Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Abänderungsan- trag: Drucksache 16/1517)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Dennis Lander von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute als Letztes über den Haushalt der Justiz sprechen. Ich kann vorab schon sagen, es hat sich hier wirklich einiges getan! Es wurde endlich eine Trendwende eingeleitet und DIE LINKE wird Sie bei dieser Trendwende auf jeden Fall unterstützen.
Natürlich löst das nicht alle Probleme, aber wir setzen hier auf jeden Fall für die Zukunft an. Über die Hälfe der Mittel wird hier für Personalausgaben aufgewendet. Das freut uns natürlich ganz besonders. Wenn man sich das im Einzelnen anschaut, dann sieht man, wir haben insgesamt ein Budget von 459 Millionen Euro, und davon sind 300 Millionen nur fürs Personal gedacht.
Das ist nötig, denn wir haben auch zugegebenerweise einige Löcher zu stopfen. Zur Wahrheit gehört in dem Fall auch zu sagen, dass diese Löcher, die da mit der Zeit entstanden sind, eine Folge der Sparpolitik waren. Vor allem wurde in den vergangenen Jahren bei den Richtern und Staatsanwälten gekürzt. Deshalb ist das Nachpersonalisieren gerade bei diesen beiden Gruppen besonders notwendig und wir müssen uns da auch in den kommenden Jahren den weiteren Bedarf anschauen.
Eine repräsentative Umfrage von 2019 kam zu dem Ergebnis, dass das Ansehen der Justiz innerhalb der Bevölkerung immer weiter am Schwinden ist. Während 41 Prozent sehr großes bis großes Vertrauen in die Justiz haben, sagen 45 Prozent, dass sie sehr geringes oder geringes Vertrauen haben. Ich denke, wir sind uns alle hier einig, dass es so nicht weitergehen kann.
Spätestens 2019 war dann auch klar gewesen, dass der saarländische Weg grandios gescheitert ist. Die Landesregierung ist mit ihren Einsparungen gescheitert. Wir müssen uns die Frage stellen, was in diesem Jahr eigentlich passiert ist. Am 30. Oktober 2019 fanden sich 400 Beschäftigte aus dem Justizbereich vor dem Landtag zusammen. Anwesend waren Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, Servicekräfte, Justizwachmeisterinnen und Justizwachmeister und andere Beschäftigte. Es gab selten im Justizbereich ein so deutliches Warnsignal, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das wir jetzt diesen Pfad beschreiten, ist erst der Anfang. Seit immerhin 2010 gibt es schon die Schuldenbremse. Seitdem gibt es enorm hohe Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung. Dementsprechend hoch ist auch der Krankheitsstand. Es gibt eine niedrige Eingangsbesoldung und deshalb solidarisiert sich DIE LINKE mit allen Beschäftigten, die jetzt „Stopp!“ rufen.
Die Botschaft der Landesregierung ist in dem Fall angekommen. Aber wir dürfen nicht vergessen, der Personalabbau und auch das Spardiktat im Justizbereich waren wirklich massiv. In diesem Jahr brauchen die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unsere Hilfe. Laut PEBB§Y fehlen hier 20 bis 45 Stellen. Hier muss also dringend nachpersonalisiert werden, denn bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern kristallisieren sich auch Folgeprobleme heraus. Nicht alle Älteren bleiben bis zum Erreichen der Altersgrenze und viele Jüngere wandern ab.
Dementsprechend müssen wir hier auch mehr für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tun, dadurch beeinflussen wir auch immerhin die Einnahmesituation des Saarlandes, denn durch das Fehlen brechen dem Saarland jährlich Millionen weg. Es hat auch Folgen für beispielsweise den Wirtschaftsstandort. Investoren beklagen schon lange, dass man lange auf Handelsregister- oder Grundbuchanfragen warten muss.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Notwendigkeit hinweisen, dass wir auch Stellenhebungen durchführen müssen, besonders beklagen das in diesem Jahr die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, aber auch die Justizgewerkschaft, dass hier eben ein enormer Beförderungsstau vorliegt. Ich weiß, trotz der großen Kehrtwende können Sie natürlich nicht an alles denken, deshalb haben Sie ja unseren Änderungsantrag, und ich bitte um Zustimmung! - Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Lander. - Das Wort erteile ich nun dem Kollegen Alwin Theobald von der CDUFraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, vor allem aber liebe Kolleginnen und Kollegen in der saarländischen Justiz! Der Rechtswissenschaftler Rudolf von Jhering hat im 19. Jahrhundert festgestellt: „Das Recht ist nicht ein bloßer Gedanke, sondern eine lebendige Kraft.“ Doch ist dieser Satz alleine für sich genommen bereits richtig und universell gültig? Ich finde, das Recht braucht, um seine lebendige Kraft auch tatsächlich zum Wohle der Menschen in unserem Land entfalten zu können, ein starkes, ein tragfähiges Fundament. Dieses Fundament ist der Landeshaushalt, den wir hier heute zementieren.
Wir sorgen als Regierungskoalition dafür, dass unsere Justiz auch weiterhin gut aufgestellt bleibt und dass sie, wo immer möglich und nötig, sowohl personell als auch finanziell und baulich noch besser ausgestattet wird.
Unser wichtigstes Pfund für eine zukunfts- und handlungsfähige Justiz sind dabei unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind es, die einer hohen Arbeitsbelastung zum Trotz dafür sorgen, dass unabhängig Recht gesprochen und dem Recht auch zuverlässig Geltung verschafft werden kann.
Eines der wichtigsten Ziele für uns als Regierungskoalition war es deshalb, in dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf ein weiteres Mal personell nachzusteuern und die Beschäftigten zu entlasten. Es ist nicht zuletzt auch der Pakt für den Rechtstaat, der uns dabei hilft. Wir haben es geschafft, in dem Doppelhaushalt, den wir heute diskutieren, 69 zusätzliche Beamtenstellen zu schaffen und zu finanzieren, ein wichtiges Signal, auf das mein Kollege Ulrich Schnur in seinem Beitrag noch genauer eingehen wird.
Ein ganz persönliches Anliegen, gerade auch von meiner Kollegin Dagmar Heib und mir, war es, auch in diesem Haushalt das Beförderungsbudget für die Bediensteten in der Justiz und im Justizvollzug noch einmal über den ursprünglichen Ansatz hinaus anzuheben. Die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zuverlässig und hochmotiviert jeden Tag ihren Strang ziehen, brauchen auch eine realistische Aufstiegsperspektive. Dies gilt ganz besonders in so sensiblen und oft herausfordernden Tätigkeiten wie an unseren Gerichten und im Strafvollzug!
Damit erfüllen wir auch eine Hoffnung der Gewerkschaften im Justizbereich, mit denen wir immer wieder in einem engen und vertrauensvollen Austausch stehen und die mit großem Engagement die Interessen der Bediensteten in der saarländischen Justiz und im Justizvollzug vertreten. Ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich Herrn Markus Wollscheid, den Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten im Saarland, und Herrn Dirk Biegel, den Vorsitzenden der Deutschen-Justiz-Gewerkschaft an der Saar, die von der Tribüne aus diese Debatte verfolgen! Vielen Dank für euer Engagement!
Der Mittelansatz, mit dem wir mehr Beförderungen möglich machen wollen, wird im Jahr 2021 von ursprünglich 50.000 Euro um 30.000 auf insgesamt 80.000 Euro erhöht. Und auch für 2022 haben wir den Mittelansatz um 60 Prozent auf dann ebenfalls 80.000 Euro hochgesetzt. Unser Signal an die Bediensteten in der Justiz und im Vollzug lautet auch im Doppelhaushalt 2021/22: Wir stehen an eurer Seite! Wir stehen auch dann an eurer Seite, wenn es gilt, eure Berufsbilder zu stärken und für sie zu werben. Ich begrüße deshalb ganz ausdrücklich die Ausbildungsoffensive des Justizministeriums. Wir wollen die besten Köpfe für uns gewinnen und so die Justiz im Saarland weiter stärken. Unsere Justiz braucht gut ausgebildete Nachwuchskräfte, denen nicht nur die Politik, sondern denen auch unsere Gesellschaft ein hohes Maß an Wertschätzung entgegenbringt.
Ein hohes Maß an Wertschätzung, und hier wende ich mich bewusst an Markus Wollscheid, wollen wir als CDU-Fraktion gerade gegenüber der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meiner Kolleginnen und Kollegen im Vollzug, zum Ausdruck bringen!
Es ist deshalb unser Ziel, möglichst zeitnah in die Erhöhung der Zulage für den Justizvollzug und die Psychiatrie, die sogenannte Gitterzulage, einzusteigen. Wir wollen und werden erste spürbare Schritte einleiten, um die Erschwerniszulagen für unsere Beamtinnen und Beamten in den kommenden Jahren an das Niveau anderer Bundesländer heranzuführen. Auch das vorhandene Delta zu anderen Berufsgruppen in Uniform wollen wir Schritt für Schritt schließen.
Es ist mir gerade als kinderpolitischer Sprecher meiner Fraktion auch ein Herzensanliegen, das Engagement von Justizstaatssekretär Roland Theis für eine kindgerechte Justiz zu unterstützen. Ich spreche sicherlich auch im Namen meiner Kollegen vom Arbeitskreis Justiz der CDU-Landtagsfraktion, wenn
Es freut mich deshalb sehr, dass das Saarland für die Teilnahme am Bundesmodellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren“ ausgewählt wurde. Gemeinsam mit dem Regionalverband beteiligen wir uns als Modellregion an dem Forschungsprojekt des Bundes zur Qualitätsentwicklung und zur Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz. Ziel dieses Projektes ist es, alle Verfahren, an denen Kinder beteiligt sind, so kindgerecht wie nur irgend möglich zu gestalten, seien es Verfahren an den Familiengerichten oder auch Verfahren der Strafgerichtsbarkeit. Der Austausch zwischen Fachkräften der Justiz und Fachkräften im Kinderschutz soll nachhaltig verbessert werden, entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten werden interdisziplinär und auch webbasiert ausgebaut.
Kindgerecht ist das Stichwort auch in Bezug auf den Umbau und die Sanierung der Besuchsabteilung in der JVA Saarbrücken. Ich bin froh, dass bei den dringend notwendigen Bauarbeiten gerade auch an die Kinder gedacht wird und dass das Ministerium der Justiz die UN-Kinderrechtskonvention mit im Blick hat. Kinder haben das Recht auf unmittelbaren Kontakt zu ihren Eltern. Durch die Inhaftierung aber greift der Staat in das Eltern-Kind-Verhältnis ein und hat deshalb eine besondere Verantwortung. Kinder, deren Eltern in Haft sind, befinden sich in einer besonders verletzlichen Lebenslage. Wenn Papa im Gefängnis sitzt, bleibt das nicht ohne Folgen für die betroffene Familie und vor allem nicht für die Kinder.
Dieser wichtige Anspruch, auch im Justizvollzug die Bedürfnisse der Kinder inhaftierter Eltern und der Gefangenen in Straf- und U-Haft im Blick zu haben, ändert allerdings nichts an der Notwendigkeit, ein hohes Maß an Sicherheit in der größten Strafanstalt unseres Bundeslandes zu gewährleisten und gleichzeitig auch die Arbeitsumgebung für die Bediensteten zu optimieren. Deshalb sind die Investitionen in den Umbau und die Sanierung der Besuchsabteilung des Verwaltungsgebäudes und der Außenpforte der JVA Saarbrücken mit einer Gesamtsumme der reinen Baukosten von 13,8 Millionen Euro bis zur Fertigstellung auch zusammengenommen gut angelegtes Geld.
Gleiches gilt für die Erneuerung der Zellenruf- und Hausalarmanlage in der JVA Ottweiler. Auch hier steht die Sicherheit unserer Mitarbeiter und der Gefangenen gleichzeitig im Mittelpunkt.
Jungen Menschen - Mädchen und Jungen -, die auf dem geraden Weg des Erwachsenwerdens gestrauchelt sind, wieder aufzuhelfen und ihnen bessere Perspektiven aufzuzeigen, ist ein weiteres Ziel, das wir uns gesetzt haben, das wir aber nur erreichen können, wenn wir neben dem Jugendstrafvollzug und dem Jugendarrest alternative niederschwellige
und unterstützende Sanktionsmöglichkeiten als eine weitere wichtige Säule vorhalten. Es geht darum, individuell für jeden jungen Menschen das richtige Maß, die richtige Maßnahme zu finden und diese individuell anwenden zu können. Ich bin deshalb auch froh, dass es in diesem Haushalt gelingt, die Mittel für die Häuser des Jugendrechts noch einmal zu erhöhen und neben Projekten in Saarbrücken und Saarlouis auch ein entsprechendes Projekt in meinem Heimatlandkreis, in der Kreisstadt Neunkirchen, zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch vieles, was ich gerne über die Ansätze für den Geschäftsbereich der Justiz Saar berichten würde: Über weitere Verbesserungen im Opferschutz, darüber, wie wir eine Radikalisierung Einzelner in der Haft verhindern wollen, über die neue Station in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie und so weiter. Wenn ich den Einzelplan Justiz in wenigen Worten zusammenfassen sollte, so würde ich sagen, er ist bezeichnend für den gesamten Doppelhaushalt. Eine starke, eine gut aufgestellte Justiz gewährleistet zügige Verfahren und leistet ihren Beitrag zur Sicherheit in unserem Land. Sie ist damit ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und wir investieren in die Daseinsvorsorge.
Eine starke und gut aufgestellte Justiz braucht gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir investieren in unsere Mitarbeiter. Eine gut aufgestellte Justiz nimmt die Menschen mit, lässt niemanden zurück und bietet auch zweite Chancen. Deshalb investieren wir in den Opferschutz, in die Sozialisierung und Resozialisierung und in Projekte, die uns dabei unterstützen! - Vielen Dank!
In der Aussprache zum Justizhaushalt geht es weiter mit der AfD-Landtagsfraktion. - Ich erteile dem Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor Corona gab es eine, es ist schon darauf hingewiesen worden, Straßendemonstration von Richtern, Staatsanwälten und Angestellten des Justizwesens, um auf die mangelhaften Zustände in unserem Justizapparat hinzuweisen. Für die Bürger ist es wichtig, dass die Verhältnisse sicher und geordnet sind. Rechtsstreitigkeiten jeder Art sollten möglichst schnell, möglichst sachlich, möglichst gerecht und verständlich beigelegt werden. „Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist gefährdet: Kaum noch einer von