zukunftspaket wird ein ganz tolles, umfangreiches Paket im Bildungsbereich auf den Weg gebracht. Wir haben es geschafft, die Eltern zu entlasten für die Zeit, in der kein Platz in Kita, Krippe und auch FGTS zur Verfügung gestellt worden ist, in den Monaten April und Mai. Auch da ging es sehr schnell, weil das Ministerium die Dinge auf den Weg gebracht hat, aber auch für die Zeit danach, wo der eine oder andere Platz noch gefehlt hat. Das ist ein klares Signal an unsere Familien. Es wurde ein umfangreiches Budget auf den Weg gebracht, um nachzupersonalisieren. Wenn Lehrkräfte, Erzieherinnen, Erzieher und weiteres pädagogisches Personal in unseren Einrichtungen im Bildungsbereich fehlen, ist ein Budget da, um dafür zu sorgen, dass wir eine gute Versorgung in unseren Schulen und Kitas vorhalten können. Das ist ein sehr gutes Signal.
Ein weiterer Punkt ist die Reisekostenvergütung. Ich spreche hier immerhin von 1,2 Millionen Euro, Zahlungen, die geleistet werden müssen, weil Fahrten gebucht waren. Auch da stellt dieser Nachtragshaushalt die entsprechenden Gelder zur Verfügung, sodass es letztendlich nicht am Geldbeutel der Eltern oder derjenigen hängen bleibt, die sich darum gekümmert haben, ein schönes Klassenfahrtenprogramm auf den Weg zu bringen. Das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere Familien.
Der größte Meilenstein - und ich denke, darauf können wir auf jeden Fall stolz sein - ist der Bereich der
digitalen Bildung. Hier ist es gelungen, darauf zu reagieren, was in dieser Pandemie zum Ausdruck kam, sowie gleichzeitig die Dinge richtig anzupacken. Es ging nicht darum, zu sagen, dass wir die Dinge halbherzig machen, sondern sich die Zahlen anzuschauen. Was brauchen wir an Mitteln, um Schulen im Bereich der digitalen Bildung zukunftsfähig zu machen? - Mit diesen 50 Millionen Euro - und es kommen noch Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes - kann die entsprechende Infrastruktur ‑ ‑
Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte müssen digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt bekommen. Die Lehrkräfte werden entsprechend fortgebildet. Und ein weiteres wichtiges Signal: IT‑Administratoren werden die Lehrkräfte dabei unterstützen und entlasten, sodass sie sich auf den Unterricht konzentrieren können. Dieser Nachtragshaushalt ist ein tolles Signal an die Bildung. Ich kann nur alle bitten, diesem zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herr Wagner, es ist nicht dreist, wenn ich erwarte, dass die Städte und Gemeinden die Schulträger sein sollen. Das entspricht meiner langjährigen Erfahrung als Kreistagsmitglied und Regionalverbandsmitglied. Es gab Leute, die im Schulausschuss waren und gefragt haben, wie sie zu einer Begehung vor Ort kommen. Das hat mir immer gezeigt, wie wenig Ahnung man von der Situation vor Ort hat. Aus dieser Erfahrung heraus ist meine feste Überzeugung gekommen, dass Städte und Gemeinden die Schulträger sein sollen. Das hat übrigens Herr Professor Breitenbach seinerzeit auch vorgeschlagen, es ist aber nicht angenommen worden.
Ich weiß übrigens nicht, wo ich letzte Woche irgendetwas gesagt habe. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass ich irgendwo war, wo ich gefragt worden bin. Sie haben mich aber eben zumindest missverstanden, weil ich nicht von einem amtsärztlichen, sondern einem ärztlichen Zeugnis gesprochen habe. Das ist ein Unterschied. Das sind genau die Vorgaben, die es gesetzlich gibt. Das heißt also, ein Beamter muss ein ärztliches Zeugnis vorlegen, wenn er eine gewisse Zeitspanne - ich glaube, es sind drei
Tage - überschreitet. Nur wenn die Behörde einen Zweifel daran hat, dass diese ärztlichen Zeugnisse authentisch sind, kann sie ein amtsärztliches Zeugnis verlangen. Das ist die Situation, aber auf die bin ich gar nicht eingegangen. Ich wollte nur sagen, dass es eine ganz normale Situation ist, sich erst einmal zu entschuldigen und nach wenigen Tagen ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, wenn eine Lehrperson nicht in die Schule kommen kann. Das ist ganz normal und in Corona-Zeiten auch nicht außer Kraft gesetzt. Ich weiß nicht, was daran ungewöhnlich ist.
Nur ganz kurz: Ich weiß sehr wohl, was Sie dort in der LPK gesagt haben. Das wurde nicht nur zitiert, sondern man kann es sich auch im Internet anschauen. Das habe ich auch getan. Sie haben dort sehr deutlich in eine andere Richtung argumentiert. Sie haben heute das Wort „amtsärztlich“ verwendet. Das können wir gerne im Protokoll nachschauen. Sie haben es wieder mit Ihren Worten dargestellt. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass, wenn man solche Dinge in eine Debatte einbringt, man Ross und Reiter nennen und sich klarer positionieren soll. Das hat gezeigt, dass Sie es auf keinen Fall getan haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Nachtragshaushalt sind in der Tat viele Weichen für den Bildungsbereich richtig gestellt. Im kommenden Haushalt werden die Weichen noch besser gestellt. Der seit Jahren hoch umstrittene Stellenabbau an den Schulen wird endlich gestoppt. Manche Stellen werden entfristet und es werden sogar neue Lehrkräfte eingestellt. Das ist dringend notwendig, es ist schon lange gefordert, längst überfällig und sehr zu begrüßen. Viele stellen sich die Frage: Warum muss erst ein Virus kommen, um Defizite und Fehler im Bildungssystem aufzudecken, die seit Langem bekannt sind? - Meine Damen und Herren, was Kita, Schule und Ganztagsbetreuung schon immer geleistet haben, ist wohl allen in den schwierigen Corona-Wochen klar geworden. Die Schließung von Kitas und Schulen war ein tiefer Einschnitt in den Alltag von Kindern, Schülern, Eltern
und Lehrern und hat vor allem ärmere Familien richtig kalt erwischt. Gerade diejenigen - das gehört eben auch zu der Debatte dazu -, die zu Hause keine teuren PCs, Daten-Flatrates oder einen geschützten Rückzugsraum haben und sich keine teure private Nachhilfe oder kostenpflichtige OnlineLernformate leisten können, sind leider oft abgehängt worden und auf der Strecke geblieben.
Das ist sehr bedauerlich, da muss man gegensteuern. Es macht ganz deutlich, wie sehr die CoronaKrise die Bildungsungleichheit eigentlich verschärft hat. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber all das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. Die Kluft zwischen Kindern wohlhabender Eltern und jenen, die zu Hause weder Ruhe oder Rückzug noch digitale Endgeräte oder Hilfe durch Eltern und Geschwister haben, wird riesig sein - so bringt es die bekannte Bildungskritikerin Heike Schmoll in der FAZ zu Recht auf den Punkt. Es reichen keine Leihlaptops, auch wenn die Idee noch so gut ist und die Schritte wichtig sind. Es wird alleine nicht ausreichen, um diese Kluft zu überwinden.
Klar ist auch, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler durch die Schule nicht erreicht werden konnte. Trotz des Riesenengagements von ganz vielen Lehrerinnen und Lehrern lag das auch an den mangelnden Kenntnissen der Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Angeboten. Auch das hat das sogenannte Homeschooling schonungslos aufgedeckt. Die Schulen sind hier mit Blick auf Ausstattung und Nutzung des digitalen Lernens sehr unterschiedlich aufgestellt. Das muss sich ändern. Das wurde heute in der Debatte auch sehr deutlich. Hier brauchen wir bald ein stimmiges Konzept und ein flächendeckendes Online-Angebot für alle Schülerinnen und Schüler. Das haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss besprochen. Es ist notwendig, auch mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle. Es sind Ertüchtigungen von Lern- und Lehrplattformen angekündigt. Wie gesagt, auch das ist gut und richtig, aber es muss immer klar bleiben, dass digitale Plattformen nie einen Ersatz für den Lern- und Lebensraum Schule sein können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Schüler in den kleineren Klassen - ein zweiter wichtiger Aspekt - bessere Leistungen erzielen, haben längst viele Studien bestätigt. Vor allem benachteiligte Kinder profitieren davon, wenn man nicht mehr als 20 Personen in einer Lerngruppe hat. Das ist ein Ziel, das erreicht werden muss, aber wir sind leider noch sehr weit davon entfernt. Wir haben die größeren Klassen nicht, weil sie pädagogisch Sinn machen. Nein! Wir haben größere Klassen aus Kostengründen, das war auch schon vor der Pandemie so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich begrüßen wir jede neue Lehrerstelle, die unterm Strich frei wird beziehungsweise geschaffen wird. Das ist sicher ein be
merkenswerter, richtiger Schritt. Das wollen wir permanent würdigen. Man darf sich selbst aber nicht allzu froh machen, denn die Verbände wie der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband haben zum Teil mit der Forderung völlig recht, dass damit nicht nur der Grundbedarf gedeckt werden soll. Das ist unser altes ewiges Problem, um das sich diese Debatten drehen. Es werden natürlich weitere Lehrerstellen benötigt - auch das ist klar -, um Schulleitungen zu entlasten und den Klassenteiler zu senken, damit kleine Klassen an unseren Schulen endlich Realität werden.
Es muss klar sein, dass diese Forderungen und Verbesserungen weitergedacht werden müssen. All das muss kommen, anstatt zu einer alten Normalität voller Defizite zurückzukehren. Bildung ist eben mehr, als Stoff nachzuholen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind in der Tat in einer ungewöhnlichen Situation, die viele Belastungen mit sich gebracht hat, aber es gibt in diesen Zeiten noch Zeichen der Hoffnung. Einer meiner Vorredner hat am Wochenende geheiratet. Herzlichen Glückwunsch dazu! Der Abgeordnete Speicher hat ebenfalls geheiratet, also beide getrennt voneinander.
Es ist eine nie dagewesene Situation für die Schülerinnen und Schüler, die nicht im gewohnten Umfeld und in der Tagesstruktur in die Schule gehen und lernen konnten, wie sie es gewohnt waren. Es war natürlich auch für die Eltern eine ungewohnte Situation, die viele Rollen miteinander vereinbaren mussten: Homeschooling, Betreuung und Homeoffice. Das ist schon eine Angelegenheit, die viele Familien aus dem Tritt gebracht hat. Natürlich war es auch eine schwierige Situation für die Lehrerinnen und Lehrer, die ad hoc dafür Sorge tragen mussten, dass Aufgaben zu den Schülerinnen und Schülern kommen. Sie mussten sich damit beschäftigen, wie sie auf digitalem Weg unterrichten konnten. Es war auch eine ungewohnte Situation für die Beschäftigten des Bildungsministeriums und des Landesinstituts für Pädagogik und Medien, die quasi aus dem Boden heraus eine Online-Plattform gestampft haben, um auf digitalem Weg - so gut es ging - den Unterricht zu ermöglichen. Ich glaube, unser aller
Dank und Respekt gilt heute ihnen, weil sie diese herausfordernde Zeit gemeistert haben. Diesen Dank will ich auch aufgrund des Krisenmanagements, das von heute auf morgen zu regeln war, an die Ministerin richten. Das ist eine Situation, die man nicht lernt. Sie kommt auf einen zu und dann muss man handeln. Ich finde, Frau Streichert-Clivot, Sie haben all das mitgebracht, was es in einer solchen Situation braucht. Sie waren angemessen vorsichtig, aber trotzdem haben Sie Zuversicht ausgestrahlt. Sie waren in dem, was Sie getan haben, bestimmt.
Heute können wir sagen, dass wir diese Situation bis hierher relativ gut überstanden haben. Wir wissen aber auch - und das ist heute Morgen auch gesagt worden -, dass die Pandemie und die mit ihr verbundene Ungewissheit noch nicht beendet sind. Ich wünsche mir, dass wir in unserer Entschlossenheit, dem Engagement und der Kreativität, die bewiesen wurden, nicht nachlassen, damit wir im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen weiterhin gut mit den Herausforderungen umgehen können.
Zur Wahrheit gehört heute auch das Folgende: Wie es nach den Ferien mit dem Wiedereinstieg in den Regelbetrieb weitergeht, steht unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Viele Eltern sehnen den Schritt der Regelbeschulung herbei, gleichzeitig treibt sie die Sorge um die Gesundheit ihrer Kinder um. Ich glaube, das ist die Balance, die wir in den nächsten Monaten wahren müssen. Es ist die Balance zwischen dem Wunsch zur Rückkehr in die Normalität und dem bestmöglichen Gesundheitsschutz.
Um eine weitere Wahrheit auszusprechen: Es ist richtig, dass Gesundheitsschutz in Zeiten einer Pandemie auch Aufgabe des Staates und der Schule ist, aber es ist nicht ihre alleinige Aufgabe. Deshalb sind wir alle gefordert. Wir, wie wir hier sitzen, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, jede und jeder von uns ist gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Die Gesellschaft als Ganzes muss Verantwortung übernehmen. Deshalb kann man nicht oft genug betonen, dass die Hygieneregeln weiter zu beachten, Masken zu tragen und große Versammlungen zu vermeiden sind sowie die Corona-App zu benutzen ist. Ich glaube, dass dies das Gebot der Stunde ist. Am Ende hängt das, was in den Schulen stattfindet, von uns allen ab. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, die Hygienepläne anzupassen, Testkonzepte zu entwickeln und die laufend gewonnenen Erkenntnisse aus der Wissenschaft und die Analyse der pädagogischen Lernausgangslage bei dem einzubeziehen, was wir dann zu Beginn des Schuljahrs veranlassen.
Heute Morgen sind konkrete Maßnahmen genannt worden, die mit dem Nachtragshaushalt verbunden sind und in den Folgejahren weitergeführt werden.
Wir gehen darüber hinaus, denn der Nachtragshaushalt ist ein Schritt zum Doppelhaushalt. Beide sind miteinander verbunden. Mir ist es wichtig zu betonen, dass Krisen immer auch Zeiten des Wandels sind, aber wir dieser Krise nicht hinterherlaufen dürfen. Wir müssen der Krise nach vorne entkommen, wir müssen dem mit ihr verbundenen Wandel eine Richtung geben. Ich glaube, dass wir hier wirklich große Schritte machen.
Das Stichwort Digitalisierung ist mit den Landesund Bundesanteilen von 123,4 Millionen Euro genannt worden. Meine Bitte bei diesem Thema ist, nicht nur auf Endgeräte fixiert zu sein, sondern das Ganze in den Blick zu nehmen. Man muss den ganzen Prozess des Lernens, die pädagogische und didaktische Herausforderung in den Blick nehmen. Was nutzt es uns, ein Gerät in der Hand zu haben, aber nicht zu wissen, wie man damit umgeht? - Deshalb müssen wir noch mal an die digitalen Kompetenzen ran, die wir vermitteln wollen und die sich die Schülerinnen und Schüler selbst aneignen können. Ich glaube, das ist die Herausforderung der nächsten Wochen. Wir müssen Medienkonzepte der Schulen anpassen, wir müssen das Landeskonzept Medienbildung à jour bringen.
Die Digitalisierung spielt auch in einem anderen Zusammenhang eine Rolle. Wir haben es in der Zeit des Lockdowns gemerkt. Viele Menschen haben die digitalen Möglichkeiten genutzt. Sie haben damit im Homeoffice gearbeitet, sie haben sie für Konferenzen, für das Homeschooling und für die Online-Beschulung genutzt. Am Ende sind wir aber oft an die Grenzen der Möglichkeiten der Infrastruktur gestoßen. Deswegen ist der Gigabit-Ausbau wesentlich.
Eines bitte ich dabei aber zu bedenken: Im Wissenschaftsausschuss hatten wir eine Berichterstattung über die Abdeckung beim Mobilfunk. Der Berichterstatter hat dabei dargelegt: Wir haben große Erfolge erzielt, sie sind nur noch nicht jedem bewusst. Und wir werden in einigen Monaten, wenn nicht in wenigen Jahren, so weit sein. - Hört auf mit diesem Marketing-Sprech, den sich irgendwelche WortDrechsler ausdenken! Wir müssen das nun endlich auch machen! Wir müssen in die Zukunft unserer Infrastruktur investieren, die unterlassenen Investitionen von heute sind die Schulden von morgen! Daher ist das, was wir nun mit dem Nachtragshaushalt angehen, auch generationengerecht. - Vielen Dank.