Als wir in der noch relativ jungen Legislaturperiode den Saarlandpakt angestoßen und eingeführt haben, konnte niemand wissen, in welcher Lage wir uns heute befinden. Das Jahr 2020 war wie nie zuvor ein Jahr in der Geschichte des Saarlandes geprägt durch eine einzigartige Notlage, wie sie sich unsere Generation - ich glaube, das inkludiert alle in diesem Hause - wohl schlimmer nicht hat vorstellen können.
Das alles ist ausgelöst durch ein mit dem lateinischen Wort für Krone umschriebenes Virus, das unser aller Leben 2020 gezeichnet hat, sei es in den schrecklichen menschlichen Tragödien, sei es in der Prüfung, die unser Gesundheitssystem erfährt und die es dank hervorragender Initiative unseres teils vom Land, teils von Dritten, aber just auch zu einem guten Teil von kommunalen Trägern geprägten Krankenhauswesen bewältigt, oder sei es eben in Form der ungeahnten Herausforderungen von Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben der Landkreise und Kommunen, die Mark und Bein unserer Gebietskörperschaften durchdringen. Das Virus drohte, der kommunalen Familie die Luft zum Atmen zu nehmen.
Dank der hier einstimmig verabschiedeten Nachtragshaushaltsgesetzgebung, dank der Anstrengungen des Bundes und besonders dank der kommunalen Rettungsschirme haben wir das Schlimmste abwenden können, den finanziellen Erstickungstod der 52 saarländischen Gemeinden. Wir haben es geschafft, mit dem Rettungsschirmgesetz 149,5 Millionen Euro gemeinsam mit dem Bund bereitzustellen.
Wir arbeiten konkret und vorbildlich, es werden 64,5 Millionen einerseits durch das Land bereitgestellt für den Wegfall von Steuermitteln und weitere 20,5 Millionen zum Ausgleich des Anteils an den KdU. Insofern ist es für uns natürlich ein zentrales Anliegen, dass wir dieses auch heute noch einmal herausstellen.
Wir als Saarland beschreiten hier in erster Linie den Weg, dass es uns darum geht, Signale zu setzen und deutlich zu machen: Wir bleiben und sind handlungsfähig! Wir garantieren, anders als alle anderen Länder, heute schon, nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 und 2022, unseren Beitrag für die kommunale Familie zu leisten. Wir werden gemeinsam mit den Städten, Kreisen und Gemeinden dafür eintreten, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Keimzelle unserer Demokratie bestehen bleibt, und deshalb freue ich mich, heute Abend diesen Haushalt mit verabschieden zu dürfen!
Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon. Vorher sehe ich noch eine Kurzintervention von Herrn Müller. Ich bitte darauf zu achten, dass es wirklich eine Kurzintervention ist und keine Rede!
Keine Angst, es wird ganz kurz! Herr Zehner, Sie haben eben rechts - womit Sie wahrscheinlich uns meinen - und links in einen Topf geworfen. Ich möchte da sicher- und klarstellen: Wir haben nichts gegen Videoüberwachung und wir haben auch nichts gegen den s a a r l ä n d i s c h e n Verfassungsschutz! - Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal, was die Wortmeldung des Kollegen Lander angeht, zu mehr Gelassenheit raten. Kein Mensch auf dieser Welt nimmt diese Dinge ernst!
Das war ein Beitrag für das Cabaret und ich denke, jeder vernünftige Mensch weiß, unsere Polizei und der Verfassungsschutz sind wichtiger denn je zur Erhaltung der Demokratie und für die Sicherheit der Gesamtbevölkerung.
Wenn wir uns heute mit dem Haushaltsplan 2021/22 beschäftigen, was die innere Sicherheit angeht, dann haben wir Grund zur Freude, Grund zum Optimismus. Wir sind auf einem guten Wege. Trotz der sehr schwierigen finanziellen Situation ist es gelungen, eine Vielzahl von Verbesserungen im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes zu erreichen. Ja, wir haben viel mehr erreicht als ursprünglich gedacht.
Es ist heute ein historischer Tag, wie man so oft sagt. Noch nie in der Geschichte der saarländischen Polizei, sie begann am 01.01.1959, wurden so viele Millionen in Personal, Ausrüstung, Modernisierung und große Baumaßnahmen im Interesse der Sicherheit unseres Landes investiert, und das ist gut so!
Alleine in die Verstärkung unseres Polizeipersonals flossen über 30 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wichtig, von überragender Bedeutung: Im Jahr 2021 wird der Stellenabbaupfad der letzten Jahre beseitigt sein. Zur Erinnerung: Wie war die Diskussion im Jahre 2015, als ich anfing? Monatelang waren die Gazetten gefüllt, es gab TV-Beiträge, 80 Anwärter, das war der Sachstand. Die Diskussion ging auf 90 und irgendwann auf 100, aber nicht auf mehr.
Was haben wir heute zu verzeichnen, auch in den Jahren 2021/2022? Wir haben im Jahr 2020 150 Einstellungen, im Jahr 2021 140 und im Jahr 2022 130. 420 Anwärterinnen und Anwärter in drei Jahren! Auch dies gab es noch nie, und das ist gut so!
Wir werden in zwei Jahren - an diese Zahl hat doch, wenn man ehrlich ist, kein Mensch geglaubt - rund 1.000 neue Anwärterinnen und Anwärter in unserer Polizei zu verzeichnen haben. Hinzu kommen durch die Sicherheitspakete 1 bis 8 rund 350 Köpfe mehr. Und entgegen den Aussagen einiger haben wir auch die Polizei in der Präsenz gestärkt. Wir verfügen über modernste Mittel, wir haben eine wunderbare Einsatzzentrale und vieles mehr.
Was mich nach wie vor stört, und da bin ich ehrlich: Unsere jungen Leute in der Polizei müssen nach wie vor zu lange warten, bis sie befördert werden. Deshalb werde ich auch in den nächsten Jahren nicht müde, dafür einzutreten, dass dies schneller geht. Wir haben sicherlich erhebliche Anhebungen, aber dies langt nicht aus. Deshalb lautet mein Appell nach wie vor, wenn irgend möglich, dafür Sorge zu
tragen, dass diese jungen Menschen nicht acht oder neun Jahre warten müssen, dies finde ich nicht gerecht.
Neben dem, was wir an Stärkung für das Personal gemacht haben, gilt weiter: Was die persönliche Schutzausrüstung angeht und die Ausrüstung insgesamt, haben wir viel, viel mehr investiert als ursprünglich geplant - und wir brauchen dies -, in Taser, Videoschutz, Drohnen, in Bodycams, Smartphones, in Schutzwesten, in Waffen, in Pedelecs, in IMSI-Catcher, viele Spezialfahrzeuge und vieles, vieles mehr.
Dies ist notwendig und erforderlich, die Zeiten haben sich geändert. Wir können doch nicht sprichwörtlich mit der Postkutsche hinter den Düsenjets herjagen. Wir brauchen die modernsten Mittel und da klemmt es noch. Wie wollen wir die Kriminalität bekämpfen, wenn wir zu wenige Befugnisse haben? Deshalb werden wir auch in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen in die Ausrüstung stecken, in Uniform, Munition, in polizeispezifische Sachausstattung, in die Verkehrsüberwachung, in die Datenüberwachung, in die IT-Systeme.
Die Saarbrücker Agenda: Weiß noch jemand, was das war? Das war ein Meilenstein nach über 40 Jahren Diskussion. Hier in Saarbrücken ist es auf der Innenministerkonferenz gelungen, dass wir erstmals ein einheitliches Datenhaus erarbeiten wollen. Alleine dafür werden wir im Saarland rund 10 Millionen Euro investieren müssen. Sie sehen, auch was die Digitalisierung angeht, sind wir auf einem guten Wege, siehe Online-Wache, siehe Apps, Polizeimessenger und das neue Videoschutzkonzept.
Insgesamt, man höre und staune, werden wir bis zum Jahre 2022 über 90 Millionen Euro mehr in die Ausrüstung der Polizei investiert haben, das sind immerhin 80 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Diejenigen, die immer wieder diskutieren, darf ich daran erinnern, dass es gelungen ist, in acht - ich wiederhole: in acht! - Sicherheitspaketen dafür Sorge zu tragen, dass wir letztendlich über 200 Millionen Euro mehr investiert haben als ursprünglich vorgesehen!
Als ich den Job übernommen habe, habe ich mir sagen lassen, nachdem ich auf dem Wackenberg war, dass das schon 20, 25 Jahre lang diskutiert wird. Ich habe die Knoten durchgeschlagen. Wir haben zunächst ein Einsatz- und Trainingszentrum gebaut, das seinesgleichen sucht und das mittlerweile mehr als gut läuft. Die Baumaßnahmen zur Schaffung der Großinspektion in Saarbrücken und Kirkel sind auf Hochtouren am Laufen, wir werden im Verlaufe des nächsten Jahres schon sicherlich Richtfeste, zumindest Spatenstiche durchführen können.
Wichtig, und das ist das Fazit: Über 200 Millionen Euro wurden mehr investiert als vorgesehen. Sie sind notwendig und wichtig. Entscheidend ist, der Abbaupfad ist beendet. Wir haben die höchsten Einstellungszahlen seit 1950, wir haben die höchsten Ausgaben an Ausrüstung und Personal und wir haben die höchsten Ausgaben, was Bauprojekte angeht. Aber gehen Sie davon aus, dass das noch nicht alles gewesen sein wird in den nächsten Jahren. Ich habe neue Ideen - der Finanzminister darf nicht erschrecken -, aber ich werde sie erst in meiner Haushaltsrede des nächsten Jahres unter Umständen einbringen.
Er hat tatsächlich gezuckt! - Aber es ist notwendig und wichtig, wir brauchen dies für unsere Polizei!
Nächstes Thema, bauen: Meine Damen und Herren, wenn mir einer 2017, als die Annegret mich gebeten hat, das Bauministerium zu übernehmen, gesagt hätte, was auf mich zukommt, dann weiß ich nicht, ob ich es gemacht hätte. Ich weiß auch nicht, ob ich es noch einmal machen würde, harte Arbeit, brutale Arbeit. Es ist klar, wenn 30, 35 Jahre aus der Not geboren aufgrund der Finanzlage Investitionstätigkeiten nicht in ausreichendem Maße stattfinden, dann wird es teuer. Jeder Privatmann weiß, wenn er sein Haus nicht saniert, wird es nach 20, 30 Jahren teuer.
Aber auch hier habe ich gute Nachrichten: Zunächst einmal Respekt und Anerkennung für mein kleines Team. Ich mache dem Landtag das Angebot, mal zu mir zu kommen, oder ich komme hierher und trage stundenlang vor, was alles vor uns liegt, was wir zu bewältigen hatten und was wir zu bewältigen haben. Es ist in der Kürze der Zeit nach Umorganisation und vielen Veränderungen gelungen, dafür Sorge zu tragen, dass wir Investitionen in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro - ich wiederhole: 600 Millionen! - auf den Weg gebracht haben! Wir reden von der Bearbeitung von 60 größeren Baumaßnahmen in einer Größenordnung von je über 1 Million Euro. Hinzu kommen weitere Großprojekte, die Großinspektionen Saarbrücken, Kirkel, das CISPAHelmholtz-Zentrum, die wir gemeinsam mit der Landesgesellschaft bearbeiten.
Damit jedoch nicht genug: Wir bearbeiten weiterhin 200 bis 250 sogenannte kleinere Baumaßnahmen mit einem Volumen von unter 1 Million Euro. Diesbezüglich haben wir außerdem, und das ist von Bedeutung, aufgrund der schwierigen Personalsituation rund 1.500 Aufträge - sitzen Sie gut? -, 1.500 Aufträge an freie Ingenieure und Architekten vergeben mit einem Gesamtvolumen von über 40 Millionen Euro.
Ich denke, damit wird die enorme Arbeitsbelastung der Teams deutlich. Wir haben lediglich 41 Ingenieu
re und Architekten und damit müssen und sollen wir 24 Großbaumaßnahmen im Landesbau, 35 Großbaumaßnahmen im Hochschul- und Klinikbau und viele andere Dinge im kleineren Bauwesen durchführen. Ein Investitionsvolumen von 600 Millionen Euro bedeutet, es ist gelungen, im Einzelnen 22 große Baumaßnahmen durchzuführen, was alleine den Landesbau angeht.
Wir haben parallel dazu, was HU-Bau und vieles mehr angeht, Maßnahmen in der Planung, sodass es im nächsten Jahr weitergeht. Zurzeit sind bereits rund 300 Million am Laufen, trotz der Kürze der Zeit. Ich erzähle nur bruchstückhaft: PZMS in Homburg, Pharmazie in Saarbrücken, Hörsaal Musik, PI Völklingen, Ersatzneubau Lebach, Förderschule Püttlingen, hohe Investitionen, bald 15 Millionen, bei der JVA, der htw am Rotenbühl. Ich könnte hier noch stundenlang vorlesen, was wir bearbeiten. Ich will Ihnen nur deutlich machen, dass die Arbeitsbelastung meiner Leute im Prinzip zu groß ist. Wir brauchen für die nächsten Jahre, leider Gottes ist der Markt leergefegt, personelle Unterstützung.
Wir sind dabei, neben diesen Dingen, die neben der HU-Bau laufen, Kostenvorermittlungen für weitere Dinge durchzuführen. Wir sehen, die Investitionsoffensive läuft. Aber meine Empfehlung ist, nach der nächsten Landtagswahl- der MP wird jetzt zucken ein eigenes Bauministerium zu schaffen. Man kann diese Dinge auf die Dauer bei der Vielzahl der Aufgabenstellungen mit so wenig Leuten nicht erfüllen. Wir haben es zurzeit geschafft, es wird gehen, aber es ist eine enorme Belastung, die auf die Dauer nicht machbar ist.
Nächstes Thema, sozialer Wohnungsbau, was habe ich da nicht alles gelesen: „Der kommt ja auch nicht voran!“ und „Da ist nichts!“. All diese Ausführungen, meine Damen und Herren, sind durch keinerlei Sachkenntnis getrübt. Wir haben den sozialen Wohnungsbau auf völlig neue Beine gestellt. Wir haben die ersten Erfolge, Gott sei Dank! Wir werden, wie es zurzeit ausschaut, 412 neue Wohneinheiten haben, über 250 sind bereits im Bau, die anderen sind beantragt. Wir haben von den Resten, die wir hatten, 33,284 Millionen Euro bereits bezuschusst. Das ist ein guter Start, das macht uns optimistisch, dass es so weitergeht.
Wichtig war es, den sozialen Wohnungsbau, der ja de facto, wie wir wissen, aus minimalen Zinszuschüssen bestand, völlig zu verändern und haben hier einige, ehrlich gesagt, viele neue Projekte auf den Weg gebracht. Wir haben neue Programme erstellt, wir haben die Fördersätze im Mietwohnungsbau von 1.000 auf mittlerweile 1.900 Euro für Neubaumaßnahmen und von 900 auf 1.650 Euro gestärkt.
Wir haben, und das ist ganz entscheidend für eine Sozialpolitik - ich komme aus einer Familie, in der
Sozialpolitik wichtig war, ich habe in Sozialwohnungen gelebt, mehr will ich dazu nicht sagen -, dafür Sorge getragen, dass die Verdienstgrenzen verändert wurden. Vorher konnten sie nur in den Genuss von Fördermitteln kommen bei einem Einkommen von 38.000, 39.000 Euro. Da frage ich mich: Wer 38.000, 39.000 Euro in einer Familie mit zwei Kindern hat, der hat viele Ideen, nur nicht die Idee, dass er bauen kann. Das haben wir deutlich erhöht.
Wir haben weiterhin die Gebietskulisse erhöht. Vorher waren die Kulissen zu klein, vielleicht 15, 20 Prozent unseres Landes. Deshalb haben wir dafür Sorge getragen, dass im Prinzip fast jeder in den Genuss dieser Projekte kommen kann. Und wir haben etwas gemacht, was es jahrelang nicht gab: Wir haben hohe Tilgungszuschüsse eingeführt. Wir haben mit diesen Programmen dafür Sorge getragen, dass eine Familie - ein schönes Programm: „Ein Zuhause für junge Familien“ - bis zu 38.000 Euro an Tilgungszuschüssen erhalten kann. Meine Damen und Herren, das ist viel Geld und das ist sicherlich gut so!
Wir haben ein weiteres neues Programm aufgelegt, Sie kennen die Situation bei den Studentenwohnungen. Das Programm tritt am 01. Januar in Kraft, 30.000 Euro für ein Einzelappartement, 50.000 Euro für eine sogenannte Duplexeinheit. Das ist Sozialpolitik pur, weil ich auch am eigenen Leibe als junger Mensch erlebt habe, wie schwierig es ist, eine Familie mit vier Kindern zu ernähren, wenn der Vater Hilfsarbeiter ist. Deshalb bin ich froh und danke dem Team, dass diese Dinge in der Kürze der Zeit auf den Weg gebracht werden konnten.
Sicherlich hat uns die Pandemie, was das Bauen angeht, einen Strich durch die Rechnung gemacht, denn die Menschen haben andere Sorgen. Aber die Programme sind da. Was die Dorf- und Stadtentwicklung angeht, haben wir weitere Programme. Wir haben eine integrierte Wohnungsbaustrategie aufgelegt, mit Abrissprogrammen zugunsten der Kommunen in und außerhalb von Fördergebieten. Wir haben Abrissprogramme für Private und wir haben nach wie vor die 10-Jahres-Garantie im sozialen Wohnungsbau für Einheimische und Flüchtlinge. Wir haben den Kommunen 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich bin froh, so engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben. Auch was die Investitionsoffensive Saar geht, sind wir auf einem guten Weg.
Ich komme zum nächsten Thema, dem Sport, über den in den letzten Tagen viel diskutiert worden ist. Ich war etwas verwundert, weil aus meiner Sicht wesentliche Aspekte in der Diskussion fehlen. Ich teile die Auffassung verschiedener Vorrednerinnen und Vorredner. Für mich ist alles mit „E“ vornedran kein