Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Der nächste Redner ist Reiner Zimmer von der SPD-Landtagsfraktion. Sie haben noch 1 Minute 8 Sekunden, Herr Zimmer.
Frau Präsidentin! Entschuldigung für den Lapsus meinerseits vorhin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen, es ist geradezu abstrus. So empfinde ich das hier. Wir wissen, in welchen Schwierigkeiten wir uns bei solchen Gesetzesvorhaben bewegen, bei denen wir in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen.
Der Ausschuss hat in einer großen Anhörung und auch mit vertiefenden und wichtigen Änderungen an diesem Gesetz gemeinsam gearbeitet. Ich finde es geradezu als beschämend, was die Kollegen der AfD und die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE heute in der Art und Weise vorgetragen haben, nachdem sie im Ausschuss sowohl dem Änderungsantrag, der gerade dem Antrag der LINKEN vollkommen entgegengekommen ist, als auch dem Gesetz zugestimmt haben.
Ich glaube, es wird diesem Hause nicht gerecht, wenn man einfordert, das Parlament muss sich um diese Gesetzeslagen kümmern, und sich dann im Nachgang heute Morgen so gibt und handelt. Es wird auch unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht. Ich wollte mir heute Morgen doch einmal herausnehmen, das hier sehr deutlich klarzustellen. Ich glaube, es wird auch den Mitgliedern und der Arbeit des Ausschusses nicht gerecht. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Zimmer, in Reaktion auf das, was Sie eben gesagt haben, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die ganze Infektionsdynamik eben sehr dynamisch ist. Das war jetzt eine schöne Dopplung Pleonasmus. In den letzten Tagen und vielleicht auch Wochen hat sich die Lage dermaßen verändert, dass das eingetreten ist, worauf ich eben hingewiesen habe, nämlich dass viele Gesundheitsämter ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, dass sie den ganzen Anforderungen nicht mehr nachkommen können. Demgegenüber muss immer beachtet werden, wie stark die Grundrechte eingeschränkt werden und alles Mögliche andere. Darauf war hinzuweisen und darauf bezieht sich auch unser Abstimmungsverhalten. - Ich danke Ihnen!
Herr Abgeordneter Zimmer, ich sehe, darauf wollen Sie nicht antworten. Ich schließe die Aussprache, weil keine Wortmeldungen mehr eingegangen sind. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat mit der Drucksache 16/1483 - neu 2 ‑ einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Die Neuausgabe des Änderungsantrages ist wegen eines unzutreffenden Verweises erfolgt. Ich glaube, alle Abgeordneten haben ihn jetzt vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag Drucksache 16/1483 ‑ neu 2 ‑ des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1483 - neu 2 ‑ mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DIE LINKE-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel. Dagegen gestimmt haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1428. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1428 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des gerade angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1428 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion und SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Enthalten haben sich DIE LINKE-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wehrpflicht wieder aktivieren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wehrhaftigkeit und Wehrpflicht müssen wieder diskutiert werden. Das betrifft auch unsere Region und unser Saarland. „Großes entsteht immer im Kleinen“, so heißt es ja hier, und wir als kleines Saarland haben ein paar große Minister in Berlin. Eine davon, die Verteidigungsministerin, hat die Notwendigkeit erhöhter eigener Wehrhaftigkeit erkannt. Sie fordert mehr Geld, 2 Prozent des Bruttosozialprodukts sollen zumindest angestrebt werden. Der Konflikt mit der Sozialindustrie und ihren vielen Profiteuren ist also schon mal programmiert. Die Forderungen nach mehr Mitteln kommen verstärkt von den Bündnispartnern in Europa und Übersee, natürlich erst mal in deren Interesse. Es ist aber auch in unserem Interesse, denn man weiß zwar nicht, wie in Zukunft der weltpolitische Wind pfeift, man kann es aber erahnen, und nach mehr Friedlichkeit sieht es eher nicht aus.
Zur Wehrhaftigkeit gehört aber nicht nur mehr, besseres und funktionierendes Material, sondern auch eine gesellschaftlich verankerte organisierte und geübte Vorbereitung. Beste Grundlage dafür ist die Wehrpflicht. Das alles natürlich nicht, um gewaltsame Auseinandersetzungen anzustreben, sondern um sie zu vermeiden. So paradox ist das nämlich, wenn man das auf den ersten Blick so sehen will. Innerhalb unseres Landes geht es darum, wichtige Infrastrukturen vor Angriffen zu schützen: Wasserreservoire, Umspannwerke, chemische Industrien, Flughäfen und vieles andere sind heute weitgehend schutzlose Ziele zum Beispiel für terroristische Attacken. Die Polizei kann sich schnell als unzureichend erweisen.
Zwar werden wie früher heimatschutzähnliche Strukturen wieder angegangen, wenigstens als Pilotprojekt, aber man braucht eine erhebliche Menge an ausgebildeten Reservisten, um auf ernste Bedrohungslagen schnell reagieren zu können. Voraussetzung dafür ist die Wehrpflicht. Neben vielen weiteren Argumenten pro Wehrpflicht gibt oder gäbe es bei Wehrpflicht auch die Pflicht zum Ersatzdienst. Gerade jetzt, meine Damen und Herren, unter den Bedingungen der Corona-Krise, deren Dauer wir nicht kennen, wären Ersatzdienstleistende eine wertvolle Hilfe für überlastete Pfleger, für überlastete Krankenhäuser, für überlastete Gesundheitsämter und so weiter. Auch in anderen Bereichen könnten sie wertvolle Dienste für die Allgemeinheit leisten und persönlich wertvolle Erfahrungen machen. Zu denken wäre auch an Freiwillige Feuerwehr, THW, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst, Naturschutz, Landschaftspflege, Gewässer- und Wasserschutz, Kraftfahrdienste für Sachund Personaltransporte, Hausmeisterdienste und so weiter. Überall können junge Leute sich für die Gemeinschaft nützlich machen und gleichzeitig Erfahrungen sammeln und Berufswünsche entdecken.
Der Pflegenotstand, wie wir ihn seit Jahren haben, wäre bei Fortbestand von Wehr- und Ersatzdienst wahrscheinlich überhaupt nicht entstanden. In diesem Sinne wollen wir eine Diskussion anregen in Richtung Wiederaktivierung von Wehr- und Ersatzdienst, um den bisherigen offensichtlichen Irrweg zu verlassen. - Ich danke Ihnen.
Das war auf die letzte Minute. - Das Wort hat dann der Abgeordnete Alwin Theobald für die CDU‑Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer repräsentativen Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks würde eine Mehrheit von 60 Prozent der Bundesbürger eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland als gut und richtig empfinden. Es sind Umfrageergebnisse wie diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zeigen, dass ein Thema in der Bevölkerung diskutiert wird. Es sind aber auch klare Umfrageergebnisse wie diese, die Populisten in unserem Land glauben lassen, sie könnten ihren ganz persönlichen Honig daraus saugen. So fordern die Herren Dörr und Müller - mehr Abgeordnete sind in der Fraktion der AfD ja nicht übrig geblieben -, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren.
Wenn man aber ein derart grundlegendes, ein derart komplexes Thema in einem Parlament zur Diskussion in den Raum wirft, wäre es schon ganz gut, wenn der entsprechende Antrag etwas mehr Substanz vorweisen würde. Wer fordert, die Wehrpflicht solle reaktiviert werden, sollte auch deutlich machen, was das bedeutet. Er sollte deutlich machen, warum unser Land die Wehrpflicht seiner Meinung nach wieder braucht, und muss insbesondere gute und überzeugende Argumente dafür haben, warum ein junger Mann ein Jahr seines Lebens für unser Land, für unsere Gesellschaft investieren sollte. Außerdem, das wissen Sie, Herr Müller, ist der Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren von unserem Grundgesetz nicht angedacht. Das ist Aufgabe der Polizei, der Verfassungsschützer, aber nicht der Bundeswehr.
Die Argumente, die es gebraucht hätte, haben Sie nicht zu Papier gebracht. Sie haben sich also, Herr Kollege Müller, auch bei diesem Antrag nicht ernsthaft bemüht, sich mit den Hintergründen zu beschäftigen. Sie sagen nicht konkret, warum Sie die Wehrpflicht wieder aktivieren wollen, Sie sagen nicht, was Sie sich davon versprechen und Sie sagen erst recht nicht, wie ein solches Vorhaben umgesetzt werden könnte in einer Bundeswehr, die aktuell gar nicht die Ausbildungskapazitäten hat, die für eine umfassende Wehrpflicht notwendig wären.
Ihnen reichen als Begründung die Voraussetzungen der Verteidigungspolitik, die sich geändert hätten, dass mehr Mittel zum Einsatz kommen und die Ausrüstung verbessert werden müsse - und Punkt! Zwei Sätze und ein Halbsatz, mehr enthält Ihr Antrag nicht. Ganz ehrlich: Das ist mir zu wenig, das ist uns als CDU zu wenig. Es ist vor allen Dingen zu wenig, um jungen Menschen zu erklären, warum sie wieder
Ich wiederhole, Sie haben sich wieder einmal nicht inhaltlich tiefergehend mit einem Thema beschäftigt, Sie sind die Partei der Überschriften, aber Sie sind nicht die Partei der ernsthaften inhaltlichen Diskussionen.
Dabei hätten Sie es gerade bei diesem Thema so einfach gehabt, denn es gibt tatsächlich gute Gründe, einen gesellschaftlichen Diskurs zu suchen. Ich bin mir sicher, die Wehrpflicht hat elementar dazu beigetragen, dass unsere Bundeswehr heute noch fest in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Sie ist unsere Armee in der Demokratie, sie ist stets bereit, Bündnisverpflichtungen zu übernehmen oder sich in den Dienst der Vereinten Nationen zu stellen. Sie steht auch bereit, wenn es darum geht, humanitäre Hilfe in Katastrophengebieten zu leisten oder darum, beispielsweise im Rahmen von EVAC-OPMissionen, Deutsche im Notfall aus dem Ausland zurückzuholen.
Unsere Bundeswehr ist aber auch da, wenn Städte, Gemeinden und Landkreise um Hilfe rufen, wenn sie wie bei der Oder-Flut von Katastrophen bedroht sind oder wenn wir, wie heute, in den Gesundheitsämtern und Testzentren die Hilfe unserer Soldatinnen und Soldaten des Landeskommandos Saarland sowohl aus dem aktiven Dienst als auch aus der Reserve benötigen. Auch wenn unser geschätzter Herr Lafontaine vielleicht wieder befürchtet, wir seien kein Landes-, sondern ein Dankesparlament, sage ich an dieser Stelle aus voller Überzeugung unseren Soldatinnen und Soldaten ein ganz herzliches Wort des Dankes.
Viele von denen, die heute als Reservisten oder Berufssoldaten ihren Dienst tun, haben die Bundeswehr als Wehrpflichtige kennengelernt und unterstützen deshalb die Truppe heute noch aus Überzeugung. Die Wehrpflicht hat die personelle Basis der Bundeswehr gestärkt, das ist unstrittig. Der Pflichtwehrdienst war darüber hinaus aber auch deshalb eine wichtige Institution für unser Land und unsere Gesellschaft, weil es Alternativen zu ihm gab: Unzählige junge Männer haben einen Wehrersatzdienst geleistet in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, in sozialen Diensten. Viele von ihnen sind in diesem System hängen geblieben, haben nach ihrem Ersatzdienst eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpfleger absolviert oder sich beispielsweise dafür entschieden, ihr berufliches Leben der Arbeit mit behinderten Menschen oder anderen Bereichen der sozialen Arbeit zu widmen. Sie waren und sind bis heute eine wichtige Stütze des Systems, auch ihnen gebührt Dank.
Die Zivis entlasteten das Pflegepersonal, sie schafften Freiräume und schafften es vor allem, dass neben der Versorgung stets ein ganz hohes Maß an Betreuung gewährleistet war. Andere haben sich so wie ich - für zehn Jahre dem Katastrophenschutz verpflichtet. Sie haben in dieser Zeit und darüber hinaus ehrenamtlich dem Deutschen Roten Kreuz, dem THW, den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und anderen Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen zur Verfügung gestanden. Auch das war eine wichtige Alternative zum Wehrdienst. Es ist für mich eine bleibende Erinnerung, wie schnell und wie gut wir als DRK-Ortsverein von November 1989 bis in das Jahr 1990 hinein es geschafft haben, Betreuungsstellen aufzubauen, um den Flüchtlingen aus der damaligen DDR, den Flüchtlingen vor dem real existierenden Sozialismus nach dem Mauerfall, unter anderem in den großen Hallen in Illingen und Neunkirchen Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Auch da waren wir Freigestellten eine wichtige Stütze. Ich könnte endlos weitere Beispiele aufzählen.
Natürlich können all diese guten Argumente dazu verführen, das Rad zurückdrehen zu wollen, wie es die AfD gerne hätte, zurück in eine vermeintlich gute alte Zeit. Aber das wäre zu kurz gesprungen; unsere Gesellschaft hat sich gewandelt, sie steht vor anderen, vor neuen Herausforderungen. Viele Rezepte von früher, Herr Kollege Müller, sind längst nicht mehr dazu geeignet, Antworten auf die Fragen und Herausforderungen von heute zu geben. Umso wichtiger wäre es, nicht mehr im Gestern und Vorgestern zu verharren, sondern neu zu denken.
Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm diskutieren wir als CDU deshalb mit unseren Mitgliedern und über unsere Parteigrenzen hinaus in einem breit angelegten Prozess neben vielen anderen Themen auch die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einem Dienst für unsere Gesellschaft, zu einer neuen Stufe bürgerlichen Engagements für junge Erwachsene. Ich habe zu Beginn berichtet, dass sich laut einer repräsentativen Umfrage des MDR rund 60 Prozent der Befragten für eine neue Auflage der Wehrpflicht ausgesprochen haben. Die Diskussion, die wir als CDU führen, zeigt aber, dass diese Frage der Statistik nach einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht längst ebenso zu kurz gesprungen ist wie der vorliegende Antrag der AfD. Das ZDF-Politbarometer hat deshalb aus gutem Grund im Sommer die Frage ein wenig anders gestellt. Die Demoskopen fragten: Sind Sie für eine allgemeine Dienstpflicht, wonach junge Männer und Frauen ein Jahr lang Dienst wahlweise bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich leisten müssten, oder sind Sie dagegen? Das repräsentative Ergebnis war mehr als eindeutig: 77 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland aus.
Das zeigt mir, worum es vielen Menschen in der breiten Mitte unserer Gesellschaft wirklich geht, nämlich um den Gedanken, ihrem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen, um den Gedanken, all das zu bündeln, was in der Vergangenheit Gutes und Stärkendes für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft und für unser soziales Miteinander gebracht hat, egal, ob es im Rahmen des Grundwehrdienstes, des sozialen Engagements im Zivildienst, in den Hilfs- und Rettungsdiensten, im Katastrophenschutz, im FSJ oder im Bundesfreiwilligendienst war. Diesem Gedanken wollen wir mit einem Gesellschaftsjahr, mit einer allgemeinen Dienstpflicht folgen. Wenn wir auch wissen, dass es bis dahin vielleicht ein langer Weg sein mag und möglicherweise eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich sein wird, alleine die Diskussion darüber lohnt bereits.
Der vorliegende Antrag hingegen ist auf diesem Weg alles andere als ein Meilenstein. Er ist inhaltsleer, er ist zu dürftig, er wird der Bedeutung des Themas insgesamt nicht einmal ansatzweise gerecht. Wir lehnen ihn ab. - Vielen Dank.
Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Müller, die ich zulasse, direkt zu dem Redebeitrag von Herrn Theobald.