Es erfolgen also Eingriffe in den Boden, die nicht unerheblich sind. Tausende von Tonnen Material, tausende Kubikmeter Erde werden im wahrsten Sinne des Wortes umgewühlt. Das wird am Ende dazu führen, dass der Waldboden, so wie er dort historisch seit 1817 vorhanden war, nie mehr derselbe Waldboden sein wird. Auch wenn die Standfläche von Windenergieanlagen vielleicht gering ist, bedeutet dies einen erheblichen Eingriff in den Boden. Und deshalb sind gerade wir als Eigentümer des Staatswaldes dem Nachhaltigkeitsziel, die Biodiversität des Bodens zu erhalten, besonders verpflichtet. Meine Damen und Herren, wir regeln das speziell für den Staatswald und nicht für andere Waldeigentümer, weil wir diesem Ziel als staatlicher Eigentümer dieser Waldflächen besonders verpflichtet sind.
Wir bekennen uns als Regierungsfraktionen weiterhin zum Windkraftausbau und zu den Ausbauzielen. Wir sagen aber auch, dass wir in begründeten Ausnahmefällen Abstand nehmen von der Regelung, die wir jetzt getroffen haben. Das kann der Fall sein, wenn wir die unterschiedlichen Nachhaltigkeitsziele, die wir verfolgen, gegeneinander abwägen. Es kann sein, dass Bodenschutz, Schutz der Biodiversität und auch die Erholungsfunktion des Waldes im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen an besonders windhöffigen Standorten in einem Verhältnis stehen, wo wir sagen, hier hat für uns der Ausbau der Energiewende Vorrang und in einem anderen Fall hat für uns der Klimaschutz eine höhere Bedeutung. Solche Abwägungen gibt es, wenn wir tatsäch
Windhöffigkeit ist klar definiert und ist erste Voraussetzung. Warum ist das so? Es ist so, dass der Stromertrag bei einer Windkraftanlage eben nicht linear wächst. Doppelte Windstärke heißt also nicht doppelter Stromertrag. Der Stromertrag erwächst in der dritten Potenz. Doppelte Windkraft bedeutet also den achtfachen Stromertrag. Somit kann man herleiten, welche Auswirkungen die Windhöffigkeit letztlich hat. Wenn ich also an einem Standort in Höhe von 150 Metern eine Windhöffigkeit von über 321 Watt habe, wie ich es eben vorgetragen habe, dann sprechen wir von einem Windpotenzial dritter Klasse. Das ist nach der saarländischen Windpotenzialstudie die höchste Windklasse, die wir hier haben. Das bezieht sich natürlich auf die relativ bescheidenen Windverhältnisse im Saarland.
Falls solche Standorte bereits erschlossen sind oder der Boden dort vorbelastet ist, falls es dort schon irgendwelche Eingriffe gegeben hat, kann man zugunsten des Ausbaus der erneuerbaren Energien entscheiden. Dann wird dort weiterhin eine Windkraftanlage möglich sein. Wir betreiben also mit diesem Gesetzentwurf nicht den Ausstieg aus der Energiewende, sondern wir verfolgen unsere Ziele weiter. Wir wägen nur die einzelnen Schutzinteressen gegeneinander sorgfältig ab. Das wird in diesem Gesetzentwurf geregelt, meine Damen und Herren.
Natürlich hat Nachhaltigkeit nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Dimension. Nachhaltiges Handeln ist das Gegenteil von sprunghaftem Handeln. Nachhaltigkeit hat sehr viel mit Verlässlichkeit zu tun. Unternehmen, die im Saarland investieren, müssen sich darauf verlassen können, dass sich der rechtliche Rahmen für unternehmerisches Handeln nicht Knall auf Fall ändert. Dies ist der Koalition ein wichtiges Anliegen. Wir haben daher bereits im Koalitionsvertrag sehr klar und auch sehr konkret angekündigt, dass wir Änderungen im Landeswaldgesetz vornehmen wollen, wenn es um die Errichtung von Windenergieanlagen an sensiblen Standorten im Wald geht.
Wir haben zusätzlich aus Gründen des Vertrauensschutzes in diesem Gesetzentwurf eine Übergangsregelung für Projektentwickler vorgesehen. Wenn ein Projektentwickler also vor dem Tag der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes seine Unterlagen auf Genehmigung sowie Umwandlung einer Waldfläche vollständig eingereicht hat, dann gilt für dieses Vorhaben die bisherige Rechtslage. Bereits genehmigte oder errichtete Anlagen auf Staatsforstflächen genießen selbstverständlich Bestandsschutz. Dieser Stichtag ist ein sogenannter vertrauensstörender Stichtag. Mit der heutigen Ersten Lesung des Ge
setzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes sind die Eckpfeiler der neuen Regelung jedem bekannt. Die Debatte und auch das Protokoll der Debatte werden veröffentlicht und damit wissen etwaige Antragsteller, welche Rechtsänderung wir anstreben. Wir haben zudem vereinbart, dass der SaarForst Landesbetrieb seit Jahresbeginn 2017 keine neuen Pachtverträge mit Projektentwicklern für Flächen im SaarForst mehr abschließt.
Meine Damen und Herren, nachhaltiges Handeln hat nicht nur ökologische Komponenten, es hat auch ökonomische Komponenten, aber das Dreieck der Nachhaltigkeit wird eben erst dann komplett, wenn man auch die soziale Komponente der Nachhaltigkeit mit in Betracht zieht. Die soziale Dimension von Nachhaltigkeit ist Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir die Energiewende vorantreiben wollen, wenn wir die Ausbauziele erreichen wollen, dann brauchen wir in der Bevölkerung dringend Akzeptanz auch für erneuerbare Energien, dann brauchen wir dringend eine breite Akzeptanz auch für Windkraftanlagen.
Mir ist völlig klar, dass wir nicht alle davon überzeugen können, dass die Windenergie eine sinnvolle Nutzung der Umwelt ist. Mir ist völlig klar, dass das nie auf jeden Einzelnen bezogen werden kann. Aber ich sage - und ich glaube fest daran: Als Grundlage bedarf es, wenn wir das schaffen wollen, einer breiten Akzeptanz. Es braucht einen langen Atem. Dabei müssen wir auch das Bedürfnis der Menschen registrieren, dass wir zuhören, wenn sie uns sagen, dass sie sensibel sind, was die Nutzung des Waldes anbelangt. Es gibt aufseiten der Menschen eine hohe Sensibilität, was die Inanspruchnahme des Waldes angeht - bei allen möglichen Maßnahmen, aber insbesondere eben auch bei der Nutzung des Waldes als Standort von Windkraftanlagen.
Der Wald ist mehr als die Summe seiner Bäume. Wenn man mit den Menschen redet, stellt man fest, dass sie oftmals das Gefühl haben, es werde zwar nach seltenen Tierarten gesucht, es werde nach seltenen Pflanzenarten gesucht, dass aber der Faktor Mensch bei der Frage, ob eine Bebauung des Waldes infrage kommt, letztlich eine viel zu geringe Rolle spielt. Deswegen sagen wir mit diesem Gesetzentwurf auch klar: Wir haben verstanden, dass eine große Sensibilität der Bevölkerung im Hinblick auf den Wald als Standort für Windkraftanlagen besteht. Wir senden am heutigen Tag daher auch das Signal, dass das grüne Drittel dieses Landes von uns mit besonderer Sensibilität betrachtet wird. Die Menschen wollen das von uns, und das wird nun erreicht, indem wir heute diesen Gesetzentwurf in Erster Lesung einbringen.
Dabei ist völlig klar - und deswegen bin ich auch gespannt auf Ihre Ausführungen, Herr Kollege Lafontaine -, dass der Gesetzentwurf nicht alle überzeugen kann. Er wird die Windkraftgegner nicht überzeugen, denn die stellen sich etwas anderes vor. Er wird auch diejenigen nicht überzeugen, die grundsätzlich jedes einzelne Windrad befürworten. Auch die wird dieser Gesetzentwurf nicht befriedigen. Das ist aber, meine Damen und Herren, vielleicht ja nicht nur ein Zeichen dafür, dass wir mit diesem Gesetzentwurf nicht so ganz falsch liegen, sondern vor allem auch ein Zeichen dafür, dass wir den Ausgleich der einzelnen Interessen, der Klimaschutzziele auf der einen Seite und den Schutz der Biodiversität auf der anderen Seite, ernst nehmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir als Regierungsfraktionen den Koalitionsvertrag, den wir zwischen der SPD und der CDU mit Akribie vereinbart haben, ernst nehmen. Denn dabei haben wir uns sehr viel Zeit genommen, genau dieses Thema der Windkraft zu bearbeiten. Nun setzen wir diesen Punkt des Koalitionsvertrages heute, noch vor der Sommerpause, in Erster Lesung um; das ist ein Zeichen dafür, dass wir die mit allen Betroffenen geführten Gespräche ernst nehmen.
Ich bin sicher, dass wir im Rahmen der Anhörung und der weiteren Beratung hier im Parlament noch eine konstruktive Diskussion zu diesem Thema führen werden. Auf diese Debatte freue ich mich. Ich freue mich natürlich auch über Ihre Unterstützung für dieses Gesetzesvorhaben in der heutigen Ersten Lesung. - Vielen herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Fraktionsvorsitzender Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke, er bewegt sich manchmal sehr langsam. Wir haben vorhin ein Gesetz beraten, bei dem man denken könnte, na ja, das ist mal wieder abgelehnt worden, halt wie immer. Ich sage Ihnen: Das Gesetz wird auf jeden Fall den Vorteil haben, dass für den Fall, dass an der Gebührenschraube bei den Automaten gedreht werden sollte, eine gewisse Hemmschwelle aufgebaut worden ist. Und wir werden dann die Gelegenheit haben, Sie damit zu konfrontieren.
Hier nun haben wir - nach langem Bohren! - einen geringen Fortschritt erreicht. Mit „wir“ meine ich dabei nicht unsere Fraktion, sondern alle diejenigen, die sich den Schutz des saarländischen Waldes zum Anliegen gemacht haben. Das sind insbesondere auch viele Bürgerinnen und Bürger. Und diesen bescheidenen Fortschritt will ich zunächst einmal auch
Allerdings musste ich schon etwas schmunzeln, als Sie über den Artenschutz gesprochen haben, denn Sie erwähnten dabei auch den Hirschkäfer. Ich weiß nicht, wann Sie zum letzten Mal einen Hirschkäfer gesehen haben; Sie können mir das nachher ja mal verraten.
Ja, ich weiß. Ich darf Ihnen sagen: Als ich ein Kind war, wimmelte es in unserem Garten von solchen Käfern. Aber die sind natürlich längst verschwunden. Zum letzten Mal habe ich etwa 1987 bei einem Waldlauf einen solchen Käfer gesehen. Seitdem nicht mehr, obwohl ich auch viel im Wald und nicht nur auf den ausgetretenen Pfaden unterwegs bin, wohl viel mehr als die meisten von Ihnen. Deshalb würden mich Ihre Auskünfte interessieren, wann Sie zum letzten Mal einen gesehen haben.
Auf jeden Fall kann ich Ihnen wieder nur sagen auch wenn Sie das hier beim letzten Mal schon zum Schmunzeln gebracht hat: Der Eingriff in den Wald auf diese Art und Weise, die Sie hier selbst geschildert haben, führt zu erheblichen Veränderungen auch beim Wildbestand. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt, und ich kann es aus täglichem Erleben nur noch einmal bestätigen. Auch Sie können das beobachten - wenn Sie es denn sehen wollen.
Deshalb müssten wir nach unserer Auffassung über das, was Sie nun in Angriff nehmen, hinausgehen. Es ist bedauerlich, dass sich Ihr Vorhaben nur auf den Landesforst bezieht. Der Kommunalwald macht etwa 30 Prozent am saarländischen Wald aus, der Privatwald ebenfalls etwa 30 Prozent. Wir reden hier also über lediglich 40 Prozent unseres Waldbestandes. Sie haben ja über die Sichtweise der Menschen gesprochen; die wissen aber nicht unbedingt, wenn sie im Wald unterwegs sind, wem dieser Wald gehört. Die Menschen interessiert, wie es sich generell mit dem saarländischen Wald verhält.
Insofern handelt es sich um einen bescheidenen Fortschritt. Wir bedauern, dass Sie eine Reihe von Schlupflöchern geschaffen haben; ich möchte aus Zeitgründen nicht zu allen ausführen. Sie sprachen aber ja auch selbst von „grundsätzlich“, das war ein entscheidendes Wort in Ihrer Begründung. „Grundsätzlich“ sollen also Waldgebiete geschützt werden, auf denen seit 1817 Wald bestanden hat. Wir müssen mal sehen, was dabei im Einzelnen herauskommt.
Ja sicher, das ist größer. Aber das ist ja nun kein Argument, um hier die Umwelt stärker beeinträchtigen zu können. Wir sind, um insoweit auf Ihren Zwischenruf einzugehen, Herr Kollege Hans, gerade weil wir so dicht besiedelt sind, ja dankbar für die Umwelt, die wir haben. Wir sind dankbar dafür, dass wir ein so gutes Waldgebiet im Saarland haben. Daraus leite ich die Verpflichtung ab, dieses Waldgebiet zu schützen.
Ich habe immer bewundert, mit welcher Konsequenz etwa Bayern seine Naturlandschaft schützt. Ich habe das hier schon des Öfteren vorgetragen. Sachsen macht das ähnlich. Jetzt haben wir Veränderungen in Nordrhein-Westfalen, die über das hinausgehen, was Sie hier erreichen wollen. Auch Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei tragen das in der dortigen Fraktion mit.
Ich weise auch immer auf unser Nachbarland Rheinland-Pfalz hin, wo der Pfälzer Wald geschützt wird in größerem Umfang, als hier Wald geschützt wird. Wir sagen ja immer scherzhaft, die Saarländerinnen und Saarländer sollten nicht dümmer sein als „die Pälzer“. Dabei bleibe ich. Wir wären ja schon zufrieden, wenn Sie den Wald in dem Umfang schützen würden, wie das Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Pfalz tun. Warum tun Sie das nicht? Ich verstehe das nicht.
Ein zweiter Punkt, den wir natürlich immer wieder ansprechen müssen, ist die Preisentwicklung. Nun werden wir bei dem, was ich jetzt ausführe, nicht in zweiter Linie betroffen sein - es gibt ja zwei Bewegungen -, sondern in erster Linie. Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz natürlich die Strompreise nach oben getrieben hat, kann niemand bestreiten. Mittlerweile haben wir in einzelnen Ländern aber eine weitere Preissteigerung, die entsteht, weil viel Überschussstrom produziert wird. Ich habe aus dem Kopf heraus nur den Wert für Mecklenburg-Vorpommern präsent: Dort macht der Strom, der für die „Müllhalde produziert wird“, inzwischen 30 Millionen Euro pro Jahr aus. Dort hat man zwar 1,6 Millionen Einwohner, ich rechne es aber jetzt mal für 1 Million um, weil das einfacher zu rechnen ist: Das wären etwa 30 Euro pro Einwohner. Sie können sich leicht ausrechnen, was das für eine vierköpfige Familie an Preissteigerung bedeutet - allein verursacht durch den Überschussstrom.
Auf diese soziale Komponente ist hinzuweisen, sie ist nicht vernachlässigbar. Das ist sicherlich weniger ein Problem für die Leute, die ein mittleres oder höheres Einkommen haben. Man muss sich aber auch
immer in die Lage derjenigen versetzen, die ein sehr geringes Einkommen haben, die am Monatsende sehr knapp sind und die oft gar nicht ohne Weiteres die Möglichkeit haben, die Strompreisentwicklungen zu vergleichen und auszunutzen, die im Grunde einfach die Steigerung bezahlen müssen, ohne ihr durch einen Wechsel des Anbieters ausweichen zu können.
Als dritter Punkt ist auf das einzugehen, was Sie zu den Unternehmen gesagt haben: Natürlich, das gilt immer. Es gilt aber auch in allen Richtungen. Ich erinnere dazu einmal an den kürzlich bekanntgewordenen Fall, bei dem ein Rotmilan geschreddert wurde. Das wird ja in Schmelz intensiv diskutiert, der Vogel soll auch noch untersucht werden. Das Landesamt hat in der Folge des Vorfalls glücklicherweise Auflagen gemacht - die dann aber nicht eingehalten worden sind. Hier frage ich für die saarländische Öffentlichkeit jetzt mal: Was ist dort eigentlich mittlerweile der Stand? Es war richtig, dass man zunächst einmal gesagt hat, liebes Unternehmen, ihr betreibt das Windrad so nicht weiter. Wenn sich das Unternehmen aber nicht an die Auflage hält, muss man auch erwägen, die Konzession ganz zu entziehen. Werden solche Auflagen nicht eingehalten, muss man auch solche Schritte in Erwägung ziehen.
Eines wird bei diesen Dingen nun doch deutlich: Dem Betreiber geht es nicht um den Umweltschutz. Das ist nach meiner Ansicht auch der grundsätzliche Strickfehler bei dieser ganzen Entwicklung. Es geht darum, dass mit dem Verpachten eines Grundstücks für eine solche Anlage enorme Einnahmen zu erwarten sind. Man kann es denjenigen, die diese Einnahmen erzielen wollen, nicht verdenken, dass sie so entscheiden. Das ist aber eben nun einmal auch das Hauptantriebsmoment. Denken Sie in diesem Zusammenhang nur einmal an die Waldbesitzer mit den großen Unternehmensnamen hier im Saarland, die meinen, auch auf diesem Feld noch einsteigen und ihre Grundstücke dafür zur Verfügung stellen zu müssen - und dann auch noch die Anlagen betreiben zu müssen, sodass sie sogar doppelt kassieren.
Es sollte doch eigentlich Veranlassung zum Nachdenken bieten, dass wir uns hierbei auf einem Feld bewegen, auf dem im Wesentlichen das Gewinnmachen Antriebsfeder der Entwicklung ist. Deshalb kommt es auch zu der Fehlentwicklung, durch die die Preise in den zurückliegenden Jahren viel zu stark gestiegen sind und die sozial Schwächsten viel zu stark belastet werden. Das Ganze ist zudem eine Fehlentwicklung, da das Wichtigste noch nicht in ausreichendem Maße in Angriff genommen wurde: über Energiespeicher zu verfügen, damit das Ganze technisch überhaupt Sinn macht.
Ich weiß, die Windkraft hat eine große Lobby, die mittlerweile in alle Parteien hineinwirkt - einschließ
lich meiner eigenen. Herr Hans, Sie haben eben gesagt, ich hätte meinen Laden nicht mehr so im Griff.
Nein, es war Herr Strobel. Entschuldigung. Es ist ja keine Beleidigung, dass ich Sie mit Ihrem hervorragenden Fraktionsvorsitzenden verwechselt habe, Herr Strobel.
Ja, das ist manchmal so in Demokratien, mich schmerzt das manchmal auch, dass man den Laden nicht so im Griff hat, aber es ist so.