Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir als Große Koalition im Sicherheitsbereich aufrüsten, rüsten andere ab. Vor zwei Jahren hat die AfD an dieser Stelle noch die Reiterstaffel gefordert. In diesem Jahr ist es nur noch der Ausbau der Hundestaffel.
Es bleibt zu hoffen, dass Sie in zwei Jahren keinen Einfluss mehr haben. Richtigerweise haben Sie gesagt, dass Sie jetzt schon keinen Einfluss haben. Deswegen bleibt zu hoffen, dass Sie in zwei Jahren nicht mehr beim Haushalt mitwirken, denn sonst stelle ich mir die Frage, was dann wohl kommt. Vielleicht Murmeltiere mit Blaulicht? - Das würde zumindest zu Ihren immer wiederkehrenden Anträgen passen.
Finanzielle Mittel für den Staats- und Verfassungsschutz bereitzustellen, ist das eine, wir müssen aber auch im nächsten Jahr über die Kompetenzen diskutieren. Dort müssen wir das digitale Zeitalter mit angehen. Es wird sicherlich strittige Fragen geben wie etwa Onlinedurchsuchungen und Präventionsarbeit, damit nicht schon 14-Jährige in die Fänge von Islamisten geraten. Da gilt es, Fragen des Datenschutzes und die Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzbehörden zu beachten. Ich freue mich jetzt schon auf diese wichtige Debatte.
Herr Lafontaine, Sie haben China angesprochen. Ich stimme oder wir alle stimmen Ihnen zu, dass die Ansiedlung von SVOLT ein großartiger Erfolg der saarländischen Landesregierung ist und die Zusammenarbeit mit China durchaus intensiviert werden kann und darf. Ich erinnere daran, dass im vergangenen Jahr unser Finanzminister Peter Strobel gemeinsam mit dem Innovationsbeauftragten Ammar Alkassar und einer saarländischen Delegation in China war. Das Saarland war das Hauptland auf einer Technologiemesse in China. Ich sage ausdrücklich, dass diese Aktivitäten verstärkt werden müssen. Warum sollte nicht auch einmal der Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtags nach China reisen und selbst für das Saarland werben? - Das kann nicht nur die Regierung machen, das müssen wir alle, das
müssen die saarländischen Unternehmen machen. Da werden weiterhin solche Erfolge richtig und notwendig sein.
Ich sage aber auch an dieser Stelle, dass China kein Heilsbringer ist. Wir sollten mit China diskutieren und in eine Partnerschaft auf Augenhöhe eintreten, China aber nicht als Heilsbringer sehen. Herr Lafontaine, es gehört eben auch dazu, den Blick nach Australien zu richten. Australien befindet sich gerade im Handelskrieg mit China. Warum? - Weil Australien der Herkunft des Coronavirus nachgehen wollte und Untersuchungen angestrengt hat. Auch das ist das Gesicht von China. Wer seine Meinung sagt, wer offene Gesellschaften hat, wird ganz schnell bestraft. Sie haben von Ihrem Besuch in China kurz berichtet. Auch ich war in China und konnte mit dem chinesischen Justizminister über Demokratie diskutieren. Darüber können wir uns gerne einmal austauschen, weil das sicherlich auch bemerkenswert ist. Deshalb ist unser Weg, nicht einseitig auf China zu setzen, sondern in Forschung und Ausgründungen zu investieren. Der Kollege Commerçon hat es bereits gesagt: Das ist der zweite Schwerpunkt unseres Änderungsantrags für diesen Haushalt, nämlich die Förderung der Start-up-Szene. Ich glaube, auch das ist richtig und wichtig.
Herr Lafontaine, wenn Sie im Bereich Wirtschaft davon sprechen, dass die Saarländer 500 Euro monatlich weniger verdienen als im Bundesdurchschnitt, erinnert mich das an meine erste Statistikvorlesung. Damals hat uns mein Professor das Buch „So lügt man mit Statistik“ empfohlen. Ich habe den Eindruck, dass Sie dieses Buch gelesen haben. Das ist kein Vorwurf. Ich habe es auch gelesen. Man muss die Zahlen natürlich in Relation setzen. Wenn man es im Durchschnitt betrachtet, ist es richtig, es verkennt aber die Tatsache, dass uns viele Unternehmenszentralen fehlen, dass uns die obere und mittlere Managementebene fehlen und damit auch die Löhne in diesem Bereich. Betrachtet man die Facharbeiter, dann verdienen die Saarländerinnen und Saarländer überdurchschnittlich. Dann ist das kein Skandal, Herr Dörr, sondern ein Erfolg, weil die Menschen hier besonders Schichtarbeit gewohnt sind. Das zeugt vom Fleiß der Saarländerinnen und Saarländer und darauf kann man stolz sein, meine Damen und Herren.
Davon abgesehen will ich einfach nur darauf hinweisen, dass wir aus guten Gründen eine Tarifautonomie haben und die Arbeitgebervertreter mit den Arbeitnehmervertretern die Löhne aushandeln. Da sollte sich die Politik auch möglichst heraushalten.
Unser Weg ist es, in die Forschung zu investieren. Dort zeigen sich jetzt schon Erfolge. Wir haben 20 Millionen Euro ins CISPA investiert. Ich habe gerade
heute in der Zeitung gelesen, dass der Spatenstich zum Innovationscenter erfolgt. Wir haben 17,2 Millionen Euro investiert. Für das HIPS, der große Erfolg unserer Berliner Politiker, steuert der Bund 47 Millionen Euro bei. Es ist ein Forschungszentrum, wo es um Medikamente und Therapien der Zukunft geht. Das Land packt noch einmal 37 Millionen Euro drauf. Es sind insgesamt 70 Millionen Euro, mit denen wir unsere Rakete in Richtung Zukunft schießen. Das sind Erfolge, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren!
Während wir diese Rakete starten, habe ich den Eindruck, Herr Lafontaine, dass Sie versuchen, einen Heißluftballon mit lauwarmer Luft zum Fliegen zu bringen. Unsere Innovationsschwerpunkte sind die Informatik wie etwa DFKI, CISPA, MPI, Smartproduktion, Life Science und Materials Science. Das sind Forschungseinrichtungen, die in den letzten Jahren tolle Erfolge gezeigt haben. Es gibt auch Firmen, die davon profitieren und in dem Bereich dazu beitragen, dass uns der Strukturwandel gelingt. Ich will keine anderen wichtigen Industriezweige vergessen zu erwähnen, aber ich möchte an der Stelle auch einmal andere Firmen nennen, die für den Strukturwandel stehen. Das sind Scheer, die Software AG, ORBIS, Hager, Fresenius, Theiss, URSAPHARM, kohlpharma und Dillinger. Auch das sind alles Bereiche der Zukunft, die mit uns gemeinsam den Strukturwandel an der Saar schaffen werden. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Eine Rakete ins Weltall zu schießen, ist das eine, wir müssen aber auch auf dem Boden bleiben, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik. Es geht um den Verkehr im ländlichen Raum. Die LINKE hat hierzu einen Änderungsantrag mit 2,5 Millionen Euro eingebracht, die Sie zusätzlich bereitstellen wollen. Das Ansinnen ist grundsätzlich nicht falsch, ich weise nur darauf hin, dass wir gemeinsam auch mit Ihren Stimmen den Nachtragshaushalt verabschiedet und 50 Millionen Euro für nachhaltige Mobilität bereitgestellt haben. Ich halte es für sinnvoll, dass wir diese Gelder erst einmal sinnvoll verausgaben.
Wir müssen natürlich in die Digitalisierung investieren. Dazu wird es das Kompetenzzentrum Digitalisierung mit digitalen Tarifen, Tickets und Servicebereichen geben. Wir wollen auch Daten für Start-ups zur Verfügung stellen, damit sie neue Geschäftsmodelle entwickeln können. All dies werden wir mit diesem Doppelhaushalt in Angriff nehmen. Es werden auch neue Schienenverbindungen diskutiert und unsere Infrastruktur wird verbessert.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf etwas hinweisen, das bei den ganz vielen Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestages für das Saarland beschlossen hat, in der Berichterstattung etwas
untergegangen ist, was ich aber für elementar wichtig halte. Ich halte es nicht nur für wichtig, weil ich in den letzten Monaten in Berlin war und dafür geworben habe. Der Haushaltsausschuss hat 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu beleuchten und die Möglichkeit zu schaffen, eine Machbarkeitsstudie zur Schienenschnellverbindung Brüssel - Luxemburg Saarbrücken - Straßburg und eine Schienenschnellverbindung Saarbrücken - Frankfurt Flughafen in Auftrag zu geben, um zu eruieren, ob das überhaupt möglich ist und unter welchem Aufwand es möglich wäre. Das zeigt, dass, wenn man den Blick über die Landesgrenze hinaus schweifen lässt, es ganz viele spannende Verkehrsprojekte gibt. Es wird ein langwieriges Projekt - da mache ich mir nichts vor -, wenn es überhaupt realisiert werden kann. Ich weiß auch nicht, ob ich es noch erleben werde. Jedes große Projekt beginnt aber nun mal mit dem ersten Schritt. Die Machbarkeitsstudie wäre ein solcher Schritt. Deswegen sollten wir Druck auf Berlin, auf den Bundesverkehrsminister ausüben, sodass diese Studie in Auftrag gegeben wird.
Digitalisierung ist auch das Stichwort für den Bildungsbereich. Der Kollege Ulrich Commerçon hat schon darauf hingewiesen, dass wir natürlich jetzt in dieser schwierigen Phase personell über 350 neue Stellen aufgestockt und im Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitgestellt haben. Es geht nicht nur darum, Endgeräte für Schüler und Lehrer anzuschaffen, sondern die digitale Kompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Das muss so selbstverständlich werden wie die Fächer Deutsch, Mathe, Naturwissenschaften oder Englisch. Diese Kompetenz muss gefördert werden. Das geht durch Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen neu denken, was und wie gelernt wird. Auch dafür haben wir die finanziellen Mittel bereitgestellt. Es gibt viele digitale Bildungsplattformen. Ich will gar nicht darüber streiten, welche die beste ist. Es wäre schon viel geholfen, wenn wir deutschlandweit Schnittstellen schaffen würden, damit sie miteinander kompatibel sind. Ich glaube, auch da können wir insgesamt in Deutschland noch besser werden.
In die Digitalisierung im Gesundheitswesen investieren wir bereits seit Jahren; Monika Bachmann und ihr Haus fördern schon seit Längerem Digitalisierungsprojekte in den Krankenhäusern. Im Moment ist allerdings dort die analoge Welt das Entscheidende, glaube ich, nicht nur wegen der Pandemie, sondern auch wegen der Investitionsmittel für die Krankenhäuser selbst. Das ist heute bereits in der Debatte angesprochen worden.
Ja, wir haben in den vergangenen Jahren vielleicht zu wenig Geld bereitgestellt, aber im Sommer haben
wir eine kluge Entscheidung getroffen, mit dem Sondervermögen Krankenhaus 222 Millionen Euro bereitgestellt mit der Möglichkeit, jährlich noch einmal auffüllen zu können, um den Trägern Planungssicherheit zu geben, die notwendigen Investitionen im Brandschutz anzugehen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, den wir jetzt schon sehen. Wir sehen, dass es in Lebach weitergehen kann. Wir sehen, dass es in Losheim Bewegung gibt. Wir sehen aber auch, dass in Wadern Bewegung drin ist und dort vielleicht der Medizincampus entstehen kann. Deshalb sage ich nicht nur Dank an Magnus Jung und Hermann Scharf, sondern auch an die zuständige Ministerin Monika Bachmann und ihren Staatssekretär Stefan Kolling. Vielen Dank für diese wertvolle Arbeit für unser Land.
Ja, wir können stolz auf unser Gesundheitswesen sein, auch wenn es sicherlich immer etwas zu nörgeln, immer etwas zu verbessern gibt. Man kann immer etwas besser machen, aber ist es nicht schon mal ein Wert an sich, dass in Deutschland jeder, unabhängig von seiner Herkunft, unabhängig von seinem Einkommen, die beste medizinische Versorgung erhält? Auch da lohnt sich manchmal der Blick in andere Länder dieser Welt, wo das eben nicht der Fall ist. Ich jedenfalls bin stolz darauf, dass wir in Deutschland ein solches Gesundheitswesen haben, das uns auch etwas kostet und etwas wert ist. Diese Investitionsmittel für die Krankenhäuser sind der Treibstoff, den unsere Rakete jetzt braucht.
Neuen Treibstoff braucht auch die Kulturszene, das ist bereits angesprochen worden. Das ist ein weiterer großer Schwerpunkt der Großen Koalition in den Abänderungsanträgen, denn ohne Kunst und Kultur wird es still. DIE LINKE hat auch einen Änderungsantrag gemacht und fordert 5 Millionen Euro mehr. Wir haben 2,5 Millionen draufgesattelt, auf einen Regierungsentwurf, der bereits ordentlich Geld bereitgestellt hat, plus das, das will ich an der Stelle erwähnen, was Saartoto noch für die Kultur bereitstellen wird. Damit können wir vorhandene Projekte nach der Pandemie wieder aufleben lassen.
Wenn DIE LINKE 5 Millionen mehr fordert, hätte ich eigentlich erwartet, Herr Dörr, dass Sie 10 Millionen mehr fordern und die fraktionslosen Abgeordneten vielleicht noch 20 Millionen. Man kann natürlich immer mehr fordern, aber uns als Große Koalition war wichtig, nicht nur Geld bereitzustellen, um vorhandene Projekte wieder aufleben zu lassen, sondern haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Kultur insgesamt stärken können, insbesondere im ländlichen Raum. Wir wollen einen lebendigen Kulturraum Saarland und, ohne die Projekte wieder zu nennen, die der Kollege Commerçon aufgezählt hat, vielleicht neue Ideen einbringen, wie etwa das Projekt „Jedem Ort ein Kinderchor“, damit Kinder noch einmal Spaß am Singen haben und sich in einem Chor engagie
ren, um dem Chorsterben entgegenzuwirken. Wir wollen auch einen multimedialen Tanz- und Chorwettbewerb durchführen. Wenn dann an der einen oder anderen Stelle gesagt wird, wieso kriegen wir nichts, dann sage ich, mein Gott, dann macht doch mit, macht doch nicht irgendjemandem etwas madig - wie beispielsweise der Verband der Karnevalisten, der sich darüber aufgeregt hat -, sondern überlegt, wie ihr bei diesem Wettbewerb mitmachen und davon profitieren könnt.
Ein neuer Schub, das ist angesprochen worden, wird bei der Hochschule für Musik umgesetzt. Wir haben einen klaren Arbeitsauftrag an die Landesregierung, dass das Projekt jetzt angegangen wird. 6 Millionen Euro stehen seit Jahren für die Renovierung im Haushalt bereit, wir wollen natürlich, dass das jetzt umgesetzt wird. Ich sage an dieser Stelle aber auch, da bin ich mir mit Ulrich Commerçon einig, dass es ordentlich umgesetzt wird; wir wollen an dieser Stelle keine saarländische Knauberei. Experten sagen uns heute schon, dass die 6 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Dann sage ich, wir werden das Geld bereitstellen, das notwendig ist, damit die Hochschule für Musik angemessen und schön - ohne Luxus, aber angemessen - ausgebaut wird.
Vielleicht muss man dann an der Stelle irgendein anderes Projekt zurückstellen, das werden wir dann diskutieren müssen, das ist aber nicht das Thema.
Jetzt komme ich zu einem anderen Thema, nämlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich habe eben angedeutet, dass sich der Verband der Karnevalisten über Chorgelder aufregt. Heute in der Saarbrücker Zeitung haben sich auch Vertreter vom Sportverband über E-Sport aufgeregt. Ich glaube, es tut einer Gesellschaft nicht gut, solche Neiddebatten zu führen: Wieso kriegen die jetzt was, wieso kriegen die etwas und ich nicht? Ich muss an dieser Stelle in Richtung Landessportverband doch ein paar deutliche Worte sagen, ich bin selbst als Präsident der DJK Mitglied, mit in der Familie. Ich finde es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der Landessportverband, der jedes Jahr über das SportAchtel rund 13,5 Millionen Euro erhält - in diesem Jahr übrigens 14,5 Millionen, also 1 Million mehr -, der von diesem Landtag aus, von der Politik eine Landesbürgschaft erhalten hat, damit er überhaupt noch existieren kann, jetzt mit dem Finger auf E‑Sport-Aktivitäten zeigt und diese 200.000 Euro kritisiert, bei einem Landeshaushalt in zwei Jahren von 10 Milliarden Euro. Ich erwarte in der Politik schon lange keine Dankbarkeit mehr, aber vielleicht muss man auch mal anerkennen, dass es auch andere Aktivitäten, andere Sichtweisen, anderes Engage
ment von jungen Menschen gibt. Das muss man nicht gut finden, aber es wäre doch ein wesentlicher Punkt, das zu tolerieren, gerade in der Adventszeit.
Ja. - Ich muss gerade an eine Geschichte in der Adventzeit denken mit meiner Tochter, als sie 5 Jahre alt war und mit ihrer Mutter den Weihnachtsbaum geschmückt hat. Wie das so üblich ist, macht eine Fünfjährige das in ihrer Sichthöhe. Ihre Mutter wollte aber den Baum komplett schmücken. Typisch Mann, war mir ein bisschen egal, wo die Kugeln hängen. Das Ganze ist aber in einen Streit eskaliert, mit Tränen. Was will ich damit sagen? Es wäre vielleicht hilfreich, wenn nicht jeder nur seine Weihnachtskugel vor der Nase sehen und betrachten würde. Man könnte vielleicht auch mal den Blick des anderen zulassen. Dann brauchte man nicht eine solche Kampagne zu fahren wie heute in der Saarbrücker Zeitung und sich über E-Sport aufzuregen und dann noch zu behaupten, es sei ein Schlag ins Gesicht des Saarsportes. Das ist wirklich absurd!
Ein Rückschlag hat oftmals die gleiche Wirkung wie der Rückstoß einer Rakete, es ist der Antrieb nach vorne. Gerade in diesem Jahr der Pandemie mit vielen Rückschlägen, mit vielen Schicksalsschlägen, mit der Sorge vieler Menschen, wie die Existenz weitergeht, wie das Unternehmen, wie der Betrieb weitergeführt wird, wollen wir als Große Koalition mit diesem Haushalt etwas Hoffnung geben. Wir wollen mit diesem Doppelhaushalt den Antrieb nach vorne ermöglichen. Aus diesem Grund bitte ich morgen Abend um Zustimmung zu diesem tollen Werk. Vielen Dank, Herr Finanzminister Peter Strobel für die Vorlage des Entwurfs, vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die das beraten haben. - In diesem Sinne Glückauf!
Ich will noch eine Bemerkung machen, man kann hier vorne die Uhrzeit wirklich nicht gut sehen, es ist schlecht zu erkennen. Ich hoffe, ich habe nicht zu lange gesprochen, man kommt mit der Zeit nicht ganz klar.
Herr Fraktionsvorsitzender, vielleicht sollte Ihr parlamentarischer Geschäftsführer die Redezeit überprüfen, wie bei den anderen Fraktionen auch. Das ist in der Tat schwierig, aber es ist hier die einzige Möglichkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst, lieber Kollege Oskar Lafontaine, würde ich gerne viel mehr Anmerkungen zu Ihren Ausführungen machen wie auch zu denen der Kollegen Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD. Das lässt meine Redezeit jedoch nicht zu, deshalb nur drei Punkte. Sie haben gesagt, Sie möchten das Einfallstor für rechte Entwicklungen schließen. Das mag aus Ihrer Sicht nachvollziehbar sein, aber Sie verwenden das Framing wie andere auch, indem Sie rechts als legitimen Bestandteil des politischen Spektrums mit rechtsextrem und rechtsradikal gleichsetzen. Das ist eben nicht legitim, das möchten Sie für Ihr linkes Spektrum auch nicht.