Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die US-Airbases um uns herum sind zwar seit Jahrzehnten ein gewohntes Bild, aber es ist ein Irrtum zu glauben, dass US-Airbases zu unserem Schutz hier bei uns sind. Selbst in Diskussionen im US-Kongress wird darauf hingewiesen, dass die Airbases notwendig sind, um US-Militäreinsätze in aller Welt zu steuern. Die USA steuern von Ramstein aus ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg, völkerrechtswidrige Angriffskriege, und sie nutzen sie auch als wichtiges Drehkreuz für ihre Öl- und Gaskriege.
Die Gefahr, die von diesen Einrichtungen ausgeht, will ich an zwei Beispielen deutlich machen: Im Zeitalter von nuklearer Aufrüstung und Raketen und nuklearen Sprengköpfen sind die Raketen des jeweiligen Gegners auf die zentralen Einrichtungen der gegnerischen Militärmacht gerichtet. Mit anderen Worten: Die Raketen sind auf die gegnerischen Militärstützpunkte programmiert. In Trumps Administration wird über eine Führbarkeit von Nuklearkriegen ernsthaft diskutiert, ernsthaft. Wer das weiß, der ist verpflichtet, für den Abzug der Airbases zu sorgen, um die Bevölkerung, um uns und die Welt zu schützen.
Ich erinnere auch noch an ein anderes Ereignis. 1983 - auch das haben wir hier schon einmal gesagt - hat der sowjetische Oberst Petrow die Meldung bekommen, dass sich US-Raketen im Anflug auf die Sowjetunion befinden. Er hätte den Gegenschlag auslösen müssen. Er hat es nicht getan. Er hat auf einen Computerfehler gesetzt und damit die Welt vor einem Atomkrieg gerettet. Und genau diese gefährlichen Möglichkeiten des technischen Versagens von nuklearem Waffenabschuss verpflichten uns und die Welt, für den Abzug einzutreten, auch angesichts der Tatsache, dass russische und demnächst wohl auch chinesische Raketen auf die Stützpunkte der USA gerichtet sind, und das sind Ramstein und Spangdahlem, direkt in unserer Nachbarschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Airbase in Spangdahlem dient den USA für die Unterstützung ihrer militärischen Aktionen. Von dort aus fliegen die uns bekannten F-16-Kampfjets, die ständig dröhnend über unseren Köpfen ihre Kreise ziehen. Der militärische Fluglärm belastet uns in den Regionen, in denen wir leben, wie ich zum Beispiel im Saarpfalz-Kreis, in Homburg, nach wie vor sehr stark.
Genauso ist es im nördlichen Saarland. Leider sehr stark, leider nach wie vor, leider trotz der Verteidigungsministerin aus dem Saarland.
Man darf nicht ausblenden, hier geht es nicht nur um Lärm, hier geht es darum, dass diese Kampfjets für Kriegseinsätze üben. Vor diesem gesamten Hintergrund droht nun der US-Präsident in der Manier, wie wir es kennen, mit einem teilweisen Abzug seiner Truppen. Uns Fluglärmgegnerinnen und Fluglärmgegner würde es ja freuen. Und für die Lebensqualität in unserer Region wäre das ein Riesenfortschritt.
Es wird aber auch sehr kritisch bei mir im benachbarten Rheinland-Pfalz darauf geschaut, was das für die Arbeitsplätze heißt - es wird heftig diskutiert -, wenn sie wegfallen, wenn ein Truppenabzug kommt oder wenn gar die Airbases schließen. Ich kann das sehr gut verstehen, ich habe für die Ängste sehr viel Verständnis, auch mein Bruder ist in einem InhouseProjekt in Ramstein mit seiner Firma und hat dort Aufträge. Das ist ganz klar. Aber trotz alledem darf man doch nicht ausblenden, hier hätte doch schon ganz, ganz lange ein Umsteuern kommen müssen. Diese Arbeitsplätze in der Rüstung, auf dieser Art von Militärstützpunkten, sind die unproduktivsten. Hier gilt es doch viel, viel mehr als bisher, in zivile Projekte zu investieren und dort die Arbeitsplätze zu schaffen.
Geht es nach Trump und der NATO, dann soll Deutschland bald mehr Geld für Waffen und Kriege ausgeben als Russland. 35 Milliarden jährlich stehen im Raum, Geld, das in bessere Schulen und Krankenhäuser, in bessere Renten und bessere Sozialleistungen deutlich sinnvoller investiert wäre und auch dort eine andere Art von Arbeitsplätzen schaffen würde. Schon jetzt geben die NATO‑Staaten 13‑mal mehr für Waffen und Kriege aus als Russland. 13‑mal mehr, und trotzdem wird immer und immer weiter aufgerüstet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einige Sätze, die leider heute noch Gültigkeit haben: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ Das hat US-Präsident Eisenhower 1953 gesagt. Wie gesagt, traurige Gültigkeit bis heute. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön!
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDULandtagsfraktion dem Abgeordneten Günter Heinrich das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mir Ihrem Beschlussantrag heute erreichen, dass die US-Stützpunkte in Ramstein und Spangdahlem zu schließen sind.
Entschuldigung, die DIE LINKE-Landtagsfraktion natürlich! Ihre diesbezüglich vorgetragene Argumentation ist sehr oberflächlich, sie ist ausschließlich ideologisch geprägt. Das ist heute zwar nicht so zum Ausdruck gekommen, aber das ist, was man sonst in der Presse liest, und das, was Sie auch sonst verlautbaren. Vor allen Dingen ist Ihre Argumentation brandgefährlich für die Sicherheit Deutschlands und die Länder in der Europäischen Union. Ich darf an den heutigen Artikel in der Saarbrücker Zeitung erinnern, wo der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, sagt, eine Truppenreduzierung in Deutschland würde die USA und die gesamte NATO schwächen, sie wäre ein Geschenk für den Kreml. US-Truppen seien in Deutschland im schnellen Einsatz für Krisensituationen, um dort zu helfen.
Meine Damen und Herren, heute Morgen hat Oskar Lafontaine einen Satz geprägt: Die Regierung muss sich Gedanken machen, wie wir die Zukunft dieses Landes gestalten. - Ich kann Ihnen sagen, Zukunft ohne Sicherheit ist keine Zukunft, es ist jedenfalls nicht die Zukunft, die wir hier in der Bundesrepublik und die wir in diesem Parlament haben wollen.
Ich darf daran erinnern, durch das Bestehen und die Stärkung des transatlantischen Bündnisses soll eine möglichst enge transatlantische Bindung die Sicherheit Europas und Nordamerikas verknüpfen. Von diesem Sicherheitsbündnis partizipieren wir in Europa und wir in unserer Republik seit Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes am 04.04.1949.
Damit ein Sicherheitsbündnis ernst genommen wird, ist es nicht notwendig, dass man einen schriftlichen Pakt auf einem Stück Papier niederschreibt, Sie müssen auch zeigen, dass Sie in der Lage sind, die in unserer höchst intelligenten Verfassung verewigten Grundrechte gegen alle Widerstände auch durchzusetzen. Dazu dienen unter anderem Ramstein ebenso wie Spangdahlem, dazu dienten andere militärische Stützpunkte, die mittlerweile wegen der Entspannungslage aufgegeben worden sind.
Ich darf an das Wort des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck erinnern, der den Spruch geprägt hat: Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt. - Meine Damen und Herren, sie wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sie wird in Syrien, sie wird im Libanon, sie wird in Afghanistan verteidigt, sie wird überall dort verteidigt, wo vor den Toren Europas die Menschenrechte gefährdet sind. Das ist auch die Grundlage dafür, dass Menschen wie Sie - das unterstelle ich einmal - mit Ihrer pazifistischen Grundeinstellung als Abgeordnete im saarländischen Landtag frei und uneingeschränkt hier einen Beschlussantrag einbringen und mit sachfremden Erwägungen begründen dürfen. Auch diese Freiheit zu gewährleisten, die Freiheit zu schützen, auch dazu dienen letztendlich Ramstein und Spangdahlem.
Ich darf daran erinnern, wir haben hier in diesem Hause vor nicht allzu langer Zeit eine Antisemitismusdebatte geführt. Wir haben die bösen Folgen reflektiert, die der Genozid angerichtet hat. Seit der Gründung der Bundesrepublik und mit unserer Verfassung waren wir der Meinung gewesen, dass sich so etwas in Deutschland und Europa nicht wiederholen darf. Es hat sich aber wiederholt. Es hat sich im Bosnienkrieg wiederholt, in dem Europa gezeigt hat, dass es unfähig ist, einen weiteren Genozid in Europa zu verhindern. Dazu waren die amerikanischen Streitkräfte erforderlich. Sie haben mit ihrem Druck und auch mit den Stützpunkten Spangdahlem und Ramstein dafür gesorgt, dass dieser Genozid zu einem Ende kam.
Ich komme zu Ihrem Antrag. Sie haben den Antrag, Frau Kollegin, weitestgehend nicht begründet. Sie führen den Drohnenkrieg US-amerikanischer Streitkräfte sowie mögliche logistische Unterstützung seitens der Bundesregierung als Begründung für die Schließung des Stützpunktes an. Ich will an dieser Stelle nicht tief in das Völkerrecht einsteigen, wenn es um den Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugsysteme geht. Ich komme aber nicht umhin, gerade in einem derart hochkomplexen Sachverhalt vor Pauschalisierung zu warnen. Aus Ihrer knappen schriftlichen Begründung und Ihrem knappen schriftlichen Antrag lassen sich kaum veritable Gründe für eine Schließung der Air Base Ramstein und gegen den militärischen Einsatz von Drohnen erkennen, aus Ihrem mündlichen Antrag ebenfalls nicht.
Zunächst zu den Tatsachen. Erstens. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem jüngsten Gutachten zu dem Schluss, dass der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht nach wie vor nicht verboten ist und nicht per se völkerrechtswidrig sein kann. Er ist nicht verboten, er ist beschränkt.
Zweitens. Gleich zwei Gerichte, einschließlich des Bundesverwaltungsgerichtes, haben verneint, dass die Bundesregierung zur Überwachung der Völker
rechtskonformität von Drohneneinsätzen verpflichtet ist, die möglicherweise über Ramstein gesteuert werden.
Drittens. Eine bloße Weiterleitung von Daten über Ramstein stellt keine deutsche Beteiligung dar. Nur weil Daten durch Deutschland fließen, sind wir noch längst nicht an einer Operation beteiligt.
Viertens. Trotz all dieser Feststellungen steht die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit den US-amerikanischen Streitkräften und mit der US-amerikanischen Regierung, um Streitfälle zu diskutieren und Bedenken zu äußern. Dialog ist hier der zentrale Schlüssel. Ich weise darauf hin, dass auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung völkerrechtswidrige Tötungen speziell durch Drohnen kategorisch abgelehnt werden. Ihr Antrag leidet an einer schwerwiegenden, zum Teil auch böswilligen Unterstellung, indem Sie der Bundesrepublik logistische Unterstützung für Drohnenmorde unterstellen. Würde Ihr Antrag Realität werden, wäre er gefährlich, lebensgefährlich. Er ist in höchstem Maße geeignet, den Schutz der Menschenrechte und auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands zu gefährden.
Ich will bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, dass die Bundeswehrmission im Nordirak erfolgreich war. Gemeinsam mit anderen Nationen ist die Terrororganisation IS weitestgehend militärisch zurückgedrängt worden. Dort ist die Bundeswehr weiterhin im Einsatz zum Kapazitätsaufbau eigener Streitkräfte, um ein Mindestmaß an Sicherheit für die betroffene Bevölkerung herzustellen, um sicherzustellen, dass Menschen in ihrer Heimat mit ihren Familien menschenwürdig leben können, um ihnen den erbärmlichen Schleuserweg in Flucht vor Tod und Misshandlung zu ersparen. Es ist ein lebensgefährlicher Einsatz für Einigkeit, Recht und Freiheit der Menschen, die ihr Selbstwertgefühl zurückhaben wollen, ein Einsatz, der die Menschen dort wieder Mensch sein lässt.
Meine Damen und Herren, die Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Resolute-Support-MissionMandats in Afghanistan bleibt weiterhin bestehen; auch hier eine Ausbildungsmission zum Aufbau eigener Sicherheitskräfte im Land gegen ein menschenverachtendes Terrorsystem. Es gibt weitere Mandate der Bundeswehr zum Schutze von Menschenrechten und zum Wiederaufbau von Regionen, die durch terroristische Kampfhandlungen sprichwörtlich ruiniert wurden. Es ist ein Einsatz, der verhindert, dass Menschen aus Furcht, ihr Leben zu verlieren, in die Flucht getrieben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zivile Aufbau dieser Region steht klar im Mittelpunkt des Einsatzes der Bundeswehr, zur Wahrheit gehört aber auch, dass grundsätzlich der Aufbau der von Terror betroffenen Regionen ohne militärischen
Rückhalt nicht zu leisten ist. Mit dem begrenzten Mandat der Bundeswehr sind Luftangriffe grundsätzlich ausgeschlossen worden. Das ist bedingt durch unsere Historie, es ist auch dadurch bedingt, dass es keine Mehrheit für einen solchen Einsatz gibt. Damit kommen Spangdahlem und Ramstein wieder ins Spiel. Dort werden die Drohnen zum Teil gesteuert. Drohnen werden eingesetzt, um Menschen zu schützen, um diejenigen zu schützen, die bereit sind, sich in Gefahr zu begeben, um anderen Menschen das Leben zu retten. Dort werden die Piloten ausgebildet. All das dient dem Schutz deutscher Soldaten in der Friedensmission im Ausland.
Der Antrag, den Sie einreichen, ist egoistisch. Er verkennt die Situation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, er verkennt die Wiederaufbauleistung, er verkennt die Zeit des Kalten Krieges, er verkennt die Situation, die mit dem NATO-Doppelbeschluss hergestellt worden ist. Er verkennt, dass dadurch weitestgehend Abrüstung in Europa erfolgt ist. Er verkennt ganz, dass in Deutschland, in Europa Frieden hergestellt worden ist. - So viel zu Ihrem Vorwurf.
Halten wir also fest: Es gibt per se keinen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und keine deutsche Beteiligung, aber es gibt aus historischen, moralischen und humanitären Gründen, ebenso wie aus sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen eine Verpflichtung der Bundesrepublik zur Beteiligung an Friedensmissionen, die insbesondere der Stabilisierung der Regionen vor den europäischen Außengrenzen dienen. Dazu dienen Ramstein und auch Spangdahlem. Das verpflichtet uns zu großem Dank gegenüber der Bundeswehr und ihren Bündnispartnern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der DIE LINKE-Landtagsfraktion, wissen Sie überhaupt, was Sie mit Ihrem Antrag an sozialen und ökonomischen Schäden anrichten? Wir haben heute Morgen eine ausgedehnte Debatte über den Nachtragshaushalt gehabt, der sicherstellen soll, dass Menschen, die von der Pandemie betroffen sind, ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Wir haben damit sichergestellt, dass Menschen in Kurzarbeit bleiben, dass sie weiterhin am Wohlstand partizipieren können.
Mit Ihrem Antrag raffen Sie eine ganze Region nieder. Ich darf auf die wirtschaftliche Bedeutung der Air Base in Ramstein hinweisen: 55.000 Amerikaner leben in beiden Stützpunkten. Sie mieten Häuser, sie kaufen ein, sie besuchen Restaurants, sie schließen Freundschaften. 70.000 Übernachtungen zählt allein Ramstein-Miesenbach, 70.000 Übernachtungen in einem Ort mit lediglich 8.000 Einwohnern. 5.000 deutsche Zivilangestellte arbeiten auf dem Stützpunkt. Es sind 14.500 Arbeitsplätze, die indirekt mit dieser Basis zusammenhängen. Meine Damen und Herren, angesichts der Krisensituation, in der
wir heute in der Bundesrepublik Deutschland sind, ist es unverantwortlich, einen solchen Antrag einzubringen mit solch weitgehenden Folgen, die eine Region niederraffen und die Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben.
Ich weise darauf hin, dass ein Militärkrankenhaus in Spangdahlem errichtet wird; Auftragsvolumen circa 2 Milliarden Euro, ein Auftragsvolumen, von dem die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und im Saarland partizipieren wird. All das wollen Sie aufgeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Spangdahlem und die Lärmbelästigung durch die Militärjets, die über das Nordsaarland fliegen, das ist sicherlich ein großes Problem. Ich kann sagen, durch den Einsatz der Landesregierung und des Innenministers ist eine Verbesserung erzielt worden. Der Innenausschuss des saarländischen Landtages war vor Ort, hat sich die Situation angesehen und die Bedenken vorgetragen, er hat dafür gesorgt, dass wesentliche Verbesserungen eingetreten sind. Ich gebe zu und räume ein, das ist nicht das, was die Menschen im Nordsaarland eigentlich begehren. Arbeitssicherheit hat aber auch ihren Preis. Sicherheit bedarf in diesem Falle auch des Anerkenntnisses, dass die Amerikaner, die NATO-Stützpunkte eine Sicherheit bedeuten für Europa und für die Menschen in Europa. Diesen Preis müssen wir zahlen, weil Deutschland und Europa zum großen Teil logistisch nicht in der Lage sind, diese Leistung zu erbringen, um den Frieden vor den Toren Europas sicherzustellen. Deshalb werden wir weiterhin im Dialog bleiben, um eine Verbesserung zu erzielen. Was sich im Moment dort zuträgt, ist sicherlich eine Herausforderung für die betroffenen Menschen. Wir sind am Ball und werden versuchen, dort nachträglich eine Verbesserung zu erzielen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wir werden nicht umhinkommen, diese Übungen weiter zu unterstützen. Sie dienen letztendlich der Sicherheit der deutschen Soldaten in der Friedensmission. Deshalb hat der Antrag, den Sie heute hier eingereicht haben, heute und in Zukunft keine Aussicht auf Erfolg. Wir werden ihn ablehnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Natürlich führen die Amerikaner Kriege, die wir keinesfalls alle unterstützen, und natürlich unterstützen wir auch nicht alle Mittel, die dort angewandt werden. Natürlich sind Ramstein und Spangdahlem ein wichtiger Faktor in diesen Kriegen. Auf der anderen Seite müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die Anzahl der Konflikte wie auch die Anzahl der amerikanischen Soldaten, die an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt sind, sich verringert hat, und zwar deutlich, seit der Friedensnobelpreisträger nicht mehr im Weißen Haus sitzt.
Grundlage Ihres Antrags ist wohl ein Antrag der Bundestagsfraktion der DIE LINKE aus dem letzten Jahr, der den Abzug sämtlicher ausländischer Soldaten aus dem Deutschland wie auch den Abzug amerikanischer Atomwaffen zum Ziel hat.
Nun ist es nicht unbedingt die Aufgabe des Landtages, bundespolitische Forderungen an die Bundesregierung zu richten. Zweifellos stellen jedoch die amerikanischen Stützpunkte im angrenzenden Rheinland-Pfalz immer wieder einen sensiblen Streitpunkt in der politischen Debatte dar und haben erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen auch in unserer Region. Wir wollen daher Ihre Punkte einer Betrachtung unterziehen und machen uns dazu den Standpunkt unserer Bundestagsfraktion aus der Debatte vom 13. Februar dieses Jahres weitgehend zu eigen.