Dies alles gehört zum Umfeld an Gründen, weshalb die Mehrwertsteuer gesenkt werden muss, insbesondere für die Gastronomie gesenkt werden muss. Diese Forderungen, meine Damen und Herren, werden spätestens gegen Ende des Jahres auch von anderen kommen, nicht nur von der AfD. Wir fordern die Landesregierung auf, schon jetzt in diesem Sinne tätig zu werden und die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer zu betreiben, zudem die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf das Niveau der Steuer für Lebensmittel. - Ich danke Ihnen.
Ich danke für die Begründung des Antrags. Ich eröffne die Aussprache. - Für die CDU‑Landtagsfraktion rufe ich den Abgeordneten Bernd Wegner auf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antragsteller hat hier ein Thema aufgerufen, das bundesweit sehr kontrovers diskutiert wird. Er hat auch einige Beispiele gebracht, wie man diese Dinge betrachten kann. Ich möchte auf zwei, drei Aspekte, die Sie erwähnt haben, Herr Müller, eingehen.
Zu Ihren Ausführungen zum Impfstoff, vor allem zum russischen Impfstoff und zum politischen Nichtwollen eines Impfstoffs: Wenn man mit den Virologen dieser Welt spricht, verdeutlichen sie, dass dieser Impfstoff aus Russland nicht alle notwendigen Phasen der Impfstoffentwicklung durchlaufen hat. Deshalb kann man, so meine ich, nicht von einer politischen Unkorrektheit reden, sondern muss die Notwendigkeit betonen, unsere Menschen keiner Gefahr auszusetzen.
Sie haben richtigerweise gesagt, dass man mit der Mehrwertsteuersenkung Impulse setzen wollte. Der saarländische Gewerbe- & Unternehmerverband fordert ähnlich wie Sie, dass die Mehrwertsteuersenkung Bestand haben sollte. Aus Sicht der Unternehmer kann ich diese Haltung gut verstehen. Sie wissen, dass ich zu den Unternehmern ganz gute Verbindungen habe. Es gibt dort kein Thema, das so kontrovers diskutiert wird wie die Mehrwertsteuersenkung. Denn sie hat letztendlich einen ungeheuren bürokratischen Aufwand nach sich gezogen: das Umzeichnen von Preisen, die Berücksichtigung bei Ausschreibungen, beim Zeitpunkt von Ausschreibungen und so weiter. Das war natürlich nicht ganz einfach, und es ist klar, dass angesichts dessen ein Unternehmerverband sagt, dann lassen wir es doch am liebsten so. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass es eine mindestens genauso große Anzahl von Unternehmern gibt, die mir sagen: Wie konnte man so etwas überhaupt machen? Der Effekt dieser Mehrwertsteuerabsenkung ist letztlich viel zu klein und bringt nicht das, was erwartet wird.
Das alles muss man, so meine ich, ins rechte Licht rücken. Sie haben es eben schon angedeutet: Wir hatten einen Shutdown, eine Situation, in der die Unternehmen überhaupt keine Einnahmen hatten. Wir hatten die Situation, dass Konsumwille und damit das Geschäftsleben aufgrund der Angst vor der Pandemie zum Erliegen gekommen sind. Was die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket mit seinen 56 Punkten gemacht hat, kann und sollte man jetzt, nachdem wir zwei Monate hinter uns haben wir haben ja schon Ende August, sodass man diese
Im Automobilbereich haben wir als Saarland uns natürlich versprochen, dass die Verbrennungsmotoren etwas stärker gefördert werden. Das, was letztlich in diesem Bereich über die Mehrwertsteuer läuft, wird dadurch konterkariert, dass man eben nicht einmal so einfach 40.000 Euro in der Tasche hat und zum Autohändler geht. In der Regel macht man vielmehr einen Leasingvertrag oder finanziert den Neuwagenerwerb über seine Bank. Daher kommt es in diesen Bereichen nicht zu einem allzu großen Effekt.
Lassen Sie mich aber auf die Impulse zu sprechen kommen, die, so glaube ich, durchaus Wirkung erzielt haben. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat in 21 großen Städten eine elektronische Zählung der Besucher durchgeführt und fand für Juli 27,2 Millionen Besucherinnen und Besucher. Das sind 4,2 Millionen mehr, als im Juni gezählt wurden. Bei einer stichprobenmäßigen Befragung geben circa 1,7 Millionen Besucher an, dass sie wegen der Mehrwertsteuersenkung und den günstigen Preisen unterwegs waren.
Wie ist die Konsumstimmung? Das ifo-Institut hat dazu eine Studie durchgeführt. Man kann ganz klar sagen, dass es in den zurückliegenden beiden Monaten deutliche Verbesserungen gibt, gerade was diese Punktwertungen angeht. Bei Befragungen wurde deutlich, dass sich die Familien, dass sich die Menschen überlegen, Fernseher, Waschmaschinen, Möbel und Sonstiges in den kommenden Wochen und Monaten anzuschaffen. Auch das ist ein Impuls aus der Veränderung bei der Mehrwertsteuer. Erstmals seit Jahren haben wir auch wieder eine rückläufige Inflationsrate. Das hat natürlich auch mit der Mehrwertsteuer zu tun; der Energiebereich, die Kraftstoffe, sie zeigen hier eine deutliche Wirkung. Die Institute sagen uns also, dass der Effekt der Mehrwertsteuersenkung unstrittig sei. Dem kann man, so glaube ich, durchaus folgen.
Sie haben nun proklamiert und dargestellt, wenn im Januar eine Änderung käme, werde die Wirtschaft wieder darniederliegen. Das sehen die Institute anders, und diese andere Sichtweise kann man, so glaube ich, auch ganz gut begründen. Warum hat man diesen Impuls gesetzt, obwohl man doch wusste, dass das natürlich zu großen bürokratischen Hürden und zu einem großen Aufwand in der Wirtschaft führt? Ich habe verdeutlicht, welche Wirkung diese Maßnahme hat. Eines ist aber klar, das haben die Befragungen klar erwiesen: Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten die Waschmaschine, die Möbel und alle diese Dinge kaufen, nicht aber, wenn man mit der Absenkung über den 31. Dezember hinausgeht, erst im kommenden Jahr. Dann wird diese Wirkung längst verpufft sein.
Deshalb ist es, so meine ich, richtig, dass man gesagt hat, am 31.12. wieder zu den alten Mehrwertsteuersätzen kommen zu müssen. Sie müssen sich auch eines vor Augen halten: 20 Milliarden Euro kostet ein halbes Jahr Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. 20 Milliarden Euro für ein halbes Jahr, 40 Milliarden Euro für das ganze Jahr. Gerade eben haben aber Sie selbst etwas zum Thema Europa ausgeführt, haben dargelegt, der deutsche Staat werde immer wieder zu Zahlungen animiert, nun zur Zahlung von 80 Milliarden Euro. Ein ganzes Jahr Mehrwertsteuer macht aber zum Beispiel bereits 40 Milliarden Euro aus.
Eines möchte ich, da Sie diesen europäischen Aspekt so angesprochen haben, noch einmal verdeutlichen: Für Deutschland, für die Menschen in unserem Land, für die Unternehmen in diesem Land, konnte nichts Besseres passieren als die Einführung des europäischen Binnenmarktes. Wir profitieren in überproportionaler Art und Weise davon. Deshalb ist jede Argumentation gegen eine gemeinsame europäische Verantwortung nicht angezeigt, vielmehr fehl am Platze.
Sie haben Griechenland erwähnt. Man mag ja sagen, es gebe dort Dinge, die dazu führen, dass wir auf Dauer diese Hilfen vielleicht nicht zurückbekommen. Bis dato ist Griechenland aber der übernommenen Verantwortung gerecht geworden und hat die 2010 versprochenen Zahlungen geleistet. Wir haben diesbezüglich bis heute nichts verloren. Halten wir uns aber auch vor Augen, was Griechenland zugemutet wird, gerade auch, wenn man die Flüchtlingssituation am Rand der Europäischen Union in den Blick nimmt! Daran kann man gut erkennen, wie wichtig es ist, dass man ein Land nicht alleinlässt, dass man ihm hilft, wenn es in Not gerät.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: 40 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Richtigerweise haben Sie ja auch beschrieben, dass unsere Wirtschaft noch große Probleme vor sich hat. Wenn das Insolvenzrecht wieder normal greift, werden wir eine größere Zahl von Unternehmen haben, die in die Insolvenz gehen. Wir werden in den kommenden ein, zwei Jahren - mindestens! - noch große Probleme haben, weil Strukturen wegbrechen. Bis wir wieder auf dem Level von 2019 sein werden, wird noch viel Zeit vergehen. Deshalb müssen wir, so meine ich, diese 40 Milliarden auch vor dem Hintergrund dessen sehen, was wir hier im Saarland im Juni beschlossen haben, nämlich einen Nachtragshaushalt von 1,2 Milliarden Euro, und was die Bundesregierung an hunderten Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat, um die Wirtschaft letztlich zu retten. Angesichts dieser Ausgaben brauchen wir auch wieder
die notwendigen Einnahmen, um gegebenenfalls neue Maßnahmen dort, wo das notwendig ist, zu finanzieren und um unsere Haushalte wieder in Griff zu bekommen.
Man muss wirklich sagen, dass das von Ihnen hier Proklamierte in die falsche Richtung weist. Es wird, insoweit haben Sie recht, bundesweit in die eine oder die andere Richtung diskutiert. Ich glaube aber, die entscheidenden Signale sind klar: Letztlich gibt es wichtigere, wertvollere und richtigere Maßnahmen, die ergriffen werden können. Ja, es war richtig, die Mehrwertsteuer zu senken. Diese Senkung hat ihre Impulse, hat ihre Wirkung entfaltet. Nun aber muss man, so meine ich, am 31.12. wieder zur Normalität zurückkehren.
Heinz Erhardt hat einmal gesagt: Pessimisten sind Leute, die mit der Sonnenbrille in die Zukunft schauen. Das trübt den Blick und macht die Zukunft dunkel. - Ich glaube, wir sollten mit einem klaren Blick in die Zukunft schauen und unsere Ressourcen, die wir haben, so einsetzen, dass es mit dem Land positiv vorangeht. - Vielen Dank.
Als weiteren Redner rufe ich nun für die DIE LINKELandtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jochen Flackus auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wegner, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, gerade bei dem, was Sie nun zum Schluss gesagt haben: Wir werden nun im Herbst vermutlich andere Probleme haben in Sachen Pleitewelle und ökonomische Situation in Deutschland insgesamt, sodass wir eher nicht mehr über die Mehrwertsteuer reden werden. So sehe ich das jedenfalls. Schon aus diesem Grund handelt es sich hier um ein Thema, das von der Zeit überholt werden wird.
Die AfD schlägt nun also vor, die wegen Corona geltende Senkung der - Herr Müller, nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich nun den korrekten Begriff verwende - Umsatzsteuer dauerhaft vorzuschreiben. Es geht hier nicht um eine Mehrwertsteuer; wenn wir schon über Finanzthemen diskutieren, sollten wir die Begrifflichkeiten richtig verwenden: Es geht um die Umsatzsteuer. Denn in dem Geschäft, wo die Steuer erhoben wird, wird ein Umsatz generiert. Sie schlagen also vor, die Umsatzsteuer dauerhaft zu senken. Dagegen spricht aus unserer Sicht eine ganze Reihe von Argumenten, die wichtigsten möchte ich vortragen.
über die Zahl haben wir bereits gesprochen. Er wollte mit der Senkung eine Steigerung der Binnennachfrage, des Konsums anregen. Er hat bewusst begrenzt, weil diese Maßnahme auch im Kontext anderer Maßnahmen gesehen werden muss, im Kontext der allgemeinen Unternehmenshilfen und all dieser Dinge, die wir ja auch hier im Saarland diskutiert haben, durchgesetzt haben. In diesem Kontext muss man die Steuersenkung sehen. Das ist ja keine einzelne Maßnahme, die gewählt wurde, um mit ihr alle Probleme zu lösen.
Ein zweiter Punkt. Auch Ökonomen haben diese Maßnahme sehr kritisiert. Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft hat gesagt: Wenn man die Mehrwertsteuer dauerhaft senken würde, hätte man enorme gerechtigkeitsspezifische Probleme. Das halte ich für einen ganz zentralen Punkt, den man auch beachten muss.
Sie haben den Gewerbeverband angeführt. Kollege Wegner hat schon richtig gesagt, das Hauptargument der saarländischen Gewerbetreibenden war, dass die Bürokratie zu groß ist, auch wenn es dann wieder umgestellt werden muss, das nervt sie. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber sie haben nicht gesagt: Hurra, wir haben jetzt Umsätze bis unters Dach, deshalb muss das weiterlaufen. - Also Ökonomen kritisieren das.
Ein dritter Punkt ist auch schon angeklungen: 20 Milliarden für das halbe Jahr ist ja kein kleiner Betrag. Institute haben es ausgerechnet: Wenn man das gegenrechnet, was auch der Bund sparen würde, wenn man dauerhaft senken würde, käme man auf geringere Summen. Aber gleichwohl haben wir einen Einnahmeausfall in allen Landeshaushalten und dem Bundeshaushalt. Man muss sich einfach vor Augen halten, dass die Umsatzsteuer etwa ein Drittel des gesamten Steueraufkommens ausmacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber auch ökonomische Argumente dagegen, nicht nur fiskalische. Es ist ausgerechnet worden, dass im Schnitt durch diese Senkung 30 Euro für jeden Haushalt ausgeschüttet werden. Ich glaube, da brauchen wir über Konsumsteigerung nicht groß zu diskutieren, 30 Euro für jeden Haushalt ist verschwindend wenig. Wir haben natürlich das Phänomen der Mitnahmeeffekte. Derjenige, der sich immer schon mal einen Porsche für 100.000 Euro kaufen wollte, spart so natürlich richtig Geld. Das ist etwas anderes als die Situation, die Sie eben richtigerweise geschildert haben; wenn man sich ein Leasingfahrzeug zulegt oder ein billigeres Auto, dann ist die Einsparung vernachlässigbar.
Es gibt auch keine Lenkungswirkung! Wir haben hier schon mehrmals über Steuerthemen geredet. Man sollte Steuern von der fiskalischen Betrachtung her immer mit einer Lenkungswirkung verbinden: Warum erhebe ich eine Steuer? Was will ich damit verbin
den? Deshalb ist es aus meiner Sicht Unsinn, an einer einzelnen Steuer zu drehen, das ist eine Insellösung, das sagen übrigens auch alle Unternehmensverbände. Die sagen, wenn wir so etwas diskutieren, sollten wir gemeinsam über die Steuerpolitik im Land reden und eine große Steuerreform diskutieren. Dass wir die unterschiedlich diskutieren werden, ist eine andere Frage, aber ich halte es in der Sache für richtig, nicht an nur einer Stellschraube zu drehen bei so einem komplexen Thema wie Steuern, sondern gemeinsam über eine große Lösung zu sprechen.
Wenn wir darüber reden, 20 Milliarden zu verteilen, wären Konsumgutscheine aus unserer Sicht die bessere Lösung gewesen. Mit 20 Milliarden Euro hätte man 20 Millionen Familien 1.000 Euro geben können! Dann hat man vermutlich auch eher eine Wirkung, denn 1.000 Euro sind natürlich mehr als die 30 Euro für alle. Dies ist übrigens seit vorgestern belegt. Das IMK-Institut, das Institut für Makroökonomie in Düsseldorf, hat eine Studie gemacht, die zu folgendem Ergebnis kam: 78 Prozent der Erwerbstätigen, die gefragt worden sind, haben gesagt, wenn man 1.000 Euro ausgezahlt hätte, hätten sie mit diesem Geld ihren Konsum erhöht. Also das ist zumindest nachdenkenswert.
Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht jetzt an? Wir wollen den Konsum anregen - das wollen wir alle -, und wir wollen unsere Unternehmen lokal, regional, national in Deutschland und darüber hinaus stabilisieren. Was ist nun mit der Lenkungswirkung, die ich angesprochen habe? Ich glaube, wir müssen endlich beginnen, die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung insgesamt zu diskutieren. Wir wissen, vor Corona war es ein Thema, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Ungleichheit ist ein Riesenthema, das dringend ökonomisch angegangen werden muss.
Wir müssen sie auch politisch bekämpfen! Ich nenne jetzt nur Stichworte, weil wir nachher noch mal über dieses Thema diskutieren werden. Wir brauchen endlich höhere Löhne, um die Nachfrage anzukurbeln. Das ist ein zentraler Punkt. Nachher werden wir darüber noch diskutieren.
Und wir brauchen endlich einen Mindestlohn, der armutsfest ist! Den haben wir nämlich immer noch nicht. Das sind nur zwei Punkte von mehreren.
Dazu soll man auch diskutieren, wie man erreichen kann, dass endlich in diesem System mehr Gerechtigkeit entsteht, eben auch im Steuersystem. Im Steuersystem ist es unter dem Gesichtspunkt Corona notwendig, dass die Vermögenden endlich einen stärkeren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten.
Daran werden wir nicht vorbeikommen. Die Pandemie wird nur überwunden werden, wenn wir bereit sind, zu diskutieren und die Steuerpolitik an dieser Stelle zu verändern, und zwar dauerhaft!
Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen. Liebe AfD, Sie wären wirklich glaubwürdiger, wenn Sie bei diesen Themen mal mitdiskutieren würden, anstatt sich nur in Ihrer neoliberalen Welt zu verlieren. Interessanterweise scheint das in Ihrer Bundestagsfraktion etwas anders zu sein, denn die haben sich aus ökonomischen Gründen gegen eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer ausgesprochen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Ja, es ist nicht von der Hand zu weisen, die Corona-Pandemie hat die Bundesrepublik Deutschland vor große gesundheitliche, aber auch vor wirtschaftliche Probleme gestellt. Das ist eine große Aufgabe, auf die unsere Bundesregierung mit einem groß angelegten Konjunkturpaket reagiert hat. 130 Milliarden Euro werden in die Hand genommen, um die deutsche Wirtschaft wieder sozusagen in ruhiges Fahrwasser zu geleiten. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte: „Mit diesem Wumms wollen wir die Wirtschaft stabilisieren und auch gleichzeitig für Zukunftsinvestitionen sorgen, sodass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“
Von diesem Konjunkturprogramm sollen viele profitieren, angefangen von Familien über die Wirtschaft bis hin zu den Kommunen und den Ländern. Ein Bestandteil dieses Konjunkturpakets ist, wie von meinen Vorrednern schon mehrfach erwähnt, auch diese zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer/ Umsatzsteuer. Sie wurde ja vom 01. Juli bis Ende dieses Jahres von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise beim verminderten Satz auf 5 Prozent gesenkt. Diese zeitlich begrenzte Senkung soll eben dazu führen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher um einen Betrag von roundabout 20 Milliarden Euro entlastet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch ermuntert werden, mögliche Kaufentscheidungen nicht auf die lange Bank zu schieben.
Es gab die Befürchtung, dass diese temporäre Mehrwertsteuersenkung nicht an die Endverbraucher weitergegeben würde, aber diese Befürchtung scheint sich nicht zu bewahrheiten. Darauf deuten die Inflationszahlen für den Juli hin, den ersten Mo