Allen, die sagen, die COVID-Erkrankten sind ja nur Hypochonder, die einen etwas stärkeren Schnupfen haben - auch diese Menschen gibt es ja; ich bin mir nicht immer so ganz sicher, wo Sie sich als AfDFraktion da einordnen -, will ich zurufen: Schauen Sie sich mal die RKI-Entlasszahlen von vorgestern an. 391 Menschen, die an COVID-19 erkrankt waren, haben am 30. November die Intensivstationen verlassen. Von diesen 391 Patienten waren 37 Prozent tot! Sie haben die Intensivstation nicht lebend verlassen. Und jedem, der glaubt, dass hier irgendwelche Leute etwas übertreiben würden, sei gesagt: Schauen Sie sich diese Zahlen an, dann wissen Sie, wie gefährlich dieses Virus ist, wie gefährlich die COVID-19-Erkrankung ist!
Das soll überhaupt nicht heißen - das sage ich zum Abschluss -, dass nur, weil wir es hier mit einer wirklich großen Bedrohung, einer gesundheitlichen Notlage, die in der Geschichte ihresgleichen sucht, zu tun haben, wir als Landesregierung sagen würden, wir wollten die Dinge allein, im Schnellverfahren, ohne parlamentarische Beteiligung durchziehen. Nein, auf gar keinen Fall! Wer wären wir denn, wenn wir das wollten! Ich bin selbst sicherlich nicht ganz so lange Parlamentarier, wie mancher Fraktionschef hier im Land, aber ich bin es doch immerhin seit elf Jahren. Bevor ich Ministerpräsident geworden bin, war ich es auch schon neun Jahre. Ich habe es nie so verstanden, dass es da ein Gefälle gibt, dass die Regierung auf einem hohen Ross sitzt, wie das hier gesagt worden ist. Für mich war das immer ein Ver
hältnis auf Augenhöhe. Und ehrlich gesagt wäre ich nie auf die Idee gekommen, als Parlamentarier Verordnungen zu beschließen oder an diesen Details zu arbeiten. Nein, mein Anspruch war immer, dass ich mir etwas vorlegen lasse von einer Regierung, und dass ich das dann bewerte. Und das ist nach wie vor mein Verständnis von Augenhöhe zwischen Regierung und Parlament. Mein Anspruch für diese Regierung ist, dass wir liefern, dass wir vorlegen, und dass dann das Parlament selbstverständlich immer das letzte Wort hat. Machen Sie von diesem letzten Wort Gebrauch, aber bedenken Sie, Sie sollten zu einem Zeitpunkt in die Debatte eingreifen, wo Sie auch etwas haben, das Sie bewerten können. Das wird mein Anspruch sein, deshalb wird dieses Parlament künftig jedes Mal beteiligt werden.
Ich habe aber auch wahrgenommen, dass es gute Vorschläge gibt, wie man diese Beteiligung verbessern kann. Es gibt gute Vorschläge im Deutschen Bundestag. Deswegen bin ich froh, dass wir ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz haben, das uns Leitplanken gibt. Auch da wird aus der ganz rechten Ecke immer wieder behauptet, dass die Demokratie ausgehöhlt wird. - Nein, im Gegenteil: Es wird ganz genau festgelegt, was wir dürfen, und zwar nur, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Dazu haben wir einen Auftrag auf parlamentarischer Basis vom Deutschen Bundestag. Dem werden wir gerecht.
Ich sage auch, dass ich den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Commerçon gut finde, dass wir das Präsidium zeitig mit diesen Dingen befassen. Ich habe großen Respekt vor der Erfahrung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und ihren Vorstellungen, wie die Bekämpfung der Pandemie für ihre Wahlkreise und die Menschen, die ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben, durchzuführen ist. Deshalb biete ich gerne an, dass wir das im Präsidium machen. Mein Vorschlag wäre, dass wir es sogar machen, bevor die MPK tagt. So beraten wir uns untereinander in der Koalition. Ich glaube, es kann nicht schaden, auch noch die eine oder andere Meinung zusätzlich zu hören. Ich gehe immer davon aus, dass auch der andere recht haben könnte. Wer mich kennt, der weiß das. Deshalb wird es künftig gerne so von mir angeboten werden, dass wir uns im Präsidium des saarländischen Landtags vor der Ministerpräsident*innenkonferenz austauschen und ich das Ganze dann auch in die Beratungen einbringen werde. So stelle ich mir Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament vor.
Ich sage es noch einmal: Nur dann, wenn wir es schaffen, was die grundlegenden Dinge angeht, mit einer Stimme zu sprechen, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen, die wir brauchen, damit wir im nächsten Jahr zu dieser Zeit hoffentlich sagen können: Wir haben das geschafft, wir haben das durchgestanden, weil wir im Saarland gut
zusammengearbeitet haben. - Das biete ich dem Parlament an. Danke für diese Debatte. Bleiben Sie gesund.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1507. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1507 der AfDLandtagsfraktion ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stellte ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/1507 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.