beteiligen. Das ist ebenfalls ein Bild, das falsch ist und das man von dieser Stelle aus richtig zeichnen muss. Es ist nicht zutreffend, dass die Länder nichts getan hätten, sondern ganz im Gegenteil, wir haben schon viel getan und haben die Lücken geschlossen, die der Bund gelassen hat. Insofern ist das und zwar völlig egal, wer diese Debatte führt - eine falsche Debatte, eine Phantomdebatte; sie lässt die Tatsachen einfach außen vor. Ich finde, auch das muss richtiggestellt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Debatten in diesem Land geführt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will zudem sagen, es interessiert die Saarländerinnen und Saarländer gar nicht, zu Recht wahrscheinlich, wer jetzt das Geld dafür aufgebracht hat, wer zuständig war oder auch nicht zuständig war oder ist. Im Übrigen ist es tatsächlich egal, denn es ist immer das eine und selbe Geld, es ist nämlich das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Einmal vereinnahmt es der Bund und gibt einen Teil davon weiter an Länder und Kommunen, einmal vereinnahmen wir es als Land oder eben die Kommunen. Die Quelle ist aber immer die gleiche. Deshalb führt diese Debatte geradezu ins Nichts, in einer Zeit, wo wir wirklich andere Sachen zu diskutieren hätten.
Man muss in dieser Debatte aber die richtigen Fragen stellen und darauf natürlich die richtigen Antworten geben. Richtig ist, es wird in der nächsten Zeit sicherlich durchaus strittig darüber diskutiert werden, wer das alles bezahlt. Neben denjenigen, die sozusagen in ihren existenziellen Ängsten stecken und wissen wollen, was für Geld sie bekommen, gibt es viele, die sich bei den ganzen schwindelerregenden Summen, die wir miteinander diskutieren, die Frage stellen: Wer soll denn das finanzieren? Das ist schuldenfinanziert. Es ist richtig, dass an dieser Stelle die Schuldenbremse keine Rolle mehr spielt, wenn es darum geht, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Bezahlt werden muss es am Ende des Tages aber trotzdem! Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass, wenn sich am Steuersystem nichts ändert und es so bleibt, wie es ist, auch diese neuen Schulden zu den gleichen jetzigen Bedingungen abbezahlt werden. Es gibt möglicherweise unterschiedliche politische Auffassungen, ob man das jetzige Steuersystem für hinreichend gerecht erachtet oder ob man noch Verbesserungs- beziehungsweise erheblichen Verbesserungsbedarf sieht. Einige machen sich schon Sorgen, ob nicht wieder der Grundsatz um sich greift, dass der Brave, der Fleißige, der alle seine Steuern zahlt, am Ende auch derjenige ist, der diese Rechnung zu bezahlen hat.
Zu den Erkenntnissen gehören eben auch, dass die Schere in Deutschland weiter auseinandergeht. Man kann das an kleinen Beispielen festmachen, wer die
Betroffenen der Krise sind, wer am meisten im Verhältnis zu seinem Haushaltseinkommen bezahlt, wer am meisten in dieser Situation einbüßt. Das ist kein Befund erst seit der Krise, sondern das ist ein Befund, der bereits vor der Krise klar und deutlich gezeichnet worden ist. Die Frage ist, wer die Lasten dieser Krise trägt, wenn es darum geht, sie auszufinanzieren. Das ist ebenfalls ein Punkt, über den es zu sprechen gilt, insofern ist es vollkommen richtig, dass der Kollege Lafontaine dieses Thema aufgegriffen hat.
Dies allerdings dahingehend zu beantworten, dass wir jetzt erst einmal darüber streiten, ob Bund oder Länder am meisten oder am wenigsten untereinander finanzieren, ist definitiv an dieser entscheidenden Frage vorbei diskutiert. Es wäre geradezu irrsinnig, wenn wir, nachdem wir wieder ein bisschen abbezahlt haben, sagen würden, als nächstes wären die Kommunen dran. Auf diese Idee kommt auch kein Mensch in diesem Land. Das wäre in dieser Logik aber gar nicht mal abwegig. Insofern sollten wir keine Phantomdebatte führen, sondern die eigentliche Debatte ist, wer sich wie in welchen Umfang an der Bezahlung dieser Krise beteiligt.
Die Milliardäre sind genannt worden. Ich habe gar nichts gegen Milliardäre, das sind bestimmt sehr nette Leute, ich persönlich kenne keinen. Es geht aber doch um die Frage, wie die Belastung von Arbeitseinkommen und Kapital ist, wenn wir uns das Steuersystem anschauen. Die Tendenz, was die Anzahl der Milliardäre angeht, ist nun mal steigend. Ein Grundsatz ist: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Insofern haben wir schon mal einen Hinweis darauf, wie die Antwort auf die von mir gestellte Frage aussehen kann. Damit gar nicht der Eindruck erweckt wird, das sollte allzu persönlich auf irgendwie 100 Milliardäre in Deutschland projiziert werden, will ich ein anderes Beispiel nennen, für das man sicherlich viel mehr Zustimmung finden kann, weil es so offenkundig ist, und das ist eben das Beispiel Amazon. Amazon gehört mit ganz großer Sicherheit zu den großen Krisengewinnern. Ich habe nachgelesen, die Börsenanalysten empfehlen einen Kauf der Aktie jetzt gerade vor Weihnachten. Gleichzeitig ist es allerdings so, dass Amazon mitnichten an irgendwelchen Kosten zur Finanzierung des Staatswesens in dem Umfang beteiligt ist, wie es notwendig wäre. Und wenn nicht das, was wir jetzt erleben, ein Anlass ist, dann weiß ich nicht, welcher Anlass noch entstehen muss, um sich mit dieser Frage noch mal ernsthaft zu befassen. Die kleinen Einzelhändler wissen nicht, wie sie in den Monaten November und Dezember ihre Mieten bezahlen sollen, und andere machen das Geschäft ihres Lebens und müssen nichts dafür in die Kasse legen! So wird unser System mit Sicherheit nicht funktionieren!
hinbekommen, so können doch die Saarländerrinnen und Saarländer den gleichen Beitrag leisten wie wir auch, nämlich den lokalen Einzelhandel zu unterstützen. Wir sind vielleicht nicht so viel zum Bummeln unterwegs, aber wir sollten trotzdem nicht zu viel von der Couch bestellen, sondern eher doch im saarländischen Einzelhandel einkaufen, damit der die Umsätze tätigen kann, die er braucht, um viele in Brot und Arbeit zu halten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will eine letzte Anmerkung machen aufgrund der Redebeiträge der AfD. Ich weiß ja nicht genau, für welche Zielgruppe in der Bevölkerung Sie versuchen, Politik zu machen. Aber Ihre Einlassungen dazu, was man alles nicht tun dürfe, um ein gerechteres Steuersystem in Deutschland auf den Weg zu bringen, haben dazu geführt, dass mir ein besonderer Buchtitel eingefallen ist, nämlich: „Die falschen Freunde der einfachen Leute“.
Vielleicht führen sie auch dazu, dass der eine oder andere darüber nachdenkt, wer hier seine Interessen vertritt.
Mein nächster Punkt geht weg von der Steuerdebatte mehr hin zum Konkreten. Nicht das Reden von der großen Summe hilft, sondern man muss kucken, dass das Geld bei den Menschen auch ankommt. Bei den sogenannten November-Hilfen hatten wir ja gleich die Sorgenfalten auf der Stirn. Es ist glücklicherweise vereinbart worden, dass es Abschlagszahlungen gibt. Die ersten sind tatsächlich auch im November noch erfolgt. Nun haben wir heute allerdings den 01. Dezember, und wir hatten gestern Abend eine sehr, sehr lange Schaltkonferenz der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister, und meine Sorgenfalten sind nicht kleiner geworden, um das ganz ehrlich zu sagen. Ich habe die große Befürchtung, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch mit vielen auch hier im Saarland zu tun haben werden - Sie wie ich auch -, die uns fragen, wo ihr Geld bleibt. Die Plattform ist nicht in vollem Umfang freigeschaltet, und die IT-Firma des Bundes ist auch nicht so zuversichtlich, dass man das Problem in den nächsten Tagen lösen kann.
Insofern müssen wir uns überlegen, wie man das besser hinbekommen kann, entweder durch höhere Abschlagszahlungen, wenn das stabil funktioniert. Denn, um ehrlich zu sein, wir haben auch eine ganze Reihe von Gastronomie- und Hotelleriebetrieben hier im Saarland, denen 5.000 Euro Abschlag nichts
nützen. Sie hätten nach diesen Hilfen über 100.000 Euro zugute, und die brauchen sie auch. Sie lachen uns aus, wenn wir ihnen 5.000 Euro geben. Insofern muss man entweder die Abschlagszahlungen erhöhen oder das Verfahren für die Beantragung auf dieser Plattform beschleunigen. Denn es kann nicht angehen, dass aus den November-Hilfen die „Irgendwann-im-nächsten-Jahr-Hilfen“ werden. Bis dahin werden einige in ernsthafte Schwierigkeiten kommen.
Wir werden sicherlich in einer Vielzahl von Einzelfällen auch Gespräche mit den Banken führen müssen, um sicherzustellen, dass das jetzt nicht wegen ein paar Wochen ein Problem wird. Diese Landesregierung wird mit allen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, dafür sorgen, dass wir das überbrückt bekommen. Aber trotzdem ist es nicht die ideale Lösung, deshalb müssen wir daran arbeiten, vielleicht auch durch einen Vorschuss, wenn der Bund uns das gewähren würde, mit Blick auf Abtretungen, damit wir den Unternehmern das, was ihnen ohnehin zusteht, vielleicht im Wege einer Zwischenfinanzierung zukommen lassen können. Ich will damit sagen: Wir sind auf der Suche nach Lösungen, um aus dieser mehr als misslichen Lage, wie sie sich im Moment darstellt, das Beste für die saarländischen Unternehmer, aber eben auch für deren Beschäftigte, zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine herzliche Bitte ist, dass wir uns alle in dem ganzen Prozess, der sicherlich noch weit ins nächste Jahr reichen wird, der Verantwortung bewusst sind für Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft, für jeden Einzelnen und natürlich auch für die Gesundheit der Menschen in diesem Land. Reden wir über die ernsthaften Fragen und versuchen wir, sie zu lösen, und zwar so, dass am Ende was rauskommt. Allein nur hier zu stehen und zu zweifeln und alles infrage zu stellen, hilft keiner Saarländerin und keinem Saarländer. Es hilft nur, Taten auf den Weg zu bringen, das zu machen, was man für richtig hält, und das mit aller Kraft. Dafür stehen wir hier in der saarländischen Landesregierung, und wir bedanken uns herzlich, dass es dafür heute eine breite Unterstützung gibt. Ich hoffe, dass wir vor allem die Saarländerinnen und Saarländer von der Richtigkeit unseres Weges überzeugen können.
Lassen Sie mich das als Letztes sagen: Der Kollege Lafontaine hat Zahlen eingefordert. Auch die gibt es! Natürlich gibt es Studien aller Art, in alle Richtungen. Man kann nicht sagen, dass es gar keine Zahlen gibt für die Beschreibung der Gefahr. Selbst wenn man die niedrigste Sterblichkeitsrate annimmt, die in den vielen Studien, die es dazu gibt, angenommen wurde - jüngst wurde in einer Studie aus Stanford 0,23 Prozent als Sterblichkeitsrate angenommen -, dann heißt das immer noch, dass wir bei einem ungehinderten Fortgang, also wenn wir nichts machen
würden, in Deutschland über 160.000 Tote hätten. Bei 0,3 Prozent wären es schon 250.000 Tote in Deutschland! Und wenn wir mal die Zahlen aus den USA zu Deutschland ins Verhältnis setzen, haben wir in Deutschland vielen Zehntausenden Menschen das Leben gerettet. Ich will nicht entscheiden, dass wir das nicht machen, nur weil es vielleicht im Moment bequemer erscheint, eine andere Entscheidung zu treffen. Lieber unbequeme Entscheidungen treffen, aber Menschenleben retten! In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht ja hier mal wieder und fast immer auch ums Geld. Es geht nicht nur um die Krankheit, sondern zur Bekämpfung der Krankheit und für alles Mögliche wird ja immer wieder Geld gebraucht. Die Wirtschaftsministerin hat eben ganz richtig gesagt: Der Bund hat gar nichts, das Land hat auch gar nichts, es kommt alles von den Bürgern, von den Steuerzahlern, die arbeiten und Steuern zahlen. Das ist so weit ganz richtig.
Aber etwas anderes ist nicht richtig, liebe Frau Rehlinger. Sie haben gesagt: Ich weiß nicht, wofür Sie hier überhaupt Politik machen. - Ich sage Ihnen, wofür wir Politik machen: Wir machen für die Saarländer Politik, für die sind wir gewählt! Ich nenne Ihnen noch mal die Zahl, die ich vorhin auch schon erwähnt habe. Ihre Parteifreunde auf der nächsten Ebene machen mit, wenn die deutschen Steuerzahler 80 Milliarden an andere europäische Länder überweisen, die mit ihren Problemen nicht zurechtkommen. Nichts gegen andere Europäer, aber die müssen ihre Probleme gefälligst selbst lösen. Man kann ihnen mit einer Kleinigkeit helfen, das geht immer, aber 80 Milliarden? Ich mache Ihnen noch mal klar, was das für das Saarland heißt. Wenn man das mal runterrechnet, und zwar vorsichtig, dann ist das für das Saarland die Kleinigkeit von 800 Millionen Euro, die das die saarländischen Bürger kostet. 800 Millionen, das ist mehr als die Neuverschuldung der nächsten beiden Jahre! Also ich verbitte mir solche Fragestellungen in meine Richtung!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte bis zum Schluss sehr aufmerksam zugehört. Ich muss sagen, mit Einschränkungen waren das, wie ich finde, sehr wertvolle Beiträge, die heute hier geleistet worden sind.
Herr Abgeordneter Müller, wir alle müssen den Anspruch haben, unsere Politik so auszurichten, dass sie für alle Saarländerinnen und Saarländer gut ist, dass sie für alle Saarländerinnen und Saarländer ausreichenden Schutz vor dieser Pandemie gewährt. Meine Hoffnung war eigentlich, dass jeder in diesem Hohen Hause sich der Verantwortung auch insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, von denen er gewählt worden ist, bewusst ist und nicht noch zu mehr Verunsicherung, zu mehr Misstrauen in dieser Lage beiträgt. Herr Müller, es wäre meine herzliche Bitte, dass sich die Fraktion der AfD in dieser Frage mäßigt.
Ich will hier gar nichts ergänzend vortragen zu dem, was die Stellvertretende Ministerpräsidentin völlig richtig dargestellt hat. Wenn Herr Lafontaine jetzt da wäre, würde er mich wahrscheinlich dafür kritisieren, dass ich zu viel danke. Er hat ja in einer Zeit regiert, als es nur Alleinregierungen gab, das gibt es heute nicht mehr. Ich will aber sagen, dass gerade in solchen Krisenzeiten sich eine Koalition bewährt und dass diese Krise einen echten Lackmustest darstellt. Ich werde es jedenfalls immer wieder betonen: Ich bin für diese Zusammenarbeit in der Regierungskoalition außerordentlich dankbar.
Im Moment schaut, glaube ich, nicht nur das Saarland auf diesen Plenarsaal, sondern es schaut auch die Welt auf Deutschland und darauf, wie wir das Land durch diese Phase der Pandemie, die schwieriger ist als die vergangene Phase, hindurch bringen. Aus meiner Sicht wird das ein Lackmustest sein. Gelingt es uns in Deutschland, gelingt es uns im Saarland, weiterhin frühzeitig Entscheidungen zu treffen, um das Infektionsgeschehen abzubremsen, oder geraten wir wie andere um uns herum in ein exponentielles Wachstum mit dem Ergebnis, dass uns die Lage entgleitet und wir dann eben nicht mehr die Möglichkeit haben, für die Nachverfolgung der Infektionsketten zu sorgen? Um nichts anderes geht es an dieser Stelle.
Ich sage es auch ganz deutlich, weil das Thema Finanzen jetzt noch mal angesprochen worden ist: Je schneller wir das schaffen, je schneller wir wieder unter die 50er-Inzidenz kommen, je schneller wieder nachverfolgt werden kann, desto schneller können unsere geliebten Restaurants, unsere Kultureinrichtungen wieder öffnen und desto weniger Geld kostet es! Und damit es schnell geht, liebe Kolleginnen und
Kollegen, braucht es in dieser Krise mehr denn je Geschlossenheit. Noch nie war es so wichtig, dass alle politischen Parteien und Fraktionen sich ihrer Verantwortung bewusst sind und mit dazu beitragen, dass anerkannt wird, dass unsere Maßnahmen notwendig sind, um Krankheit zu verhindern, um das Sterben an COVID-19 zu verhindern. Um nichts anderes geht es. Dann wird es uns gesellschaftlich weniger kosten, aber auch die finanziellen Lasten für kommende Generationen werden geringer. Nichts anderes ist das Ziel unserer Regierungsarbeit.
Der Kollege Lafontaine hat insinuiert, dass wir allein auf die Neuinfektionszahlen schauen. Ich habe es mehrfach hier gesagt und ich muss es wieder sagen: Wir tun das nicht! Wir schauen selbstverständlich auf die Neuinfektionszahlen, wir schauen aber auch auf die Belegungszahlen in den Krankenhäusern, wir schauen darauf, wie die Situation in Altenheimen ist. Wenn es in einem Landkreis eine hohe Inzidenz gibt und man sieht, dass es sich um zwei Altenheime handelt, dann ist das anders zu bewerten, als wenn das wie neulich im Landkreis St. Wendel auf kleinere unterschiedliche Infektionshotspots zurückgeht, die letztlich aber nicht ein solches Ausbruchsgeschehen hatten. Wir bewerten das miteinander.
Ich spreche ihn an, obwohl er raus musste. - Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linksfraktion, es ist eben nicht so, dass die Neuinfektionen, die sich eben auch aus PCR-Tests ableiten, in irgendeiner Form unsicher oder ungewiss wären.
Die Deutsche Gesellschaft für Virologie - nicht die Landesregierung, nicht Monika Bachmann, nicht Tobias Hans, nicht Anke Rehlinger, nein die Deutsche Gesellschaft für Virologie - sagt: Diese PCR-Tests sind geeignet, Infektionen festzustellen. Sie stellen derzeit die sicherste Methode dar, dies zu tun. Man sollte das aus meiner Sicht nicht ständig infrage stellen. Auch das trägt zur Verunsicherung bei. Und wenn gerade Ihr Fraktionsvorsitzender darum bittet, man solle nicht mit Ängsten Politik machen, dann sage ich: Machen Sie bitte auch keine Politik mit Verunsicherung, sondern machen Sie Politik auf der Basis wissenschaftlicher Fakten.
Es einfach so, dass diese Neuinfektionszahlen auf Basis von PCR-Tests unser Navigationssystem in dieser Krise sind, ich kann das nun mal nicht ändern. Es gibt einen COVID-19-Simulator von Professor Lehr von der Universität des Saarlandes, der derzeit deutschlandweit eingesetzt wird. Und der ba
siert eben auch auf der Erkenntnis, dass der Welle der Neuinfektionen die Welle der Erkrankungen, die Welle der Hospitalisierungen und die Welle der Behandlungen auf Intensivstationen an Beatmungsgeräten folgen, jeweils mit weniger Fällen, aber sie folgen.
Wir wissen auch eines. Ich habe mich gestern noch einmal mit dem Präsidenten der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, darüber unterhalten: Hätten wir im Oktober nicht diesen November-Lockdown verhängt, würden wir uns jetzt in unseren Krankenhäusern in einer Situation der Triage befinden, wir müssten entscheiden, wer noch behandelt, wer noch beatmet werden kann und wer nicht. Das gilt es zu vermeiden! Das konnten wir nur tun, indem wir frühzeitig Maßnahmen ergriffen haben, bevor die Situation in den Krankenhäusern dramatisch wurde. Man muss es immer wieder betonen: Es reicht nicht, zu handeln, wenn die Patienten anfangen zu sterben, sondern man muss es tun, wenn die Infektionszahlen steigen, meine Damen und Herren! Das ist unser einziges richtiges Informationssystem.