so auch diese Dimensionen einmal geraderücken: Diese Hilfe für die Unternehmen dieser Branchen, die ja gut ist und die überall auch begrüßt wird, die die Unternehmen auch dringend brauchen, kostet nur die Hälfte dessen, was man über die Umsatzsteuersenkung in den zurückliegenden Monaten ausgeschüttet hat. Diese Kosten entsprechen übrigens auch zwei Dritteln der gesamten Körperschaftssteuer des Jahres 2019. Es geht dabei also um Summen, die - ich schaue nun einmal in Richtung des Kollegen Wegner - die Handwerksbetriebe auch nicht so ohne Weiteres immer wieder erwirtschaften können. Diese Steuersenkung ist also in jeder Hinsicht fiskalisch ein Fehler, das alles passt nicht zusammen. Man könnte sprichwörtlich sagen, dass wir uns das schlicht nicht leisten können.
Ich möchte es noch einmal etwas zusammenfassen: Gezielte Hilfsgelder für Betroffene, etwa für TouristikBetriebe, helfen mehr, als um 2 oder 3 Cent billigere Brötchen in der Bäckerei. Das ist nun einmal so, und man muss ganz gewiss auch kein Ökonom sein, um das zu erkennen. Das kann man sich leicht ausrechnen und das leuchtet, so meine ich, auch der Bevölkerung ein.
Aber die AfD möchte das ja auch gar nicht. Sie will gar nicht den aktiven Staat, das wissen wir ja. Es handelt sich um eine zutiefst neoliberale Partei, die natürlich den schwachen Staat bevorzugt; dazu passt natürlich auch das, was von Ihrer Seite vorgetragen wurde. Der schwache Staat ist aber ein Staat, dem keine Mittel zur Verfügung stehen und der in Krisensituationen eben nicht situationsgerecht intervenieren kann. Die Handlungsfähigkeit des Staates ist für uns ein wichtiger Punkt, auch deshalb lehnen wir eine Verstetigung der Steuersenkung ab.
Wenn wir schon darüber diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Maßnahmen den Konsum anregen würden und welche Maßnahmen auch der Konjunktur helfen würden, wäre dringend die Debatte über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, über die Steuerpolitik insgesamt. Sie kennen unsere diesbezüglichen Vorschläge, ich muss sie nun nicht wiederholen. Ich möchte aber empfehlen, sich einmal die DIW-Studie, die in dieser Woche in Sachen Vermögensabgabe publiziert wurde, anzuschauen. Wir müssten ganz sicherlich auch darüber diskutieren, wie wir die Geringverdienenden entlasten, denn sie bilden nun einmal auch die Masse im Konsum. Schließlich müssten wir auch über einen höheren Mindestlohn diskutieren. Alle diese Punkte müssten in die Debatte, wie man den Konsum ankurbeln kann und wie man die Konjunktur unterstützen kann, einbezogen werden. Zu allen diesen Themen haben Sie, liebe Kollegen der AfD, sich bislang einer Debatte verweigert. Angesichts all dessen werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsatzsteuersenkung war, wie meine Vorredner bereits erläutert haben, schon Thema vor drei Monaten. Die Argumente sind vor drei Monaten schon ausgetauscht worden, ich habe heute nichts Neues zu diesem Thema gehört, insbesondere auch nicht von der AfD. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass man im Juni 2020 sehr bewusst eine Befristung der steuerlichen Maßnahmen vorgenommen hat. Allerdings hat die Senkung der Umsatzsteuer, insoweit bin ich anderer Meinung als der Kollege Flackus, bei einkommensschwachen Familien schon gewirkt. Es ist bekannt, dass gerade bei einkommensschwachen Familien und Haushalten die Konsumquote sehr hoch ist. Deshalb war diese 3-prozentige Senkung der Mehrwertsteuer durchaus richtig. Ich erwähne beispielhaft die Energiekosten, auch die Spritkosten, die hierdurch deutlich gesenkt wurden. Auch konnten wir die wirtschaftliche Erholung deutlich beschleunigen, insbesondere in der Zeit der Lockerung. Auch die Vorzieheffekte, die bereits angesprochen wurden, haben ihre Wirkung gezeigt.
Das IMK hat als Ergebnis seiner August-Umfrage 2020 festgestellt, dass die Umsatzsteuersenkung nur bei einem Viertel der Privathaushalte zu Verhaltensänderungen geführt habe. Würden wir die Steuersenkung fortführen, würde sich das nicht ändern. Auch dann werden sich die Verhaltensweisen der Privathaushalte nicht ändern.
Das Für und Wider wurde heftig diskutiert. Vonseiten der Ökonomen wurde diese Maßnahme befürwortet, die Bundestagsfraktion der AfD hat sie abgelehnt.
Ich glaube, wir müssen uns für die kommende Zeit auf das Erfordernis weiterer Konjunkturhilfen einstellen. Wir sollten dabei allerdings andere Schwerpunkte setzen und nicht einfach nur populistisch die Fortführung der Umsatzsteuerabsenkung fordern. Der Kollege Flackus ist auf die fiskalischen Auswirkungen bereits eingegangen, ich möchte das nicht vertiefen. Die Steuerschätzung im November wird uns neuere Zahlen liefern, die dann zu beurteilen sein werden. Ich möchte allerdings schon darauf hinweisen, dass beim Steueraufkommen im September 2020 ein Rückgang um 12,8 Prozent gegenüber dem September 2019 zu verzeichnen war.
Bei all diesen Diskussionen dürfen wir uns nicht auf Einzelmaßnahmen fixieren, wie es die AfD mit ihren immer wiederkehrenden Anträgen zu diesem Thema macht. Wir sollten uns im Land und auf Bundesebene einig sein, was wir für diejenigen tun wollen und
müssen, die unserer Hilfe in der Pandemie am dringendsten bedürfen. Letztlich sollte unsere Aufgabe darin bestehen, kleine und mittlere Unternehmen mit wirksamen Instrumenten durch die Pandemie zu begleiten, zugleich aber auch die Transformationsprozesse im Land voranzubringen, um ein Überleben der Unternehmen auch nach der Pandemie zu gewährleisten. Das sichert nämlich Arbeitsplätze und damit auch Löhne und Gehälter und gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Zukunftsperspektive. - Vor dem Hintergrund des Gesagten werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1486. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1486 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1486 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, zugestimmt hat die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schulpflicht aussetzen (Drucksache 16/1488)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in Pandemiezeiten (Drucksache 16/1495)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerrinnen und Saarländer! Eine Wirkung unseres Antrages war immerhin schon einmal ein anderer Antrag, ein Antrag der Regierungsfraktionen, der betitelt ist mit „Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in Pandemiezeiten“. Ich finde das sehr gut, denn das trifft sich genau mit unserer Auffassung.
Von Beginn an, wenn Sie sich erinnern, habe ich darauf hingewiesen, dass wir nicht generell und allgemein im Saarland Maßnahmen gegen dieses Corona-Virus ergreifen sollten. Ich habe, wenn Sie sich erinnern, von Anfang an gesagt: Wenn hier in Saarbrücken ein Problem auftaucht, muss man dieses Problem nicht in Weiskirchen lösen. Von Beginn an habe ich auch gesagt: Damit Vertrauen in der Bevölkerung besteht, bitte ausführliche und unparteiische Informationen, und zwar ständig und detailliert! Das ist heute Morgen im Verlauf der Diskussionen zu anderen Punkten auch schon wiederholt worden, ich habe das aber schon immer gesagt. Und ich habe gesagt: Jede allgemeine Anordnung, und sei es nur für das Saarland, geht fehl.
Ist man Bildungsministerin, kann man es leider nicht hinbekommen, eine Lösung anzubieten, die für das ganze Saarland richtig ist. Die Diskussionen in den vergangenen Tagen und in der letzten Woche haben das ganz klar aufgezeigt. Ob es nun um die Maskenpflicht geht, für die 5. Klasse, für die 10. Klasse, ob es um andere Hygienevorschriften geht - zu vielen Dingen finden sich diverse Diskussionen. Selbst die Verbände, die Lehrerverbände GEW, SLLV, der Philologenverband und andere, alle haben sie unterschiedliche Ansichten. Eines ist ihnen allerdings gemeinsam, und damit liegen sie alle falsch: Sie alle wollen eine einheitliche Lösung für das ganze Saarland. Diese Lösung gibt es nicht.
Ich war ja lange Schulleiter - ich habe das hier schon gesagt, was mir ja auch schon vorgeworfen wurde -, habe auch viele Entwicklungen mitgemacht, die andere hier im Saal nicht mitmachen konnten, weil sie noch gar nicht auf der Welt waren. Ich habe auch die Entwicklung mitbekommen, als es um die Frage der Selbstbestimmung der Schulen ging. Wir reden hier immer von Demokratie. Wir wollen ach so demokratisch sein. Aber dort, wo wir Demokratie nicht nur spielen könnten, sondern sie wirklich leben könnten, dort scheuen wir sie.
Wie sieht es denn in den Schulen aus? Wir haben eine Gesamtkonferenz, wir haben eine Schulkonferenz, um nur einmal die beiden zu nennen; es gibt auch noch weitere Konferenzen. In der Schulkonferenz zum Beispiel sind vertreten die Schüler, die Eltern, die Lehrer mit dem Schulleiter, der Schulträger, die Schulaufsicht. Sie alle sind in dieser Konferenz vertreten. Und was bitte soll diese Konferenz tun? Das Schulfest organisieren oder was? Nunmehr, da es um eine wichtige Frage für die Schule geht Schließe ich? Schließe ich nicht? Schicke ich eine ganze Klasse nach Hause? Wie verfahre ich in dieser Situation? -, wären diese Gremien doch gefragt.
Die Rolle des Bildungsministeriums ist dabei wichtig. Dort werden die Erfahrungen gesammelt, dorthin laufen die Rückmeldungen der Schulen, dorthin gehen die Meldungen der Gesundheitsämter. Es gibt auch die Erfahrungen aus den anderen Bundeslän
dern. Das alles kann das Bildungsministerium den Schulen bieten. Es kann Handlungsempfehlungen geben, es kann Leitfäden erarbeiten und, warum nicht, im Einzelfall auch beraten. Aber die Entscheidung muss, nachdem man die örtlich zuständigen Gesundheitsämter gehört hat, in der Schule fallen. Das ist unsere Position.
Nun zur Schulpflicht. Hat man in der Schule eine Entscheidung getroffen, wird es schwerlich so sein, dass diese Entscheidung jedem angemessen erscheint. Sagt man zum Beispiel, dass eine Klasse nicht nach Hause geschickt wird, dass sie morgen antreten muss, gibt es Eltern, die ihr Kind einer Gefahr nicht aussetzen wollen - vielleicht haben sie einen Grund, vielleicht haben sie keinen Grund - und daher ihr Kind nicht in die Schule schicken wollen. Nach der jetzt bestehenden Rechtslage ist das aber nicht erlaubt. Nun könnte man einfach die Schulpflicht nur insoweit aussetzen, als man das Fernbleiben vom Unterricht in einer solchen Situation nicht ahndet. Das allein ist das Anliegen unseres Antrags. Also mehr Freiheit im Einzelnen für die Schulen. An der Sache wird sich wahrscheinlich ohnehin nicht viel ändern, aber die Eltern sind nicht gezwungen zu lügen. Sie könnten einfach sagen: Ich habe Angst, mein Kind in die Schule zu schicken; ich schicke es morgen oder in der kommenden Woche lieber mal nicht in die Schule. Damit wäre das unbürokratisch erledigt.
Da ich ja weiß, dass unser Antrag hier nicht angenommen werden wird und sich die Regierung um diesen Aspekt auch nicht kümmern wird, wäre mein Appell an die Kollegen in den Schulen, an die Schulleitungen, wenn sie nun zuhören oder das irgendwie erfahren: Seien Sie bitte nicht übergenau mit der Verfolgung der Schulpflicht! Bitte nicht übergenau sein! - Herzlichen Dank.
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Jürgen Renner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dörr, eines müssen Sie mir verraten: Wie können Sie bei einem der vorangegangenen Tagesordnungspunkte sagen, dass Sie gegen den Lockdown sind, hier nun aber wegen genau dieser Pandemiesituation die Aufhebung der Schulpflicht beantragen? Das geht meines Erachtens nicht zusammen. Das ist ein Widerspruch, den Sie für sich zunächst einmal auflösen müssten.
Zur letzten Aussage, die Sie getätigt haben, muss ich Ihnen nun aber doch eines sagen: Staatliche An
gestellte und Beamte aufzufordern, gegen geltendes Recht zu handeln, gehört sich ausgerechnet für einen Parlamentarier nicht! Die Schulpflicht besteht, und sie ist einzuhalten!
Ich habe es in anderen Debatten zu Ihren unsäglichen Anträgen auch schon betont: Die Schulpflicht ist ein wertvolles Instrument zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung. Sie ist kein Schönwetterinstrument, auf das man nicht mehr zurückgreifen muss, wenn nicht alles gut läuft. Wie wichtig und wertvoll die Schulpflicht gerade in diesen Zeiten ist, wie wichtig die Schulpflicht gerade in Zeiten der Pandemie ist, das zeigt doch die in diesen Tagen geführte Debatte!
Nach dem Ende des ersten Lockdowns habe ich mich beteiligt, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Eltern, an einer kleinen Kampagne „Wir vermissen dich!“. Sie war gerichtet an Schülerinnen und Schüler. Es gab Schüler, die nach dem Lockdown wieder mit strahlenden Augen in die Schule gekommen sind. Die wollen Sie heute wirklich wieder nach Hause schicken? Schämen Sie sich, Herr Dörr!
(Beifall von den Regierungsfraktionen und der LINKEN. - Heftige Zurufe des Abgeordneten Dörr (AfD).)
Das ist die Konsequenz aus Ihren Worten, diese Konsequenz müssen Sie tragen. Natürlich, wir leben in bewegten Zeiten, wir leben in bewegenden Zeiten. Sie sind geprägt von Unsicherheiten und dem Bedürfnis nach Sicherheit, auch und gerade in Kitas und Schulen. Die Schärfe der Auseinandersetzungen in den zurückliegenden Tagen und Wochen zeigt uns das doch. Es geht dabei um Infektionsschutz, es geht um Maskenpflicht, es geht um FFP2Masken. Diese Diskussionen zeigen uns das jeden Tag, und das ist emotional, und auch ich bin nicht frei davon. Aber wer ist das denn schon?
Wir alle müssen aber doch darauf achten, dass wir uns auch nach dieser Debatte noch in die Augen schauen können. Ich habe nach dem ersten Lockdown die Worte von Jens Spahn wohl vernommen: Wir werden einander vieles verzeihen müssen. - Ich hoffe, dass wir in dieser Debatte künftig so miteinander umgehen, dass wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich auch können.
Wer den vorliegenden Antrag aufmerksam liest, der wird feststellen, dass sich die Betonung des sozialen Miteinanders, des sozialen Lernens, der Persönlichkeitsentwicklung wie ein roter Faden durchzieht. Das war uns ein großes Anliegen. Und in den letzten Jahren haben wir doch vielfältige Bemühungen un
Es gibt Studien, die besagen, dass das Saarland das dynamischste Bundesland in der Bildung ist, dass es im Ranking nach oben geht, dass hierzulande die soziale Herkunft den Bildungserfolg geringer als anderswo beeinträchtigt, ich muss das nicht alles aufzählen! Aber die Erfahrungen mit Corona legen im Hinblick auf die sozialen Implikationen genauso schonungslos die negativen Folgen von Strukturbrüchen im Saarland offen, das muss man zur Kenntnis nehmen!
Ich bekomme mit, dass sich die Anzahl der Fälle von Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen im Lande erhöht, ich bekomme mit, dass Fälle von Gewalt in den Familien zunehmen, vorwiegend betroffen sind Kinder, Jugendliche und Frauen! Darauf hat die Ministerin im Bildungsausschuss hingewiesen und wurde von Ihnen dafür gescholten! Es war doch nach meiner Wahrnehmung nach dem ersten Lockdown der gesellschaftliche Konsens, dass wir bei einer nochmaligen Verschärfung des Infektionsgeschehens die Schulen nicht wieder als Erstes schließen, sondern möglichst als Letztes! Das ist doch auch die Konsequenz, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in ihrer Zusammenkunft gezogen haben: Die Schulen aufhalten, so gut und so lange es unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes geht. Danke dafür!
Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen, auch heute wieder, Forderungen lese wie „Schluss mit der Fahrt auf Sicht!“, ausgerechnet auch von Lehrergewerkschaften, von Verbänden, oder es ginge darum, „die Schulen offen zu halten, komme, was da wolle“ - Zitat heute -, dann entsetzt mich das! Käme man diesen Forderungen nach, würde dies bedeuten, dass wir diese gesellschaftliche Übereinkunft, die ich eben genannt habe, aufkündigen. Das hieße, dass wir die Schulen schließen und dass diejenigen, die diese Forderungen erheben, eigentlich von den Konsequenzen und der Verantwortung, die daraus zu ziehen wären, völlig unbeleckt wären. Ich glaube, das geht so nicht.
Ich will ausdrücklich das Verdienst der Bildungsministerin hervorheben, dass sie bei allen auch erforderlichen Diskussionen über Infektionsschutz, über Maskenpflicht ganz bewusst die Belange der Familien, der arbeitenden Eltern und auch der Frauen anführt, dass sie die Belange der Kinder in diese Debatte einbringt. Das macht auf der Landesebene in der Politik sonst kaum jemand so deutlich wie Christine Streichert-Clivot!